Samstag, 3. Dezember 2016
11.06.2014
 
 

BRD anno 2014: Einbürgerung auch ohne deutsche Sprachkenntnisse

Torben Grombery

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit auch dann erhalten können, wenn sie nicht Deutsch sprechen. Das gilt selbst für den Fall, dass die Betroffenen schon seit Jahrzehnten bei uns leben, ohne die erforderlichen Integrationsanstrengungen unternommen zu haben. Die Grundsatzentscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter sendet ein fatales Signal aus und könnte weitreichende Folgen haben.

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss regelmäßig über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. So steht es im Staatsangehörigkeitsgesetz. Eine sinnvolle und wichtige Regelung, denn Zuwanderer, die nicht richtig Deutsch sprechen, können sich bei uns nicht integrieren, weder im privaten Umfeld noch auf dem Arbeitsmarkt. Die erfolgreiche Integration sollte unerlässliche Voraussetzung für den Erwerb des deutschen Passes sein.

Diesen wichtigen Grundsatz, der im Zuge der fatalen Reform des Ausländerrechts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2000 immer mehr aufgeweicht worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht nun weiter eingeschränkt. Denn ein aktuelles Urteil der Leipziger Richter legt nahe, dass Ausländer, die sich dem Erwerb der deutschen Sprache und damit der Integration in Deutschland verweigern, einfach nur genügend »Sitzfleisch« haben müssen, um am Ende doch die ersehnte Einbürgerungsurkunde erhalten und die damit verbundenen Vorteile einheimsen zu können.

 

Zur Entscheidung stand folgender Fall: Eine Iranerin und eine Türkin, beide Mitte 70 und im Ruhrgebiet lebend, hatten 2008 ihre Einbürgerung beantragt. Da die Frauen, die sich schon seit 20 Jahren in der Bundesrepublik aufhielten, kein Deutsch sprachen, lehnte die Stadt die Anträge ab. Dagegen beschritten die Antragstellerinnen den Verwaltungsrechtsweg – und bekamen Recht.

 

In letzter Instanz entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klägerinnen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse einzubürgern sind, weil ihnen deren Erwerb aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sei (Az.: BVwerG 10 C 2.14 und BVwerG 10 C 3.14).

 

Wer diese Entscheidung verstehen will, muss sich zunächst mit der einschlägigen Vorschrift in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) befassen, die dem Urteil zugrunde liegt. Danach ist ein Ausländer, der seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einzubürgern, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

 

Zu diesen Voraussetzungen gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG »ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache«. Von dieser Anforderung wird nach § 10 Abs. 6 StAG jedoch abgesehen, wenn »der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann«.


Die beklagte Stadt Bochum hatte argumentiert, dass die Frauen seit ihrer Einreise nach Deutschland fast zwei Jahrzehnte Zeit gehabt hätten, um die deutsche Sprache zu erlernen. Sie könnten sich deshalb nicht darauf berufen, dazu wegen ihres Alters nun nicht mehr in der Lage zu sein. Doch sowohl die Vorinstanzen als auch das Bundesverwaltungsgericht sahen das anders.

 

Für die Einbürgerungsentscheidung komme es nur auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags an, so die Richter. Frühere Versäumnisse der Antragsteller spielten keine Rolle. Das ergebe sich aus der Systematik sowie dem Zweck der Vorschrift in § 10 Abs. 6 StAG. Diese Vorschrift hatte der Gesetzgeber übrigens erst 2007 ins Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügt. Zu diesem Zeitpunkt wurde Deutschland von einer Großen Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Merkel regiert.

 

Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte weitreichende Folgen haben. Allein der Stadt Bochum liegen zurzeit 15 ähnlich gelagerte Anträge auf Einbürgerung vor, die nun höchstwahrscheinlich positiv beschieden werden müssen. In ganz Deutschland dürften es mehrere Tausend sein. Die Entscheidung der Leipziger Richter sendet ein fatales Signal aus und könnte die ohnehin schwierige Integration bestimmter Zuwanderergruppen in Deutschland hintertreiben.

 

Denn nun ist klar: Wer als Ausländer bei der Integrationsverweigerung genügend »Sitzfleisch« mitbringt und mit seinem Einbürgerungsantrag den »richtigen« Zeitpunkt abwartet, der erhält den begehrten deutschen Pass, selbst wenn er weder über Sprachkenntnisse verfügt noch Basiswissen über Deutschland nachweisen kann. Denn auch die nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 StAG eigentlich erforderlichen »Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland« stehen unter dem Vorbehalt des § 10 Abs. 6 StAG. Wer also mithilfe eines ärztlichen Attests nachweist, dass er aktuell nicht in der Lage ist, sich dieses eigentlich profane Wissen anzueignen, kann trotzdem auf sein Einbürgerungsrecht pochen.

 

Es wäre allerdings verfehlt, das Bundesverwaltungsgericht wegen seines Urteils zu schelten. Für die Misere verantwortlich sind nicht die Richter, die auf Basis der geltenden Rechtslage entschieden haben, sondern der Gesetzgeber und damit die etablierten Parteien. Dahinter steht eine völlig fehlgeleitete Ausländerpolitik, die mit der »Reform« des Staatsangehörigkeitsrechts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeleitet wurde. Die zielte im Kern darauf ab, Zuwanderer möglichst rasch einzubürgern, ohne Rücksicht darauf, ob sie bereit und in der Lage sind, sich in unser Gemeinwesen einzugliedern und sich mit Deutschland zu identifizieren.

 

Maßstab ist bis heute vor allem die Aufenthaltsdauer und weniger der individuell erreichte Integrationsgrad. Ausländer, die jahrelang abgeschottet in ihrer ethnischen Parallelwelt leben und kaum Kontakt zur deutschen Mehrheitsgesellschaft haben, können so mit ein wenig juristischer Finesse am Ende trotzdem Bürger der BRD werden. Integration wird eben in Deutschland allenfalls »gefördert«, nicht aber auch konsequent »gefordert«. Soll heißen: Wer sich als Ausländer in Deutschland nicht integrieren will, der muss das auch nicht tun. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das noch einmal deutlich gemacht.


Die Politik sollte den Richterspruch als einen Weckruf verstehen und endlich handeln. Was Not tut, ist ein Katalog mit verbindlichen Integrationsvorgaben, die jeder Zuwanderer, der dauerhaft in Deutschland leben möchte, sukzessive zu erfüllen hat. Ausländer, die sich dem verweigern, sind mit Sanktionen bis hin zur Ausweisung zu belegen – und am Ende nicht mit dem deutschen Pass zu belohnen. Bleibt dieser längst überfällige politische Kurswechsel aus, wird der mittel- bis langfristige Zerfall Deutschlands in einen multiethnischen Vielvölkerstaat, der sich in einigen Vierteln deutscher Großstädte schon heute andeutet, nicht mehr abzuwenden sein!

 

 

 


 

 


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