Saturday, 1. October 2016
23.02.2016
 
 

Bremens Polizeichef entlarvt rot-grünes Versagen

Stefan Schubert

Das Schweigekartell hat weitere Risse von unerwarteter Seite bekommen. Offen klagt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller die rot-grüne Landesregierung an, eine heile Welt zu verkaufen. Während die Straftaten steigen und beispielsweise der Miri-Clan seit Jahrzehnten ungestört seinen kriminellen Geschäften nachgehen kann, wurde die Polizei systematisch kaputt gespart. Allein für (angeblich) minderjährige Flüchtlinge wird in Bremen mehr Geld ausgegeben als für die gesamte Polizei.

 

»Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf«, kritisiert der Polizeipräsident Lutz Müller die rot-grüne Landesregierung im Weser-Kurier. Ein Satz, den jeder normale Bürger sofort unterschreiben kann.

Während die eingetriebenen Steuern von einer Rekordsumme zur nächsten eilen, wurde die Bremer Polizei regelrecht kaputt gespart. Beförderungsstau, mangelhafte Ausrüstung und veraltete Dienststellen gehören in Bremen zum Polizeialltag.

 

Unvergessen auch der Auftritt von SPD-Innensenator Mäurer auf der Personalratsversammlung.

 

Dort saß er abgehoben auf dem Podium und nahm teilnahmslos die Klagen seiner ihm unterstellten Männer und Frauen entgegen: Aufgrund von Personalmangel ist die Zahl unbearbeiteter Strafanzeigen von 6000 auf 6500 geklettert.

 

Allein 307 000 Überstunden haben Bremer Polizisten angehäuft, besonders die kriminelle Energie der angeblich minderjährigen Flüchtlinge verursacht eine Vielzahl von Einsätzen.

 

Ein Personalrat spricht dann Klartext: »Viele behaupten, sie seien 15 oder 17. Und dann stehen sie dir mit Vollbart gegenüber. Wir fordern Maßnahmen zur korrekten Altersbestimmung.« Was natürlich in der heilen Welt von Rot-Grün nicht passiert.

 

Laut wird es, als ein Personalrat darauf hinweist, dass Bremen regelmäßig die wenigsten abgelehnten Asylbewerber abschiebt und nicht einmal dort seinen Verpflichtungen nachkommt.

 

Darauf erklärt der SPD-Innensenator Mäurer in seiner ihm eigenen arroganten Art: »Wir setzen darauf, dass sie freiwillig Bremen verlassen.« Daraufhin brechen Hunderte Polizisten in lautes Hohngelächter aus.

 

Rot-Grün nutzt Flüchtlingskrise, um Wahlklientel zu versorgen

 

Das kleine Bundesland Bremen steht mit dieser Entwicklung exemplarisch für ganz Deutschland. Rot-grüne Politiker stammen vorwiegend nur noch aus drei Berufszweigen: der vor allem juristischen öffentlichen Verwaltung, dem Sozialbereich und der Lehrerschaft.

 

Und genau in diese Bereiche fließen die zu verteilenden Gelder überproportional. Während die Wähler Rot-Grün zunehmend abstrafen und damit hochbezahlte Mandate und zu besetzende Posten verloren gehen, wird die Flüchtlingskrise ausgenutzt, um das Wahlklientel mit gut bezahlten Vollzeitstellen zu versorgen.

 

Als Gegenleistung der so Versorgten werden der Bevölkerung eine heile Welt vorgegaukelt und störende Realitäten wegzensiert.

 

Nur: In Zeiten sozialer Netzwerke und alternativer Medien ist das Kartell der Verschweiger ins Hintertreffen geraten.

 

Anstatt, dass SPD und Grüne ihre Politik kritisch hinterfragen, greifen sie die Überbringer der Realitäten an. Zensur, Sperrungen und Diffamierungen statt Argumente, müsste das neue SPD-Parteiprogramm eigentlich lauten.

 

In Bremen ist die Klientelpolitik von Rot-Grün nun offensichtlich geworden: Während die Sozialbehörde im kommenden Jahr allein für (angeblich) minderjährige Flüchtlinge 160 Millionen Euro eingeplant hat, erhält die gesamte Polizei der Stadt Bremen nur 141 Millionen Euro.

 

 

 

 

 

 

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