Donnerstag, 23. Februar 2017
21.05.2016
 
 

Flüchtlingskrise: Merkels Vordenker entlarvt sich selbst

Stefan Schubert

Als Spin-Doctor selber in die Öffentlichkeit zu gehen, ist ungewöhnlich. Die nicht demokratisch legitimierten Strippenzieher scheuen eigentlich das Kameralicht. Den Einflüsterer der Kanzlerin, Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), der die Blaupause für den umstrittenen Erdoğan-Merkel-Deal verfasst hat, hat es nun vor die Fernsehkameras der Phoenix Runde gezogen. Dies hätte er besser gelassen. Denn sein Auftritt war entlarvend und verdeutlichte zugleich, welche Interessengruppen in Berlin im Hintergrund die Fäden ziehen.

 

Der Soziologe Gerald Knaus stammt ursprünglich aus Österreich. Aber solche nationalen Herkunftsbezeichnungen finden Weltenbürger wie er wahrscheinlich schon per se rassistisch. Ein Studium in Oxford, Brüssel und Bologna, danach unterrichtete er Wirtschaftslehre an der Staatlichen Universität in der Ukraine. Und natürlich fehlen auch nicht Stationen für NGOs in Bosnien in so einem Lebenslauf.

Von den EU-Funktionären wurde er bereits für seine Arbeit im Kosovo bezahlt, wie immer die auch dort ausgesehen haben mag. Und selbstredend kann so ein kultivierter Kosmopolit nicht einfach in einer Stadt leben, sondern er hat seinen Lebensmittelpunkt auf mehrere Städte verteilt, in diesem Fall auf Paris und Istanbul. Das, was der gemeine Bürger als »richtige Arbeit« bezeichnet, sucht man hingegen in seinem Lebenslauf vergeblich. Es macht den Eindruck, dass Knaus bis jetzt überwiegend von Staaten und Institutionen mit entsprechenden Steuer- und Spendengeldern alimentiert worden ist.

 

Umstrittene Denkfabriken steuern Merkel in der Flüchtlingskrise

 

Bei der Wahl seiner Finanziers scheint der gute Mann wenig zimperlich zu sein, denn die Europäische Stabilitätsinitiative, deren Vorsitzender er zurzeit ist, wird wesentlich von dem umstrittenen Finanzspekulanten George Soros finanziert. 2006 wurde der Milliardär letztinstanzlich in Paris wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro verurteilt.

 

Seit geraumer Zeit unterstützt Soros linke Gruppen und Aktivisten auf der ganzen Welt finanziell. Sein Name fällt insbesondere mit Destabilisierungs-Initiativen auf dem Balkan und Osteuropa. Die britische Wochenzeitung New Statesman erhebt schwere Vorwürfe gegen Soros und die von ihm bezahlten Institute. So soll er wegen eigener Geschäftsinteressen ganze Staaten gezielt destabilisiert haben. Trotz dieser Hintergründe bestimmt Soros momentan über die ESI die Geschicke und die Zukunft des gesamten Kontinents Europa und darüber hinaus. Denn sein Statthalter Gerald Knaus lässt sich in der Phoenix Runde ganz offen mit der Bauchbinde »Hat die Blaupause für Merkels Türkei-Plan erarbeitet« vorstellen.

 

Um diese einmal einzuordnen: Nicht gewählte Parlamentarier in Berlin bestimmen die Politik in der epochalen Flüchtlingskrise, sondern umstrittene Denkfabriken mit fragwürdigen Finanziers im Hintergrund. Ein Skandal erster Güte.

 

Bei der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema »Streit um Visafreiheit – Kippt der Türkei-Deal?« fällt der Soros-Mann vor allem mit zweierlei Aussagen auf. Zum einen mit einem unverhohlenen Türkei-Lobbyismus. So fordert er eine Visafreiheit für 80 Millionen Türken ein, die er fortwährend beschwichtigend eine »Visaliberalisierung« nennt. Selbst dann, wenn der EU-Türkei-Deal scheitert und die Unterdrückung der politischen Opposition und von Journalisten anhält, will er die Visafreiheit politisch durchgesetzt sehen. Um die desaströsen Zustände in der Erdoğan-Türkei zu relativieren, schreckt Knaus selbst nicht vor völlig unrealistischen Vergleichen von Visa-Verträgen mit Guatemala und El Salvador zurück. Und schließlich reisen ja auch Mitglieder der Bundesregierung und der EU nach Ägypten und Aserbaidschan, ohne sich über die dortigen Menschenrechtslagen zu beklagen, so der Soziologe.

 

Vielleicht sollte man sich mal die Finanzgeschäfte von Soros aus den vergangenen Monaten genauer anschauen und bei den Besitzverhältnissen des börsennotierten türkischen Flughafenbetreibers TAV Airports Holding damit beginnen. Wenn nämlich Millionen verarmte Türken und der drangsalierte kurdische Bevölkerungsanteil direkt in die deutschen Sozialsysteme einfliegen, lässt sich für windige Spekulanten und Flughafenbetreiber sicherlich viel Geld verdienen.

 

»Umsiedlung. Umsiedlung. Umsiedlung.«


Das zweite Anliegen, oder benennen wir es lieber als das, was es in Wirklichkeit ist, die immer wieder vorgebrachte Drohung des Spin-Doctors, bestand daraus, Merkel an ihren gemeinsamen Plan zu erinnern, der im Kern aus einer direkten Umsiedlung von 500 000 Syrern aus türkischen Flüchtlingslagern nach Deutschland besteht.

 

Ich hatte im März schon über diesen Geheimpassus im EU-Türkei-Deal hingewiesen. Jetzt wissen wir endlich auch, welchem Einflüsterer wir diesen Wahnsinn zu verdanken haben. Soros-Knaus-Merkel, das Dreigestirn, welches Deutschlands Zukunft aufs Spiel setzt.

 

Die weiteren Beiträge in der Talkrunde von Knaus wiederholen sich entsprechend. Nicht die Balkanroute sei ursächlich für den gestoppten Flüchtlingsstrom, sondern sein von Merkel umgesetzter Türkei-Deal. Wenn die Türkei seinen Deal aufkündigen würde, wäre Griechenland das endgültige Chaos sicher. Und die schlecht ausgebildete mazedonische Polizei sei nicht in der Lage, die Balkanroute gegen einen neuerlichen Flüchtlingsansturm zu halten.

 

Was auch gar nicht erforderlich ist, denn eine Reihe von Staaten hat ihre Unterstützung bereits fest zugesagt, darunter Österreich und Ungarn, mit ausreichenden Polizei‑ und Armeeangehörigen. Doch dies blendet Knaus aus. Denn es würde seine aufgebaute Drohkulisse zum Einsturz bringen. So bleibt er auch bei seinem Abschlusswort dabei, dass sein Türkei-Deal das Allheilmittel zur gegenwärtigen Krise sei und Deutschland gefälligst schnell mit der Umsiedlung der 500 000 Syrer beginnen sollte. Natürlich hat er dies etwas eleganter formuliert. Der Kern bleibt jedoch identisch.

 

Was sagen wir nun Kritikern von Soros und Konsorten, die behaupten, die Berliner Politiker, allen voran Merkel, seien fremdgesteuert, von obskuren Stiftungen und umstrittenen milliardenschweren Finanzspekulanten gelenkt? Was sagen wir diesen Warnern? Der Auftritt des Vorsitzenden der Europäischen Stabilitätsinitiative in der Talkrunde war in dieser Hinsicht sehr hilfreich und entlarvend zugleich. Die Kritiker haben recht. Das behaupten nicht mehr nur böse Verschwörungstheoretiker, sondern auch Gerald Knaus selbst.

 

 

 

 

 

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