Samstag, 10. Dezember 2016
25.02.2016
 
 

Balkanroute dicht: Der Anti-Merkel-Pakt schafft Fakten

Stefan Schubert

Zehn europäische Länder entlang der Balkanroute habe ihre Geduld mit den ständigen Rechtsverstößen Deutschlands endgültig verloren. Nur wenige Stunden nach der Flüchtlingskonferenz von Wien haben sie die Balkanroute vorerst geschlossen. Und siehe da, innerhalb kürzester Zeit wurde durch die Grenzsicherung das erreicht, was nach Aussage unserer politisch-medialen Elite als utopisch bezeichnet wurde. Der Flüchtlingsstrom wurde gestoppt.

 

Merkel hat nicht nur sich, sondern vor allem Deutschland in eine unhaltbare Situation manövriert. Selbst abstürzende Umfragewerte, eine Polarisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft sowie prognostizierte Flüchtlingskosten im dreistelligen Milliardenbereich lassen sie starrköpfig ihre von der Mehrheit der Bevölkerung klar abgelehnte Politik weiter betreiben.

Vor dem Machtverlust steht der Wirklichkeitsverlust

 

Im politischen Berlin ist es ein offenes Geheimnis: Über Kontakte zur Realität im Land verfügt Merkel nicht mehr. Sie hat sich eingebunkert in ihrer Parallelwelt des Kanzleramts und ist nur noch von Ja-Sagern und Beifallklatschern umgeben. Dort treffen sie sich jeden Morgen im kleinen Kreis. Und da sich für ihre verhängnisvolle Politik keinerlei Argumente mehr finden lassen, übernehmen sie grüne Verhaltensmuster und überhöhen ihre Positionen moralisch.

 

Getreu dem Motto »Wir Humanisten im Kanzleramt gegen die böse feindselige Welt da draußen«. Und so sind Merkel und ihre Clique nun dort angekommen, wo schon ganz andere politische Verantwortliche am Ende ihres Wirkens standen: Auch deren Wirklichkeitsverlust folgte der Machtverlust.

 

Während das Staatsfernsehen von ARD und ZDF Merkel noch als mächtigste Politikerin des Kontinents beklatscht – und zur Untermauerung dieser These EU-Funktionäre wie Juncker und Schulz interviewt –, ist Deutschland nun offiziell vollkommen isoliert in Europa.

 

Die Durchhalteparolen von CDU und SPD werden zwar immer noch von den Mainstreammedien kritiklos als Schlagzeilen weiterverbreitet, aber der Rest Europas hat endgültig die Geduld mit Merkels offenen Grenzen verloren.

 

Nachdem sich mit Frankreich der ehemals engste Verbündete Deutschlands Flüchtlingsdiktat widersetzte, hat die Bundesregierung es auch vollbracht, das Verhältnis zu Österreich nachhaltig zu beschädigen. Merkel hat nicht nur Deutschland gespalten, sondern besonders Europa.

 

Wobei Spaltung das falsche Wort ist, die deutsche Position des schon suizidal anmutenden »Wir schaffen das« will kein Staat in Europa mehr hören, geschweige denn mittragen. Und so ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn die Moralapostel aus Berlin nicht einmal mehr eingeladen werden, wenn es darum geht, realitätsbezogene Maßnahmen zu beschließen. Unter Österreichs Führung waren Minister der EU-Staaten von Kroatien, Slowenien und Bulgarien sowie sechs weiterer Staaten entlang der Balkanroute eingeladen: Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.

 

Während deutsche Politiker nur Phrasen zu dieser Krise beisteuern, eröffnete die Wiener Konferenz ganz bewusst mit einer Kampfansage gegen die Politik der offenen Grenzen.

 

Als vordringliches Ziel haben die Politiker die Sicherung der Grenzen und ein Ende des seit Monaten praktizierten Durchleitens der Flüchtlingsmassen nach Norden beschlossen. Bis auf Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak wird jedem die Weiterreise über die Balkanroute verweigert. Der erhoffte positive Dominoeffekt der wieder funktionierenden Grenzen ist eingetreten.

 

Griechenland und Deutschland sind Teil des Problems, nicht der Lösung

 

Folglich wurde Griechenland, welches neben Deutschland Teil des Problems und nicht der Lösung ist, ebenfalls nicht zur Zusammenkunft eingeladen. Dass die Konferenz ohne Einladung an Merkel abgehalten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin. Das signalisiert ganz deutlich, dass jetzt eine Lösung ohne die Bremser aus Berlin angestrebt wird.

 

Griechenland hat sich ebenso selbst isoliert. Schließlich hat der linkspopulistische Regierungschef Tsipras seit mehr als einem Jahr nicht nur seine Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenze vorsätzlich missachtet. Der griechische Staat agiert auch noch als größter Schlepper des Kontinents. Jeden Tag verbringen riesige Fährschiffe illegale Einwanderer auf den europäischen Kontinent, die sie dann weder polizeilich kontrollieren noch registrieren, sondern schnellstmöglich nach Norden und damit nach Deutschland weiterleiten.

 

Mit der geschlossenen mazedonisch-griechischen Grenze stauen sich diese Massen nun in Griechenland und belagern schon erste öffentliche Plätze in Piräus und Athen. Entweder wird Griechenland seine Grenzsicherung exorbitant steigern müssen, oder das Land wird binnen weniger Tage in Chaos und Unruhen versinken.

 

Nicht nur bei Viktor Orban hält sich das Mitleid für das einstige Urlaubsland in Grenzen. Orban kritisiert zum wiederholten Mal die EU-Führung, die eine »Kultur des Vertragsbruchs« geschaffen hat. »Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr.«

 

Seit Monaten wurden Griechenland umfangreiche Hilfen zur Grenzsicherung angeboten, so wie von der Grenzschutzagentur Frontex. Und auch zahlreiche Mitgliedstaaten boten ganz konkret Polizei- und Armeekräfte an, um bei der Grenzsicherung zu helfen. Aber Tsipras lehnte jegliche Hilfe nicht nur ab. Er machte sogar noch den Erdoğan, in dem er versuchte, der EU weitere Milliarden abzupressen.

 

Merkel und Tsipras sind die großen Verlierer des Wiener Balkan-Gipfels. So ist es nicht verwunderlich, dass der griechische Regierungschef noch am Mittwoch bei Merkel anrief und sich über die Teilschließung der Balkanroute beschwerte, die bis Donnerstagmittag bereits zu einem Rückstau von 15 000 Migranten in Griechenland geführt hat.

 

Doch Politik und Fakten werden jetzt ohne Deutschland und Griechenland gemacht. So bleiben Tsipras in seiner selbst verschuldeten Hilflosigkeit nur noch Drohungen mit einer Blockade aller politischen Beschlüsse innerhalb der EU. Selbstkritik an der eigenen Verantwortung, die zur Eskalation der Flüchtlingskrise geführt hat, ist weder von Tsipras noch von Merkel zu vernehmen.

 

 

 

 

 

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