Thursday, 29. September 2016
07.10.2015
 
 

Asyl-Gewalt wird verschwiegen: Bundesregierung plant Polizisten im Schnelldurchlauf auszubilden

Stefan Schubert

Zustände, die an eine Bananenrepublik erinnern, peitschen dieser Tage politisch Verantwortliche in kürzester Zeit durch. Die Zwei-Klassen-Polizei wird in Deutschland durch die Hintertür eingeführt. Eine Friseurin benötigt zum Berufsabschluss drei Jahre Ausbildungszeit, auch ein Lagerist, der neuerdings Fachkraft Lagerlogistik heißt, benötigt 36 Monate bis er ausgelernt hat. Das Bundesinnenministerium plant hingegen, wegen des sich verschärfenden Flüchtlingschaos, die Ausbildung der Bundespolizei drastisch von 30 auf 18 Monate zu kürzen.

 

Es ist ein weiterer sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Merkel-Regierung: Nach der Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nicht-Abschiebung von 600 000 abgelehnten Asylbewerbern, dem Alibi-Einsatz von 21 Hundertschaften an der bayrisch-österreichischen Grenze, der einzig der Verschleierung des Ausmaßes der illegalen Einwanderung dient und der Außerkraftsetzung der Rechtsordnungen Europas und Deutschlands, nun ein weiterer panischer Akt des Aktionismus.

 

In der Beurteilung der Pläne des Bundesinnenministeriums, um jeden Preis 3000 Notpolizisten auf die Straße zu bringen, sind sich die Experten einig. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt eindringlich vor einem »peinlichen Rohrkrepierer« und sieht »die Reputation der gesamten deutschen Polizei in Frage gestellt«.

 

Eine Polizeiausbildung ist anspruchsvoll. Bereits am Eignungsauswahlverfahren scheitern die meisten Bewerber: Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Polizei-, Verwaltungs- und Verkehrsrecht, bilden nur den Grundstock polizeilichen Wissens. Es reicht nicht aus, Paragraphen auswendig runterzuleiern, der Polizist muss Situationen blitzschnell analysieren, sie rechtlich würdigen und anschließend Maßnahmen durchsetzen, die oftmals gravierend in die Rechte von Bürgern eingreifen.

 

Häufig bleiben ihm dafür nur Sekunden: Wann darf ich meine Anordnungen mit Zwang durchsetzen? Reichen die Umstände aus, die Wohnung des Staatsbürgers gegen seinen Willen zu betreten? Ist es jetzt an der Zeit, den Schlagstock oder gar die Schusswaffe einzusetzen? Darf ich gezielt schießen, um Schlimmeres zu verhindern?

 

Viele Rechtsexperten sehen in einer Polizeiausbildung daher auch die Ansprüche mit denen eines »kleinen Jurastudiums« vergleichbar. Dazu gesellt sich die körperliche Komponente der Ausbildung: Dienstsport, Einsatztraining, Selbstverteidigung und nicht zuletzt die Waffen- und Schießausbildung, die extrem zeitintensiv, aber dringend erforderlich ist.

 

In einer Zeit der Handykameras, wo jede Maßnahme im Nachhinein von Journalisten an ihren Redaktionstischen seziert wird, müsste nicht eine beinahe Halbierung der Ausbildungszeit beschlossen werden, sondern es wäre erforderlich, gerade jungen Beamten mehr Zeit und Fortbildungen zu ermöglichen.

 

In den vergangenen Jahren haben meist SPD-Ministerpräsident und Innenminister versucht, ihre defizitären Landeshaushalte auf den Rücken der Beamten zu sanieren. Zehntausende Stellen wurden bei der Polizei wegrationalisiert, um Kosten zu senken.

 

Nicht zuletzt deswegen sind beispielsweise die Einbruchszahlen in den Metropolen explodiert, im ersten Halbjahr 2015 ist eine Steigerung von bis zu 50 Prozent zu verzeichnen, wohingegen die Aufklärungsquoten inzwischen bei fünf bis zehn Prozent liegen.

 

Eindringlich haben Polizeigewerkschafter und Sicherheitsexperten auf die wachsende Kriminalität hingewiesen und seit Jahren mehr Stellen und bessere Ausstattung gefordert.

 

Die Politiker haben abgewiegelt und Phrasen gedroschen, die Rechnung müssen nun verheizte Polizisten und Bürger tragen, denn in Zeiten des von Merkel angerichteten Flüchtlingschaos, sind bei einzelnen Polizeieinheiten 16-Stunden-Schichten eher die Regel als die Ausnahme geworden.

 

Einsätze gegen die Alltagskriminalität, gegen mobile Tätergruppen, die über die offenen Ostgrenzen einreisen oder gegen türkisch-libanesische Familienclans, die einen Straßenzug nach dem Nächsten in eine No-go-Area verwandeln, bleiben auf der Strecke. Der Steuerzahler wird von planlosen Politikern schutzlos der Kriminalität ausgeliefert, während die Bevölkerung öffentliche Straßen und bestimmte Bus- und Straßenbahnlinien immer mehr als »Angsträume« wahrnimmt.

 

Innerhalb der Polizei brodelt es aufgrund der aktuellen Zustände gewaltig. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist ein Freund des offenen Wortes, anlässlich eines Interviews erklärt er freimütig zum Thema Gewalt durch Asylbewerber: »Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.« Das muss man erst mal verdauen ‒ eingeräumte Zensur durch Behörden und Innenminister.

 

Weiterhin bestätigt Wendt, dass die Beamten im gesamten Bundesgebiet mit der Flüchtlingskrise beschäftigt sind. »Wir sprechen hier über die größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945.«


Der Polizeigewerkschaftler widerspricht auch Artikeln der meisten Mainstream-Medien, die die Gewaltausbrüche in den Flüchtlingsunterkünften als spontane und einzig der Enge zugeschriebene Taten gedeutet wissen will. Vielmehr komme es an vielen Stellen »sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen«.

 

Auch für die Gutmenschen, die nicht zuletzt sich selbst an den Bahnhöfen beklatscht haben, findet er deutliche Worte: »Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten.«

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (35) zu diesem Artikel

20.10.2015 | 12:53

didiman

OK, alles mal so, dann mal so, in Politik und Talk. Stets zu Lasten des einfachen Bürgers. Reiche verbringen ihre Zeit in ihren Domizilen und Jachten fernab Deutscher-Sch..... Ich bin bereit endlich Fakten zu schaffen. Leider fehlen mir die fachlichen, sprich rechtlich notwendigen finanziellen Mittel und die anwaltliche Unterstützung um diesen Weg zu gehen. Das kann ich nicht alleine stemmen. Also: Ausländerfeindlich? Warum "feindlich"? Wenn ich gegen etwas bin in einer...

OK, alles mal so, dann mal so, in Politik und Talk. Stets zu Lasten des einfachen Bürgers. Reiche verbringen ihre Zeit in ihren Domizilen und Jachten fernab Deutscher-Sch..... Ich bin bereit endlich Fakten zu schaffen. Leider fehlen mir die fachlichen, sprich rechtlich notwendigen finanziellen Mittel und die anwaltliche Unterstützung um diesen Weg zu gehen. Das kann ich nicht alleine stemmen. Also: Ausländerfeindlich? Warum "feindlich"? Wenn ich gegen etwas bin in einer Demokratie, dann muss ich nicht "feindlich" dagegen sein. Ich liebe keine SPD oder keine CDU etc., dann mag ich sie nicht, dann bin ich nicht "feindlich" gegen diese Partei/en?! Wenn ich keine ungewollte zugewanderten Flüchtlinge oder Sozialschmarotzer will, z.B. keine 1000 Flüchtlinge in einem Dorf mit 100 Einw0hnern, dann bin ich dagegen. Nicht als Feind gegen DIESE, sondern weil ich in einer Demokratie das Recht für mich in Anspruch nehme dies abzulehnen. Aus vielerlei Gründen, nicht zuletzt, weil gewachsene deutsche familiäre, soziale und strukturell entstandene Bande über Jahrzehnte hinweg, Land und Leute haben zusammenwachsen lassen. Und nun von Mutti über Nacht "geschreddert" werden. Wenn ich feindlich wäre, dann nur innerhalb eines Krieges, gegenüber meinen Feinden.. Warum feindlich? Wenn ich lieber zu Lidl gehe, statt zu Aldi, oder umgekehrt, bin ich dann feindlich gegen dessen Konkurrenten??? Wenn ich de facto "ausländerfeindlich" bin (wäre), dann ist im Umkehrschluss nur die Alternative möglich: Ich bin "inländerfeindlich"!!! Was im Grundsatz bedeutet: Ich bin gegen mein Volk, gegen Deutschland, gegen seine deutschen Bürger! Diese US-hörige deutsche Politikerkaste (und Lügenpresse) kann nicht mehr wirklich demokratisch urteilen, handeln und bewerten. Ich höre im TV nur noch von den unsäglichen entarteten, ausländerfeindlichen Attacken Deutscher. Deren Nazi- und rechtsradikalen Parolen und den „Vorgängen“, welche das Eingreifen der Staatsanwaltschaften zwingend notwendig macht. Die (Volks-) Diffamierungen von Merkel (hasserfüllte ...), Gabriel (Pack) und Konsorten sprechen die eindeutige Sprache von einer absolut unakzeptablen Radikalisierung seitens der gewählten „Politiker“ gegenüber dem Wähler, dem Deutschen-Volk, Hier wären Strafanzeigen gegen Merkel, Gabriel etc. wegen Volksverhetzung ein erster Weg diesen Feinden Deutscher-Kultur und den Feinden des einfachen Volkes absolut notwendig. „Einfach“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass „nur dass einfache Volk“ zu Ader gelassen wird. Z.B. in Merkel oder Gabriels direkten Umfeld und Leben spielen deren desaströse Entscheidungen keinerlei Rolle, Weder persönlich noch finanziell. Deshalb ist deren Entscheidungshorizont nicht negativ besetzt. Mit Unterstützung würde ich diese Strafanzeigen stellen wollen. PEGIDA sollte in Süddeutschland geboren werden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich kann das Gesülze der „Grünen“ etc. im TV nicht mehr anhören, diese vermeintlichen „Gutmenschen“ laden ihre Sch.... auf dem Volk ab, monatlich € 1o.ooo und mehr machen es leicht dem Nachbarn einige (zehntausend und mehr) Sozial-Schmarotzer zuzumuten. Ich bin nicht gewalttätig, aber so eine „grüne“ Laus wie eben im TV und im ARD/ZDV etc. könnte mich zum Erbrechen bringen !!!!!!!! Dieser Stall gehört ausgemistet. Mit demokratischen Mitteln. Wikipedia: Feind (von althochdeutsch fiant, vint: „Hass“) ist eine Bezeichnung für einen Widersacher; in älteren Texten ist der Begriff regulär mit dem Synonym für den Teufel belegt. In militärischer Terminologie spricht man grundsätzlich vom Feind anstatt vom Gegner, ohne dabei den Widersacher als Unmensch oder Hassobjekt zu klassifizieren.


18.10.2015 | 17:02

Doggy

Kommt auf okitalk.com und wir reden darüber im Chat, oder auf unserem Mumble - Redeserver von oki sowie in passenden Sendungen, wo die Meinung des EINZELNEN NICHT ZENSIERT wird


13.10.2015 | 18:43

willibald

Die guten Volksvertreter, Könnten Im Reichstag vielleicht von einer freundlichen Granate aus einem Granatwerfer der Kämpfer des IS Dezimiert werden. Die armen Flüchtlinge haben viele Kampfer dabei. Penn


08.10.2015 | 09:48

Livia

Im Schnelldurchlauf Polizisten ausbilden birgt immer die Gefahr, daß man sich eine Schlägertruppe anschafft! Da sie wohl kaum auf die körperlichen Kriterien verzichten werden, weder Arbeitslose über 50 Jahren einstellen, bleiben die interlektuellen und persönlichen Voraussetzungen auf der Strecke und die juristische Ausbildung wird die sein, die gekürzt wird. Sollten die Schnellausgebildeten dann auch noch schlechter bezahlt werden können, werden sie für die Kommunen so wirklich...

Im Schnelldurchlauf Polizisten ausbilden birgt immer die Gefahr, daß man sich eine Schlägertruppe anschafft! Da sie wohl kaum auf die körperlichen Kriterien verzichten werden, weder Arbeitslose über 50 Jahren einstellen, bleiben die interlektuellen und persönlichen Voraussetzungen auf der Strecke und die juristische Ausbildung wird die sein, die gekürzt wird. Sollten die Schnellausgebildeten dann auch noch schlechter bezahlt werden können, werden sie für die Kommunen so wirklich interessant. Da diese dann auch wahrscheinlich zum Gelderwerb durch Straßenverkehrskontrollen eingesetzt werden, könnte es dann zu Übergriffen wie in den USA kommen, während der Onkel mit seiner Einbrecherbande rechtzeitig gewarnt wird - auch wie in den USA! ------- Amerikanische Verhältnisse will aber niemand wirklich! Solche wären es auch, wenn man bestimmte Straßenzüge und / oder Viertel abschreibt und als Polizei da garnicht mehr hineingeht und die dort Ansässigen ihre Angelegenheiten unter sich ausmachen läßt. (Touristen bekommen in US-Hotels inzwischen Karten, wo die Straßen markiert sind, in die man nicht reingehen sollte!) --------- Den größten Ärger machen Kerle zwischen 16 und 30 Jahren. Diese Personengruppe sollte man günstigstenfalls erst garnicht über die Grenze lassen, im beschleunigten Verfahren behandeln und umgehend abschieben. Es handelt sich nämlich hier vorzugsweise um den YouthBulge übervölkerter Länder und nicht um politisch Verfolgte! ------- Die Ursache dieser Völkerwanderungen bekämpft man am Besten damit, daß man Entwicklungshilfe von Bevölkerungspolitik, zum Beispiel nach chinesischem Muster, abhängig macht. Kriegen die weiterhin im Durchschnitt 7 Kinder ist jede Hilfe ohnehin vergeblich!


08.10.2015 | 08:49

denali

wer soll das bezahlen , wer hat soviel geld! ab 1 januar, gibts schon mal eine erhöhung der komunalen kosten, hierbei werden wir schon geschröpft bis zum geht nicht mehr. in deutschland 400 000 sozial schwache vom stromnetz getrennt ,300 000 obdachlose, familien die sich nicht mal ne kinokarte leisten können, und vieles mehr eine schande deutscher politik.


08.10.2015 | 07:18

edmundotto

@MEIERS, da liegen Sie richtig, die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen zum Selbstschutz (ich sehe es als Notwehr) müssen getroffen werden. Bereits vor der Flüchtlingskatastrophe gab es Bereiche in der BRD, die von unserer Polizei mangels Personal nicht "bewältigt" werden konnten. Der Zustand, den wir jetzt in grenznahen Regionen haben, die offensichtliche Machtlosigkeit unserer Ordnungskräfte und die Unfähigkeit der Politik, die bestehende und sich ausweitende Krise...

@MEIERS, da liegen Sie richtig, die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen zum Selbstschutz (ich sehe es als Notwehr) müssen getroffen werden. Bereits vor der Flüchtlingskatastrophe gab es Bereiche in der BRD, die von unserer Polizei mangels Personal nicht "bewältigt" werden konnten. Der Zustand, den wir jetzt in grenznahen Regionen haben, die offensichtliche Machtlosigkeit unserer Ordnungskräfte und die Unfähigkeit der Politik, die bestehende und sich ausweitende Krise zu bewältigen , erfordern ein Umdenken bei den Bürgern. Eines der ureigenen Rechte eines jeden Menschen ist das Recht zur Selbstverteidigung !

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