Sunday, 26. June 2016
23.06.2014
 
 

Armutszuwanderung: Zahl der osteuropäischen Hartz-IV-Bezieher steigt rasant

Torben Grombery

Zum 1. Januar 2014 trat die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in Kraft. Im Vorfeld dieses historischen Datums wurden Politiker der Altparteien nicht müde, der besorgten Öffentlichkeit zu versichern, dass trotz der offenen Grenzen weder mit einem deutlichen Anstieg des Zuzugs aus beiden Ländern noch einer verstärkten Inanspruchnahme des deutschen Sozialstaats durch Armutszuwanderer gerechnet werden müsse. Im Gegenteil seien Rumänen und Bulgaren ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen anderes befürchten.

 

Im Mai hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die wissenschaftliche Abteilung der Bundesanstalt für Arbeit (BA), eine Kurzanalyse unter dem Titel »Zuwanderungsmonitor Bulgarien und Rumänien« veröffentlicht. Das Papier offenbart brisante Zahlen zum Zuzug von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, die es wert sind, genauer unter die Lupe genommen zu werden.

 

In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres ist die Gruppe der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen offiziell nur um moderate 40 000 Personen angewachsen. Wohlgemerkt offiziell, denn tatsächlich ist die Zahl größer. Viele EU-Bürger aus Osteuropa kommen nämlich ihrer Meldepflicht nicht nach und bleiben deshalb in der Statistik außen vor.

 

Regelrecht explodiert ist dagegen die Zahl der Leistungsbezieher nach dem SGB II, wie es im Behördenjargon heißt, also die der Hartz-IV-Empfänger. Im Februar 2014 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – erhielten knapp 53 000 Rumänen und Bulgaren finanzielle Unterstützung vom Jobcenter. Ein Jahr zuvor, im Februar 2013, waren es erst 33 000. Das bedeutet also einen Anstieg von 20 000 Anspruchsberechtigten oder 60 Prozent innerhalb von gerade einmal zwölf Monaten.

 

Bei den Bulgaren fiel der Zuwachs mit 68 Prozent übrigens deutlich höher aus als bei Immigranten aus Rumänien, wo es »nur« 50 Prozent waren. Die so genannte Leistungsbezieherquote, also das Verhältnis von Hartz-IV-Empfängern zu Erwerbsfähigen, stieg bei diesen Zuwanderergruppen allein zwischen Januar 2014 und Februar 2014 von 11,6 auf 12,2 Prozent.

 

Die Armutsmigration aus Osteuropa kommt den deutschen Sozialstaat also immer teurer zu stehen. Derzeit entfällt etwa die Hälfte der 1,7 Milliarden Euro, die pro Jahr an Hartz-IV-Leistungen für 300 000 bei uns lebende EU-Ausländer aufgewendet werden müssen, auf Anspruchsberechtigte aus Ost- und Südosteuropa. Davon sind 52 800 Rumänen und Bulgaren, die zusammengenommen rund 295 Millionen Euro erhalten.

 

Dabei dürfte es nicht bleiben. Allein für dieses Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 170 000 Neuzuwanderern aus diesen beiden EU-Staaten. Und weil zu Jahresbeginn alle bis dahin noch bestehenden Freizügigkeitsbeschränkungen für rumänische und bulgarische Erwerbspersonen weggefallen sind, ist keine Arbeitserlaubnis der deutschen Behörden mehr erforderlich.

 

Zuvor waren von der Genehmigungspflicht lediglich Saisonarbeitskräfte und Hochschulabsolventen ausgenommen. Allen anderen wurde der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Insbesondere musste das Angebot einer qualifizierten Beschäftigung nachgewiesen werden.

Außerdem durfte für die jeweilige Tätigkeit kein bevorrechtigter Arbeitnehmer in Deutschland zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Mit dem Jahreswechsel sind diese Hürden gefallen. Jetzt können ausnahmslos alle Rumänen und Bulgaren in die Bundesrepublik einreisen, also auch solche, die bei uns auf Arbeitssuche gehen wollen, selbst wenn sie aufgrund fehlender Qualifikation kaum Chancen haben, einen Job zu finden.

 

Die Rechtslage hat sich also diametral verändert. Vor diesem Hintergrund sind von Politik und Medien immer wieder kolportierte Zahlen, die belegen sollen, dass Rumänen und Bulgaren bestens in den deutschen Arbeitsmarkt integriert seien und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, Makulatur.

 

Denn sie beziehen sich auf die restriktiven Zuwanderungsregeln der Vergangenheit, die nun nicht mehr gelten. Erst die Zukunft wird zeigen, ob Rumänen und Bulgaren unter dem Strich tatsächlich ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Jedenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof im Herbst entscheiden sollte, dass bei uns auch arbeitssuchende EU-Ausländer unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wird man diese Frage schon bald mit »nein« beantworten müssen.

 

Dann nämlich dürfte sich eine Welle von Armutszuwanderern aus Osteuropa nach Deutschland in Bewegung setzen, was unseren Sozialstaat in seinen Grundfesten erschüttern würde. Dafür sorgt das enorme Wohlstandsgefälle in der EU: So beträgt das Nettodurchschnittsgehalt eines Arbeitnehmers in Rumänien etwa 380 Euro im Monat, in Bulgarien sind es mit 350 Euro noch weniger. Viele Menschen in diesen Ländern haben allerdings keine Beschäftigung, was vor allem für Angehörige von Minderheiten wie die Roma gilt.

 

Es besteht also ein starker Anreiz für Rumänen und Bulgaren, die europäische Freizügigkeit zu nutzen und nach Deutschland zu kommen, um an den Segnungen unseres Sozialstaats zu partizipieren.

 

Davor hatte Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, bereits im Jahre 2004 gewarnt. Doch man wollte ihn und andere Kritiker nicht hören. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht Recht behalten werden!

 

 

 


 

 


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