Thursday, 30. June 2016
02.11.2014
 
 

Asylbewerberzahlen: Wie Politik und Medien die Fakten verdrehen

Torben Grombery

Die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht verkaufen uns die stetig steigenden Rekordzahlen an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutszuwanderern tagtäglich aufs Neue − gewohnt gewieft − von schön bis alles bestens. Unterstützung erhalten diese dabei aus den Mainstream-Medien von den vielen linksideologisch geprägten sowie willfährigen Schreiberlingen der Zunft und mitunter sogar auch von »gekauften Journalisten«. Genau diese Zahlen, Daten und Fakten haben jetzt kluge Köpfe, die sich gegen diese Form der »Propaganda« zur Wehr setzen, erfolgreich auseinandergenommen.

 

An dieser Stelle übernehmen wir einen Blogbeitrag zu dieser Thematik einer regional im Bundesland Bremen aktiven Wählervereinigung in Gänze und stellen diesen unseren Lesern zur Diskussion. Dabei geht es uns in der Hauptsache wie beschrieben nicht um die im Blogbeitrag enthaltene DWN-Kritik, sondern um die aufgeführten, äußerst stichhaltigen Argumente:

 


 

»Die ›Deutschen Wirtschaftsnachrichten‹ (DWN) mit ihrer gut besuchten Internetseite http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ ist eine eigentlich empfehlenswerte, politisch wenig korrekte Informationsquelle, auf der immer wieder interessante Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen zu finden sind. Über den Artikel, der am Dienstag unter der Überschrift ›Asylbewerber in Deutschland: Von einem Ansturm kann keine Rede sein‹ erschien, können informierte Zeitgenossen aber nur den Kopf schütteln. Denn die Analyse strotzt nur so vor Falschaussagen und Tatsachenverdrehungen, wie man sie auch aus der linken Presse kennt.

Weil die Thematik von grundsätzlicher Bedeutung ist, unterziehen wir den Beitrag stellvertretend für ähnliche Verlautbarungen in anderen Medien einer kritischen Betrachtung:

›In Deutschland gab es bis Ende September 136.000 Asylanträge. Diese Zahl wird in der Öffentlichkeit mitunter als besonders dramatisch beschrieben. Doch tatsächlich ist die Zahl weit von den Spitzen entfernt, die in den 90er-Jahren zu verzeichnen waren – damals vor allem als Folge des Zerfalls von Jugoslawien. (…) In den Jahre 1990 und 1991 lagen die Zahlen über den Werten von 2014, im Rekordjahr 1992 wurden gar 438.000 Asylanträge gestellt.‹

Tatsächlich erreichte die Zahl der Asylbewerber 1992 mit 438.000 ihren höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung war allerdings nicht vorrangig dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, sondern in gleichem Maße dem Fall des Eisernen Vorhangs nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation geschuldet. 1992 kamen 26,3 Prozent der Asylsuchenden aus Jugoslawien, damals die größte Zuwanderergruppe. Nur knapp dahinter, mit einem Anteil von 23,7 Prozent, folgten jedoch Asylbewerber aus Rumänien. Platz drei der Statistik belegten Bulgaren mit 7,3 Prozent.

 

Bei den Rumänen und Bulgaren handelte es sich in erster Linie um Roma. Sie suchten nicht Schutz vor politischer Verfolgung oder Krieg, sondern wollten der Armut in ihren Heimatländern entgehen. Zusammengenommen stellten diese Menschen hierzulande mehr Asylbewerber als die Flüchtlinge aus Jugoslawien (wobei auch viele Zuwanderer vom Balkan wirtschaftliche Motive hatten).

Immigranten aus Rumänien und Bulgarien kommen auch heute in großer Zahl nach Deutschland, jedoch nicht als Asylbewerber, sondern als EU-Bürger im Rahmen der europäischen Freizügigkeit. Bekanntlich gehören beide Staaten jetzt der Europäischen Union an. Rumänen und Bulgaren gehen deshalb – anders als noch 1992 – nicht in die Asylstatistik ein, sondern werden als Unionsbürger gezählt. Nach dem Wegfall der letzten Zuzugsbeschränkungen zum 01.01.2014 rechnet die Bundesagentur für Arbeit für das laufende Jahr mit bis zu 170.000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien.

 

Addiert man diese Immigranten zur Zahl der Asylbewerber hinzu, die von offizieller Seite auf bis zu 230.000 geschätzt wird, dann errechnet sich für 2014 ein Zuzug von 420.000 Personen. Das entspricht in etwa dem Spitzenwert des Jahres 1992. Doch selbst wenn man ›nur‹ von maximal 180.000 Asylanträgen ausgeht, wie es die DWN tun, kommt man auf insgesamt 350.000 Zuwanderer, was deutlich mehr ist als in den Jahren 1990 (193.063) und 1991 (256.112).


Dass die offiziellen Daten zurzeit weniger Asylbewerber ausweisen als Anfang der 90er-Jahre, hat also vor allem mit den veränderten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Einzelne Migrantengruppen werden heute anders erfasst als damals. Unter dem Strich bewegt sich die hier betrachtete Zuwanderung aber auf einem quantitativ ähnlichen Niveau wie 1992.

Die DWN übersehen einen weiteren wichtigen Umstand: Vor 20 Jahren hatte Deutschland noch die Möglichkeit, dem Asylmissbrauch durch die Änderung nationaler Rechtsvorschriften wirksam zu begegnen. Dieser Möglichkeit ist der deutsche Gesetzgeber heute weitgehend beraubt: Wegen der offenen Grenzen in der EU lässt sich der Zustrom von Armutsflüchtlingen sowohl aus Osteuropa als auch aus Afrika national nur noch eingeschränkt steuern.

 

Deutschland kann nicht mehr autonom handeln, sondern ist auf die Abstimmung mit seinen Partnern in der Europäischen Union angewiesen. Die aber haben häufig gegenläufige nationale Interessen und können Initiativen der Bundesregierung für eine Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik blockieren. Das musste zuletzt Innenminister de Maizière erfahren, als er mit seinem Versuch, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU durchzusetzen, bei seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten scheiterte. Die vielzitierte europäische Solidarität erwies sich einmal mehr als eine Schimäre, jedenfalls aus deutscher Sicht.

Sollte es nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel kommen – und der ist eher unwahrscheinlich – dürften in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland strömen. Bereits für 2015 rechnet das BAMF mit 300.000 Flüchtlingen, eine Schätzung, die eher noch zu niedrig gegriffen sein dürfte. Es ist absehbar, dass die Asylbewerberzahl schon bald neue Höchststände markieren wird, und das dauerhaft. Anders als noch in den 90er-Jahren kann die Bundesregierung relativ wenig tun, um dieser Völkerwanderung nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Das ist der wesentliche Unterschied zur Situation von vor 20 Jahren, den die DWN aber ausblenden!

›Danach wurde als Konsequenz das Asylrecht drastisch verschärft.‹


Die Mär vom ›drastisch verschärften‹ Asylrecht wird sowohl von linken als auch von neoliberalen Kreisen bis hin zur AfD gerne verbreitet. Tatsächlich wollte die Politik mit dem ›Asylkompromiss‹ von 1992, der zum 1. Juli 1993 mit der Aufnahme des Artikels 16a in das Grundgesetz rechtlich umgesetzt wurde, den Asylmissbrauch durch Armutszuwanderer bekämpfen. Deshalb ist das Prinzip der sicheren Drittstaaten eingeführt worden: Wer aus einem Land in die Bundesrepublik einreist, in dem er bereits vor Verfolgung geschützt war, der kann sich bei uns nicht mehr auf das hiesige Asylrecht berufen. So soll verhindert werden, dass Asylbewerber deshalb nach Deutschland kommen, weil bei uns vergleichsweise üppige Sozialleistungen gewährt werden (sogenanntes ›Asyl-Shopping‹). Dieselbe Intention steckt hinter dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Stammt eine Person aus einem Land, in dem es nachweislich keine politische Verfolgung gibt, wird ihr Asylantrag regelmäßig abgelehnt.

Die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1993 war eine angemessene Reaktion der Politik auf die wachsende Zahl von Menschen, die sich widerrechtlich auf das deutsche Asylrecht beriefen, weil sie in Wahrheit ökonomische Motive hatten. Es ging also um die Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Vor dem Hintergrund dieses rechtstaatlich legitimen Ziels von einer ›drastischen Verschärfung‹ des Asylrechts zu sprechen, ist polemisch und unredlich!

›In Deutschland gab es bis Ende September 136.000 Asylanträge. Rechnet man die bisherigen Zahlen hoch, so sind im Extremfall über 180.000 Asylanträge zu erwarten.‹

Die Schätzung der DWN vernachlässigt die Tatsache, dass in der zweiten Jahreshälfte regelmäßig deutlich mehr Asylanträge gestellt werden als in den ersten sechs Monaten. Das hängt mit den anstehenden Wintermonaten zusammen: Viele Menschen vor allem aus Südosteuropa wollen den unwirtlichen Witterungsbedingungen der kalten Jahreszeit in ihren Heimatländern entgehen. Sie kommen deshalb nach Deutschland und begehren Asyl, um sich für die Dauer des mehrmonatigen Verfahrens bei uns aufhalten zu können. Deshalb liegen die Zugangszahlen im dritten und im vierten Quartal stets über denen der Vormonate.

Ein Blick in die Asylstatistik für 2013 bestätigt dieses Phänomen: Im vergangenen Jahr wurden in den ersten beiden Quartalen 17,5 Prozent bzw. 21,9 Prozent aller Asylerstanträge gestellt. Zwischen Juli und September waren es bereits 28,5 Prozent und zwischen Oktober und Dezember sogar 32,1 Prozent. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die Zugangszahlen im laufenden Jahr signifikant anders verteilen werden. Die Monate mit dem stärksten Flüchtlingszustrom stehen Deutschland also erst noch bevor, und zwar auch deshalb, weil die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak in jüngster Zeit an Schärfe zugenommen haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht für das restliche Jahr von etwa 25.000 neuen Asylbewerbern pro Monat aus. Die bisherige Prognose lag bei nur 16.500 und damit deutlich niedriger. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind deshalb etwa 230.000 Asylanträge zu erwarten – und nicht maximal 180.000, wie die DWN mutmaßen.

›Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien haben die Fallzahlen ab dem Juli zugenommen.‹

Die Behauptung stimmt nur bedingt. Zwischen Juli und August 2014 ist die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien nicht gestiegen, sondern um 6,7 Prozent gesunken. Erst im September war ein deutlicher Zuwachs von 25 Prozent zu verzeichnen. Das ändert aber nichts daran, dass immer noch mehr Asylbewerber vom Balkan als aus Syrien nach Deutschland kommen: Im September wurden 4.305 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen, aber knapp 4.800 von Zuwanderern aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien (insbesondere Serbien) gestellt, also rund 500 mehr. Berücksichtigt man zusätzlich die knapp 700 Flüchtlinge aus dem Irak, dann sind beide Gruppen in etwa gleich stark. Diese Feststellung gilt auch für 2014, was selbst die DWN einräumen müssen.
Wegen der oben geschilderten ›Winterproblematik‹ könnte die Zahl der Asylbewerber aus Südosteuropa aber schon bald deutlicher zunehmen, weshalb sich die Relation demnächst eher zugunsten der Balkan-Zuwanderer verschieben dürfte.

Die immer wieder kolportierte Behauptung, die große Zahl von Asylbewerbern in den letzten Monaten und Jahren sei praktisch ausschließlich den bewaffneten Konflikten im Nahen Osten geschuldet, ist also genauso falsch wie die Aussage, dass es sich bei Asylantragstellern zu Beginn der 90er-Jahre im Wesentlichen um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien gehandelt habe.

›Den aktuell gestiegenen Zahlen nicht gewachsen sind die Asylämter. Sie haben dieses Jahr bisher lediglich rund 87.000 Asylentscheidungen gefällt. Das heißt also bei 136.000 neuen Asylanträgen, dass die Halde unerledigter Anträge seit Anfang des Jahres um 59.000 gestiegen ist. Allein im September stieg der Berg der noch zu entscheidenden Anträge um 10.400.‹

Mit dem auch bei linken Kritikern beliebten Argument, die personelle Unterbesetzung des für die Asylentscheidungen zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei für die Situation ursächlich, soll der Schwarze Peter für das Flüchtlingsproblem dem Bund zugeschoben werden. Verschwiegen wird, dass eine Verfahrensbeschleunigung an der Misere nichts ändern würde. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn man abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückführen würde. Doch genau das geschieht nicht: 2013 schoben die Bundesländer gerade einmal 10.197 Ausländer aus Deutschland ab, während im gleichen Zeitraum rund 110.000 neue Asylanträge gestellt wurden. Im ersten Halbjahr 2014 mussten lediglich 5.743 ausreisepflichtige Personen die Bundesrepublik verlassen. Hochgerechnet dürfte die Zahl der Abschiebungen 2014 also nur unwesentlich über der des Vorjahres liegen, und das, obwohl heuer etwa doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen werden wie 2013.

Die meisten Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen also in der Bundesrepublik bleiben und werden hier geduldet. Das liegt vor allem an der Unwilligkeit linker Landesregierungen, den restriktiven Teil des Ausländerrechts zu exekutieren. Abschiebungen gelten bei Rot-Rot-Grün als verpönt und sind nicht gewollt, wie kürzlich der Bremer Innensenator Mäurer auf eine Anfrage der BÜRGER IN WUT im Landtag offen einräumte:

 

 

 

Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: 2012 wurden aus dem Land Bremen 18 ausländische Staatsangehörige abgeschoben, während zeitgleich 1.500 einen Duldungsstatus hatten. Im laufenden Jahr hat die Hansestadt gerade einmal 14 Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, obwohl bis dato schon 400 Asylanträge in der Hansestadt abschlägig beschieden wurden!

Vor diesem Hintergrund ist die Dauer der Asylverfahren im Prinzip gleichgültig, weil schnellere Entscheidungen anders als von vielen Politikern suggeriert nicht auch dazu führten, dass sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland verringerte. Die von weiten Teilen der Bevölkerung erhoffte Entlastung träte also nicht ein.

Dass die Länder dennoch auf einer Verfahrensbeschleunigung beharren, hat einen anderen Grund: So lange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, haben die Kommunen die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu tragen, finanziell unterstützt durch die Länder. Außerdem müssen die Antragsteller während dieser Zeit in Sammelunterkünften leben, was SPD, Grüne und Linke ebenso wie Lobbyorganisationen ablehnen. Viel lieber will man Asylbewerber in Privatwohnungen unterbringen, um ihnen dort ein ›selbstbestimmtes Leben‹ zu ermöglichen. Das freilich führt zu mehr Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt und damit zu steigenden Mieten für die einheimische Bevölkerung. Dieser Zusammenhang ist vielen Bürgern (noch) nicht bewusst.

›Tatsächlich könnte Deutschland diese Zahlen bei einem zielgerichteten Einsatz der Steuereinnahmen relativ leicht verkraften. Mit den Millionen, die für gescheiterte Großprojekte wie den Berliner Großflughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 verschwendet wurden, könnte man auch für Asylanten sorgen. Statt Milliarden in unsichere Staaten wie die Ukraine, nach Ägypten oder zu korrupten Behörden wie die Palästinenser-Verwaltung zu pumpen, könnte Deutschland den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben bieten.‹

Mit absurden Vergleichen versuchen die DWN, dem Leser die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der immer größer werdenden Zahl von Asylbewerbern – allein im vergangenen Jahr zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro − schmackhaft zu machen. Diese Taktik ist in teilweise abgewandelter Form auch bei linken Zuwanderungsbefürwortern populär. Dahinter wabert das sattsam bekannte Argument, die Bundesrepublik sei ja eine wohlhabende Wirtschaftsnation und könne es sich deshalb leisten, in großer Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen.

 

Es stellt sich aber die Frage, wie reich ein Land eigentlich ist, das eine Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro aufweist und für verdeckte Verbindlichkeiten in dreifacher Höhe z.B. für zukünftige Renten- und Pensionszahlungen einstehen muss. Von den umfangreichen Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung eingegangen ist, einmal ganz zu schweigen!

Dass Steuern in erheblichem Umfang verschwendet werden, ist bekannt und wird vom Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem Schwarzbuch eindrucksvoll dokumentiert. In den allermeisten Fällen werden öffentliche Mittel aber nicht vorsätzlich vergeudet. Gerade bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen BER kann es immer wieder zu Fehlplanungen, unerwarteten Kostensteigerungen und Entscheidungen kommen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen. Das alles ist aber nicht vorhersehbar und kaum zu vermeiden.

 

Es ist deshalb schlicht Unsinn so zu tun, als ließen sich die verlorenen Gelder einfach ›umleiten‹ und für die Versorgung von Asylanten verwenden. Das wäre nur möglich, wenn man auf solche Projekte in Zukunft ganz verzichtete. Will man dies tatsächlich, zumal dadurch auch zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen? Doch wohl kaum!

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Bei den allermeisten Asylbewerbern, die nach Deutschland einreisen, handelt es sich um illegale Zuwanderer, die gar nicht hier wären, wenn die Grenzstaaten der EU ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nachkommen würden. Danach ist das Mitgliedsland für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Das geschieht aber nicht.

 

Stattdessen lässt man zahllose Ausländer wie im Falle Italiens ungehindert nach Nordeuropa weiterreisen und verzichtet bewusst auf die eigentlich vorgeschriebene erkennungsdienstliche Erfassung der Betroffenen insbesondere durch die Abnahme ihrer Fingerabdrücke. Das erschwert ihre spätere Identifizierung durch die Behörden in den Zielländern und macht deren Rücküberstellung in das Erstaufnahmeland praktisch unmöglich, weil der Reiseweg kaum noch nachvollziehbar ist. Ein klarer, dreister Rechtsbruch, der endlich beendet werden muss. Doch die EU-Kommission in Brüssel, die ansonsten mit Argusaugen über die Einhaltung der Europäischen Verträge wacht, schweigt zu diesem Skandal!

Parallel dazu bedarf es einer gemeinsamen europäischen Strategie mit dem Ziel, den Zustrom von Armutsflüchtlingen insbesondere aus Afrika zu stoppen. Wer glaubt, man könne das Problem lösen, indem man die nach Europa drängenden Menschen einfach nur gerechter auf die einzelnen Staaten verteilt, verkennt den enormen Zuwanderungsdruck, der vor allem aus dem enormen Bevölkerungswachstum auf dem schwarzen Kontinent resultiert: Prognosen der UNO zufolge wird sich die Zahl der in Afrika lebenden Menschen von heute 1,1 Milliarden bis 2050 auf deutlich über zwei Milliarden Einwohner mehr als verdoppeln. Bis 2100 sollen es sogar 5,1 Milliarden sein. Große Teile der dort nachwachsenden Generationen werden in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Perspektive haben und deshalb versuchen, in die reichen Industriestaaten des Nordens zu emigrieren. Die meisten von ihnen würden aber mangels Qualifikation auch bei uns keine Arbeit finden und müssten am Ende vom Steuerzahler alimentiert werden. Das würde die Sozialstaaten Europas schnell überfordern, die mit der Versorgung einer stark wachsenden Zahl älterer Menschen bereits stark belastet sein werden.

›Mit einer gezielten Einwanderungspolitik und aktiven Integrationsmaßnahmen könnte Deutschland auch der Überalterung entgegenwirken.‹

Mit dieser Bemerkung offenbart der DWN-Autor seine eigentliche Intention: Asylbewerber sollen zu Einwanderern umdefiniert werden, um der ›Überalterung‹ der einheimischen Bevölkerung als Folge der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Mit Hilfe von Flüchtlingen sollen vermeintliche Personallücken in der Wirtschaft geschlossen werden, die man aus dem prognostizierten Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Deutschland (und Europa) ableitet. Einmal mehr wird hier implizit das Märchen vom ›Fachkräftemangel‹ bemüht, um bei den Bürgern Akzeptanz für die Massenzuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas zu wecken.

Die Wahrheit ist eine andere: In Deutschland suchen derzeit etwa vier Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Weitere sieben Millionen sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig. Von einem Mangel an Arbeitskräften kann derzeit also keine Rede sein. Zuwanderer würden in dieser Situation nur das Personalangebot erhöhen und so die Lohndrückerei begünstigen. Das freut die Unternehmen, die dank sinkender Kosten ihre Profite steigern können. Leidtragende sind die arbeitenden Menschen, die im Ergebnis schlechtere Konditionen hinnehmen müssen. Nun wird auch klar, warum nicht nur linke, sondern eben auch wirtschaftsnahe liberale Kreise einer verstärkten Zuwanderung und einer Lockerung der Asylbestimmungen das Wort reden.

Ob die zukünftig verfügbare Zahl an Erwerbspersonen ausreichend ist, um den Bedarf der Wirtschaft zu decken, hängt nicht allein vom Personalangebot, sondern im gleichen Maße von der Nachfrage der Unternehmen ab. Die aber könnte wegen des rasanten technischen Fortschritts schon auf mittlere Sicht deutlich zurückgehen, wie aktuelle wissenschaftliche Studien nahe legen. Ob es für die Zukunft einer ›gezielten Einwanderungspolitik‹ bedarf, steht also in den Sternen. Jedenfalls können vermutete Personalengpässe in zehn oder 20 Jahren nicht als Begründung herhalten, um heute eine aktive Einwanderungspolitik zu betreiben oder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zu dulden, von denen die meisten ohnehin nicht die erforderlichen Qualifikationen für unsere moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mitbringen. Gering qualifizierte Erwerbslose mit schlechten Jobperspektiven gibt es bei uns aber schon genug!

›Tatsächlich haben sich die politisch Verantwortlichen jedoch von einer Welle der Abneigung gegen Ausländer hinwegschwemmen lassen, in denen die Asylanten als die Schwächsten in der Kette in eine Sündenbock-Rolle gedrängt werden.‹

Erneut bedient sich der Autor einer Phrase aus dem Repertoire linker Gutmenschen, um durch die Emotionalisierung des Themas von der Schwäche seiner Argumente abzulenken. Wie man von einer ›Welle der Abneigung gegen Ausländer‹ reden kann, obwohl Deutschland aktuell mehr Flüchtlinge aufnimmt als jeder andere Industriestaat, ohne dass es deshalb zu größeren Protesten in der Bevölkerung gekommen ist, erschließt sich dem vernunftbegabten Leser nicht. Im Gegenteil bescheinigen Vertreter von Staat und Parteien den Bürgern unisono ein hohes Maß an Empathie und Hilfsbereitschaft gegenüber den Neuankömmlingen.

 

Nach Angaben der UNO hielten sich Ende 2013 in Deutschland insgesamt 334.857 registrierte Asylberechtigte und -bewerber, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeschutztitel und Staatenlose auf. Schon vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es absurd, den Deutschen Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu wollen. Unklar ist auch, von wem und aus welchem Grund Asylbewerber in eine ›Sündenbock-Rolle‹ gedrängt werden.

Außerdem stellt sich die Frage, was die Politik eigentlich in Sachen Asyl bislang getan hat, um sich den Vorwurf des Autors gefallen lassen zu müssen, man habe dumpfer Ausländerfeindlichkeit Tribut gezollt. Als restriktive Maßnahme wurde bislang nur beschlossen, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erweitern.

 

Dieser Schritt war längst überfällig, denn in diesen Ländern gibt es weder politische Verfolgung noch kriegerische Auseinandersetzungen. Entsprechend gering ist die Anerkennungsquote, die nur zwischen 0,2 und 0,3 Prozent beträgt. Bei den Antragstellern handelt es sich fast ausnahmslos um verarmte Roma, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Für diese Form der Zuwanderung ist das Grundrecht auf Asyl aber nicht geschaffen worden.

Eine weitergehende Verschärfung des Asylrechts oder gar eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik steht dagegen nicht zur Debatte, zumindest nicht bei den etablierten Parteien. Im Gegenteil hat die Bundesregierung das Asylrecht an anderer Stelle gerade liberalisiert. Die sogenannte Residenzpflicht wurde gelockert, die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber erleichtert und das Prinzip ›Sachleistungen vor Geldleistung‹ bei der Versorgung von Flüchtlingen abgeschafft – Gesetzesänderungen übrigens, die wir BÜRGER IN WUT sehr kritisch sehen!

Für uns BIW ist klar, dass die Politik handeln muss, um die unkontrollierte Zuwanderung von Armutsflüchtlingen nach Deutschland soweit als möglich zu begrenzen. Auch die DWN kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass zwischen 70 und 75 Prozent der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, weder politisch verfolgt sind noch vor Krieg oder Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten. Etwa drei Viertel der Asylbewerber nehmen das Grundrecht also missbräuchlich in Anspruch.

 

Dieser Missbrauch muss abgestellt werden, auch um die begrenzten Kapazitäten für solche Menschen bereitstellen zu können, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Wer dagegen das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrechts umfunktionieren will, was Linke und Neoliberale aus unterschiedlichen Motiven gleichermaßen anstreben, der darf sich über wachsenden Unmut in der einheimischen Bevölkerung nicht wundern!

Fazit: Selten hat man auf dem Portal der Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen so unfundierten und inhaltlich stümperhaften Artikel gelesen wie diesen. Es waren offenbar nicht nüchterne Faktenanalyse und rationale Erwägungen, die den Autor geleitet haben, sondern politisch-ideologische Überzeugungen. Die meisten regelmäßigen Besucher der Seite dürften über diesen Beitrag wenig erbaut sein. Das hat sich wohl auch die DWN-Redaktion gedacht und die Kommentarfunktion für diesen Artikel vorsorglich erst gar nicht aktiviert. So kann man kritische Stimmen natürlich auch zum Schweigen bringen!
«

 


 

 

Der oder die Verfasser des Blogbeitrages scheinen gute und langjährige Beobachter der politischen Situation in den aufgeführten Bereichen zu sein. Viele der in diesem Text dezidiert angesprochenen Themen werden und wurden auch von unseren Autoren regelmäßig journalistisch aufgegriffen.

 

Die eingefügten Links zu den Artikeln unserer Autoren sind von uns hinzugefügt worden und waren von dem oder den Verfassern des Blogbeitrages in der Originalversion nicht vorgesehen.

 

Auch wenn wir einen Blogbeitrag von einer politischen Kraft veröffentlichen, werden wir auch künftig politisch neutral bleiben!

 

.

Leser-Kommentare (57) zu diesem Artikel

05.11.2014 | 20:20

grün

@carlos und andere. um die zahlen will ich mich nicht streiten. ich vertraue da einfach mal den statistikern bei der uno. andere institute haben ähnliche zahlen veröffentlicht. vor kurzem hat der arbeitgeberverband mehr, ich betone, "mehr" qualifizierte zuwanderer gefordert - weil die derzeit in D lebenden Menschen wohl nicht den bedarf an arbeitskraft decken. worum es mir geht: einfach "keine immigranten" oder "ausländer raus" zu fordern, ist leider...

@carlos und andere. um die zahlen will ich mich nicht streiten. ich vertraue da einfach mal den statistikern bei der uno. andere institute haben ähnliche zahlen veröffentlicht. vor kurzem hat der arbeitgeberverband mehr, ich betone, "mehr" qualifizierte zuwanderer gefordert - weil die derzeit in D lebenden Menschen wohl nicht den bedarf an arbeitskraft decken. worum es mir geht: einfach "keine immigranten" oder "ausländer raus" zu fordern, ist leider zu kurz gedacht. zum einen eben weil wir mehr menschen brauchen. zum anderen: es gibt derzeit eine völkerwanderung. eher eine welle die an europas grenzen schlägt. man kann sich dagegen stemmen - und überschwemmt werden. oder mit der welle reiten, um im bild (!nur ein bild, bitte nicht darauf festnageln!) zu bleiben, und pragmatisch mit der sache umgehen: aktive integration, selektive immigration und stärkeres engagement in den ländern, aus denen flüchtlinge kommen. und die christlichen wurzeln dabei nicht ganz vergessen.


04.11.2014 | 21:27

Carlos

@grün 2.11.19:50 brrrr. mal gaaaanz laaangsam. Bitte! Nur für mich! Fertilitätsrate!! Habe erst einmal danach suchen müssen. Mein Respekt! Eine Frau aus Deutschland würde im Zeitraum X 1,4 Kinder gebären. Eine aus dem arabischen 2,1 Kinder, also mehr als die europäische Frau. Also gäbe es nach dem Austausch von 200 000 Personen ganz zwangsläufig auch mehr Kinder! (Sofern das nicht alles Männer waren). Wir müssten dann nicht zwangsläufig noch 300 000 Männer importieren! Das...

@grün 2.11.19:50 brrrr. mal gaaaanz laaangsam. Bitte! Nur für mich! Fertilitätsrate!! Habe erst einmal danach suchen müssen. Mein Respekt! Eine Frau aus Deutschland würde im Zeitraum X 1,4 Kinder gebären. Eine aus dem arabischen 2,1 Kinder, also mehr als die europäische Frau. Also gäbe es nach dem Austausch von 200 000 Personen ganz zwangsläufig auch mehr Kinder! (Sofern das nicht alles Männer waren). Wir müssten dann nicht zwangsläufig noch 300 000 Männer importieren! Das Problem der Demografie stellt sich nicht in einer Gesellschaft in der Kinder willkommen sind!


04.11.2014 | 10:55

Fleckchen

Meines Erachtens wäre es besser und billiger, jeweils ein großes komplett mit sanitären Einrichtungen ausgestattetes und in Gottes Namen von unseren Steuergeldern finanziertes Flüchtlingslager zum Beispiel in Jordanien ( jeweils in der Nähe ihrer Ursprungsländer und damit in der Nähe ihrer Mentalitäten und Sprachen) zu errichten und die Grenzzugänge fest zu schließen. Ich schätze mal schon alleine was die 40 Flüchtlinge und ihre Unterstützer (vermutlich auch von unseren...

Meines Erachtens wäre es besser und billiger, jeweils ein großes komplett mit sanitären Einrichtungen ausgestattetes und in Gottes Namen von unseren Steuergeldern finanziertes Flüchtlingslager zum Beispiel in Jordanien ( jeweils in der Nähe ihrer Ursprungsländer und damit in der Nähe ihrer Mentalitäten und Sprachen) zu errichten und die Grenzzugänge fest zu schließen. Ich schätze mal schon alleine was die 40 Flüchtlinge und ihre Unterstützer (vermutlich auch von unseren Steuergeldern finanziert, wer einen 8h Job hat hat selten die Muse Straßen zu blockieren) in der GHSchule in Kreuzberg an Geldern verbraucht haben hätte für 1 Lager gereicht mit Versorgung - für eine ganze Weile. Zur Zeit zahlen wir ja doppelt im In- und Ausland, mal abgesehen von den bürgerlichen Nerven, die verständlicherweise wie in Köpenick blankliegen. Also werden noch zusätzlich Steuergelder in Wachschutz, Mahnwachen vor Gebäuden und Demos aller Art investiert. Für das Tiergehege und den Wärter im Park reicht dann leider das Geld nicht mehr. Eigentlich müsste man die Ziegen, Hasen und Gänse aus Kreuzberg gleich die Schule mitbesetzen lassen, sind ja so gesehen jetzt auch heimatlose Flüchtlinge .. naja, vielleicht besser doch nicht, Tierheim ist wohl die gesündere Alternative in dem Fall ^^ Ich denke und hoffe, HoGeSa und PEGIDA sind nur der Anfang, sie haben meine volle Unterstützung - schön, dass die Demo in Dresden so friedlich verlaufen ist und konnte. Schade, dass vermutlich deshalb das ganze lieber in der Versenkung geblieben ist bei den Rundfunkanstalten =( --- zumindest die Dresdener Zeitung hat die Sache erfreulicherweise erwähnt und nicht journalistisch zerrissen. Mal schauen was die Zukunft bringt - leider hat Deutschland kaum noch Chancen seit dem Amerika-/Europajoch das es sich aufgelegt hat... Noch eine Sache... wer es noch nicht getan hat möge sich mal spasseshalber die Flüchtlingsbootinhalte anschauen - es sind fast alles Männer mittleren oder jüngeren Alters. War nicht das Motto "Frauen und Kinder zuerst"? Wer seine Weiber im Bürgerkrieg umkommen lässt um nen Neustart in Europa zu wagen hat es nicht verdient hier die Superunterstützung zu bekommen. Davon abgesehen ... menschenwürdig... jede aufgestellte Baracke hat vermutlich mehr Komfort als die Hütte in der Heimat, sonst wären sie ja nicht hier, oder? Vermutlich ist das eh nur die Vorhut, dann wird die Familie nachgeholt (falls dann noch Interesse besteht weil willige deutsche Unterstützerinnen finden sich ja leider auch immer mal, die kürzen das Aufenthaltsverfahren ab....) ok, das war gemein ;) Ich glaube, ich hole mir bei Gelegenheit ein Karnickel aus dem Tierheim so zur Symbolilk und Zeichen der bürgerlichen Bereitschaft, Vertriebene aufzunehmen und gut zu behandeln =)


04.11.2014 | 09:27

Querdenker

Grün: Schon mal nachgedacht von was Ihre geliebten Asylanten in Deutschland nach 2050 leben sollen? Schon mal was von den biblischen Plagen gehört? Die Heuschrecken (Asylanten) ziehen einfach weiter wenn sie alles kahl gefressen haben. Doch dann wird es für Deutschland leider zu spät sein- denn einen neuen Marshal- Plan wird es nicht geben!!


04.11.2014 | 08:28

DasUrmelausdemEis

Grün: Mir geht es darum, dass wir keine weiteren in unsere Sozialsysteme Einwandernden brauchen, die dann poppen und Kinder in die Welt setzen ohne Ende, die dann darauf beharren zum Nulltarif vollversorgt zu werden, während unser eigenen alten Menschen nach Polen und in die Tschechei "outgescourst" werden, weil sie hier zu teuer sind. Es sind doch wohl keine Gemeinplätze, wenn festgestellt wird, dass illegal eingereist wird, dass 98 % der Asylanträge zwar abgelehnt...

Grün: Mir geht es darum, dass wir keine weiteren in unsere Sozialsysteme Einwandernden brauchen, die dann poppen und Kinder in die Welt setzen ohne Ende, die dann darauf beharren zum Nulltarif vollversorgt zu werden, während unser eigenen alten Menschen nach Polen und in die Tschechei "outgescourst" werden, weil sie hier zu teuer sind. Es sind doch wohl keine Gemeinplätze, wenn festgestellt wird, dass illegal eingereist wird, dass 98 % der Asylanträge zwar abgelehnt werden, aber man gleichzeitig dafür sorgt, dass die Menschen hier bleiben dürfen. Es sind auch keine Gemeinplätze, wenn Überlegungen angestellt werden, wie man diese Flüchtlinge genannten Schein-Asylanten und Asyl-Erpresser in die Häuser und Wohnungen der Deutschen setzen kann - und das noch möglichst, ohne sie zu fragen. Ich glaube es war in Osnabrück, da mussten Deutsche schon ausziehen um Platz zu machen. Es werden Schulen, Plätze, Fersnsehturm, Kirchen besetzt, auf einen Kran gestiegen mit der Drohung, herunterzuspringen, um Forderungen gegenüber den Deutschen durchzusetzen. Oder ist das für Sie nicht schlimm, wenn es nicht das eigene Haus ist, das besetzt wird? Wie reagieren Sie, wenn es darum geht, ein Aslyantenwohnheim dorthin zu bauen, wo Sie wohnen? Oder gar, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Haus, in dem Sie wohnen, einzuqartieren? Ihren Äußerungen nach, geht dann bei den meisten Deutschen der rechte Arm nach oben. Haben Sie das selbst gesehen? Können Sie das anhand von Zahlen belegen? Nennen Sie doch bitte belegbare Namen, Daten, Hintergründe. Es ist schon seit Jahrzehnten "in" und schick, gegen rechts zu sein. Wir haben auch eine Verpflichtung unseren eigenen Kindern und Nachkommen gegenüber - ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden.


03.11.2014 | 22:12

Rudolf-Robert Davideit

Korrekter Weise muß es natürlich "talmudistisch" a ´la "Islamistisch" heißen. Entschuldigung werte Leser vs. Kommentatoren.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Bürgermeister will Flüchtlinge in Ferienwohnungen einquartieren – auch ohne Zustimmung der Besitzer

Torben Grombery

In Mecklenburg-Vorpommerns größtem Ostseebad Kühlungsborn regiert der parteilose Bürgermeister Rainer Karl. Das 62-jährige Stadtoberhaupt wurde sogar erst im Mai dieses Jahres mit den meisten Stimmen aus seiner Gemeinde über die CDU-Liste in den Kreistag des Landkreises Rostock gewählt. Gut, auch an dieser Wahl nahmen nur noch weniger als die  mehr …

Australiens deutliche Botschaft an Flüchtlinge: Du hast keine Chance!

Torben Grombery

Australien hat unter seinem konservativen Premierminister Tony Abbott Schritt für Schritt seine Zuwanderungsregeln an die veränderten Bedingungen dieser Welt angepasst und somit restriktiv verschärft. Die deutliche Botschaft an illegale Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge und Armutszuwanderer: »DU HAST KEINE CHANCE, dass Australien deine Heimat  mehr …

Platzmachen für Flüchtlinge: Ausreisepflichtige Asylbewerber werden nicht abgeschoben

Torben Grombery

Die Redaktionen von KOPP Exklusiv und KOPP Online haben in den letzten Monaten häufig über die teils aggressive Vorgehensweise der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung berichtet, die selbst den Verlust von Wohnraum und Arbeitsplätzen der einheimischen Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, um an neue Möglichkeiten zur Unterbringung von  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Das Ölkomplott: Wie Russland ins Chaos gestürzt werden soll

Michael Brückner

Die Märkte werden derzeit mit Erdöl regelrecht überschwemmt. Der Preis pro Barrel des schwarzen Goldes ist drastisch gefallen. Verstehen kann man das nur, wenn man die geopolitischen Interessen der USA und ihres Vasallen Saudi-Arabien kennt.  mehr …

Warum Sie durch gesundes Essen nicht immer so gesund werden wie gewünscht

Derek Henry

Wenn wir beschließen, endlich gesund zu werden, so schauen wir uns meistens zuerst das Essen an und stellen unsere Ernährung um. Denn schließlich ist sie der Treibstoff für unseren Körper, und wenn wir beste Ergebnisse wollen, brauchen wir doch wohl den besten Treibstoff, richtig?  mehr …

»Porzescharte 1967« − ein nie begangenes Attentat

Rainer Liesing

Aufgrund sensationeller Forschungsergebnisse eines österreichischen Militärhistorikers wäre es die Pflicht Italiens, drei 1971 in Florenz menschenrechtswidrig verurteilte ehemalige Südtiroler Freiheitskämpfer zu rehabilitieren, so es weiterhin als Rechtsstaat gelten will.  mehr …

Bürgermeister will Flüchtlinge in Ferienwohnungen einquartieren – auch ohne Zustimmung der Besitzer

Torben Grombery

In Mecklenburg-Vorpommerns größtem Ostseebad Kühlungsborn regiert der parteilose Bürgermeister Rainer Karl. Das 62-jährige Stadtoberhaupt wurde sogar erst im Mai dieses Jahres mit den meisten Stimmen aus seiner Gemeinde über die CDU-Liste in den Kreistag des Landkreises Rostock gewählt. Gut, auch an dieser Wahl nahmen nur noch weniger als die  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.