Thursday, 30. June 2016
19.11.2015
 
 

AfD demokratisch ausgegrenzt

Torben Grombery

Die von Meinungsforschern aktuell als drittstärkste politische Kraft in Deutschland taxierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich parallel zu ihren steigenden Popularitätswerten vor immer gravierendere Probleme gestellt. So ist es für die Partei nicht einfach, überhaupt adäquate Räumlichkeiten für einen Parteitag anzumieten – insbesondere in den Regionen, wo Sozialdemokraten das Sagen haben.

 

Wenn es ihrem Klientel nützlich ist, zitieren Politiker insbesondere der linksgrünen Seite sehr gerne und häufig das Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot, welches im 14. Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention manifestiert ist. Im politischen Kampf um Macht und den schnöden Mammon gelten derartige Maßstäbe - sowie auch das Gebot zur Neutralität von Amtsträgern für vom Volk gewählte Politiker - offenkundig nicht.

 

In unserem demokratischen Rechtsstaat zählt es zu den gesetzlichen Pflichten der Parteien, in regelmäßigen Abständen Parteitage abzuhalten. Dort sollen dann an der Schnittstelle zwischen Wahlvolk und Parteibasis wichtige Wahlen abgehalten und Beschlüsse gefasst werden. Normalerweise haben demokratische Parteien in unserem Land deshalb auch keine Probleme, Veranstaltungsräume anzumieten. Das gilt nicht für die AfD.

 

Diese hatte fest in Planung, ihren Bundesparteitag Ende November an zwei Tagen im Kongress Palais in Kassel abzuhalten. Ein der Partei offeriertes Mietangebot für die große Veranstaltungshalle wurde dann vom Betreiber Kassel Marketing kurzfristig wieder zurückgezogen.

 

Die AfD hat daraufhin vor Gericht mit dem Vermieter der Halle bis zuletzt darum gestritten – unterlag jedoch im Eilverfahren sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht.

 

Die örtliche Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet dazu:

»Auf eine entsprechende Mietanfrage für den Termin Ende November habe Kassel Marketing der AfD zunächst ein Angebot gemacht mit drei Wochen Gültigkeit, sagte Christian Lüth, Pressesprecher der AfD. Nach einer Woche, noch bevor man unterschreiben konnte, sei das Angebot jedoch ohne Angabe von Gründen zurückgenommen worden. ›Diese Verfahrensweise ist für uns inakzeptabel, zumal wir politische Motive hinter dem Rückzieher vermuten‹, so Lüth gegenüber der HNA.

Stadtkämmerer Christian Geselle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Kassel Marketing, betonte, dass kein Mietvertrag mit der AfD geschlossen worden sei. Er sei „nicht unglücklich“, dass die AfD nun nicht in der Stadt tage. ›Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre.‹«

Für die AfD ist dies schon der zweite gescheiterte Parteitag in Kassel, wie das Blatt weiter ausführt. Schon im Juni dieses Jahres wollte die Partei in derselben Halle einen Parteitag abhalten, musste diesen jedoch wegen juristischer Bedenken an der Delegiertenwahl von sich aus kurzfristig absagen.

 

Die dafür vereinbarte Hallenmiete in Höhe von 10 000 Euro hat die AfD seinerzeit jedoch in Gänze bezahlen müssen.

 

Was die Autorin des Textes, welcher bei der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) auch online veröffentlicht wurde, Katja Rudolph, nicht explizit erwähnt, ist der Umstand, dass der Kämmerer der Stadt Kassel, Christian Geselle, wie beschrieben auch Aufsichtsratschef vom Vermieter der Halle, dem stadteigenen Kassel Marketing ist. Zudem ist er langjähriges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und erst im Januar dieses Jahres von der rot-grünen Mehrheit der Kasseler Stadtverordneten zum neuen Kämmerer gewählt worden.

 

Die beschriebene Vorgehensweise ist alles andere als ein Einzelfall, wie ein Parteisprecher der Zeitung Die Welt mitgeteilt hat: »Von etwa 30 Anfragen wurden weit über die Hälfte erkennbar aus politischen Gründen abgelehnt.« Die Partei habe sich bisher Absagen aus Berlin, Dortmund und anderen nordrhein-westfälischen Städten, ebenso aus Bayern und Hessen eingehandelt.

 

Die Veranstaltungshalle in Kassel steht übrigens zum von der AfD avisierten Termin nicht leer. Die Stadt veranstaltet dort jetzt ein Fest als Dankeschön für die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Die Alternative für Deutschland hat unterdessen ihren Parteitag in die Stadt Hannover verlegt und das Hannover Congress Centrum dafür angemietet. Selbstverständlich laufen sich auch dagegen die linksgrünen Bündnisse bereits warm.

 

Mitglieder und Funktionsträger der AfD werden derzeit immer häufiger auch Opfer von körperlichen Angriffen und Attacken, wie die Parteiführung auf ihrer Seite beim sozialen Netzwerk Facebook mitteilt.

 

Demnach wurde der Vorsitzende der Hochschulgruppe der Jungen Alternative in Göttingen, Lars Steinke, erst vor wenigen Tagen von unbekannten Angreifern in einer dunklen Seitenstraße unvermittelt mit Faustschlägen und Tritten traktiert. Besonders pikant: Steinke, der die Angreifer aus dem Umfeld der linksextremen Antifa verortet, wurde zuletzt erst vor rund einem Monat von vier bis fünf Vermummten körperlich angegriffen.

 

Dass die Studentenstadt Göttingen seit Jahrzehnten neben Metropolen wie Berlin und Hamburg sowie der Stadt Bremen zu den Hochburgen der linksextremen Szene und somit auch zu den wichtigsten Brutstätten des linken Hasses in der Bundesrepublik zählt, ist nicht erst seit gestern bekannt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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