Thursday, 25. August 2016
04.11.2015
 
 

SEK nicht einsatzfähig bei Terroranschlägen – Kommandoführer schlagen im Geheimbrief Alarm

Stefan Schubert

Es ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte. Die Kommandoführer aller 18 Spezialeinsatzkommandos in NRW haben in einem geheimen Brandbrief an Innenminister Jäger (SPD) deutlich erklärt, dass die Einsatzfähigkeit der deutschen Anti-Terror-Polizisten »stark eingeschränkt« sei. Terrorangriffe mit einer vergleichbaren Lage wie bei dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo könnten sie aufgrund veralteter und mangelhafter Ausrüstung nicht bewältigen.

 

SEK-Polizisten sind bekannt fürs harte Austeilen, aber genauso sind sie auch bereit, einzustecken, und dies ist nicht nur körperlich gemeint. Klagen über Einsatzdauer, die Umstände einer tagelangen Observation, die vielleicht am Ende zu der gewaltsamen Festnahme eines Schwerverbrechers führen, all dieses erledigen die Elitepolizisten klaglos. Es wird auf die Zähne gebissen und weiter geht`s.

 

 

Der viel zitierte Staatsbürger in Uniform ist in solchen Einheiten lediglich eine Plattitüde realitätsferner Politiker, dort herrschen Befehl und Gehorsam.

Der bisher geheim gehaltene Brandbrief verdeutlicht umso mehr, wie sehr sich die 200 Männer, die jeden Tag aufs Neue ihr Leben riskieren, von der Politik im Stich gelassen fühlen. Noch deutlicher wurde die Entfremdung zwischen Polizisten und ihrer politischen Führung bis jetzt nie sichtbar.

 

Nachdem Innenminister Jäger monatelang untätig blieb, wurde der Geheimbrief jetzt der Rheinischen Post zugespielt. Die Vorwürfe an das Innenministerium sind erschreckend und Genosse Jäger einmal mehr bloßgestellt und blamiert. Der SPD-Funktionär ist schlicht in seinem Amt überfordert. Die alarmierende Mängelliste für Einsatztaktiken bei Terroranschlägen dokumentiert einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid:

 

Die veralteten schusssicheren Westen bieten keinerlei Schutz mehr. In Zeiten, in denen es keine größeren Probleme bereitet, sich illegal mit Sturmgewehren zu bewaffnen, wie einer AK 47, würden diese Geschosse die Westen der SEK-Männer einfach durchschlagen und sie töten.

 

Sie selbst dagegen verfügen über keine wirksame Munition, wenn die Terroristen, wie bei Charlie Hebdo, schusssichere Westen tragen, daher fordern die 18 Kommandoführer einen sofortigen Austausch ihrer Weichkernmunition durch Hartkerngeschosse.

 

Auch verlangen sie eine Auswechslung ihrer alten ballistischen Schutzhelme, die schlicht zu schwer sind und die Beweglichkeit behindern. Längst sind leichtere und bessere Alternativen auf dem Markt. Die Forderungen wären völlig problemlos umzusetzen, die rot-grüne Regierung müsste nur etwas Geld in die Hand nehmen und die veraltete Ausrüstung ersetzen.

 

Doch die Politiker weigern sich, verschweigen das Anliegen der Polizisten und rühren nicht einen Finger. Den drohenden Tod eines SEK-Beamten zu verhindern, scheint in NRW nicht einen Euro wert zu sein.

 

Durch die Veröffentlichung des gesamten Vorgangs ist Genosse Jäger, der Innenminister mit der schlechtesten Leistungsbilanz aller deutschen Innenminister, einmal mehr bis auf die Knochen blamiert. Im Ruhrgebiet explodieren die Einbruchszahlen, während die Aufklärungsquoten zwischen fünf und zehn Prozent liegen.

 

Die Rockerkriminalität ist in NRW ungebrochen hoch, selbst mit Kalaschnikows und Handgranaten wird sich auf offener Straße bekriegt. Dazu türkisch-libanesische Familienclans, die seit Jahren Straßenzug um Straßenzug des Ruhrgebiets in No-Go-Areas verwandeln.

 

Und auch aufgrund der Untätigkeit des Ministers haben salafistische und offen dschihadistische Gruppen NRW zu ihrer Machtbastion ausgebaut. Nichtsdestotrotz schmeißt sich Jäger vor jede laufende Kamera und sondert seine politischen Phrasen ab.

 

In dem Geheimbrief wird auch deutlich, dass die SEK-Chefs, aufgrund der mangelhaften Ausstattung, nicht angemessen auf terroristische Lagen reagieren könnten. Wörtlich heißt es:

»Die unzureichende Ausstattung/Ausrüstung hat heute direkte Auswirkung auf Beratung der Polizeiführer durch die Einsatzleiter. Die taktischen Möglichkeiten bei einer direkten Konfrontation sind z. Zt. unter Vermeidung einer erheblichen Gefährdung der Einsatzkräfte stark eingeschränkt.«

Das Schreiben liegt seit Monaten im NRW-Innenministerium. Reaktionen? Fehlanzeige!

 

Auf Anfrage will das Ministerium den Brandbrief weder dementieren noch bestätigen. Auch eine Stellungnahme über die klar benannten Ausrüstungsdefizite verweigert Jägers Ministerium.

 

Aufgrund der Untätigkeit des Ministeriums sah sich ein weiterer SEK-Beamter gezwungen, Innenminister Jäger persönlich anzuschreiben, und das mit dem Wissen, dass seine Karriere im Polizeidienst damit beendet ist und irgendein nichtiger Anlass seine Versetzung bedeuten wird. In dem Brief heißt es:

»Ich denke, dass es ein nicht zuzumutender Missstand ist, dass unsere Polizisten dem Kampf gegen den Terrorismus mit nicht ausreichender und dann noch wenig effektiver Bewaffnung gegenüberstehen. (...) Wir können doch nicht verantworten, dass unsere Beamten ihr Leben lassen, nur weil wir diese nicht ausreichend geschützt in den Einsatz gehen lassen.«

Auch zu dem neuerlichen Brief und den enthaltenen Vorwürfen verweigert das Innenministerium jegliche Stellungnahme. Auch der CDU-Polizeiexperte im Landtag, Gregor Golland, erhebt schwere Vorwürfe gegen den NRW-Innenminister:

»Wir erwarten von unseren SEK-Beamten, dass sie jederzeit für die Bevölkerung ihr Leben riskieren. Aber offenbar riskiert auch Innenminister Jäger das Leben der SEK-Beamten.«

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (21) zu diesem Artikel

06.11.2015 | 09:58

Ein Mensch

Ein Staat der nicht hinter seiner Exekutive steht ist in meinen Augen kein Staat. Seit die Grünen und Linken in der Politik mitmischen werden unsere Polizisten drangsaliert, gemobbt, und auf Deeskalation getrimmt. Mit so einer Truppe macht sich ein Staat zur Lachnummer, besonders jetzt wo viele Tausend junge Männer einreisen,, die aus Ländern kommen wo keine Hemmung für Gewaltanwendung besteht. Ich kann die Polizisten und die Bundeswehr nur bedauern. Ihr solltet wirklich...

Ein Staat der nicht hinter seiner Exekutive steht ist in meinen Augen kein Staat. Seit die Grünen und Linken in der Politik mitmischen werden unsere Polizisten drangsaliert, gemobbt, und auf Deeskalation getrimmt. Mit so einer Truppe macht sich ein Staat zur Lachnummer, besonders jetzt wo viele Tausend junge Männer einreisen,, die aus Ländern kommen wo keine Hemmung für Gewaltanwendung besteht. Ich kann die Polizisten und die Bundeswehr nur bedauern. Ihr solltet wirklich überlegen für wen ihr euer Kopf hin haltet und ob Diejenigen es wehrt sind.


05.11.2015 | 09:29

Friedrich Pieper

in St.Andreasberg sind bei 15oo Einwohnern 1700 Asylanten, meist junge Leute aus dem Balkan und anderswo einquartiert.Die jungen Leute streifen durch den Kurort, urinieren gegen das Gemeindehaus, kzünden auf der Straße Feuer an und müssen von der Polizei wieder in die Rehbergklinik zurückgbracht werden.Der Polizeischutz ist viel zu gering.Viele verkaufen ihr Haus und ziehen weg. Es sind meist ältere Leute , die eigentlich in den wunderschönen Kurort ihren Lebensabend verbringen...

in St.Andreasberg sind bei 15oo Einwohnern 1700 Asylanten, meist junge Leute aus dem Balkan und anderswo einquartiert.Die jungen Leute streifen durch den Kurort, urinieren gegen das Gemeindehaus, kzünden auf der Straße Feuer an und müssen von der Polizei wieder in die Rehbergklinik zurückgbracht werden.Der Polizeischutz ist viel zu gering.Viele verkaufen ihr Haus und ziehen weg. Es sind meist ältere Leute , die eigentlich in den wunderschönen Kurort ihren Lebensabend verbringen wollten und sich ein Haus kauften.


04.11.2015 | 20:18

Rudolf-Robert Davideit

Tja, hat schon jemand etwas von Razzien im moslemischen Rockermilieu gehört! Noch Fragen?


04.11.2015 | 18:45

Seychellton

Wen die Unruhe im grossen Stil ausbrechen, sind diese SEK Trüpplis eh nur am Politiker evakuieren! Vieleicht übernimmt auch die Söldnertruppe EGF die Evakuierung und die SEK braucht es gar nicht und sind deshalb nicht wichtig! Jedenfalls sind die Idioten selber Schuld, den auch ohne Exodus sollten diese mit top Qualitäsmaterial ausgerüstet sein, den Terror ist ja nichts neues! Alles Idioten!!!


04.11.2015 | 18:36

heureka47

FRIEDEN ist machbar! WAHRER, tragfähiger,auch über Krisen hinweg haltbarer, FRIEDEN! Wie das herzustellen ist, ist bekannt. Nur wollen die, die es (eigentlich) angeht, nichts davon wissen. Wir werden regiert / beherrscht von Menschen, die nicht an die Möglichkeit WAHREN FRIEDENS glauben. Und es gilt das universelle Gesetz: "Euch geschehe nach eurem Glauben". Herzlichen Gruß! Wolfgang Heuer Projekt Seelen-Oeffner


04.11.2015 | 18:14

Ehrengard Becken-Landwehrs

Um es mal auf den Punkt zu bringen: die miserable Ausstattung unserer Polizei, der Sondereinheiten, des Militärs usw., also unserer ganzen Sicherehitseinrichtungen sind genaus so geplant, wie es jetzt zutage tritt. Eine funktionierende Sicherheit in Deutschland würde den Plänen von Merkel und ihrer Bande völlig konträr laufen, denn sie will Deutschland vernichten - AUFTRAGSGEMÄSS - und da ist Sicherheit unerwünscht! Es ist erstaunlich, daß diese Menschen, die von dieser...

Um es mal auf den Punkt zu bringen: die miserable Ausstattung unserer Polizei, der Sondereinheiten, des Militärs usw., also unserer ganzen Sicherehitseinrichtungen sind genaus so geplant, wie es jetzt zutage tritt. Eine funktionierende Sicherheit in Deutschland würde den Plänen von Merkel und ihrer Bande völlig konträr laufen, denn sie will Deutschland vernichten - AUFTRAGSGEMÄSS - und da ist Sicherheit unerwünscht! Es ist erstaunlich, daß diese Menschen, die von dieser "Regierung", wir sollten besser sagen aGeschäftsführung der Deutshcland GmbH, genau genommen verheizt werden, immer noch brav ihren Dienst versehen. Sie sollten GESCHLOSSEN boykottieren und so diese Scheinregierung und ihre Unfähigkeit bloß stellen. Leider fehlt dem Deutschen dazu der Mumm, weil man sie von klein auf zur Obrigkeitshörigkeit erzogen und ihn dementsprechend konditioniert hat.

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