Samstag, 19. August 2017
14.10.2012
 
 

Die Souveränität Deutschlands – der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider bezieht in seinem neuen Buch Stellung zu einem viel diskutierten Thema

Thomas Mehner

Erinnern Sie sich noch, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses verkündete? Deutschland sei, so seine Aussage, »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«. Und: In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Schäubles Aussprüche machten seinerzeit in Windeseile die Runde und wurden nicht nur im Internet heftig und kontrovers diskutiert – waren diese Statements doch vor allem Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer der Meinung waren, dass Deutschland auch nach der Wiedervereinigung zu keinem Zeitpunkt über seine volle Souveränität verfügt habe. Schäubles Aussagen kann man als Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus ansehen, wie Prof. Dr. Schachtschneider meint. Zudem scheint es, als wolle der

deutsche Bundesfinanzminister damit rechtfertigen, dass die Deutschen die weitere Einschränkung der Souveränität Deutschlands durch eine europäische Fiskalunion, die er in 24 Monaten meinte errichten zu können, hinnehmen müssen.

 

Obwohl das Thema der deutschen Souveränität von vielen erwähnt und diskutiert wird, wissen wohl nur die wenigsten, was unter diesem Begriff wirklich zu verstehen und wie er im Sinne einer diese Bezeichnung wirklich verdienenden freiheitlich-demokratischen (Staats-)Ordnung zu erläutern ist. Diesem Missstand will das Buch von Prof. Dr. Schachtschneider abhelfen. Der Autor beleuchtet nicht nur die in diesem Zusammenhang wichtigen Begrifflichkeiten, sondern zeigt auf, was Souveränität wirklich ist: Freiheit. Denn nur wer frei ist, ist auch souverän!

 

Diesem Grundsatz folgend erklärt Prof. Dr. Schachtschneider im Vorwort, worum es in seinem neuesten Werk geht und weshalb er es geschrieben hat:

»Souveränität ist in aller Munde. Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten gegen die postnationale Weltherrschaft ist der heutige Beruf derer, die die Freiheit der Bürger als Menschen nicht aufgeben wollen. Souveränität ist Freiheit. Sie kann nur in Rechtsstaaten, Demokratien und Sozialstaaten, in Republiken also, Wirklichkeit finden. Die Souveränität der europäischen Völker wird durch die europäische und die globale Integration abzuschaffen versucht. Für das Bundesverfassungsgericht ist die Souveränität Deutschlands die Grenze der Integration. Es sieht allerdings diesen Souveränitätsvorbehalt vom Grundgesetz weit zurückgenommen. Der republikanische Souveränitätsbegriff ist nicht geklärt und nicht einmal hinreichend erörtert. Es ist eine Grundlegung freiheitlicher Souveränität zu leisten. Die deutsche Staatsrechtslehre hat die Revolution von 1918 nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Sie konzipiert Souveränität nach wie vor als Herrschaft des Staates, den sie aber von der Gesellschaft trennt. Sie behandelt die Bürger als Untertanen der Obrigkeit mit schmalen Freiheitsrechten.

 

Volkssouveränität beschränkt sie meist auf den pouvoir constituant. Souverän aber ist, wer frei ist, also der Bürger. Er gestaltet sein Leben und seinen Staat mit allen anderen Bürgern und ist darin Politiker. Souverän ist die Bürgerschaft, nicht etwa deren Vertreter in den Organen des Staates. Souveränität als Freiheit kann den Bürgern um ihrer Würde willen nicht genommen werden. Sie kann auch nicht auf die Europäische Union übertragen werden. Sie hat Grenzen im Innern und nach außen. Sie kann verletzt werden und wird verletzt, zutiefst von der Europäischen Union in deren gegenwärtiger Form, zumal durch die Währungs- und  Wirtschaftsunion. Wer den Deutschen die Souveränität nehmen will, muss ein neues Volk und einen neuen Staat schaffen, das Unionsvolk und den Unionsstaat. Das geht nicht gegen den Willen aller Völker der Union, auch nicht gegen den Willen der Deutschen. Den aber fürchtet die politische Klasse.

 

Alle meine europapolitischen Verfassungsprozesse haben versucht, die Freiheit und das Recht der Deutschen zu verteidigen, deren Souveränität, mit mäßigem, aber auch nicht ohne Erfolg. Dieses Buch unterbreitet eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche, eine bürgerliche Lehre der Souveränität, die zur Lehre von der Republik gehört. Es handelt auch von den Verletzungen der Souveränität Deutschlands.«

 

Weiter stellt der Autor fest:

»Das Bundesverfassungsgericht nutzt den Souveränitätsbegriff an sich richtig und materialisiert ihn durch gewisse Souveränitätsvorbehalte, hat aber keinen Versuch gemacht, den Begriff zu definieren. Die gegenwärtige Debatte leidet überhaupt daran, dass nicht hinreichend definiert wird, was unter ›Souveränität‹ zu verstehen ist. ›Souveränität‹ ist ein Wort der Polemik geworden. Aber es ist ein Begriff des Rechts, sowohl des Völkerrechts als auch des Staatsrechts, dessen Definition folgenreich ist. Recht kann nur als Wirklichkeit der Freiheit verstanden werden. Demgemäß ist die Souveränität eine Kategorie der Freiheit, und zwar der Freiheit der Menschen und Bürger, nämlich die Freiheit des Volkes als Bürgerschaft. Das ist darzulegen, bevor die Grenzen und Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität und die besonderen Aspekte der Souveränität Deutschlands erörtert werden.«

 

Logischerweise kann eine solche Darlegung aufgrund der Vielschichtigkeit des Themas nicht in wenigen Sätzen und ohne notwendige begriffliche Bestimmungen sowie den erforderlichen fachlichen Tiefgang erfolgen. Die Souveränität Deutschlands behandelt auf über 370 Seiten zahlreiche Aspekte des Themas, wobei Prof. Dr. Schachtschneider in nicht wenigen Fällen eindeutig und deutlich Stellung bezieht und aufzeigt, dass der momentane politische Kurs der verantwortlichen Politiker hierzulande die innere wie auch äußere Souveränität verletzt. Seine Darstellungen helfen dem interessierten Bürger zu begreifen, worum es eigentlich geht, was auf dem Spiel steht und was es zu verteidigen gilt – unser aller Freiheit nämlich! (Leider hat man zunehmend den Eindruck, dass die deutschen Bürger die Bedeutung und den Wert von Freiheit nicht mehr zu schätzen wissen, sondern stattdessen die Einführung einer Diktatur – nichts anderes ist die EU – gutheißen getreu dem Motto: »Hauptsache, man lässt mich in Ruhe.« Ich frage mich nur, wie so etwas möglich ist angesichts der geschichtlichen Erfahrungen.)

 

Politiker aller Couleur behaupten in ihren Sonntagsreden zwar unisono, dass wir Deutschen in einer freiheitlich demokratischen Werte- und Staatsordnung zu Hause sind, und politisch Unbedarfte könnten tatsächlich glauben, dass wir derzeit »in der besten aller (deutschen) Welten leben«. Prof. Dr. Schachtschneider zeigt jedoch, wie es um diese Behauptungen wirklich bestellt ist und dass die Tatsachen kaum mit den Reden der Vertreter der hiesigen Parteienoligarchie vereinbar sind. Weitere teils massive Defizite erkennt er in Bezug auf damit verbundene Fragen, die sowohl unsere Vergangenheit, als auch unsere Gegenwart und natürlich Zukunft betreffen: Gültigkeit der Feindstaatenklausel, ungelöste Rechtsfragen in Bezug auf die deutschen Ostgebiete, Rechtswidrigkeit der EU-Politik, insbesondere der Euro-Rettungspolitik, ESM usw. usf.

 

Aufgrund der zahlreichen Facetten des Themas ist es mir an dieser Stelle unmöglich, auf alle in der Neuerscheinung erwähnten und analysierten Aspekte einzugehen. Stattdessen möchte ich einige Zitate aus dem Buch bringen, die die Position des Autors verdeutlichen, wenn es um Fragen und Probleme der deutschen inneren wie auch äußeren Souveränität geht. Dabei muss stets berücksichtigt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Bezeichnung den Ausdruck »Republik« enthält, der – nimmt man ihn ernst – den freien Bürger als Souverän ausweist. Er ist – auch wenn die derzeit herrschende Elite Deutschlands das massiv zu negieren versucht – kein Untertan. Zu diesem wird er erst, wenn das »Elitenprojekt Europas«, die EU als Bundesstaat zu verwirklichen, weiter voranschreitet.

 

Die folgenden Zitate, die zu den Themen Herrschaft, Freiheit, Bürger, Volk, Bevölkerung, Recht, Religion und anderen mehr Stellung beziehen und für sich selbst sprechen sowie gleichzeitig dokumentieren, wie sehr unsere politische Elite auf dem Holzweg ist und gegen die Prinzipien tatsächlicher Freiheit und Demokratie verstößt, lassen an Eindeutigkeit nichts vermissen, sodass sie keines weiteren Kommentars meinerseits bedürfen – außer der Feststellung, dass ich jeden Satz unterschreiben würde:

 

»Die deutsche Staatsrechtslehre schreibt, wenn nicht von Georg Jellinek, dann von Carl Schmitt ab, anstatt Immanuel Kant, den wegweisenden Freiheits- und Rechtslehrer und geistigen Vater des Grundgesetzes, und dessen besten Schüler Karl Jaspers zu studieren. Die Herrschaftsideologie hat im modernen Staat Hegel nicht nur begründet, sondern tief in das Denken und Fühlen deutscher Eliten eingesenkt, mit verheerenden Wirkungen.«

 

»Eine ›Herrschaftsordnung‹ kann nicht ›rechtsstaatlich‹ sein, weil Herrschaft dem Begriff nach Willkür ist. Recht kann, wie darzulegen sein wird, nur als Wirklichkeit von Freiheit gedacht werden.«

 

»Zu den elementaren Bestandteilen des Demokratieprinzips zählt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Wahlen, sondern auch die Abstimmungen (…). Diese werden den Bürgern auf Bundesebene entgegen Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG (Grundgesetz, Anm. TM) vorenthalten. Dadurch werden die Freiheit der Bürger, die Würde des Menschen und die Souveränität des Volkes verletzt.«

 

»Die lex aurea, das Liebesprinzip, die Sittlichkeit unter den Menschen eines Landes ist der Zweck des Staates.«

 

»Nur der Wohlfahrtsstaat ist Rechtsstaat.«

 

»Wahrheitlichkeit ist eine Grundpflicht der Republik wie jedes Rechtsstaates.«

 

»Wenn die freiheitliche Bürgerlichkeit im Staat gelebt werden können soll, müssen die Menschen, die zusammenleben, die Bürgerschaft, ein wirkliches Volk sein, eine Nation, das durch seine Sprache, Geschichte, Schicksal oder in anderer substanziellen Weise, vor allem durch den Willen zur Nation seinen Zusammenhalt und damit Solidarität gewährleistet.«

 

»Um der allgemeinen Freiheit, die sich demokratisch in der Republik verwirklicht, eine Chance zu geben, muss das Volk hinreichend homogen sein (…). Sonst droht die Unterdrückung der Minderheiten durch eine heterogene Mehrheit mittels des parteienstaatlichen (republikwidrigen) Mehrheitsprinzips (…). Heterogenen Bevölkerungsgruppen mangelt es an der notwendigen inneren Solidarität. Eine heterogene Bevölkerung wird keine Bürgerschaft im freiheitlichen Sinne, sondern zu Untertanen einer elitären Obrigkeit. Eine Ethnie hat die notwendige Homogenität, aber die meisten Völker sind nicht auf Ethnien beschränkt. Aber die sprachliche Homogenität ist unverzichtbar, wenn alle Menschen eines Staates in Freiheit leben können sollen, sowohl privat und beruflich als auch und vor allem staatlich als Bürger, die an der politischen Willensbildung teilhaben. Religiöse Heterogenität ist nur hinnehmbar, wenn die Religionsausübung privatisiert ist und auf jede Einwirkung auf die Politik verzichtet. Das Staatliche muss streng säkularisiert sein. Es gibt keine Religionsfreiheit, die ein Recht gibt, die Gesetze am Glauben oder an einer Heiligen Schrift auszurichten. Jeder Bürger muss sich innerlich säkularisieren und seine Religion von seiner Politik trennen. Sonst kann er nicht an der Erkenntnis des allgemein Richtigen für das gute Leben aller teilhaben. Bestmöglich wird die allgemeine Freiheit durch allgemeine Aufgeklärtheit aller Bürger gewährleistet.«

 

»Das Grundgesetz verfasst das deutsche Volk zu einem Staat, nicht irgendeine Bevölkerung. Das folgt aus der Präambel und aus dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Die ›Deutschen‹ im Sinne der Präambel und des Art. 20 Abs. 4 GG sind die deutsche Ethnie. Zwar ist die Staatsangehörigkeit durch das Staatsangehörigkeitsrecht formalisiert, aber sie darf nicht beliebig zugesprochen werden, sodass das Deutsche des Deutschen Volkes verlorengeht. Naturalisation ist ihrem Prinzip nach eine Ausnahme aus familiären Gründen. Das Deutsche ist durch die Herkunft und eine christlich fundierte, aufklärerische kulturelle Einheit bestimmt. Deutschland ist aus der Spracheinheit der Menschen in der Mitte Europas entstanden. Das Grundgesetz verfasst Deutschland nicht als Einwanderungsland. Das Prinzip des Deutschen steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers, auch nicht des verfassungsändernden Gesetzgebers (Art. 79 Abs. 3 GG).«

 

»Wegen der freiheitlichen Willensbildung des Staates, also wegen des demokratischen Prinzips (…), muss der Staat gebietlich derart begrenzt sein, dass eine Mitwirkung des Volkes an der Willensbildung des Staates Wirklichkeit hat. Sonst geht die Staatsgewalt nicht wirklich (substanziell) im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG vom Volke aus. Um der Freiheit willen muss es eine tragfähige Nähe zwischen den Bürgern und den Amtswaltern des Staates geben, weil diese sonst nicht freiheitlich (demokratisch) legitimiert sind. Das Prinzip der kleinen Einheit ist durch die Freiheit geboten (…). Großstaaten sind keine Republiken. Sie sind obrigkeitlich und degradieren die Bürger zu Untertanen. Die Organisation des Staates muss der Verwirklichung der allgemeinen Freiheit durch die Rechtlichkeit allgemeiner Gesetze eine reale Chance geben. Darum gilt nicht nur das republikanische Prinzip der kleinen Einheit, sondern auch das ebenso republikanische Prinzip der Teilung der Ausübung der Staatsgewalt des Volkes, der Gewaltenteilung (…).«

 

»Zu den Methoden der Herrschaft in der Demokratie gehört das verfassungswidrige Verhältniswahlsystem mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel (…). Ein solches herrschaftssicherndes Wahlsystem sichert die Freiheit des Volkes nicht und wird dessen Souveränität nicht gerecht. Die Wahlen bestimmen allein die Auswahl der Amtswalter, die die Parteien den Wählern andienen. Es sind politische Parteiwahlen, nicht Abgeordnetenwahlen. Die Abgeordneten sind wegen ihrer notorischen Mittelmäßigkeit austauschbar. Die Wahlen entscheiden politisch nichts, sie geben entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Politik auch keine von der jeweiligen Mehrheit bestimmte Richtung (BVerfGE 123, 267, Abs. 213, 215, 250, 268, 281, 286). Das sollen sie nicht einmal. Die schicksalhaften Weichenstellungen werden regelmäßig von allen Parteien des Bundestages und des Bundesrates getragen. Es gibt allenfalls den Schein einer Opposition; denn fast allen Parteigängern geht es um Posten, Pfründe und Vorteile, um nichts anderes. Ob die Piraten anders sind, bleibt abzuwarten. Ich habe Zweifel. Es gibt dennoch Entscheidungen, aber die werden den Parteiführern von außen, von anderen Staaten, von der Wirtschaft, vor allem der internationalisierten Industrie und Finanzwirtschaft, von Verbänden usw. in gleicher Weise vorgegeben, jedenfalls aufgedrängt. In der Europäischen Union werden die Organe derselben von den Interessen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten oder Frankreichs, meist zulasten Deutschlands, bestimmt. Aber wesentliche Gestaltungsmacht hat auch der Europäische Gerichtshof, dessen Integrationismus einerseits dem global agierenden Kapitalismus und andererseits dem internationalistischen egalitären Sozialismus dient. Keine Partei vermag nach der Wahl politische Versprechen umzusetzen, wenn das die Lage nicht zulässt, und die Lage ändert sich ständig und oft schnell. Freilich wird die Lage nicht am Maßstab der Interessen der Völker beurteilt, sondern an dem der Machthaber, nicht an dem des legalen Souveräns, sondern an dem des illegalen, aber faktischen. Gegenwärtig ist das besonders augenfällig. Ein deprimierendes Beispiel ist die Euro-Rettungspolitik, die nicht nur vertrags- und verfassungswidrig ist, sondern jede ökonomische Vernunft vermissen lässt. Sie wird um der Integration der Union willen zu einem wenn auch föderalisierten, so doch unitaristischen Einheitsstaat von allen Bundestagsparteien mit überbordendem Eifer verfolgt.«

 

»Die Euro-Rettungsmaßnahmen sind ein Staatsstreich, Verbrechen gegen die Souveränität des Volkes.«

 

»Der Bürger übernimmt Verantwortung für sein Gemeinwesen, er sorgt sich um die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens, er ist Politiker, nicht nur die Abgeordneten. Diese sind lediglich die Vertreter des Volkes, also dessen Diener, keinesfalls dessen Herren. Dazu haben sie sich aufgeschwungen und sind darin vom Bundesverfassungsgericht größtmöglich gestärkt worden. Damit hat die politische Klasse die Republik in einen Parteienstaat verwandelt und die Bürgerschaft, den Souverän, weitgehend entmachtet. Freilich ist das kein Souveränitätswechsel, sondern rechtlose Usurpation von Macht. Der Staat der Bürger ist von einer ›Räuberbande‹ (Augustinus, Benedikt XVI.) übernommen worden. Aufgabe der Abgeordneten und des Parlaments ist die Erkenntnis dessen, welche Politik richtig für das gute Leben des Volkes auf der Grundlage der Wahrheit ist, also zu erkennen, was in der jeweiligen Lage Recht ist (…), nicht aber das Volk zu beherrschen, ja zunehmend mit allen Mitteln moderner Herrschaft, zumal mittels der Medien und des Verfassungsschutzes, zu unterdrücken, vornehmlich um ein Ziel zu erreichen, die Auflösung Deutschlands als eines souveränen Staates freier Bürger und die Integration der Deutschen in entbürgerlichte Vereinigte Staaten von Europa, einen Großstaat, in dem die politische Klasse die Bevölkerung leicht beherrschen kann, weil diese, degradiert zu bloßen Arbeitern und Verbrauchern, das bürgerliche Ethos nicht mehr verwirklichen kann, wenn nicht gänzlich, mehr noch als gegenwärtig in den Nationalstaaten, vergessen hat. Je größer der Staat ist, desto schwächer sind Demokratie und Rechtsstaat. Das erweist das demokratischste Land dieser Welt, wenn nicht das einzig wirklich demokratische Land, die Schweiz mit den vielen Kantonen, denen die Souveränität nicht abgesprochen werden kann. Es gibt auch für die Republik als demokratischen und sozialen Rechtsstaat notwendige Voraussetzungen und Größenmaße.«

 

»Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist der unabänderliche Kern der Verfassung Deutschlands. Jede Politik gegen diese Ordnung ist verfassungswidrig und rechtfertigt den Widerstand. Das ignoriert der in der Einleitung zitierte Finanzminister, wie ihm auch sonst das Recht nicht wichtig zu sein scheint, wenn es gilt, dem neuen Souverän, den internationalen Mächten der Finanzen, zu dienen und zugleich deren großes Projekt, die Staatswerdung Europas, zu verwirklichen, mittels derer sie die Billionen kreditär hervorgebrachten, an sich wertlosen, weil nicht gesicherten, Geldes (Euros) durch gesamtschuldnerische Haftung aller Euro-Länder, zumal Deutschlands, etwa durch Euro-Bonds, in echten Reichtum verwandeln wollen, freilich zulasten der Menschen und Völker, die durch Inflation und schließlich Währungsreform verarmen werden.«

 

»Wenn das Parlament die Verfassung verletzt, was es in der europäischen Integrationspolitik fortwährend tut, ist das eine Verletzung der Souveränität des Volkes. Die Folge ist, dass diese Akte das Volk nicht binden; denn sie sind nicht der Wille des Volkes.«

 

»Ein Parteienstaat ist wenig geeignet, den Willen des Volkes zur Geltung zu bringen. Er ist zwangsläufig Oligarchie, eine Form der Despotie, die mehr oder weniger durch liberalistische Rechte der Untertanen moderiert ist. Der Mehrparteienstaat wahrt immerhin die Chance, einen Rest an Privatheit zu verteidigen, weil der Wettbewerb der Parteien den Wählern einen gewissen Einfluss verschafft. Wenn allerdings dieser Wettbewerb nur noch Schein der politischen Klasse ist, um den Wählern ihre Ohnmacht zu verschleiern, oder es der Parteienoligarchie im Verbund mit den Oligarchien in der Wirtschaft und vor allem in den Medien gelingt, die Opposition nicht zur Wirkung kommen zu lassen (Wahlunrecht, Redeverbote, Diskriminierung, Verfassungsschutz u.a.) wie in der Unionspolitik, wird das Mehrparteiensystem in der Substanz zum Einheitsparteiensystem, das von Führung und Gefolgschaft bestimmt ist. Die Bürger sind dann trotz aller Wahlen entmachtet. Die Souveränität ist ihnen genommen. Das ist die Lage in Deutschland. Die freiheitliche Souveränität des Volkes ist durch eine illegitime und illegale faktische Kanzlersouveränität weitestgehend verdrängt, nicht einmal durch eine Parlamentssouveränität. Das wird durch den resignierenden Satz fast aller Bürger verdeutlicht: ›Ich kann ja nichts tun.‹«

 

»Die Bürger müssen allerdings ihre Freiheit gegen die Herrschaft verteidigen. Dafür haben sie ein Recht, das zu nutzen sittliche Pflicht ist, das Widerstandsrecht. Dieses hat noch niemand wirklich einzusetzen versucht. Allerdings ist zu mahnen: Sein Einsatz, der Schutz der Gerichte der Natur der Sache nach nicht erwarten kann, muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen und sollte, solange die Oligarchie den Menschen die elementaren Menschenrechte, zumal das Lebensrecht, nicht streitig macht, gewaltlos sein. Das Menschheitsprinzip, das Aristoteles wie kein anderer herausgestellt hat, das Prinzip des rechten Maßes, ist ebenfalls mit dem Menschen geboren. Es ist nichts anderes als die praktische Vernunft selbst, die Sittlichkeit als die innere Freiheit.«

 

»Die Grenzen der inneren Souveränität des Staates werden ständig missachtet, indem die Verfassung, der Kern des Verfassungsgesetzes, deren Strukturprinzipien und die Menschenrechte, verletzt werden. Gegenwärtig geschieht das durch die Euro-Rettungspolitik, einen Staatsstreich. Ohnehin kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die deutsche Politik weniger das Wohl Deutschlands verfolgt, als fremden Interessen dient. Freilich werden diese als deutsches Interesse, gar als Staatsräson Deutschlands ausgegeben, insbesondere die überzogene Integration Deutschlands in die Europäische Union. Aber das ›vereinte Europa‹ im Sinne der Präambel und des Art. 23 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes ist nicht der zentralistische Großstaat, sondern ein Europa des äußeren und inneren Friedens, das nur ein Europa der Völker, ein europäisches Europa sein kann, im Übrigen ganz Europa, zu dem auch Russland, nicht aber die Türkei gehören. Das vereinte Europa sind nicht die zu einem Bundesstaat entwickelten Vereinigten Staaten von Europa, die mit dem Euro und jetzt dessen Scheitern erzwungen werden sollen.«

 

Ich möchte es damit bewenden lassen; jeder am Thema Interessierte dürfte erkannt haben, wie komplex der Gesamtsachverhalt einerseits ist, und wie sehr andererseits durch die deutschen Eliten gegen Demokratie-, Freiheits- und Rechtsprinzipien verstoßen wird, wenn sie die »Vereinigten Staaten von Europa« – noch dazu ohne Volksabstimmungen – anzustreben versuchen.

Was mich – um einige persönliche Anmerkungen hinzuzufügen – in diesem Zusammenhang immer wieder verwundert, ist zweierlei: 1) Weshalb geben die Deutschen jenen »Volksvertretern« bei Wahlen ihre Stimme, die gegen alle Prinzipien der Republik, der Freiheit und der wirklichen Demokratie verstoßen und uns in den EU-Bundesstaat führen wollen, wo der Bürger kein Bürger mehr ist, sondern zum Untertan degradiert wird? Und 2) Wie ist es möglich, dass die Völker des so genannten freien Westens die Ergebnisse der Epoche der Aufklärung ohne Widerstand aufzugeben und stattdessen den Weg in die EU-Diktatur mitzugehen bereit sind?

 

Deutet das Ganze auf allgemeine Degenerationserscheinungen und einen zivilisatorischen Niedergang hin? Oder ist es »nur« Gedanken- und Interessenlosigkeit?

 

Ich für meinen Teil bin jedenfalls froh, dass es Personen wie Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider gibt, die das höchste Gut des Menschen – die Freiheit – trotz aller Widrigkeiten und Angriffe verteidigen. Aus diesem Grund kann ich sein Buch Die Souveränität Deutschlands nur empfehlen, denn es gibt jedem Interessierten Argumentationsmöglichkeiten an die Hand, die man in dieser Zusammenschau so nur sehr selten finden kann.

 

 


 

 

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