Wednesday, 27. July 2016
02.10.2015
 
 

Gesetzloser Kontinent: Ein Plädoyer für die Festung Europa

Stefan Schubert

»Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.« Diese Erkenntnis stammt von Milton Friedman, der als einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts angesehen wird. Ein Land, das nicht bereit ist, die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten, wird in der gegenwärtigen chaotischen Weltlage weder seinen Wohlstand, noch seine Rechtsordnung, geschweige denn seine Werte verteidigen können.

 

Die offenen Grenzen des Schengen-Raumes waren vor 20 Jahren ein gewagtes Experiment. Um die Sicherheitsvorbehalte der Bürger zu zerstreuen, versprachen die Politiker, die Außengrenzen des gemeinsamen Raumes strengstens zu überwachen und zu kontrollieren.

 

Gewissermaßen, eine vorverlagerte deutsche Sicherheitsqualität an den Grenzen der Nachbarstaaten. Im Westen gab es keinerlei größere Probleme.

 

Im Gegenteil, die Grenzregionen von Belgien, den Niederlanden, Frankreich und später der Schweiz profitierten vom kleinen Grenzverkehr.

 

Bürger pendelten problemlos über Landesgrenzen hinweg und waren in der Lage, kleine Immobilien im Nachbarland zu erwerben. Die ständige Erweiterung nach Osten hingegen, stellte sich als sicherheitspolitisches Fiasko heraus, denn das Wohlstandsgefälle war und ist dort immens.

 

Trotz Beteuerungen deutscher Innenminister leidet die Bevölkerung in den deutschen Grenzgebieten unter einer nie da gewesenen Verbrechenslawine. Eigentums- und Raubstraftaten sind dort so verbreitet, dass Gewerbetreibende und Landwirte kaum noch eine bezahlbare Versicherung angeboten bekommen.

 

Trotz immenser finanzieller Aufrüstung, mittels Videoüberwachung, Stahlzäunen und privaten Sicherheitsdiensten verschwinden selbst Mähdrescher und Baufahrzeuge im sechsteiligen Wert über die Grenze. Die offenen Ostgrenzen locken Kriminelle aus Polen, Rumänien, Bulgarien, bis aus der Ukraine und Weißrussland an. Sie haben das reiche Deutschland als schutzlosen Selbstbedienungsladen kennen und schätzen gelernt.

 

Doch das ist nichts im Vergleich zu den Menschenmassen, die an Europas und damit Deutschlands Südgrenzen aufmarschiert sind. Dass Italien und Griechenland seit Jahren ihren vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachgekommen sind, war den Regierungen lange bekannt und wurde toleriert.

 

Die reichen west-und nordeuropäischen Länder haben sich unterdessen bequem zurückgelehnt. Nur gelegentlich ließ man einen Hinterbänkler auf den Missstand hinweisen, dass die Afrikaner aus Lampedusa über Mailand direkt nach Deutschland einreisten. Spätestens nach Stellung eines Asylantrages, hätte man sich jedoch auf deutscher Seite zwingend an geltendes Recht halten müssen und diesen Männern ein Asylverfahren in Deutschland verweigern und sie zurück nach Italien überstellen müssen.

 

Genau das beinhaltet die Dublin-II-Verordnung, die trotz Merkels katastrophalen Alleingängen nach wie vor in Kraft ist. Die Bundesregierung hat dies seit Jahren unterlassen und damit nicht nur die Flüchtlingsmassen zur Gesetzlosigkeit erzogen, sondern auch den gesamten Europäischen Staatenbund.

 

Griechenland, ebenfalls Mitglied des Schengen-Raumes, betätigt sich nur noch als Schlepper. Die syrischen Flüchtlinge, meist aus türkischen Lagern stammend, werden in riesigen Fährschiffen auf das europäische Festland gebracht. Jeder Staat zwischen Griechenland und dem gelobten Land Deutschland verhält sich ebenfalls gesetzlos.

 

Überall sind riesige Logistikzentren entstanden, der die Flüchtlingsmassen mit Konvois aus Bussen und Zügen direkt bis zur deutschen Grenze befördert: Österreich, Kroatien, Ungarn wie Griechenland und Italien Mitglieder der Europäischen Union, die Schweiz Mitglied von Dublin II.

 

Alle diese Länder wären verpflichtet, eine Registrierung und Überprüfung der Einwanderer vorzunehmen und ein entsprechendes Asylverfahren im eigenen Land durchzuführen. Damit wäre ein Asylverfahren in Deutschland, wie es gegenwärtig hunderttausendfach eingeleitet wird, rechtlich nicht mehr zulässig.

 

Die Hauptverantwortung dafür, dass aus Europa ein rechtloser Kontinent geworden ist, trägt die Bundesregierung. Es ist unvorstellbar, dass dieses Verhalten nicht mit Berlin abgestimmt ist. Kein Wort des Widerspruchs ist von deutschen Politikern zu vernehmen.

 

Nicht zuletzt hat sich Merkel als Flüchtlingsmutti in den Medien und in New York bejubeln lassen. Mittlerweile beanspruchen die Asylbewerber selbst in Deutschland zu entscheiden, in welcher Stadt sie registriert werden wollen und wo sie zu wohnen beabsichtigen.

 

Zehntausende Flüchtlinge sind aus den Heimen einfach verschwunden und beantragen an neuer Stelle Asyl. Staatliche Sanktionen haben sie wegen den Verstößen nicht zu befürchten. Erst vor Kurzem wurde Deutschland von der EU-Kommission verklagt, weil sie 600 000 abgelehnte Asylbewerber seit Jahren nicht abgeschoben hat.

 

Das wichtigste Transitland der Flüchtlingsströme ist mittlerweile die Türkei: Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Eritrea und Somalia, Millionen Menschen sind diesen Weg bereits gegangen und Abermillionen werden ihn einschlagen. Nicht zuletzt Merkels Einladung an die Welt und der deutsche Wohlfahrtsstaat locken die Massen an.

 

Dabei ist der Aufenthalt in der Türkei ein weiteres Ausschlusskriterium, um in Deutschland Asyl zu erhalten. Es mag gewiss nicht komfortabel in den riesigen Flüchtlingslagern sein, aber niemand wird dort mehr verfolgt, niemand muss dort um Leib und Leben bangen.

 

Der Fluchtgrund ist damit weggefallen. Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Artikel 16a GG ist geregelt, dass wer über einen Mitgliedsstaat der EU einreist oder einem Drittstaat, der der Flüchtlingskonvention beigetreten ist, keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland hat.

 

Medien und Politik verschweigen einträchtig diese Hintergründe, Gesetzesbruch ist zur Normalität verkommen.

 

Beinahe niemand der über eine Million Einwanderer, deren Zahl sich wegen Deutschlands großzügiger Familiennachzugsregelung alsbald vervierfachen wird, hätte demnach per Gesetz Anspruch auf ein teures Asylverfahren in Deutschland.

 

Die Flüchtlingsmassen haben sich jedoch den Durchzug durch ein Dutzend Länder erpresst, auch indem sie ihre Kinder als Waffen missbrauchten und diese an Stacheldrahtzäune und vor Wasserwerfer hielten. Nicht ein politisch Verantwortlicher hat sich getraut, diesem gesetzlosen Treiben Einhalt zu gebieten.

 

Lediglich Viktor Orban hat europäische Gesetze befolgt und versucht, die Außengrenze zu sichern und nicht dem Chaos zu überlassen. Politiker aller Länder und Couleur, in Einklang mit den Leitmedien, haben ihn daraufhin schwerstens angefeindet. Es sind hässliche Bilder die auf uns zukommen werden, ja, und niemand wünscht sich neue Mauern und bewaffnete Hundertschaften an den Grenzen, aber die Alternativen sind alternativlos.

 

Dass Zäune funktionieren, zeigt die amerikanisch-mexikanische Grenze und in Europa die spanisch-marokkanische Grenze. Dort gibt es keine unkontrollierte Masseneinwanderung mehr, niemand kommt beim Versuch der illegalen Einreise mehr ums Leben.

 

Die mafiösen Schlepperorganisationen haben dies erkannt und ihr kriminelles Treiben dort weitestgehend eingestellt. Sie konzentrieren sich ganz auf die anarchische Ägäis.

 

Wenn Deutschland und Europa seine Werte, seine Rechtsordnung und den Sozialstaat verteidigen will, muss der Kontinent im Angesicht von 60 Millionen Flüchtlingen und des afrikanischen Bevölkerungswachstums wieder zur Festung werden. Geltende Gesetze müssen mit aller Konsequenz durchgesetzt und gleichzeitig müssen die Außengrenzen stark gesichert und die Todesfalle Mittelmeer gestoppt werden.

 

Ein weiter so, darf es nicht geben.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

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Leser-Kommentare (57) zu diesem Artikel

13.10.2015 | 23:32

John Sinclair

In seinem "System der nationalen Ökonomie" entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter...

In seinem "System der nationalen Ökonomie" entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen. M. J. Müller schlägt als volkswirtschaftlicher Querdenker und ökonomischer Autor auf seinen Websites und in seinen Büchern eine Lohnkostenreform nach schwedischem Vorbild vor - das skandinavische Steuer-Modell! Europäer aufgepaßt: TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft ! http://www.bund-gegen-anpassung.com/download/de/Flugblaetter/2015.08.TTIP.pdf Die Freihandelstheorie seit Adam Smith samt ihren noch zusätzlichen Verfälschungen schon seit Ricardo wurde längst widerlegt, u.a. von Friedrich List und Abbe Galiani (siehe auch Telepolis Artikel des Internetmagazins Online aus dem Heise Verlag) und Albrecht Müller (Verfasser von "Die Reformlüge" und Betreiber des Nachdenkseiten Weblogs) sowie dem französischen Politologen Emmanuel Todd in seinen Büchern und dem aktuellen Linksparteimitglied und Querdenker Franz Groll u.a. in seinem Buch "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert - Wege zu einer ökologisch-sozialen Gesellschaft" (siehe Website mit frei zugänglichen Online Texten) und Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider sowie M.J. Müller mit seiner Website zur Mehrwertsteuererhöhung für eine Lohnkostenreform nach schwedischem Vorbild, das skandinavische Steuer-Modell und siehe auch seine Buchpublikationen und Websites zu Freihandel und EU und Euro. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de Zukunftskinder - die wahren Ereignisse und Sachverhalte und Fakten jenseits des postmodern-relativistischen und globalistischen neoliberalen medialen Mainstreams - die Mainstream Medien sind zu islamophil! http://www.zukunftskinder.org


04.10.2015 | 23:37

Rettet das Sparschwein

Vor einigen Tagen habe ich den Neuen Ulfkotte erhalten und auch schon gelesen. Ich finde, dieses Buch ist ein lese muss und ich danke Udo Ulfkotte und auch dem Kopp Verlag dafür.


04.10.2015 | 23:03

almira

@ Anna+Martin, @ LESEN VERSTEHEN... und @ Krisenvorsorge.... Sorry, aber Ihr nervt nur noch. Unter jedem Artikel, steht Euer Blablabla. Damit vergrault Ihr ernsthafte Leser, die Eure Kommentare schon mehrfach gelesen haben. Ihr verstopft wichtige Kanäle, und das ist weder Interessant noch Lustig. So frei, wie Alles sein mag, aber Eure Kommentare sind nicht neu, sie haben immer den selben Inhalt und damit erregen sie mein Ärgernis, das ist fast wie mit den Leitmedien; die...

@ Anna+Martin, @ LESEN VERSTEHEN... und @ Krisenvorsorge.... Sorry, aber Ihr nervt nur noch. Unter jedem Artikel, steht Euer Blablabla. Damit vergrault Ihr ernsthafte Leser, die Eure Kommentare schon mehrfach gelesen haben. Ihr verstopft wichtige Kanäle, und das ist weder Interessant noch Lustig. So frei, wie Alles sein mag, aber Eure Kommentare sind nicht neu, sie haben immer den selben Inhalt und damit erregen sie mein Ärgernis, das ist fast wie mit den Leitmedien; die bringen auch nix Neues. Und Ihr auch nicht!!!!!!!!


04.10.2015 | 00:18

Horst Schmeil

Ist es für Politikerinnen wie Frau Merkel wirklich so schwer, aus der Geschichte zu lernen, bevor dieselben Katastrophen für die und in den Einwanderungsländer(n) eintreffen wie nach dem Goldrausch in Amerika, als hunderttausende aufgrund von Versprechungen Gold zu finden, die kriegsgebeutelten Herkunftsländer in Europa verließen, um ins gelobte Land USA auf z.T. alten Dampfern zu fliehen und dort unter unsäglich schlechten Bedingungen ihr neues Leben fristen mussten? Nur ein...

Ist es für Politikerinnen wie Frau Merkel wirklich so schwer, aus der Geschichte zu lernen, bevor dieselben Katastrophen für die und in den Einwanderungsländer(n) eintreffen wie nach dem Goldrausch in Amerika, als hunderttausende aufgrund von Versprechungen Gold zu finden, die kriegsgebeutelten Herkunftsländer in Europa verließen, um ins gelobte Land USA auf z.T. alten Dampfern zu fliehen und dort unter unsäglich schlechten Bedingungen ihr neues Leben fristen mussten? Nur ein paar der Einwanderer konnten dadurch reich werden, wenn sie - wie bei uns jetzt - die Goldsucher um ihre Funde betrogen. Ebenso wie in unseren Flüchtlingslagern gab es auch dort ständig Auseinandersetzungen, auch mit Todesfolgen, Bei uns wird das Gold aus den Sozialämtern geschürft, was wesentlich leichtere Arbiet bedeutet. Hierzu braucht man nur eine Handbewegung, um an seinen Lebensunterhalt zu kommen, nämlich das Aufhalten dieser. Da ist es kein Wunder, dass Klondike heute an der Spree liegt. Wie wäre es, wenn das Bundeskanzleramt in Berlin zur Flüchtlingsunterkunft genutzt wird und Mutti Angi dort die Gäste eigenhändig bedient?


03.10.2015 | 21:07

Beowolf

Einzige Rettung ist nur noch der Zerfall der EU, Abschottung der Deutschen Grenzen mit Bundeswehr und ehemaligen Reservisten, die dann mit Waffengewalt die Grenzen verteidigen müssen. Die Alternative = der Untergang des Abendlandes. Warnschilder vor den Grenzen lauten dann: Remark this is not Your Country, turn or feel how we protect our border. If You try to pass the border without permit we cannot guarantee for Your life.


03.10.2015 | 20:24

Texaner

"Neue Linke". Jupp. Alter Essig in neuen Schlaeuchen. Elsaesser ist und bleibt Kommunist. Der schwimmt nur auf der Asylwelle, wie auch die Gutis. Motiv: Mammon + Macht! Der Patriotismus ist nur ein Maentelchen, das sich leicht wieder abwerfen laesst. Also ein bischen aufpassen, dass man nicht auf neue Rattenfaenger reinfaellt.

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