Thursday, 28. July 2016
01.07.2014
 
 

Auf dem linksextremen Auge blind: Deutschlands Verfassungsschützer gestehen Wissenslücke

Torben Grombery

Wäre die Lage nicht so brisant, könnte man kurz geneigt sein zu vermuten, es sei schon wieder der erste Tag im April. Der amtierende Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wurde im August 2012 vom damaligen CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ernannt. Knapp zwei Jahre später räumt Deutschlands oberster Verfassungsschützer nun ein, von den Verfassungsfeinden der linkspolitischen Seite ungefähr »null Ahnung« zu haben. Eine wissenschaftliche Studie für rund 100 000 Euro soll es jetzt richten. Die Schlapphüte würden gerne verstehen, warum insbesondere immer mehr junge Menschen linksextrem denken und handeln.

 

Über eine Affinität vieler linker Politiker – die den Marsch durch alle Instanzen längst vollzogen haben – zur linksextremen Szene liest man im Zusammenhang mit dieser Meldung im Mainstream wenig bis gar nichts. Mit Politik hat der linksextreme Werdegang der Jugend selbstverständlich nichts zu tun! Eine Spurensuche im Internet könnte auch den Verfassungsschützern helfen, zu verstehen.

 

Die jetzt 34-jährige Dr. jur. Franziska Drohsel war von 2007 bis 2010 Bundesvorsitzende der Jusos – der Jugendorganisation der SPD. Am Tage ihrer Kandidatur am 24. November 2007 wurde ihre Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz unter der Kategorie »Linksextremismus« beobachteten Verein »Rote Hilfe e.V.« bereits diskutiert.

 

Sie erreichte dennoch mit 75,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, welches ein Kandidat seit 1969 jemals für sich verbuchen konnte. Im Jahre 2009 wurde sie mit 69 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Im darauffolgenden Bundestagswahlkampf hatte sich die Juso-Chefin dann prompt für ein linkslinkes Bündnis unter Beteiligung der Linkspartei auf Bundesebene stark gemacht.

 

Heutzutage ist der Verein »Rote Hilfe e.V.« indes nach wie vor unter der Kategorie »Linksextremismus« Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes des Bundes und vieler Länder. In Berlin bezeichnete der zuständige Verfassungsschutz den Verein im Jahre 2012 sogar als »die größte linksextremistische Organisation der Stadt«.

 

Das alles hindert aber auch im Hier und Jetzt weder den Berliner Landtagsabgeordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei, Oliver Höfinghoff, noch die Grüne Jugend Niedersachsen, sich für den linksextremistischen Verein stark zu machen.

 

Die stetig wachsende Verquickung der in Deutschland mächtigen linkspolitischen Seite mit der linksradikalen Szene ist längst kein Geheimnis mehr. Sachkundige Blogger haben jüngst die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Strukturen zugunsten der linksextremen Szene anhand einer süddeutschen Großstadt aufschlussreich beleuchtet.

 

Selbst inhaftierte Linksextremisten werden mit Preisen für »Zivilcourage« in Deutschland anno 2014 von hochrangigen SPD-Politikern ausgezeichnet. Das offizielle Video zu dieser Preisverleihung wurde nach Bekanntwerden des Skandals zeitnah gelöscht. Zu sehen ist der freudestrahlende SPD-Oberbürgermeister bei der Preisverleihung, bei der dieser dem inhaftierten »Preisträger« sogar brüderliche Kampfesgrüße in den Knast sendet, im nichts vergessenden Internet jedoch nach wie vor.

 

 

Man darf also der von der Konferenz der Innenminister Anfang Juni beschlossenen Studie zum Linksextremismus in Deutschland mit Spannung entgegensehen.

 

 

 


 

 


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