Wednesday, 28. September 2016
29.02.2016
 
 

Mit dem Frust steigen die Datenlecks bei der Polizei

Stefan Schubert

Auch das Klima innerhalb der Polizei ist rauer geworden. Konnten sich ideologische Innenminister wie SPD-Mann Jäger bisher darauf verlassen, dass Maulkorberlässe und Vertuschungen durch Polizeivorgesetzte zwar widerstrebend, aber dennoch vom Polizisten auf der Straße befolgt wurden, ist seit dem Sex-Mob von Köln alles anders. Verschlusssachen und interne Dokumente werden an Medien durchgestochen und enttarnen eine Lüge nach der nächsten der politisch Verantwortlichen.

 

Die Polizei als Institution hat unter den Vorkommnissen der letzten Monate schweren Schaden genommen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise versuchen besonders rot-grüne Landesregierungen das Ausmaß der Flüchtlingskriminalität zu vertuschen und zu bagatellisieren. Auf dem Rücken der Beamten und wider besseres Wissen werden Pressemitteilungen zensiert, Straftaten verheimlicht und polizeiliche Lagemeldungen manipuliert.

Hier auf KOPP Online haben wir ausführlich über diese Missstände berichtet und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun: Die jahrelange Vertuschung der Kriminalität von nordafrikanischen Intensivtätern in NRW, die Anweisung, die Herkunft nordafrikanischer Täter zu streichen, der aufgeflogene Skandal einer bundesweiten Zensur von Flüchtlingskriminalität und der Druck auf Journalisten im Schleswig-Holstein des Linkspopulisten Ralf Stegner waren nur ein Teil der aufgeflogenen Skandale der letzten Wochen. Ermöglicht hat diese Enthüllungen erst der Mut einzelner Polizisten.

 

Die Polizei braucht mehr Edward Snowdens


Anstatt diese Transparenz von polizeilicher Arbeit zu unterstützen, fallen gerade linke Innenminister durch einen inquisitorischen Eifer auf, diese Polizisten zu enttarnen und damit beruflich wie existenziell zu vernichten. Diese Beamten haben nämlich im Land der politisch Korrekten etwas geradezu Frevelhaftes getan. Sie haben geholfen, die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

 

Hätten diese Ereignisse in Russland stattgefunden, oder dem Iran, hätten die Reschkes, Klebers und Augsteins dieser Republik Sondersendungen abgehalten und mindestens Wirtschaftssanktionen gefordert. So aber bleibt der Mainstream stumm. Schließlich handelt es sich dabei nur um deutsche Whistleblower, die auch noch die Frechheit besaßen, Wahrheiten aufzudecken, die konträr zum eigenen rot-grünen Weltbild verlaufen.

 

Mit »Lügenpresse« hat das natürlich gar nichts gemein, schließlich steht man ja für Qualitätsjournalismus. Was die selbsternannten Qualitätsmedien sich immer noch weigern wahrzunehmen, ist, dass sie ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit für immer verloren haben. Das Internet ist wahrlich eine revolutionäre Erfindung.

 

Soziale Netzwerke und alternative Medien statt transatlantische Lobbyvereinigungen, der Bürger hat jetzt die freie Auswahl. Auch wenn die ehemaligen Meinungsmacher nun auf jede unterschiedliche Meinung verbal einprügeln, handelt es sich lediglich noch um Rückzugsgefechte, niemand interessiert sich mehr für solcherlei Diffamierungen.

 

Rechts ist ein veralteter Kampfbegriff von faulen Journalisten und Berufspolitikern, die argumentativ nichts mehr beizusteuern haben und daher versuchen, die Überbringer unliebsamer Wahrheiten zu diffamieren. Dem Großteil der Bevölkerung ist das längst bewusst. Und so schicken die Wähler völlig zu Recht die »Pack«-Partei demnächst unter die 20-Prozent-Hürde.

 

Und wenn Facebook sich nun mit Hilfe des Bertelsmann-Konzerns zur Staatssicherheitsbehörde von Heiko Maas umfunktionieren lässt, wird das zuallererst auf die Firma Facebook selbst zurückfallen. Erst wird der US-Konzern an Image verlieren, und früher oder später werden ihm immer mehr Nutzer den Rücken kehren. So wie die Aktivisten von Anonymous. Denen sperrte man ihre Seite, woraufhin sie mit 35 000 Nutzern ins russische Netzwerk VKontakte abwanderten.

 

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanter Hetze, aber diesen durch das Grundgesetz geschützten Bereich zu überprüfen, obliegt in einer funktionierenden Demokratie einzig den Staatsanwälten und Gerichten und nicht einem US-Multi und einem deutschen Medienkonzern. Diese Gewaltenteilung hat der Mann aus dem Saarland wissentlich ausgehebelt und der Politikverdrossenheit im Lande damit weiteren Vorschub geleistet.

 

Polizeiliche Datenlecks offenbaren Politikversagen


Der Frust innerhalb der Polizei ist enorm gestiegen, und einzelne Beamte sind sich jetzt bewusst geworden, über welch entscheidende und brisante Dokumente sie verfügen. Als nach dem widerlichen Sex-Mob von Köln die Vertuschung und Bagatellisierung im SPD-Innenministerium ihren gewohnten Gang nahmen, platzte einem Beamten offensichtlich der Kragen.

 

Ein führender Polizist ließ den Einsatzerfahrungsbericht einer Hundertschaft vom Kölner Dom an die Öffentlichkeit durchsickern, und die gesamte politische Führung stand als Lügner erwischt da. Hatten sie es doch starrköpfig versucht, die Täterschaft von nordafrikanischen Flüchtlingen zu vertuschen.

 

Die Oberbürgermeisterin, der Polizeipräsident und ganz besonders Innenminister Jäger sind seit diesen Enthüllungen nicht mehr tragbar. Eigentlich. Doch sie kleben weiterhin an ihren Ämtern und Bezügen. Lediglich der völlig überforderte Polizeipräsident wurde geschasst, natürlich mit feudalen Pensionsansprüchen ausgestattet.

 

Nach den Medien müssen nun die Innenminister zur Wahrheit getrieben werden. Ein »Weiter-so« darf es nicht geben. Der Druck aus Polizeikreisen wird und muss hoch bleiben. Nur die Angst vor der Blamage und der Enttarnung als Lügner wird das über Jahrzehnte installierte Schweigekartell zum Einsturz bringen und die Polizeibeamten wieder mit dem Bürger versöhnen.

 

 

 


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