Friday, 29. July 2016
03.01.2016
 
 

Flüchtlingskrise: Merkel spaltet 2015 Deutschland und Europa

Stefan Schubert

Wenn man einen Staatenbund spaltet, entstehen in der Regel zwei Fraktionen. Merkel hat durch ihr planloses Flüchtlingschaos das Kunststück geschafft, Europa in drei Fragmente zu spalten: Länder, die ihre illegale Masseneinwanderung klar ablehnen, und einstmalige enge Partner wie Frankreich, die jetzt einfach Non sagen, Non zu Merkels Flüchtlingsquoten und Non zu ihrer Politik der offenen Grenzen. Der dritte Teil der EU besteht aus nur einem Land und erntet für sein Agieren nur noch Kopfschütteln und zum Teil offenen Spott und Häme. Das isolierteste Land der EU heißt Deutschland.

 

Während Merkel vom deutschen Mainstream noch immer gefeiert wird und vom amerikanischen Time-Magazin erst kürzlich zur Person des Jahres erklärt wurde – die nächsten Plätze auf der Rangliste belegen übrigens der IS-Terrorchef al-Baghdadi und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump –, formiert sich endlich politischer Widerstand gegen die Kanzlerin.

 

Nicht in Deutschland, denn hierzulande existiert keinerlei politische Opposition mehr. Weder innerhalb der CDU, wie der Parteitag von Karlsruhe gezeigt hat, als 1000 Parteifunktionäre ein nordkoreanisches Abstimmungsverhalten an den Tag legten. Noch werden im Bundestag kontroverse Debatten ausgefochten. Und das über ein alles beherrschendes Thema, welches die ganze Gesellschaft polarisiert und spaltet.

 

Der Bundestag besteht nur noch aus der größten Koalition aller Zeiten, nur noch aus Mainstream und einem geradezu selbstmörderischen Flüchtlingskult. Dass die Parteien im Bundestag in der Flüchtlingsfrage längst nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, stört die hochbezahlten Berufspolitiker nicht im Geringsten.

 

Solange die veröffentlichte Meinung den vorgegebenen Kurs vorbehaltlos durchpeitscht und der Mehrheit der Bevölkerung suggeriert, sie wäre nur eine unbedeutende Minderheit, dazu nahe davor, die Grenze des Populismus zu überschreiten. So macht man Politik mit der Angst der Bürger.

 

Was passiert, wenn man sich den politisch-publizistischen Eliten widersetzt, haben dieses Jahr alternative Medien erfahren, die einer Vielzahl von Anfeindungen und Druck ausgesetzt waren. Die Partei, die wenigstens eine Alternative für Deutschland anbietet, ist dieses Jahr mit einer unglaublichen Gewaltwelle überzogen worden.

 

Erst gaben die geistigen Brandstifter der SPD, Maas und Stegner, die dort aktiven Menschen mit ihren Anfeindungen zum Abschuss frei und nur wenig später rückten die Rollkommandos der Antifa an und verwüsteten Abgeordneten Büros, zündeten Autos an und schlugen auf Mitglieder ein.

 

Mit einer demokratischen Kultur oder gar dem vielzitierten Grundsatz »das Volk ist der Souverän« haben die Geschehnisse im abgelaufenen Jahr nichts mehr gemein: So steigt die Politikverdrossenheit im Land, die vielmehr eine Parteienverdrossenheit ist.

 

Die Wahlbeteiligung pendelt sich bei 50 Prozent ein und der SPD und CDU laufen die Mitglieder zu Tausenden davon. Und mit ihnen stürzen die Auflagen der ehemaligen Leitmedien von Quartal zu Quartal in sich zusammen.

 

In Brüssel formiert sich politischer Widerstand

 

Wer hätte gedacht, dass eher europakritische Bürger jetzt erwartungsvoll nach Brüssel blicken. Es sind dort nicht mehr nur die Osteuropäer, die Merkel offen widersprechen, so wie der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka:

»Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen. Wenn wir so weitermachen, entstehen Gräben, die wir später nur sehr schwer werden zuschütten können.«

Auch ein früherer Vertrauter, der EU-Ratspräsident Tusk, geht jetzt auf Distanz zu Merkel. »Manche (europäische Regierungschefs) sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Gesagt werden müsste aber, die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.«

 

Selbst der von Hollande eingeforderte deutsche Kriegseinsatz gegen den Islamischen Staat ändert nichts daran, dass der französische Präsident weiteren Flüchtlingsplänen Merkels ablehnend gegenübersteht. Damit hat sich der letzte Strohhalm Merkels in Luft aufgelöst und damit auch eine angebliche Lösung ihres angerichteten Flüchtlingschaos.

 

Die EU-Flüchtlingsquote ist somit tot. Genauso wie der irrsinnige Plan Merkels, 500 000 Syrer direkt aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU umzusiedeln, also Hunderttausende Menschen, die dort seit Jahren leben und sich noch nicht gen goldenen Westen aufgemacht haben, direkt mit Transall-Maschinen nach Deutschland zu fliegen. Diese Pläne sind weder mit den Osteuropäern, noch den Skandinaviern, noch mit Hollande zu machen.

 

Die politische Stimmung innerhalb der französischen Bevölkerung ist, nicht nur nach den islamistischen Terroranschlägen, in dieser Frage eindeutig. So steht nicht zuletzt Marine Le Pen, wegen ihrer Einwanderungskritik, vor dem Sprung in den Élysée-Palast.

 

Selbst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kommt jetzt aus der Deckung und beklagt die Dominanz Deutschlands, genauer gesagt die Dominanz Merkels. »Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem.« Und es sei Merkels durchgesetzte Sparpolitik, die die Erfolge von Populisten in ganz Europa begünstigt habe, so der italienische Regierungschef.

 

Außerhalb der Kuschelzone Berlin-Mitte ist es einsam um die Kanzlerin geworden. So einsam, dass sie sich in ihrer Verzweiflung selbst einem islamistischen Erdoğan, mit Blut an den Händen, anbiedert. So war sich Merkel selbst nicht zu schade dafür, sich mitten im Endspurt des türkischen Wahlkampfs einfliegen zu lassen und für Fotos in seinem kitschigen Protz-Palast zu posieren.

 

Trotz drei Milliarden Steuergeld im Gepäck, einer zugesagten Visumsfreiheit für 80 Millionen Türken und einer Neubelebung des eigentlich beendeten EU-Beitritts der Türkei: Der Flüchtlingsstrom ist nicht zurückgegangen, allenfalls hat er sich aufgrund des stürmischen Mittelmeers etwas verlangsamt. So sind allein über Weihnachten 11 000 Einwanderer gezählt worden. Nicht etwa registriert oder gar polizeilich kontrolliert, an diesen Missständen hat sich auch nach den Pariser Anschlägen nichts geändert.

 

Das Kalkül Merkels, die Kontrolle und Sicherung der deutschen Grenzen in der von ihr mitverursachten, beispiellosen Völkerwanderung europäischen Nachbarn aufzubürden oder die Drecksarbeit von ihrem neuen besten Kumpel Erdoğan erledigen zu lassen, ist nicht aufgegangen. Zu lange ist sie den schönen Bildern und Titelstorys der Mainstreampresse hinterher gejagt. Jetzt, zum Ende des Jahres und Anfang 2016, steht die Kanzlerin vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

Markus Mähler

Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und blau. Unsere Justiz befürchtet, dass Flüchtlinge »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack« mitbringen,  mehr …

Flüchtlingskrise − Polizistin klagt an: »Wir haben uns Kriminalität importiert«

Stefan Schubert

Dass Tania Kambouri eine mutige Frau ist, habe ich an dieser Stelle bereits beschrieben. Nun hat die Polizeikommissarin und frischgebackene Bestsellerautorin (Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin) in einem vielbeachteten Interview nachgelegt. Die politisch Korrekten schäumen und formieren sich. Der Druck auf die Bochumer Polizistin  mehr …

Angst um die innere Sicherheit – Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesellschaft

Peter Orzechowski

Die Flüchtlingskrise gefährdet die innere Sicherheit. Sie radikalisiert die Gesellschaft, führt zu Auseinandersetzungen zwischen »Rechten« und »Linken« und erhöht die Gefahr politischer Anschläge. Außerdem sorgt sie für einen Stimmungswechsel in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Weiter  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Ein Abzocker darf nicht in die begehrte Zigarrenetage

Markus Gärtner

Es gibt Menschen da draußen, die fallen in der Politik vor allem durch Unverschämtheiten und Raffgier auf. Häufig werden solche skrupellosen Mitbürger von ebenso skrupellosen Politikern unterstützt. Doch war wohl einer zu unverschämt und blitzte jetzt ab.  mehr …

Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

Markus Mähler

Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und blau. Unsere Justiz befürchtet, dass Flüchtlinge »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack« mitbringen,  mehr …

Sexuell bedrängte Frau in Köln: »Die waren mit ihren Händen wirklich überall«

Torben Grombery

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof mehrere Frauen von einer Gruppe »Männer« umringt und sexuell angegangen. Ein Opfer teilte dazu mit: »Wir beiden wurden sofort massiv angefasst, an den Brüsten und im Intimbereich. Die Männer lachten, griffen uns in die Haare und behandelten uns wie Freiwild. Wir schlugen um uns, weinten und  mehr …

Quoten-Killer: Merkel floppt mit ihrer Neujahrsansprache

Udo Ulfkotte

Wirklich jedes deutschsprachige Leitmedium hat in den letzten Tagen über die angeblich so wichtige Neujahrsansprache von Angela Merkel berichtet. Nun kommt heraus: Die Bürger zappten weg.  mehr …

Deutschland vor dem Kollaps

Wie Sie Ihr Erspartes rechtzeitig in Sicherheit bringen können

Der Finanzexperte und Bestsellerautor Michael Grandt stellt in seinem neuen Buch zwei provokante Behauptungen auf: Deutschland droht der Staatsbankrott.Die bittere Wahrheit: Ein Staat, der vor der Pleite steht, wird alles tun, um an das Privatvermögen seiner Bürger zu kommen. Nutzen Sie deshalb den Informationsvorsprung aus diesem Buch, um Ihre Ersparnisse zu retten. Sie erhalten viele Praxistipps und Hintergrundinformationen, wie Sie sich schon im Vorfeld gegen den drohenden Staatsbankrott schützen können.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.