Freitag, 23. Juni 2017
12.07.2016
 
 

Integrationsgesetz: Einklagbare Ansprüche für abgelehnte Asylbewerber

Stefan Schubert

Am Freitag hat der Bundesrat das neue sogenannte Integrationsgesetz gebilligt. Neben allerlei Verwaltungsvorschriften und »Kann«-Bestimmungen sind dort einklagbare Ansprüche versteckt, mit denen rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben können. Eine illegale Einreise in Merkels grenzenlos gewordenes Deutschland ist somit gleichbedeutend mit einem Bleiberecht für immer.

 

Das höchst umstrittene Gesetz ist nach Lektüre des Pressespiegels angeblich gar nicht umstritten. Jedenfalls nicht bei den so objektiven deutschen Journalisten. Lediglich die Welt schert hier aus dem Mainstream aus und umschreibt den gesetzgeberischen Wahnsinn:

 

»Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der zu Integrierenden: von den Gastarbeitern, die man erst nachträglich als dauerhafte Einwanderer begriff, über die Flüchtlinge, die man zunehmend nicht mehr zurückschickte, nachdem der Fluchtgrund entfallen war, bis hin zu Asylbewerbern und nun sogar abgelehnten Asylbewerbern mit einem Ausbildungsplatz. Mit dem neuen Gesetz werden auch sie zu den Integrationsbedürftigen gezählt.«

 

Im Kern geht es darum: Nachdem deutsche Gerichte durch mehrere Instanzen festgestellt haben, dass der Einwanderer das deutsche Asylrecht für eine illegale Einreise missbraucht hat – und somit seit Jahren unrechtmäßig erhebliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und aus den Sozialkassen erthalten hat sowie eine kostenlose (außer für den Steuerzahler) Wohnung zugeteilt bekommen hat und nachdem dieser Betrug letztinstanzlich festgestellt wurde –, lässt sich der Rechtsstaat auf Weisung der Bundesregierung weiter vorführen.

 

Denn auch wenn viele Politikfunktionäre dies längst am liebsten abgeschafft hätten, die illegale Einreise in das Bundesgebiet stellt eine Straftat gem. § 14 Aufenthaltsgesetz dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird.

 

Aber was bedeuten schon Gesetze in der von Merkel verordneten Willkommenskultur, wenn selbst das Grundgesetz und das darin festgelegte Asylrecht vorsätzlich millionenfach gebrochen werden. Dies hat auch der anerkannte Verfassungsrichter Di Fabio in seinem Rechtsgutachten festgestellt.

 

Unter anderem rügte der Verfassungsrichter, dass das Grundgesetz »die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen« voraussetze.

 

Diese Missachtung des Grundgesetzes durch CDU, SPD und Grüne ist die politische Kausalität für die allerorten explodierende Kriminalität und die ungehinderten Reisebewegungen islamistischer Terroristen und Mörder durch Deutschland.

 

Also anstatt den illegalen Einwanderer nun gem. § 14 AufenthG vor Gericht zu stellen, die Geldtransfers sofort zu stoppen und schon allein aus Gründen der Glaubwürdigkeit sowie der Abschreckung illegal erhaltene Gelder zurückzuverlangen, wie etwa bei den gnadenlos eingetriebenen GEZ-Gebühren, bietet das neue Integrationsgesetz nun einklagbare Ansprüche für den gerichtlich festgestellten illegalen Einwanderer.

 

Deutschland – hier hat der Wahnsinn Methode

 

Der Wahnsinn hinter dem Integrationsgesetz wird in der staatsmännisch wirkenden »Drei- plus-zwei-Regelung« versteckt. Danach kann der rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber die dann eigentlich zwingend folgende Abschiebung leicht umgehen. Dazu muss er lediglich einen Ausbildungsplatz nachweisen. Automatisch erhält er dann eine Duldung, ein Bleiberecht für drei Jahre.

 

Nach der Ausbildung darf er ein halbes Jahr arbeitslos gemeldet sein und erhält anschließend zwei weitere Jahre, um eine Arbeit auszuüben.

 

Im Klartext: Der illegale Einwanderer wird niemals abgeschoben werden, dies lehrt die Praxis der vergangenen Jahre. Dem Staatsversagen der Merkel-Regierung wird durch das Integrationsgesetz nachträglich und zukünftig eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

 

Entweder durchschauen unsere Qualitätsmedien diese Hintergründe des neuen Gesetzes nicht, oder sie machen sich einmal mehr zu Komplizen dieser Regierung.

 

Einer der wenigen Kritiker ist der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym: »Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben«, beklagt er.

 

Weiterhin resümiert Thym, dass die illegalen Einwanderer dann nach fünf Jahren ausreisen müssten, sei »relativ unwahrscheinlich«. Selbst bei einer anschließenden jahrelangen Arbeitslosigkeit wird nicht mehr abgeschoben werden. Schließlich rühmen sich gerade SPD- und grüne Ministerpräsidenten ihrer Humanität und in dieser Parallelwelt kommen polizeilich durchgesetzte Abschiebungen schlicht nicht vor. Die Einwanderung hält unterdessen unvermindert an.

 

Im ersten Halbjahr 2016 sind bereits 226 000 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Dies sind schon jetzt mehr als im gesamten Jahr 2014. Die negativen Folgen dieser anhaltenden Einwanderungswelle werden den Bürgern verschwiegen, genauso wie das gleichzeitige extreme Ansteigen der Kriminalität. Umso brisanter wird dadurch das aktuelle Sachbuch Grenzenlos kriminell – Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen.


 

 

 

 

 

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