Wednesday, 31. August 2016
01.01.2016
 
 

Meinungsfreiheit: Polizeigewerkschaften setzen Beamte unter Druck

Stefan Schubert

Wie die Mainstreammedien fürchten Gewerkschaftsfunktionäre nichts so sehr wie den Verlust der Deutungshoheit und die Kontrolle über Themenbeiträge zur inneren Sicherheit. Erfahren musste dies aktuell ein junger Beamter, der sich privat auf der mit viel ehrenamtlichem Engagement geführten Facebook-Seite Bereitschaftspolizei in Deutschland engagierte und deswegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) »massiv unter Druck gesetzt wurde«. Völlig inakzeptabel verhält sich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, der gegen die Bochumer Polizeikommissarin und Bestseller-Autorin Tania Kambouri öffentlich ein Disziplinarverfahren forderte. Der Grund: Ihre Aussagen zur Flüchtlingskriminalität, die anscheinend nicht mit dem politischen Weltbild des Gewerkschaftsfunktionärs übereinstimmen.

 

Im Idealfall sollte eine Gewerkschaft die Interessen von abhängig Beschäftigten vertreten und für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, genauso wie für ein besseres Arbeitsklima. Bei der Gewerkschaft der Polizei, der nach eigenen Angaben mit 174 000 Mitgliedern stärksten Interessenvertretung, scheint dort in den letzten Jahren einiges durcheinander gekommen zu sein.

 

Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Polizeigewerkschaft wird polizeiintern oft als zu SPD-nah kritisiert und Vorwürfe über Mauscheleien und Postengeschacher werden immer wieder laut, was ich aus persönlichen Erfahrungen nur bestätigen kann. Ein großes Ärgernis in diesem Biotop stellt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dar, die besonders in den letzten Jahren das Meinungsmonopol der GdP zum Wanken brachte.

 

Vor allem der omnipräsente Bundesvorsitzende der deutlich kleineren Gewerkschaft (94 000 Mitglieder), Rainer Wendt, stellt ein stetiges Ärgernis innerhalb der GdP dar. Mit dem Internet und den sozialen Netzwerken haben sich viele Polizeibeamte zudem ein eigenes Forum geschaffen, wo sie sich vernetzt haben und ohne politische Ränkespiele ihre Einsatzerfahrungen austauschen können und Diskussionen starten. Dies geht völlig gesittet vonstatten, ohne zu polarisieren oder gar einem Kommentarbereich, wo gepöbelt und beleidigt wird.

 

Auf einer dieser Seiten, Bereitschaftspolizei in Deutschland, stellte sich wenige Tage vor Weihnachten ein junger Beamter als neuer Mit-Administrator der Seite vor. Nur kurze Zeit später löschte er seine motivierende Antritts-Vorstellung von der Seite. Am 20. Dezember wurde zu den Vorfällen dort eine Stellungnahme veröffentlicht:

 

»Wie einigen bereits aufgefallen ist, ist die Vorstellung unseres neuen Admins gelöscht. Dies wurde durch ihn selbst veranlasst, da er durch die GdP Sachsen und einige Kollegen massiv unter Druck gesetzt wurde. Ihm wurde geraten, hier nicht zu schreiben.«

 

Im Kommentarbereich löste die Meldung eine angeregte Diskussion aus, wo auch die Konkurrenz beider Gewerkschaften öfter zur Sprache kam. Nachfolgend einige Beispiele:

Stefan P.: »Ja, so ist sie, die ›GdP‹, so kennen wir sie auch in Sachsen-Anhalt!!! Das ist absolut abartig, aber leider traurige Realität. Aus diesem Grunde habe ich vor Jahren den Wechsel vollzogen und das war gut so!!! Ich kann nur jeden ermutigen, diesen Schritt zu gehen. Da die Damen und Herren meistens nur ihren persönlichen Vorteil sehen/suchen.«

Jens H.: »Ja, in der Welt und dem Bundesland, in dem ich lebe, haben es die Regierung, das Innenministerium und die Polizeiführer nicht so gern, wenn öffentlich auf Fehler hingewiesen wird. (...) Jeder, der sich aktiv engagiert, weiß, dass er auch mit Repressalien rechnen muss. Ein Anwärter hat es durch seinen Status dann ungleich schwerer, sich zur Wehr zu setzen.«

Eric W.: »Mit welcher Begründung wurde das dem neuen Admin nahegelegt... Na ja, bei der GdP wundert mich sowieso nix mehr!!!«

Heike W.: »Tja L., leider ist dies kein Einzelfall. Kollegen, die sich ›auflehnen‹, werden bei der Beförderung übergangen. Eine eigene Meinung haben okay, aber bitte nicht nach außen tragen. Und bloß nicht auf Missstände innerhalb der Polizei hinweisen, nach außen tragen... Verräter. Toll, wenn andere ihren Kopf hinhalten. Im Kämmerchen nickend zustimmen, aber nach außen schweigen (...)«

Auch der Administrator der Seite schaltet sich in die Diskussion ein:

»(...) Fakt ist, dass hier ein junger Kollege an seiner freien Meinungsäußerung gehindert wird. Wo gibt es sowas? Warum muss dieser junge Mann Angst haben, seinen Job zu verlieren, weil er sich hier äußert? (...)«

 

Forderung nach einem Disziplinarverfahren gegen eigene Kollegin

 

Einmalig dürfte wohl auch die Forderung nach einem Disziplinarverfahren gegen die Polizeikommissarin Tania Kambouri sein. Hier scheinen dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, seine zahlreichen Talkshow-Einladungen der vergangenen Wochen zu Kopf gestiegen sein.

 

Wenn in letzter Zeit ein Interviewpartner oder Talkshow-Gast zum Thema Polizei und Flüchtlingskriminalität ausgewählt wurde, fiel immer wieder die Wahl auf die Bochumer Polizistin, und der Gewerkschaftsfunktionär hatte das Nachsehen. Ein Schelm, wer persönliche Eifersüchteleien hinter dem Angriff vermutet. Zudem ist zu beobachten, dass Schulz im letzten Jahr eine erstaunliche Wandlung vorgenommen hat.

 

Während er zur Bekämpfung der Rockerkriminalität den Law-and-Order-Mann markierte, bestehen seine Beiträge zur Flüchtlingskriminalität beinahe ausschließlich aus Verharmlosungen und Verständnis für die Täter. So ist der Mann bei den Polizisten auf der Straße, die tagtäglich mit derartigen Einsätzen konfrontiert werden, nicht unumstritten, manche unterstellen ihm gar, sich für einen lukrativen Posten in einem SPD-Innenministerium anzubiedern.

 

Die einfache Streifenbeamtin aus Bochum scheint sich hingegen schon länger auf der Abschussliste des BDK-Mannes zu befinden und die Schlagzeile ihres letzten Interviews, »Zahlen zu Flüchtlingskriminalität sind gefälscht«, nutzte er als Steilvorlage, um sie persönlich anzugreifen und öffentlich dienstrechtliche Maßnahmen gegen die Kollegin zu fordern. Auf seiner Facebook-Seite verlinkte er den Artikel und kommentierte diesen wie folgt:

 

Selbst auf seiner eigenen Seite wurde dieser Aufruf kritisiert:

Thomas Sch.: »Als BDK-Mitglied denke ich, wir sollten uns mit den Äußerungen der Kollegin auseinandersetzen und sie ernst nehmen und nicht dienstrechtliche Konsequenzen verlangen. Sonst muss man ja Angst haben, seine Meinung (im rechtsstaatlich vertretbaren Rahmen) zu äußern.«

Dass die allgemeine Kriminalstatistik seit Jahren politisch instrumentalisiert wird, ist bei Experten völlig unbestritten. Sie dient der Politik vor allem dazu, der Bevölkerung eine Sicherheit zu suggerieren, die mit der Realität im Lande nichts mehr gemein hat.

 

In der Debatte über die Flüchtlingskriminalität wurden bereits eine Vielzahl von Fällen von Zensur und Manipulation aufgedeckt: So im rot-grünen Schleswig-Holstein, wo die Kieler Nachrichten durch die Landespolizei massiv unter Druck gesetzt wurden, nicht über Straftaten von Asylbewerbern zu berichten.

 

Es folgte Thüringen, wo angeordnet wurde, systematisch Straftaten zu verschweigen, und die katastrophalen Zustände um die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung werden ebenfalls schön geredet und die wahren Ausmaße verschwiegen. Die Kriminalitätsstatistik besteht, etwas zugespitzt formuliert, aus einer Aneinanderreihung von manipulierten Zahlen.

 

So erreichen mich persönlich und auch die Redaktion von Kopp Online immer mehr Zuschriften von Polizisten, die uns mitteilen, dass es massive Manipulationen bei der Bearbeitung der Flüchtlingskriminalität gibt.

 

So werde bei der EDV-Erfassung bei Straftaten durch Asylbewerber nicht das Kästchen »Strafanzeige« angeklickt, sondern extra der Haken bei »Bericht« gesetzt. Somit ist die Straftat, trotz Anzeige, offiziell nie passiert und findet dementsprechend auch keine Berücksichtigung in der nächsten Statistik.

 

Mit dem Hintergrund seiner Forderung nach einem Disziplinarverfahren gegen Tania Kambouri möchte ich an dieser Stelle gerne André Schulz zitieren, es handelt sich dabei um einen offiziellen Kommentar des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vom 06.05.2015.

 

»Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten sechs Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75 Prozent aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90 Prozent der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 Zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!«, so Schulz.

 

Weiterhin äußert sich der BDK-Mann-Schulz wie folgt:

»Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern aber die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft (...)«

Zitat Ende.

 

 

 

 

 

 

 

 

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