Monday, 26. September 2016
11.02.2016
 
 

Abschiebe-Skandal: Linksgrüne Landespolitiker untergraben Bundesrecht

Torben Grombery

Im Monat Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 52 103 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (25 042). Im Jahr 2015 wurden von 200 000 Ausreisepflichtigen rund 21 000 Ausländer in der Zuständigkeit der 16 Bundesländer abgeschoben: Linksgrüne Ideologie bricht Bundesrecht – ein Atlas über den sicheren Aufenthalt für Illegale.

 

Im abgelaufenen Jahr 2015 registrierten die Behörden in Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge (476 649 Anträge auf Asyl). Damit hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als jemals zuvor in ihrer Geschichte – laut den offiziellen Zahlen (PDF-Dokument).

Demnach wurden alleine im Monat Januar 2016 bereits 50 532 Erstanträge auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnet. Im Vergleichsmonat des Vorjahres (Januar 2015) wurden vom BAMF 21 679 Erstanträge registriert, dies bedeutet einen Anstieg der Antragszahlen um 133,1 % im Vergleich zum Vorjahr.

 

Die Zahl der Folgeanträge im Januar 2016 ging gegenüber dem Vorjahr (3363 Folgeanträge) um 53,3 % auf 1571 Folgeanträge zurück. Damit wurden vom BAMF insgesamt 52 103 Anträge auf Asyl alleine im Januar 2016 registriert. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres mit 25 042 Asylanträgen bedeutet dies eine Erhöhung der Antragszahlen um 108,1 %. Laut dem computergestützten EASY-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden) wurden im Januar 2016 insgesamt 91 671 Zugänge von »Asylsuchenden« bundesweit registriert (Vormonat: 127 320). So viel zur Aufnahmebereitschaft unserer Politiker in Deutschland.

 

Die Zahlen zur Abschiebebereitschaft in den explizit dafür zuständigen 16 Bundesländern hingegen sprechen eine ganz andere Sprache. Alleine an verlässliches Zahlenmaterial dazu in unserer Demokratie zu gelangen, gestaltet sich schon schwierig. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), hat im Januar letzten Jahres auf eine entsprechende Anfrage auf dem Portal abgeordnetenwatch Folgendes geantwortet:

»Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind insgesamt im Ausländerzentralregister (AZR) aktuell mehr als 600 000 Ausländer erfasst, die im Verlauf der letzten Jahre oder Jahrzehnte ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder deren Flüchtlingsschutz zwischenzeitlich widerrufen / zurückgenommen wurde oder erloschen ist, die aber gleichwohl in Deutschland leben.«

Das Magazin Cicero hatte seinerzeit über den Fragenkatalog berichtet, welchen der CSU-Politiker im Oktober des Jahres 2014 in einem persönlichen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerichtet hatte.

 

Derselbe Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in einem auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichten Interview auf die Frage: »Wie viele Menschen sind eigentlich rechtmäßig abschiebbar und leben dennoch hier?« noch am 5. Oktober 2015 geantwortet:

»Gut 190 000 Menschen sind ausreisepflichtig, aber 138 000 haben den Status einer Duldung. Also gut 52 000 müssten ohne Wenn und Aber gehen. Ich erkenne, dass sich die Bundesländer mehr Mühe geben, die Abschiebungen auch durchzusetzen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp doppelt so viele Abschiebungen wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch wenn das im Einzelfall harte Entscheidungen sein mögen: Wir kommen nicht daran vorbei.«

Bei den aufgeführten Duldungen nach Paragraf 60a Aufenthaltsgesetz handelt es sich um eine vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Die Gründe dafür sind vielfältig und der Phantasie der Asylindustrie sind kaum Grenzen gesetzt. In vielen Fällen liegt eine Erkrankung vor, eine bevorstehende Heirat, die Geburt eines Kindes oder schlicht das Abhandenkommen der Ausweispapiere vor.

Nach Paragraph 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz besteht nach 18 Monaten Duldungszeit ein Soll-Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, die Unmöglichkeit der Abschiebung also nicht selbst verschuldet hat und auch eine freiwillige Ausreise unmöglich oder jedenfalls unzumutbar ist.

 

Hiervon kann die Ausländerbehörde jedoch nach Ermessen absehen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). So kommt es zustande, dass eigentlich ausreisepflichtige Ausländer über viele Jahre »geduldet« in Deutschland leben – leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Wenn nach vielen Jahren dann die Abschiebung durchgesetzt werden soll, tauchen manche Abzuschiebende einfach samt Großfamilie unter. Das wiederum könnte auch daran liegen, dass manche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Abschiebung trotz eines Verbots nach wie vor rechtzeitig ankündigen.

Der Focus hatte Anfang Dezember 2015, ebenfalls unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium, eine Auflistung über die Abschiebungen in allen Bundesländern für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Oktober 2015 veröffentlicht:


Baden-Württemberg: 1772 Abschiebungen – 27 727 Ausreisepflichtige, davon 5110 ohne Duldung


Bayern: 3194 Abschiebungen – 16 388 Ausreisepflichtige, davon 6520 ohne Duldung


Berlin: 819 Abschiebungen – 12 219 Ausreisepflichtige, davon 4487 ohne Duldung


Brandenburg: 185 Abschiebungen – 5163 Ausreisepflichtige, davon 1269 ohne Duldung


Bremen: 20 Abschiebungen – 3137 Ausreisepflichtige, davon 486 ohne Duldung


Hamburg: 407 Abschiebungen – 7785 Ausreisepflichtige, davon 2403 ohne Duldung


Hessen: 2060 Abschiebungen – 13 985 Ausreisepflichtige, davon 6268 ohne Duldung


Mecklenburg-Vorpommern: 524 Abschiebungen – 3651 Ausreisepflichtige, davon 484 ohne Duldung


Niedersachsen: 675 Abschiebungen – 19 166 Ausreisepflichtige, davon 4242 ohne Duldung


Nordrhein-Westfalen: 3293 Abschiebungen – 54 756 Ausreisepflichtige, davon 12.640 ohne Duldung


Rheinland-Pfalz: 388 Abschiebungen – 9457 Ausreisepflichtige, 2196 ohne Duldung


Saarland: 247 Abschiebungen - 1.651 Ausreisepflichtige, davon 288 ohne Duldung


Sachsen: 571 Abschiebungen – 9173 Ausreisepflichtige, davon 3563 ohne Duldung


Sachsen-Anhalt: 670 Abschiebungen – 5428 Ausreisepflichtige, davon 1135 ohne Duldung


Schleswig-Holstein: 311 Abschiebungen – 5261 Ausreisepflichtige, davon 939 ohne Duldung


Thüringen: 134 Abschiebungen – 3616 Ausreisepflichtige, davon 578 ohne Duldung«


Die Tageszeitung Die Welt hat in einem aktuellen Beitrag die durchgeführten Abschiebungen der einzelnen Bundesländer im Gesamtjahr 2015 aufgelistet:

 

Nordrhein-Westfalen: 4395 Abschiebungen


Bayern: 4195 Abschiebungen

Baden-Württemberg: 2431 Abschiebungen

Hessen: 2658 Abschiebungen

 

Niedersachsen: 938 Abschiebungen

 

Berlin: 898 Abschiebungen

Sachsen-Anhalt: 861 Abschiebungen


Mecklenburg-Vorpommern: 740 Abschiebungen

 

Sachsen: 724 Abschiebungen


Hamburg: 612 Abschiebungen

Rheinland-Pfalz: 482 Abschiebungen


Schleswig-Holstein: 397 Abschiebungen


Thüringen: 322 Abschiebungen

 

Brandenburg: 321 Abschiebungen


Saarland: 276 Abschiebungen

 

Bremen: 43 Abschiebungen

 

Hinzu kommen weitere 623 Abschiebungen durch die Bundespolizei, also den Bund. Damit wurden insgesamt 20 916 Ausländer im Jahr 2015 aus Deutschland abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2014 lag übrigens bei 10 884 Personen – eine Verdopplung, wie viele Mainstream-Blätter bejubeln.

 

Mit etwas Recherche wird deutlich, dass insbesondere von SPD, Grünen und Die Linke regierte und dominierte Bundesländer im Verhältnis zu den weiter oben im Text aufgeführten Zahlen nicht nach den bundesweit einheitlich geltenden Gesetzen handeln.

Wer also nicht so gerne aus Deutschland ausreisen mag, der sollte in diese Bundesländer umsiedeln und Bayern (von der CSU geführt) strikt meiden. Wer also ganz sicher in Deutschland bleiben will, der muss zwingend ins kleinste Bundesland, nach Bremen. Das passiert übrigens alles unter den Augen der auf Bundesebene regierenden CDU und ihres kleineren Koalitionspartners SPD.

 

Um das zu verstehen, muss man sich nun noch sieben Minuten Zeit nehmen und das folgende Video ganz aufmerksam verfolgen:

 

 

 

Wer nun noch nicht genug über Abschiebungen gesehen und gelesen hat, dem sei abschließend noch die Lektüre vom »Märchen von der Transall« empfohlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge

Christian Jung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in  mehr …

Flüchtlinge als Helden: WDR zeigt 90 Minuten lang, wie man es sicher nach Deutschland schafft

Markus Mähler

Der WDR zeigt am Mittwochabend #My Escape – Meine Flucht. Die 90-Minuten-Doku ist eine 100-prozentige Aneinanderreihung abenteuerlicher Video-Schnipsel aus dem Handy. Von Flüchtlingen, für Flüchtlinge. Mit Hollywoodmusik untermalt und mit Gutmenschen-Botschaft: Jetzt leben Helden in unserer Mitte. Das Videomaterial dafür bekamen Journalisten in  mehr …

Merkels Kulturwechsel: Deutschland wird »humanitäre Superpower« und assimilierender »Vielvölkerstaat«

Markus Mähler

Was trieb Angela Merkel zur Invasion der Machtlosen an? Auf eine Antwort wartet Deutschland vergeblich. Die Mutter aller Flüchtlinge lernt deshalb andere Wellen kennen: Kritikerwellen. Staatsrechtler sehen uns im juristischen Nirwana – und jetzt machen auch Politikberater der Kanzlerin Feuer unter dem Hintern. Gertrud Höhler schreibt: Die  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

»Wunschdenken« – Thilo Sarrazin bringt sein neues Buch

Markus Gärtner

Thilo Sarrazin legt sein mit Spannung erwartetes neues Buch vor. Ab dem 18. April will der DVA Verlag (Verlagsgruppe Random House) das Werk mit dem Titel »Wunschdenken« ausliefern. Das hat die Redaktion von Kopp Online exklusiv erfahren. Nach dem Bestseller »Deutschland schafft sich ab« wird der Ex-Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner  mehr …

Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge

Christian Jung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in  mehr …

Schon lange prophezeit: Der russisch-türkische Krieg

Peter Orzechowski

Voller Sorge entdecken immer mehr Menschen die Übereinstimmung von Prophezeiungen mit den aktuellen politischen Entwicklungen – ich habe auf dieser Webseite wiederholt darauf hingewiesen. Von einem Leser bekam ich jetzt die folgende Information.  mehr …

Merkels Kulturwechsel: Deutschland wird »humanitäre Superpower« und assimilierender »Vielvölkerstaat«

Markus Mähler

Was trieb Angela Merkel zur Invasion der Machtlosen an? Auf eine Antwort wartet Deutschland vergeblich. Die Mutter aller Flüchtlinge lernt deshalb andere Wellen kennen: Kritikerwellen. Staatsrechtler sehen uns im juristischen Nirwana – und jetzt machen auch Politikberater der Kanzlerin Feuer unter dem Hintern. Gertrud Höhler schreibt: Die  mehr …

Werbung

Mekka Deutschland

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu - oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser

»Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser«

Soeben hat Markus Gärtner sein neues Buch zur »Lügenpresse« vorgelegt. Die Nachfrage vonseiten der Leser und von Kollegen ist enorm. Kein Wunder, ist das Thema doch unter kritischen Beobachtern der hiesigen Politbühne wahrscheinlich der Aufreger der vergangenen Jahre schlechthin. Markus Gärtner weiß, wovon er spricht. Er selbst ist über Jahrzehnte erfahrener Journalist aus genau dieser Branche, die einst angetreten war, als vierte Macht im Staat eine Kontrollfunktion auszuüben.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Sie kommen! Der Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.