Sonntag, 4. Dezember 2016
03.01.2016
 
 

Migrationsprobleme und die »Neue Weltordnung«

Thomas Bargatzky

Der Ansturm von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die versuchen, als Flüchtlinge oder Einwanderer nach Europa zu gelangen, hält unvermindert an. Viele von ihnen gehen unterwegs zugrunde, aber vielen gelingt der Exodus aus ihren Heimatländern. Unsere Kommunen sehen sich vor kaum lösbare Aufgaben gestellt, die freiwilligen Helfer und Ordnungskräfte sind erschöpft und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Warum aber riskieren so viele Menschen ihr Leben? Die Antwort auf diese Frage dürfte im gegenwärtigen politischen Klima der Bundesrepublik kaum gefunden werden, da die einzig legitime Weise, die Migrationsproblematik zu diskutieren, so scheint es, die humanitäre Anteilnahme ist. Aber auch wenn es angesichts all des Elends schwerfällt: Die politische Dimension darf nicht ausgeblendet werden – die Frage nach den Hintergründen dieser Tragödie und den Interessen der Akteure. Und mit »Akteure« meine ich nicht die Migranten selber.

 

Gewiss tragen auch die Regierungen afrikanischer Staaten, die die Reichtümer des Kontinents nicht für Investitionen in die Infrastruktur ihrer Länder verwenden und ihre Armutsproblematik durch Auswanderung entsorgen wollen, eine Mitschuld an den Völkerwanderungen dieser Tage. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei der westlichen Staatengemeinschaft, und dies nicht nur wegen der fehlgesteuerten Entwicklungspolitik, die Abhängigkeit vom Westen vielfach erst schafft, anstatt sie abzubauen. Afghanistan, der Irak, Syrien, Libanon, Somalia, der Sudan, Libyen und demnächst vielleicht auch der Iran: Die Flüchtlings- und Einwandererströme sind das Ergebnis einer langen Reihe westlicher Interventionen in Regionen, die aufgrund geostrategischer Interessen oder für die Versorgung des Westens mit Energie und Rohstoffen von großer Bedeutung sind. Die offizielle Begründung lautet freilich, man kämpfe für Menschenrechte, Demokratisierung, gute Regierungsführung und »unsere Werte«. Die Resultate dieser Art von Politik machen uns täglich zu schaffen und was wir derzeit erleben, ist wohl nur der Vorgeschmack auf Schlimmeres, denn eine grundlegende Wende im politischen Handeln des Westens ist nicht zu erkennen.

 

Ist all dies das Resultat mangelnder Einsicht seitens der politischen Akteure, vor allem der amerikanischen? Nirgendwo wird die amerikanische Politik offener und gnadenloser kritisiert als in den USA selber – man kann ob so viel Meinungsfreiheit neidisch werden, hierzulande. Eine der kritischen Stimmen gehört dem vielseitigen Ökonomen David P. Goldman, dessen »Spengler«-Kolumnen in der Netz-Zeitung Asia Times eine große Zahl von Lesern erreichen.

 

»Peking und Moskau wollen einfach nicht glauben, dass die Vereinigten Staaten von ahnungslosen Amateuren regiert werden, die planlos von einer halbgaren Initiative in die andere hineinstolpern. Unsere Gegner halten uns für Schurken anstatt für Narren und sie werden zu guter Letzt entdecken, dass wir Narren sind«1

 

Ist aber wirklich nur politische Borniertheit für die gegenwärtige Lage verantwortlich, oder gibt es hinter dem für jedermann sichtbaren und nachvollziehbaren Szenario der Ursachen und Wirkungen verborgene Gründe? Entfaltet sich die Tragödie von Krieg, Staatenzerstörung, Flucht, neuer Völkerwanderung und neuen Kriegen mit gleichsam schicksalhafter Zwangsläufigkeit, liegt ihr – kontra Goldman – ein Plan zugrunde? Wer so fragt, gerät schnell in den Verdacht, Verschwörungstheorien aufzusitzen und sie zu verbreiten. Man darf sich jedoch durch diesen Einwand nicht einschüchtern lassen, wenn die Indizien für eine Absicht hinter dem Geschehen sprechen. Ja, sogar das »Drehbuch« liegt der Öffentlichkeit zur Lektüre vor: Das Szenario heißt »kreative Zerstörung« (creative destruction): »Tagtäglich brechen wir die alte Ordnung nieder, sowohl in unserer eigenen Gesellschaft, als auch im Ausland. Unsere Feinde haben diesen Wirbelwind an Energie und Kreativität, der ihre Traditionen bedroht, schon immer gehasst«, jubelt der einflussreiche amerikanische Neocon Michael Ledeen.2 Condoleezza Rice, damals US-Außenministerin, machte deutlich, was darunter zu verstehen sei, als sie beispielsweise im Jahre 2006 die Zerstörungen im Gazastreifen und dem Libanon nach Israels Angriffen mit dem berüchtigten Satz kommentierte, man erlebe hier die »Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens«.3

 

Hinter dieser Art westlicher Geburtshilfe, wie sie von der kinderlosen Außenministerin Rice betrieben wurde, steckt System. Der pensionierte General Wesley Clark gab am 2. März 2007 der Journalistin Amy Goodman ein Interview. Clark, zur Zeit des Kosovo-Krieges 1999 NATO-Oberbefehlshaber, traf wenige Tage nach 9/11 bei einem Pentagon-Besuch einen General, der ihm mitteilte, dass die Entscheidung für den Krieg gegen den Irak gefallen sei. Warum, wisse er nicht. Eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Qaida sei nicht gefunden worden. Ein paar Wochen später – die USA bombardierten inzwischen Afghanistan – informierte ihn derselbe General über den Beschluss des Verteidigungsministeriums, binnen der folgenden fünf Jahre sieben Länder im Nahen Osten und Nordafrika zu zerstören: Irak, Syrien, den Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und zuletzt den Iran.4 – Am 3. Oktober 2007 wiederholte Clark seine Geschichte in einem Vortrag vor dem Commonwealth Club of San Francisco; auf YouTube kann sie unter »7 countries in 5 years« aufgerufen werden.

 

Welchen Zielen soll dieses Zerstörungswerk dienen? Ein Blick zurück in die neueste Geschichte hilft uns dabei, eine Antwort zu finden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, die Auflösung des Warschauer Pakts und der schnelle Sieg im ersten Irakkrieg lösten Triumphgefühle im Westen aus. Freie Marktwirtschaft, Demokratie und »American Way of Life« hätten gleichsam das »Ende der Geschichte« herbeigeführt. Präsident George H.W. Bush gab in mehreren Reden vor dem amerikanischen Kongress die Parole von der new world order aus, der »Neuen Weltordnung« der Freiheit und Menschenrechte in jedem Land der Erde. Seither steht die amerikanische Politik im Zeichen des Aufstiegs der so genannten Neocons, der »Neokonservativen« und ihrer Abkehr von der bis dahin betriebenen Politik des Gleichgewichts. Bei den Neocons handelt es sich freilich um alles andere als um Konservative. Sie schöpfen aus dem militanten Universalismus der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und vertreten eine radikale Form des amerikanischen progressiven Idealismus, der die Schaffung einer neuen Weltordnung der unilateralen US-Hegemonie und die Umgestaltung der Welt nach amerikanischem Vorbild anstrebt. Sie verbinden Anleihen beim reformerischen Denken der Linken mit dem uneingeschränkten Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Privatisierung.5 Sie sind die ideologischen Erben Woodrow Wilsons, der sich und die Vereinigten Staaten dazu berufen sah, die Welt für die amerikanische Version der Demokratie einzurichten. Eine bizarre Querverbindung führt ferner zum Trotzkismus.6 Irving Kristol, einer der »Erfinder« der neokonservativen Ideologie, war in seiner Jugend Mitglied der trotzkistischen Young People’s Socialist League.7 Heute berufen sich Neokonservative aber lieber auf die Lehren des deutschamerikanischen Philosophen Leo Strauss (1899-1973).

 

Prominente Neokonservative waren Strauss‘ Schüler, z.B. Paul Wolfowitz oder Abram Shulsky. Parteilichkeit vor Wahrheit – so verstehen (bzw. missverstehen) sie ihren Mentor. Shulsky promovierte bei Strauss in Chicago und war Leiter des Office of Special Plans, einer Pentagon-Behörde, die sich mit dem »Frisieren« von Geheimdienstinformationen befasste und den zweiten Irakkrieg durch den »Nachweis« der nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtfertigen sollte. Wolfowitz ist der Urheber der unter dem Namen Defense Planning Guidance seit 1992 betriebenen Neufassung der globalen Militärstrategie der USA, die die absolute Vormachtstellung der »einzigen Weltmacht« sichern soll.8

 

Die antihistorische Tendenz im Denken von Leo Strauss fand großen Anklang bei den Neokonservativen, da sie ihnen die Gründe für die Legitimierung der eigenen Machtansprüche zu geben scheint und zugleich dazu ermutigt, durch »kreative Zerstörung« alte Eliten und kulturelle Traditionen zu diskreditieren und zu eliminieren, die ihrer globalen Machtprojektion zum Zweck der Schaffung einer »Neuen Weltordnung« im Wege stehen.9

 

Der Westen versteht seine heutige Beschaffenheit als universellen und für alle Welt verbindlich-vorbildlichen Endzustand der Menschheit. Dank der überwältigenden Militärmacht Amerikas gelingt es ihm vorerst noch, bis in die fernsten Zonen der pazifischen Inselwelt hinein, andere Völker gefügig zu machen. Durch den Wegfall der Fesseln, die der Kalte Krieg der US-Politik angelegt hatte, konnten sich Neigungen und Überzeugungen erst richtig Bahn brechen, die schon immer vorhanden waren. Bereits zur Zeit der Gründung der Neuengland-Kolonien gewann die Vorstellung vom eigenen Auserwähltsein den für die späteren USA typischen weltrevolutionär-radikalen und missionarisch aufgeladenen Schwung. »Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.« Als sich John Winthrop 1630 an die Siedler der Massachusetts Bay wandte, wusste er wohl nicht, dass er mit diesen Worten aus der »Bergpredigt« (Mt. 5,14) das inoffizielle Motto der späteren USA stiftete. Das Selbstbewusstsein des amerikanischen Volkes, das sich aus der Gewissheit speist, als exceptional nation zu einer besonderen menschheitsbeglückenden »offenkundigen Bestimmung« (manifest destiny) berufen zu sein, findet in der Metapher der »Stadt auf einem Berge« den passenden Ausdruck. Thomas Paine, der Propagandist der Unabhängigkeitsbewegung, knüpfte in seinem Traktat Common Sense (1776) an den Gehalt dieser Metapher an und verschärfte sie zugleich: Die Gründung der USA entspricht der Neuschaffung der Welt nach der Sintflut.10

 

Diesem »Heilsprogramm«, ins Säkulare gewendet, hat sich in der Gegenwart eine transnationale, gut vernetzte Elite unter der Führung amerikanischer Politiker, Medienleute, Intellektueller, Finanzkapitalisten und Wirtschaftsführer aus dem Bereich der Hochtechnologie verschrieben. Der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington nennt sie kritisch »gold-collar workers« und »Davos Men«, unter Anspielung auf die Teilnehmer an den alljährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums in dem Schweizer Nobelkurort. Diese Elite, meint Huntington, lenkt die Schwungkraft des westlichen Triumphalismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Verschmelzung der Welt mit Amerika im Rahmen der von George H.W. Bush verkündeten einheitlichen »Neuen Weltordnung«.

 

»Die aufsteigende Klasse der Davos-Menschen wurde im Jahre 2000 auf 20 Millionen geschätzt, 40 Prozent davon sind US-Amerikaner. Für das Jahr 2010 rechnet man mit der Verdoppelung dieser Anzahl. Diese ›transnationals‹ machen weniger als vier Prozent des amerikanischen Volkes aus, halten wenig von Loyalität gegenüber der Nation. Staatliche Grenzen sehen sie als Hindernisse an, die glücklicherweise mehr und mehr fallen. Regierungen sind Überbleibsel aus der Vergangenheit, deren einziger Nutzen heutzutage darin besteht, Hindernisse für die globalen Aktivitäten der Eliten zu beseitigen.«11

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In Dominanzstreben und mentalem Habitus gleicht diese transnationale Elite den Führern und Ideologen der untergegangenen Sowjetunion, die ja ebenfalls eine neue Weltordnung schaffen wollten. Die Wahlverwandtschaft von Davos-Menschen und Sowjetmenschen tritt übrigens auf bizarre Weise auch im Zusammenhang mit der Debatte um die Einwanderung nach Europa zutage. So sprechen bekanntlich die Befürworter der demografischen Umgestaltung des Kontinents gerne im positiven Sinne von »Kulturbereicherung«. Was wohl weniger bekannt sein dürfte: Diesen Begriff findet man auch im Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion von 1961, wo er mehrfach verwendet wird. So steht dort beispielsweise: »Mit dem Aufblühen der Kultur der Völker der sozialistischen Gemeinschaft vollzieht sich eine immer größere gegenseitige Bereicherung der nationalen Kulturen.«12.Hier endet jedoch die Parallele zwischen Davos-Menschen und Sowjetideologen. Jene irren sich, die meinen, die europäischen Eliten wollten eine »Sowjetunion 2.0« bzw. eine »EUdSSR« erschaffen, denn der Sowjetkommunismus strebte zwar auf lange Sicht die Entwicklung einer gesamtsowjetischen Nation an, setzte aber auf dem Weg dorthin auf die einzelnen Nationalstaaten der Union. Seine Rhetorik war durchaus nationalstaatlich geprägt: Die Kultur der einzelnen Sowjetrepublik sollte dem Inhalt nach sozialistisch, der Form nach national sein, lautete die Formel. Die »Bereicherung« sollte der Stärkung der Nationalkultur als Träger sozialistischer Inhalte dienen, nicht ihrer Schwächung.

 

Die heutigen transnationalen Eliten wollen sich jedoch gar nicht erst bei der Nation aufhalten. Sie streben eine viel effizientere neue Gesellschaft an und haben auch weder für Karl Marx noch für die Kapitalismuskritik der alten Linken etwas übrig, obwohl manch einer von ihnen ehemals selber im linken Lager stand. Die Verdrängung der alten Eliten und ihrer Kultur kann nämlich viel gründlicher im Bunde mit Finanzkapital und transnationalen Konzernen geschehen. Die alte Frage »Wer hat uns verraten?« kommt einem wieder in den Sinn: Der Niedergang des Mittelstands durch die Verlagerung der Arbeitsplätze ins billiger produzierende Ausland im Zeichen der Globalisierung seit 1990 erlaubt es den Davos-Menschen, auf die eigenen Völker keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen, da Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste und drohende Verarmung ernsthaften Protest erst gar nicht mehr aufkommen lassen und sich überall Konformität ausbreitet.

 

Diese Konformität schlägt sich auch in der Tendenz der Medien nieder, die Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik nur unter rein humanitärer Perspektive zu betrachten und andere Einstellungen dazu negativ zu sanktionieren. Das ist Realitätsverweigerung, denn Not und Elend des einen verdienen ja nicht weniger Hilfe und Mitgefühl als jene des anderen. Da angesichts begrenzter Aufnahmekapazitäten aber nicht alle aufgenommen werden können, die in Not sind, werden wir über kurz oder lang dazu gezwungen sein, auch nach politischen Lösungen zu suchen, d.h. uns die Fragen zu stellen: Wer? Warum? Von woher? Wie viele? Wie lange? Es wird auf die Dauer nicht gelingen, die politische Dimension auszublenden und jene, die diese Fragen stellen, als »Asylkritiker« zu diffamieren und mit Rechtsradikalen auf eine Stufe zu stellen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass die Kategorie »rechts« ein Werkzeug der Denunziation geworden ist, mit dem man vor allem jene mundtot machen möchte, die sich dem »Wirbelwind an Energie und Kreativität« (Ledeen) widersetzen, den die transnationalen Eliten bei der Aufrichtung der Neuen Weltordnung entfalten. Wagte es daher wohl auch kaum jemand, Peter Sutherland zu widersprechen? Aufgabe der EU sei es, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu unterminieren, gab er 2012 in einem Interview mit der BBC zu Protokoll. Was er verschweigt: Kaum etwas ist der Verwirklichung dieses Ziels so dienlich wie der langfristige Zuzug von Menschen aus Außereuropa, der die Integrationsfähigkeit der einzelnen Staaten offenbar überfordern soll. Sutherland, Teilnehmer an den Treffen der Bilderberg-Gruppe, muss es wissen, denn der nicht-geschäftsführende Direktor von Goldman Sachs ist auch seit 2006 UN-Sonderbeauftragter für Internationale Migration.13 »No nation, no borders« – diese Losung der Einwanderungslobby könnte auch das Geschäftsmotto von Goldman Sachs sein.

 

Europas Eliten beteiligen sich in Form von NATO-Missionen oder informellen »Koalitionen der Willigen« an der »kreativen Zerstörung« in Übersee. Daher das tägliche Sterben auf dem Mittelmeer. Durch Humanitätsrhetorik verbrämt, entzieht Europa den Ländern, bei deren Destabilisierung es mithilft, die Menschen. Für dieses doppelte Zerstörungswerk – über das die Leitmedien geflissentlich schweigen – wird ihm die Rechnung präsentiert, die freilich nicht die Eliten, sondern die Bürger begleichen müssen. Die durch seine Mitverantwortung am Geschehen ausgelöste Einwanderung wird nämlich für einen Kontinent nicht folgenlos bleiben, der sich nicht mehr reproduziert, den Wert seiner eigenen Kulturen mehr und mehr infrage stellt und dadurch seine sinnstiftenden kulturellen Wurzeln kappt. Doch auch diese Entwicklung dürfte wohl dem Kalkül der neuen Eliten entsprechen. Ein dergestalt geschwächtes Europa wird nämlich der Machtentfaltung des »Reiches des Chaos« – wie es der brasilianische Journalist und Buchautor Pepe Escobar in seinen Kolumnen gerne nennt14 – wenig Widerstand entgegensetzen können. Und die Migranten sind die Bauernopfer im zynischen Machtspiel.

 


Anmerkungen:

 

1 »Spengler replies: They’ll never believe we’re that stupid«, Asia Times, 31. Mai 2015.

2 Michael Ledeen: The War Against The Terror Masters. Why It Happened. Where We Are Now. How We’ll Win, New York: St. Martin’s Press 2002, S. 212f.

3 »Special Briefing on the Travel to the Middle East and Europe of Secretary Condoleezza Rice« (Pressekonferenz, U.S. State Department. Washington D.C., 21. Juli 2006).

4 »Gen. Wesley Clark Weighs Presidential Bid: ›I Think About It Everyday‹«, democracynow.org, 2. März 2007.

5 Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens, Berlin: Siedler, 2008, S. 40f.

6 Jonas E. Alexis: »The Neoconservative Movement is Trotzkyism«, Veterans Today – Journal for the Clandestine Community, 22. Januar 2013.

7 Irving Kristol: »Memoirs of a Trotskyist«, New York Times Magazine, 23. Januar 1977.

8 Zbigniew Brzeziński: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, New York: Basic Books, 1997. Der deutsche Titel lautet bezeichnenderweise »Die einzige Weltmacht«!

9 Claes G. Ryn: »Leo Strauss and History: The Philosopher as Conspirator«, Humanitas, Vol. 18 (1-2), 2005.

10 Thomas Bargatzky: »Hegemon und Samariter – Amerikas ›offenkundige Bestimmung‹«, Sezession 53, 2013.

11 Samuel P. Huntington: Who Are We? The Challenges to America’s National Identity, New York: Simon & Schuster, 2004, Kap. 10.

12 Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Angenommen auf dem XXII. Parteitag der KPdSU 17. bis 31. Oktober 1961 (2. Auflage), Berlin: Dietz-Verlag, 1962, S. 21.

13 Brian Wheeler: »EU should ›undermine national homogeneity‹ says UN migration chief«, BBC News, 21. Juni 2012.

14 Pepe Escobar: Empire of Chaos. The Roving Eye Collection, Vol. I, Ann Arbor: Nimble Books, 2014.

 

 

 

Thomas Bargatzky studierte Ethnologie, Altamerikanistik, Soziologie sowie Vor- und Frühgeschichte in München und Hamburg. Er lehrte an den Universitäten Tübingen, Heidelberg und Bayreuth. Seit Oktober 2011 ist er im Ruhestand. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Religion und Mythos, traditionale politische Strukturen und Nationsentstehung. Seine Webseite ist thomas-bargatzky.jimdo.com.

 

 

 

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