Wednesday, 24. August 2016
22.10.2015
 
 

Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

Stefan Schubert

An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme. Und die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: Staatsnotstand.

 

Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlinge registriert. Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.

 

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.

 

Es ist nicht allein das Versagen von Merkel, sondern der gesamten Bundesregierung: von de Maizière, Schäuble, Gabriel, Maas und auch eines Seehofers, der zwar poltert, aber Teil dieser Regierung ist.

 

Eine aktuelle Umfrage belegt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen für eine Schließung der Grenzen ist, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Damit fordert jeder zweite Deutsche (48 Prozent), endlich die Notbremse zu ziehen und das Chaos und die ständigen Rechtsverstöße zu beenden.

 

Die Meinungen des Volkes und das Handeln der Regierenden entfernen sich seit Langem voneinander. Die wachsende Parteien- und Demokratieverdrossenheit lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung messen.

 

Und gerade in diesen Tagen stört der immer lauter werdende Protest auf der Straße und von alternativen Medien besonders. So verwundert es nicht, dass die Bild nach ihrem Hetz-Pranger bereits die nächste Schlagzeile verbreitet. »Muss PEGIDA verboten werden?« Auch die bösen Onkels von PEGIDA, die HOGESA, mussten ein Demonstrationsverbot vom Gericht aufheben lassen und marschieren diesen Sonntag in Köln auf.

 

Der ins Spiel gebrachte Staatsnotstand, oft auch als »Ausnahmezustand« umschrieben, würde nicht nur die lästig gewordene Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sondern auch ermöglichen, die Bundeswehr flächendeckend einzusetzen, im Inneren, wie zur Grenzsicherung.

 

Wie gesagt, im Moment sind dies noch Gedankenspiele. Aber wer hätte vor nur vier Monaten vorausgesagt, dass sich die Deutschen nach Stacheldraht und Zäunen zurück sehnen, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen?

 

Der Begriff des Staatsnotstandes ist relativ schwammig definiert und bietet Raum für umfängliche Interpretationsmöglichkeiten: »Der Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des Staatsnotstandes gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.«

 

Die Situation in Deutschland könnte jederzeit bedrohlich eskalieren und genau diese Zustände auslösen. Bei unseren südlichen Nachbarstaaten scheint diese Lage beinahe schon Realität geworden zu sein. An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich aktuell die Lage. Beide Länder haben bereits Militäreinheiten an die Grenze abkommandiert, die Ministerpräsidenten attackieren sich über die Presse und werfen sich gegenseitig Wort- wie Vertragsbruch vor.

 

Nach 20 000 Flüchtlingen in wenigen Tagen war Slowenien selbst nur mit der Durchschleusung der Flüchtlinge überfordert, so dass Militär- und Polizeieinheiten den Auftrag erhielten, den Flüchtlingsstrom gewaltsam zu stoppen. Kurz darauf haben Flüchtlinge in Brežice aus Protest die Zelte angezündet, die sie vor Kälte und Regen schützen sollen.

 

Momentan häufen sich Protestaktionen von Flüchtlingen auf der gesamten Balkanroute bis nach Deutschland. Darunter sind auch Klagen von Flüchtlingen, die gemäß ARD und ZDF alle in letzter Sekunde dem sicheren Tod entgangen sind, dass sie jeden Tag nur Spaghetti oder Makkaroni vorgesetzt bekommen und aus diesem Grund schnell vom Balkan nach Deutschland weiterziehen wollen.

 

Auch in Deutschland werden die Ansprüche der Flüchtlinge immer fordernder. Angelockt von Bargeldzahlungen und einer grenzenlosen Willkommenskultur stoßen sie auf eine völlig überforderte Bürokratie, dazu Regen, Matsch und Kälte. Wie schnell sich Gewalt in diesen Lagern entlädt, haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt.

 

Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden vom Innenministerium 409 000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Was, wenn in den nächsten 40 Tagen wieder 400 000 Flüchtlinge einreisen? Und danach wieder 400 000! Was, wenn die Zahlen das gesamte nächste Jahr hoch bleiben und nicht von alleine abebben, sondern noch anwachsen?

 

Der Familiennachzug ist dabei noch völlig außer Acht gelassen. Die Bundesregierung hofft jetzt auf einen kalten Winter, der die eingesetzte Völkerwanderung eindämmen soll.

 

Das muss man sich einmal wirklich durch den Kopf gehen lassen. Eine Regierung, die für über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, hofft auf schlechteres Wetter, um keinerlei Entscheidungen treffen zu müssen.

 

Ein weiterer politischer Offenbarungseid!

 

Diese Annahme ist zudem völlig naiv, da die Flüchtlinge ja gar nicht mehr selbst flüchten müssen, sondern von Militär und Polizei seit Wochen von einem Land zum nächsten weiter geschleust werden, bis das gelobte Deutschland erreicht ist.

 

»Ausnahmezustand« ist ein großes Wort. Doch wie sollten die Sicherheitsbehörden reagieren, wenn Zehntausende Flüchtlinge durch die Städte marschieren, es zu Verwüstungen und Plünderungen kommt, enttäuscht und angetrieben von Merkels nicht eingehaltenen Versprechungen?

 

Was, wenn die Unruhen sich auf mehrere Städte ausbreiten und anhalten? Zudem könnte gleichzeitig die Situation an den Südgrenzen gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Polizei ist bereits völlig überfordert und verheizt, diese Zustände wäre sie nicht mehr in der Lage, zu bewältigen.

 

Als letzte Maßnahme bliebe der Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge, der bereits in den ersten Nachbarstaaten begonnen hat. Ausnahmezustand. Wie gesagt, bis jetzt sind das Planspiele, doch das war ein geforderter bayrisch-österreichischer Grenzzaun vor wenigen Wochen auch.

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (41) zu diesem Artikel

30.10.2015 | 17:48

Heilige Jungfrau Maria

Wenn wir warten, bis diese hirnlose Vaterlandsverrätrin Merkel geschichte ist, ist es zu spät.M erkel gehört entsorgt, und zwar jetzt!!! Sie ruiniert nicht nur DE, sie ruiniert ganz Europa. Sie betreibt gefährliche Politik zum Schaden des deutschen Volkes und muß schleunigst weg, wenns sein muß, auch mit Gewalt.n Rausprügeln aus dem Amt1111


29.10.2015 | 18:51

Franz Schwarz

Hallo Peter Wagner! Daß bei den Zuwanderern 80% junge Testosterongeladene Männer sind,haben auch unsere " ELITEN " Mitbekommen. Nur haben diese sich noch nicht überlegt ,wo sie ihre hübschen Töchter verstecken wollen. Auf diese Grabscherei bin ich gespannt, wenn es dann dabei bleibt? MfG


29.10.2015 | 10:51

Hans John

Durch eine gesteuerte grosse mediale Kampagne ist es gelungen, - einerseits gross Flüchtlingsströme nach Deutschland zu locken und - andererseits, wider gem Grundgesetz Art 16a viele Deutsche zu nichtdenkenden Gutmenschen zu instrumentalisieren. Grundgesetz Art 16a besagt: hat ein Flüchtling, der sich bereits ausserhalb des Landes seiner Bedrohung aufhält, z.B. ein Syrer in der Türkei, KEINE Asylberechtigung mehr. Hält er sich dennoch in Deutschland auf, ist er gemäss Paragraph...

Durch eine gesteuerte grosse mediale Kampagne ist es gelungen, - einerseits gross Flüchtlingsströme nach Deutschland zu locken und - andererseits, wider gem Grundgesetz Art 16a viele Deutsche zu nichtdenkenden Gutmenschen zu instrumentalisieren. Grundgesetz Art 16a besagt: hat ein Flüchtling, der sich bereits ausserhalb des Landes seiner Bedrohung aufhält, z.B. ein Syrer in der Türkei, KEINE Asylberechtigung mehr. Hält er sich dennoch in Deutschland auf, ist er gemäss Paragraph 14 Aufenthaltsgesetz, als STRAFTÄTER, FESTZUNEHMEN und AUSZUWEISEN. https://www.youtube.com/watch?v=yHjasQZCKbk


26.10.2015 | 23:53

Peter Wagner

Schuld an der Flüchtlingsflut sind dumme und politisch naive Gutmenschen mit ihrer kindlichen brandgefährlichen Willkommenskultur. An vorderster Front Kanzlerin Merkel, die deutliche Signale gesendet hat an alle verfolgten und gebeutelten Menschent nach Deutschland zu kommen! Sie hätte wissen müssen, dass sie damit eine Flüchtlingslawine los tritt! Es ist kaum zu glauben, genau die Menschen für die die Gleichberechtigung der Frauen einen sehr hohen Stellenwert hat, und die sehr...

Schuld an der Flüchtlingsflut sind dumme und politisch naive Gutmenschen mit ihrer kindlichen brandgefährlichen Willkommenskultur. An vorderster Front Kanzlerin Merkel, die deutliche Signale gesendet hat an alle verfolgten und gebeutelten Menschent nach Deutschland zu kommen! Sie hätte wissen müssen, dass sie damit eine Flüchtlingslawine los tritt! Es ist kaum zu glauben, genau die Menschen für die die Gleichberechtigung der Frauen einen sehr hohen Stellenwert hat, und die sehr laut aufschreien wenn Rechtsradikale über Juden und Schwule hetzen, genau diese bösen Gutmenschen freuen sich über muslimische Zuwanderung . Es kommen neben ca. 20% Frauen und Kindern hunderttausende junge muslimische Männer, die zum großen Teil Juden ünd Schwule hassen. Auch Christen gehören mehrheitlich nicht zu ihren Freunden! Von Gleichberechtigung halten Sie bekanntlich auch nichts! Selbst wenn der Zustrom von zur Zeit bis zu 13000 Menschen pro Tag morgen versiegen würde, wäre es unmöglich die inzwischen über eine Million Menschen, die kulturell nicht zu uns passen, zu integrieren. Selbst dann nicht wenn sie es wollten. Aber auch das muss bezweifelt werden. Da es laut Merkel keine Obergrenze im Asylgesetz gibt und wir es ja bekanntlich schaffen, wird es wahrscheinlich erst zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen müssen, bevor der Ausnahmezustand ausgerufen wird und die Grenzen geschlossen werden müssen! Merkel wird dann Geschichte sein!


24.10.2015 | 23:05

Teelichtofen-Wärme und Nahrungsvorräte für zu Haus

Es ist beruhigend zu sehen, dass immer mehr Menschen Verantwortung für ihre eigene Wärme- und Nahrungsversorgung übernehmen. Allerdings gibt es immer noch genug Menschen die ohne Nahrung und ohne Strom von außen völlig unvorbereitet wären. Für unabhängige Wärme kann ich einen TEELICHTOFEN empfehlen. Die Strahlungswärme mit ca. 70°C ist genau das, was einen bei einem Versorgungsausfall helfen kann vor dem Erfrieren retten kann! Eine kostenlose Bauanleitung gibt es im Internet.


23.10.2015 | 20:10

Liebe neue Leser hier in diesem Forum, ...

... Sie werden recht schnell feststellen, dass unter praktisch sämtlichen Artikeln im jeweiligen Kommentarbereich unter verschiedenen Namen und Bezeichnungen Werbung erscheint, in der vom schnellen Reichtum die Rede ist. Betrachten Sie diese Werbung einfach als das was es ist - betrügerischer Dummenfang eines einzigen Herrn (G.E. aus Österreich) für BILD-Leser und andere geistige Zwerge.

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