Friday, 1. July 2016
24.03.2016
 
 

Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will Hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln

Stefan Schubert

Der katastrophale Merkel-Erdoğan-Deal wird immer schmutziger und immer verlogener. Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.

 

Erst jetzt wird deutlich, wie schmutzig der Deal in Wirklichkeit ist und vor allem wie die Öffentlichkeit getäuscht wird. Selbst dem linken Leitmedium geht diese Verlogenheit mittlerweile zu weit. »Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern«, fordert die Süddeutsche.

Doch der Rest der Qualitätspresse verschweigt diese Täuschung der Bevölkerung und macht sich einmal mehr der Komplizenschaft mit den politischen Eliten verdächtig.

Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt Merkels Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, den sie bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorantreibt und starrsinnig weiter betreibt. Denn eine EU-Flüchtlingsquote ist längst tot. Kein EU-Land ist mehr bereit, in großem Maß Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel hat Deutschland auf dem gesamten Kontinent isoliert.

 

Der Passus des Deals lautet: »Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.«

 

Merkel täuscht die Öffentlichkeit

 

Die Jubelmeldungen des Mainstreams über Merkels angeblichen Erfolg und die Reduzierung des Flüchtlingsstroms auf 72 000 Syrer sind damit als glatte Lüge enttarnt. Die Verteilung von 72 000 Flüchtlingen auf freiwilliger Basis, und damit vornehmlich nach Deutschland, erweist sich vielmehr als gigantisches Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Kritik der Mehrheit der Bevölkerung mundtot zu machen und der aufstrebenden AfD Prozentpunkte abzujagen.

 

Merkel, Gabriel, Seehofer, sie alle tragen die Verantwortung für dieses Vorgehen und seine Folgen.

 

Durch den enttarnten Passus wird auch deutlich, wie dreist Erdoğan mittlerweile Merkel erpresst und vor sich her treibt und wie Merkel sich von dem islamischen Despoten hat vorführen lassen. Er bekommt nicht nur alle seine Forderungen erfüllt und muss dafür kaum Gegenleistungen erbringen, Merkel hat ihm obendrein eine geladene Migrationswaffe in die Hände gelegt.

 

Durch den Passus 4 dieser Vereinbarung wird also die Masseneinwanderung nach Deutschland nicht gestoppt, sondern um Hunderttausende vermehrt. Zugleich hebelt Merkel dadurch die Schutzfunktion des Grundgesetzes im Artikel 16 a Absatz 2 aus, der Deutschland vor einer illegalen Masseneinwanderung und vor dem Missbrauch des Asylrechts schützt. So wirkt Merkels zusätzlicher Geheimdeal mit Erdoğan klar grundgesetzwidrig.

 

Merkel-Diktatur

 

Denn Hunderttausende eingeflogener Syrer würden vor ihrer illegalen Einreise nach Deutschland nicht ein Dutzend sicherer Staaten und EU-Mitgliedsländer durchqueren, beides ein Asyl-Ausschließungsgrund, sondern per Merkels Dekret direkt nach Deutschland eingeflogen. Und quasi durch Handauflegen würde die Kanzlerin Hundertausende illegale zu legalen Einwanderern erklären. Eine Rechtsvorschrift, die diesen Plan und die daraus folgende Massenumsiedlung legitimiert, ist mir unbekannt.

 

 

 

 

 

 

 

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