Sitzen »Verschwörungstheoretiker« nun schon im Bundestag?
Thomas Mehner
Nein. Natürlich nicht. Bemerkenswert aber ist in Zeiten wie diesen, dass im deutschen Parlament auch Abgeordnete zu Hause sind, die eigenständiges Denken nicht verlernt haben und ihre Meinung offen auszusprechen wagen – auch wenn diese unbequem ist und von den Vertretern der Systemmedien normalerweise gern in die Schublade der »Verschwörungstheorien« abgelegt wird. Diese Mutigen sind zwar die Ausnahme von der Regel, zeigen aber, dass Hopfen und Malz vielleicht doch noch nicht verloren sind in diesem Land.
Sieht man sich die Beschlüsse des Bundestages gerade in den letzten Wochen und Monaten an, so hat man mitunter den Eindruck, dass eine Schar Nichtwissender auf dem besten Wege ist, dieses Land in den Abgrund zu führen. Markantestes Beispiel ist das Euro-Stabilisierungsgesetz, das mit rasanter Geschwindigkeit mehrheitlich durchgewunken wurde, während andere Gesetzesvorlagen oft Jahre brauchen, um überhaupt nur zur Abstimmung zu gelangen.
Es steht natürlich außer Frage, dass derartige Eil-Ermächtigungsgesetze – um nichts anderes handelt es sich hierbei – unmöglich in allen Konsequenzen bedacht werden können, wenn nur Tage bleiben, um über sie abzustimmen. Allein das spricht für unseriöses Vorgehen in höchster Potenz und die Unfähigkeit gewisser Volksvertreter, ihre Handlungen abzuschätzen. Alle Abgeordneten, die mit ihrem »ja« für das Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt haben, werden sich möglicherweise – ich will das nicht unerwähnt lassen – eines Tages wegen Hochverrats verantworten müssen, hatten sie doch einst geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen wurden sogar bestehende Regelungen und Vereinbarungen (Stichwort: Lissabon-Vertrag) gebrochen. Ein unglaublicher Vorgang!
Um so wohltuender ist es, wenn man erkennen kann, dass es im Bundestag noch einige Tapfere gibt, die keineswegs den Rücken beugen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits seit Längerem offen ihre Auffassungen artikulieren. Einer dieser Bundestagsabgeordneten ist Frank Schäffler (FDP), der beispielsweise durch seine schriftliche Erklärung zum sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz offen Position bezog und mit seiner Kritik bis an die Wurzeln des Systems ging – und damit weiter, als mancher im Bundestag politische Verantwortung Tragende wohl nachvollziehen kann. Er schrieb u.a.:
»Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.
Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.
Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.
Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.«
Wollen wir hoffen, dass die Frank Schäfflers im Bundestag an Zahl zunehmen, damit nicht die Symptome der Finanz- und Schuldenkrise kuriert werden, sondern die Ursachen. Nur dann bleibt Hoffnung für die Zukunft in Freiheit.
Frank Schäffler am 17. Dezember 2009 zur geplanten Finanztransaktions- steuer und zu den Ursachen der Finanzkrise
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