Mittwoch, 26. April 2017
26.04.2016
 
 

Europas Bürger wählen die »Volksparteien« ab

Stefan Schubert

Zuerst machte die hunderte Milliarden Euro teure angebliche Griechenland-Rettung das Versagen der politischen Eliten deutlich. Dann folgten Gesetzesbrüche und die Unfähigkeit in der Flüchtlingskrise, in deren Folge der islamische Terror beinahe nach Belieben wüten kann.

 

Zudem explodiert die Kriminalität, und es häufen sich sexuelle Übergriffe. Und spätestens nach dem Sex-Mob von Köln kehrten die Bürger den ehemaligen Volksparteien und deren Mainstreammedien endgültig den Rücken. Wir leben aktuell nicht nur in gefährlichen, sondern auch in sehr spannenden Zeiten, denn wir werden Zeuge einer epochalen Verschiebung des politischen Spektrums.

Die Bilder gleichen sich, egal ob bei der »kleinen« Bundestagswahl vom 13. März 2016, als 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland drei neue Landtage wählten, oder diesen Sonntag bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich. Die Funktionäre von CDU und SPD starren betroffen vor sich her, während die Anhänger der AfD beziehungsweise der FPÖ in Jubelstürme ausbrechen.

 

Warum wird der Bundespräsident nicht auch in Deutschland vom Volk gewählt?

 

»Politische Sensation«, »politisches Erdbeben« und »spektakulärer Erfolg der FPÖ«, so lauten die Schlagzeilen des gestrigen Tages. Die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich ist aus zweierlei Sicht entlarvend. Zuerst einmal die Wahl an sich. Ja genau, sie haben richtig gelesen, Wahl, in unserem Nachbarland wird das höchste Amt im Staate nicht nach politischem Geschachere und Postenklüngel der Altparteien verkündet, sondern durch eine freie demokratische Wahl der Bevölkerung entschieden.

 

Deutschlands immer autokratischer werdende Zustände sind in diesem direkten Vergleich demaskiert und belegen einmal mehr, wie sich die angeblichen Volksparteien der Republik gegen den Willen des Volkes stellen und die Wähler ihrer demokratischen Rechte beraubt haben. Hauptsache, der Parteienklüngel bleibt unter sich und versorgt seinesgleichen mit hoch bezahlten Posten. Da sind Wahlen natürlich lästig.

 

Man muss vorher ja auch so viele Interviews geben, Bürgernähe vortäuschen und dann auch noch diese Inszenierungen von Bürgerdialogen über sich ergehen lassen. Und all das nur, um lebenslang eine jährliche Pension von 200 000 Euro zu kassieren und ein repräsentatives Büro, Mitarbeiter und den Dienstwagen nicht zu vergessen, natürlich alles vom Steuerzahler bezahlt.

 

Wirklich lästig, da freut sich das Funktionärsherz in Berlin-Mitte, denn hierzulande wird nicht gewählt, sondern Mutti Merkel bestimmt den Schlossherrn von Bellevue in Hinterzimmergesprächen. Eine tolle Demokratie.

 

Wahlen haben ja auch die bösen Eigenschaften, so unvorhersehbar zu verlaufen. Natürlich laufen die Propagandamaschinerien in Endlosschleifen, mal offen, mal notdürftig kaschiert in den Mainstreammedien, mal verdeckt, wenn die eingekauften »Meinungsumfragen« dem Wähler suggerieren sollen, was er zu wählen hat und, vor allem, welche Partei nicht. In Österreich hat das dieser Tage wieder einmal nicht funktioniert.

 

Statt des prognostizierten Kopf-an-Kopf Rennens gab es einen Erdrutschsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit 35 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz, mit 14 Prozent Abstand, folgte der Kandidat der Grünen, gewissermaßen der Wilfried Kretschmann Österreichs.

 

Die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP (die Schwestern von SPD und CDU) haben gerade einmal elf Prozent der Bevölkerung als wählbar empfunden.

 

So belegen die aktuellen Wahlen nicht etwa einen Trend oder eine Protestwahl, wie sich die Abgewählten nun krampfhaft versuchen einzureden, sondern den Beginn des Endes der jahrzehntealten Parteienarithmetik. Der Wähler hat die Volkspartei SPD bereits beerdigt, über zehn Millionen Abstimmende hat die Partei allein zwischen 1998 und 2009 verloren. Jetzt droht der Partei der Sturz ins Bodenlose.

 

Die Merkel-CDU besteht nur noch aus Merkel selbst und ihren profillosen Claqueuren, darunter die Herren Kauder, Altmaier und Laschet. Ein Wahlergebnis oberhalb der 30-Prozent-Hürde ist mit der ungeliebten Kanzlerin nur schwer vorstellbar. Und wenn Merkel hinschmeißt oder gestürzt wird, drohen noch bitterere Zeiten für die CDU. Die Partei wird wie eine leere Hülle in sich zusammenfallen, denn außer Merkels und den Machterhalt ihrer Funktionäre steht die CDU für nichts mehr.

 

Europas Bürger wählen rechtskonservativ

 

Während die Welt um uns herum im Chaos versinkt, sitzen die Politiker in ihren Talkshows und berauschen sich an ihrer eigenen Humanität. Dem importierten Terror setzt die Bundesregierung offene Grenzen und Beschwichtigungen entgegen. Es ist kein Wunder, dass die Bürger in ganz Europa diese linken Utopien nicht mehr bereit sind mitzutragen: Die Front National wurde bei der Europawahl die stärkste Kraft im Lande. Die FPÖ liegt nicht nur bei der Präsidentenwahl vorn. Seit Langem liegt sie auch bei der Sonntagsfrage auf Platz eins.

 

In Polen regiert seit 2015 mit absoluter Mehrheit die Partei Recht und Gerechtigkeit, die eine muslimische Masseneinwanderung klar ablehnt. Und Viktor Orban erkannte als erster Staatenlenker die katastrophalen Fehler Merkels in der Flüchtlingspolitik und handelt entsprechend konsequent zum Wohle seines Volkes.

 

In den Niederlanden führt Geert Wilders die aktuellen Umfrageergebnisse an, und die UKIP in Großbritannien verwandelte die letzte Europawahl in einen triumphalen Sieg gegen Cameron. Das identische Bild auch in Skandinavien. Egal ob Schweden, Dänemark, Norwegen oder Finnland, islam- und einwanderungskritische Parteien eilen dort von einem Wahlerfolg zum nächsten.

 

Diese Entwicklungen und die epochalen Verschiebungen des politischen Spektrums haben nun auch Deutschland erreicht. Die Gründe liegen nicht nur im Parteiklüngel und der Klientelpolitik von SPD und CDU sowie in einer um sich greifenden Korruption, die als Redehonorare und Wechsel in die Wirtschaft getarnt werden, sondern es sind die täglich sichtbaren Auswüchse dieser Politik, die die Bürger an die Wahlurnen strömen lassen.

 

Der Unmut ergibt sich aus Schlagworten wie Kriminalität, Ghettoisierung, Islamisierung und Terrorismus, die mittlerweile das Leben der Menschen negativ und nachhaltig verändert haben. CDU und SPD haben bei diesen Themen auf aller Linie versagt und sind dabei, sich selbst abzuschaffen. Denn sie sind dem politischen Größenwahn verfallen. Nicht die Bürger haben der Politik zu dienen und deren Meinungen umzusetzen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Demokratie bedeutet schlicht – die Herrschaft des Volkes. Und da liegt in Berlin einiges im Argen.

 

 

 

 

 

 

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