Saturday, 1. October 2016
30.04.2011
 
 

Hurra: Baden-Württemberg wird jetzt grün, links und schwul!

Tim Genda

Die behäbigen Zeiten im Ländle dürften endgültig vorbei sein. Altbackene Wertekultur, verstaubte Tradition und angeblich notwendige, jahrhundertelange Kulturpflege weichen endlich alternativer grün-roter Strahlkraft. Der Koalitionsvertrag der neuen, grün-roten Landesregierung machts möglich. Und wer glaubt, das neue Politik-Programm bestehe allein aus ökologischen Aspekten, der kann jetzt schnell erkennen, dass die zahlreichen Umwelt- und »Stuttgart-21«-Demos, die er als konservativer Wähler dennoch tatkräftig im Ländle unterstützte, eben nicht allein nur der Umweltpolitik dienten, sondern nun zahlreiche unterschiedlichste Früchte trägt: Hochmotivierte, dynamische Regierungspolitiker, allen voran der grüne Landeschef Kretschmann, bauen das Land jetzt richtig um!

Beispiele:

Dicke Porsche- und Mercedes-Karossen werden bald fröhlich wandernden und fahrradfahrenden, umweltbewussten Bürgern weichen müssen, die sich auch ohne schwere deutsche Autos selbstbewusst durchzusetzen wissen. Das wurde aber auch Zeit! Die Grünen machen den Industriestandort Baden-Württemberg jetzt nämlich zum Öko-Biotop. Der künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann sagte der Bild am Sonntag, seine Vision sei es, aus der starken Industrieregion ein Land mit grünen Produktlinien zu machen. Ansässige Autokonzerne wie Daimler oder Porsche sollten in Zukunft weniger Autos produzieren. Schließlich wollten auch die Chinesen alle Autofahren, das werde dann wirklich zu viel. Stattdessen müsse man in Baden-Württemberg »Mobilitäts-Konzepte« verkaufen – wie eben auch das Laufen oder Fahrradfahren. Wenn die Autoindustrie es nicht schaffe, grüner zu werden, habe sie auch keine Zukunft mehr, so Kretschmann. Grundsätzlich passe die Philosophie von Porsche sowieso nicht mit der der Grünen zusammen. Gleichzeitig beschrieb er Porsche-Modelle als unbequem, man sitze da »zu tief und schleife fast auf dem Asphalt«, so der 63-jährige Politiker.

Na, bitte! Wer sagt’s denn? Wenn man nur will, wenn die richtigen Visionen vorliegen, dann schafft man alles, dann schafft man alles auch ab, was stört! Auch wenn Daimler-Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm diese Pläne kritisiert. Was soll er denn auch anderes machen? Jetzt zählt nur noch, was das Volk will! Und das Volk hat grün-rot gewählt. Daimler-Klemm monierte zwar gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, in Baden-Württemberg arbeiteten derzeit 98.000 Menschen allein bei Daimler. Diese Beschäftigten, ihre Familien und ihr Umfeld lebten davon, dass in Baden-Württemberg viele Autos gebaut würden und dass es nicht zielführend wäre, wenn in Deutschland Kapazitäten abgebaut und dafür in anderen Ländern dieser Erde aufgebaut würden.

Doch was heißt das schon? Auch in Holland, das weiß schließlich jedes Kind, fahren die meisten Leute mit dem Fahrrad. Und? Geht es dem Land deswegen etwa schlechter? Na, bitte.

Das Autoland Baden-Württemberg soll außerdem beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte soll her. SPD-Chef Schmid ist begeistert: »Die Regierung hat Ideen im Kopf und Benzin im Blut.« Das allerdings verpufft langsam. Ist das nicht eigentlich wunderbar?

Doch nicht nur die Auto- und Umweltpolitik wird Baden-Württemberg zu einem anderen Land machen. Auch die schwäbischen Familien können sich jetzt auf völlig neue Lebensverhältnisse einstellen und freuen: Kinder brauchen künftig nicht mehr zu Hause betreut werden, sondern es werden umfangreiche Fremdbetreuungsmöglichkeiten schon für die Allerkleinsten flächendeckend ausgebaut, alle schulfähigen Kinder sollen außerdem künftig bis mindestens 17 Uhr in den Schulen unterrichtet werden. Das bringt Ruhe ins Haus und spart der genau nachrechnenden Schwabenmutter umfangreiche Kosten des täglichen Mittagessens für die ganze Bande. Sie selbst kann unterdessen frank und frei und nach Herzenslust arbeiten und Geld verdienen gehen. In dem ehemals konservativen Land gehen die Uhren auch hier jetzt anders: Denn die Gemeinschaftsschule soll ebenso eingeführt werden. »Haupt- und Realschulen in Baden-Württemberg verschmelzen.« Das bedeutet, dass all das elitäre Getue von bessergestellten Eltern, die ihre Kinder am liebsten alle mit Abitur sehen wollen, im Schwabenland endgültig der Vergangenheit angehört: Gleiche Chancen für alle, heißt das Motto!

Da muss man fast ein wenig engstirnig ticken, wenn man, wie Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner, wettert, das Musterländle der Bildungspolitik werde jetzt zu einem linken Versuchsfeld, mit sogenannten Modellprojekten und Einheitsschulen. Das klingt alles, wie auch die zurückliegende baden-württembergische konservative Landespolitik, doch mehr als verstaubt. Alle, die noch an alten Idealen hängen, sollten jetzt wirklich schnell umdenken: An der neu eingeschlagenen Linie der Grünen und Sozis führt kein Weg mehr vorbei, der Koalitionsvertrag steht seit gestern! Das Volk will es so! Oder wofür haben Zehntausende Menschen in den zurückliegenden Monaten für die Änderung ihrer Landespolitik zahlreiche Stunden in Demo- und Protestveranstaltungen investiert? Soll das alles etwa umsonst gewesen sein?

Beispielgebend für die neue schwäbische Schul- und Bildungspolitik dürfte unter anderem das reichste und mittlerweile erfolgreichste Land der Welt, China, sein, das seine Millionen Einzelkinder meist bis 22:30 Uhr in den Schulen behält und sie dort unterrichtet. Der chinesische Nachwuchs genießt inzwischen längst den weltweiten Ruf höchsten Bildungsniveaus. Die Reserven der kleinen Bildungskanonen scheinen schier unerschöpflich zu sein dank der harten, schulischen Disziplin. Zahlreiche westliche Pädagogen schauen unterdessen sehnsüchtig in den asiatischen Weltstaat, um hinter alle seine Bildungs-Geheimnisse zu kommen. Doch während die USA noch überlegen, wie sie den außergewöhnlichen Lern- und Wissensstandard erreichen können, ist Baden-Württemberg leise, still und heimlich der Weltmacht China schon dicht auf den Fersen. Nach oben ist bei allen Vorbildern ja immer noch Platz.

Auch die Homosexuellen-, Bi- und Transgender-Gruppen, eben alle Menschen mit anderer sexuellen Orientierung und Identität, können jetzt aufatmen: Die künftige grün-rote Landesregierung will Baden-Württemberg auch hier ein neues, tolerantes Gesicht geben. So steht es im neuen Koalitionsvertrag. Das erklärte Ziel ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Weltoffen und respektvoll wollen Bündnis 90/Die Grünen und SPD als Landesregierung künftig auftreten: »Der Wechsel beginnt« ist der Koalitionsvertrag überschrieben, und auf dem Feld der Gleichstellung ist der Wechsel offenkundig.

So soll die eingetragene Lebenspartnerschaft von Homosexuellen im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt werden, heißt es in der Vereinbarung, die der künftige grüne Ministerpräsident und gläubige Katholik Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt am Mittwoch gemeinsam vorstellten. Das gibt es wirklich selten auf der Welt. Selbst das offene Amerika konnte sich zu diesem Schritt erst in ganzen sechs von insgesamt 51 Staaten durchringen.

Auch in Deutschland ist zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft erlaubt, doch keinesfalls die gleichgeschlechtliche Ehe: Zwar mahnen und fordern  Bündnis 90/Die Grünen und die Die Linke schon lange die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partner. Und neben der Linkspartei und den Grünen gibt es zunehmend auch in der SPD Forderungen und Aktionen zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Doch haben Klagen einiger CDU/CSU-geführten Bundesländer bis zum Bundesverfassungsgericht diesen Schritt in die moderne Zukunft bis heute immer wieder verhindern können. Daran war also auch das alte, konservative Baden-Württemberg mit Schuld, doch im neuen, fortschrittlichen und toleranten schwäbischen Bundesland  wird bald endlich alles ganz anders sein. Leichte, kunterbunte Farben eines riesigen Regenbogens beginnen sich über das einstmals schwer konservative, südwestliche Bundesland zu spannen.

Auch im Grundgesetz soll die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, von Bisexuellen und Transgendern verankert werden, heißt es weiter. »So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals ›sexuelle Identität‹ in Art. 3 GG einsetzen.«

Da hilft auch kein Jammern der Ewig-Gestrigen, die ständig davor warnen, dass mit einer Grundgesetzänderung möglicherweise der Straffreiheit von Pädophilie gesetzlich Tür und Tor geöffnet werden. Das haben die Grünen doch schon in den 1980er-Jahren gewollt, indem sie klarmachten, dass bei sexuellen Handlungen zwischen Minderjährigen und Erwachsenen nicht die Kinder, sondern vielmehr die Erwachsenen die wahren Opfer bei Strafverfolgung seien. Durch die Eroberung des Bundeslandes Baden-Württemberg, wo die Grünen jetzt alle Handlungsfreiheit haben, sind sie ihrem lang ersehnten Ziel nun ein gehöriges Stück näher gekommen. Warum sollten sie diese günstige Gelegenheit also nicht gleich nutzen?

Auch für Regenbogenfamilien strebt die künftige Landesregierung im Steuer- und Adoptionsrecht eine vollständige Gleichstellung an. Nicht zuletzt soll auch Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung dazu beitragen, Lesben und Schwulen mit Toleranz und Akzeptanz zu begegnen: »Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird«, heißt es hierzu im Koalitionsvertrag. In einem landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung sollen Konzepte entwickelt werden, um Vorurteile abzubauen und Baden-Württemberg »zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen«.

Auch dieser Schritt muss doch begrüßt werden. Denn nur mit der Aufklärung von Kindern und Jugendlichen, welche sexuellen Möglichkeiten das Leben so bietet, kann der Offenheit und Vielfalt einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft von morgen Rechnung getragen werden. Auch im sehr fortschrittlichen Stadtstaat Berlin, in dem seit Jahren ein schwules Oberhaupt regiert, gibt es schon lange sogenannten Gender-Unterricht an Schulen. Pubertierende Kinder lernen in der wichtigen Altersphase, in der ihre sexuelle Identitätsfindung sich in voller Prägung befindet, welche vielfältigen Möglichkeiten des Sexuallebens auf sie warten nach dem unverfänglichen Motto: Ein bisschen Bi schadet nie! Dass auch Baden-Württemberg bald schon genauso weit ist, hätte zwar vor Kurzem noch niemand gedacht, doch genau so ist es jetzt. Der neuen grün-roten Landesregierung sei Dank!

 

 


 

 

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