Sunday, 24. July 2016
23.01.2015
 
 

Bremen: DGB macht mobil gegen PEGIDA und AfD

Torben Grombery

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Hauptsitz in Berlin ist mit über sechs Millionen Mitgliedern aus acht Mitgliedsgewerkschaften der größte Dachverband von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Diese mächtige Arbeitnehmervertretung ruft aktuell im Bundesland Bremen ihre Mitglieder dazu auf, gegen PEGIDA und zeitgleich gegen die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) auf die Straße zu ziehen.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gilt seit jeher als SPD-nah und ist entsprechend politisch links verortet. Auch ist der DGB seit jeher dafür bekannt, nicht immer alles richtig, aber vieles gründlich zu machen − so auch den vollzogenen Linksschwenk der letzten Jahre.

 

Es verwundert daher nicht, dass führende Vertreter und Funktionäre der ehemaligen Arbeitnehmervertretung regelmäßig Seite an Seite mit extrem linken und/oder linksradikalen Gruppierungen und Parteien – insbesondere aus dem kommunistischen sowie antifaschistischen Lager – auf Demonstrationen zu finden sind.

 

Erst vor wenigen Monaten hat die KOPP-Online-Redaktion genau dazu Folgendes enthüllt:


(...) Die vom DGB-Jugendausschuss initiierten Papiere befürworten ein »umfassendes Streikrecht unter Einschluss des politischen Streikrechts« sowie weitere Aktionsformen des politischen Kampfes auf der Straße.

 

Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:

 

»Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)

 

Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«

 

In einem Interview mit dem früheren SED-Zentralorgan Neues Deutschland erläutert der DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller, was er und seine Mitstreiter mit diesem Antrag bezwecken:


»Wir haben sehr lange diskutiert – natürlich auch mit Beteiligung der Jungen Gruppe, der Jugendorganisation der GdP, die auch gegen Widerstände in ihrer eigenen Gewerkschaft ankommen musste. Die ver.di-Jugend hat die Debatte initiiert, ›Dresden nazifrei!‹, da kommt das her. Wir hatten auch in Dresden Probleme, weil die Gewerkschaften vor Ort sich nicht an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch beteiligt hatten. (…) Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die in Dresden bei den Protesten in Gewahrsam kamen, die Ordnungsgelder bezahlen mussten.

 

Wir wollten, dass diese auch von der Gesamtorganisation solidarisch unterstützt werden. Das war bislang noch nicht da. Darum freuen wir uns sehr.«

 

Die »Junge Gruppe« ist die Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ebenfalls dem DGB angehört.

 

Antrag B 002 wurde vom Bundeskongress – dem obersten Beschlussorgan des DGB – in modifizierter Fassung angenommen. Damit gehört der »Zivile Ungehorsam« jetzt zu den offiziellen Aktionsformen des DGB und wird damit als ein legitimes Mittel anerkannt.

 

In einem jüngst veröffentlichten Aufruf der DGB-Funktionsträger im noch linkeren Landesverband Bremen fordern diese nun ihre Mitglieder dazu auf, zugleich gegen PEGIDA und den Bundesparteitag der AfD (!) auf Bremens Straßen zu ziehen:

 

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – GewerkschafterInnen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus


Aufruf zur Demonstration gegen Pegida und den Bundesparteitag der AfD

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wenden uns gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

 

Den OrganisatorInnen von Pegida geht es allein um Populismus. Es werden Ängste um soziale Sicherheit, um Arbeitslosigkeit und ein gesellschaftliches Miteinander benutzt, um Rassismus zu schüren. Gleichzeitig wähnen sich Nazis durch diese Aktionen im Aufwind. Es gibt einen rasanten Anstieg von Gewalttaten und Anschlägen. Die Nachahmer von Pegida entpuppten sich dabei nicht selten als Initiativen von Nazis und Rechtsradikalen.

 

Gleichzeitig präsentiert sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohte Mittelschicht. Ihre »Alternative« besteht dabei darin, die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Reservoir von der Ausgrenzung von Hartz-IV-EmpfängerInnen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz. Kurz: Die AfD ist rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich.

 

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Sie gilt auch denjenigen Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren mit ihrer Arbeit zu Wachstum, Wohlstand und Vielfalt in Deutschland beitragen.

 

Wir rufen dazu auf, die Probleme dort anzugehen, wo sie verursacht werden. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns in und außerhalb der Betriebe und Dienststellen aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und wir rufen dazu auf, sich an unserer Demonstration gegen Pegida und AfD zu beteiligen.

 

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Maritimhotel an der Bürgerweide ab. Wir GewerkschafterInnen wollen im Zuge einer breiten und vielfältigen Demonstration in Sicht- und Hörweite ein Zeichen setzen:

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus!

 

Etwas weiter unten auf der Seite erfährt das geneigte DGB-Mitglied (bzw. Mitglied der jeweiligen Einzelgewerkschaft des DGB) dann noch, was dieser − vermutlich von seinen Mitgliedsbeiträgen gesponsert − zur Demonstration noch so alles an Handreichungen erhalten kann:

Materialien in Papierform (Flyer/Handzettel, Plakate) können in der ver.di-Infothek im Gewerkschaftshaus Bremen (Erdgeschoss) abgeholt werden.

Und zu guter Letzt:

Der Aufruf des Bündnisses ist in insgesamt neun Sprachen hier abrufbar:

gegen-rassismus-bremen.de


Weitere Informationen zur Demonstration und zum Bündnis sind erhältlich
unter:
gegen-rassismus-bremen.de

Womit sich der »Kreis« wieder geschlossen hätte …

 

 

 

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Leser-Kommentare (140) zu diesem Artikel

03.05.2015 | 19:25

Steht mit Faust

Wer ist der DGB ? Linke Funktionäre ,Dick versorgt, meistens unkündbar, außer sie wurden beim Klauen erwischt ! ! ! Stellen sie sich einen Einkäufer bei einer namhaften Großfirma vor,der Aufträge in Mill.-Höhe vergibt ? Stellen sie sich vor ,dieser Einkäufer ist Betriebsratvorsitzender in der Firma und unkündbar ? Jetzt komme ich als Verkäufer, der durch seine Firma unter Erfolgsdruck steht und stehe kurz vor Vertragsabschluß . Da sagt doch unser lieber Einkäufer: Den Auftrag...

Wer ist der DGB ? Linke Funktionäre ,Dick versorgt, meistens unkündbar, außer sie wurden beim Klauen erwischt ! ! ! Stellen sie sich einen Einkäufer bei einer namhaften Großfirma vor,der Aufträge in Mill.-Höhe vergibt ? Stellen sie sich vor ,dieser Einkäufer ist Betriebsratvorsitzender in der Firma und unkündbar ? Jetzt komme ich als Verkäufer, der durch seine Firma unter Erfolgsdruck steht und stehe kurz vor Vertragsabschluß . Da sagt doch unser lieber Einkäufer: Den Auftrag kannst du haben, aber die Hälfte Diener Provision gehört mir ! Die Höhe der Provision gemessen am Auftrag wird schnell ermittelt, Summe X vom Verkäufer schon versteuert, muß laut Vorgabe des Herrn Betriebsratvorstzenden ( EINKÄUFER ) in einem neutralen Briefumschlag privat übergeben werden , möglichst bei einem feudalen Resturantbesuch auf Kosten des Verkäufers ! ! ! Dies nur ein Beispiel von einigen die mir über den Weg gelaufen sind ! ! Sie würden sich wundern welche namhaften Firmen, deutschlandbekannt durch sogenannte Betriebsräte in die eigene Tasche arbeiten. Die dumme breite Masse der Gewerkschaftsmitglieder hat natürlich von solchen Gepflogenheiten kein Ahnung ! Aber von denen, wer würde nicht gerne selbst auch absahnen ? Brauchen wir Orgaisationen die noch im letzten Jahrhundert verhaftet sind und die Wirtschaft ausbremsen und nerven ? ? Auf Grund meiner Erfahrung sage ich : NEIN !


11.02.2015 | 18:01

Schattenmann

Der DGB ist nicht links verortet, wie es am Angang des Artikels heißt. Der DGB ist eine linksextreme faschistoide Vereinigung. Wer immer sich auf die Seite dieser Rotfaschisten positioniert, stellt sich gegen das deutsche autochthone Volk, stellt sich auf die Seite des Islam, muss als Todfeind eingestuft werden und eine entsprechende Behandlung erfahren.


10.02.2015 | 13:28

independent

Der aktuelle Zustand Deutschlands BEWEIST es! Der schlimmste „FEIND“ ist immer in den eigenen REIHEN! D E U T S C H L A N D im Würgegriff der *Verbrecherbanden. Wie immer, die *GUTEN/GUTMENSCHEN ... Ein *S K R U P E L L O S E S Terror-REGIME ... Die wahren „*NAZIS“, wie immer! ... Bremen: „*DGB“ macht mobil gegen PEGIDA und AfD ... Der Deutsche Gewerkschaftsbund (*DGB) mit Hauptsitz in Berlin ist mit über sechs Millionen Mitgliedern aus acht Mitgliedsgewerkschaften der größte...

Der aktuelle Zustand Deutschlands BEWEIST es! Der schlimmste „FEIND“ ist immer in den eigenen REIHEN! D E U T S C H L A N D im Würgegriff der *Verbrecherbanden. Wie immer, die *GUTEN/GUTMENSCHEN ... Ein *S K R U P E L L O S E S Terror-REGIME ... Die wahren „*NAZIS“, wie immer! ... Bremen: „*DGB“ macht mobil gegen PEGIDA und AfD ... Der Deutsche Gewerkschaftsbund (*DGB) mit Hauptsitz in Berlin ist mit über sechs Millionen Mitgliedern aus acht Mitgliedsgewerkschaften der größte Dachverband von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Diese mächtige Arbeitnehmervertretung ruft aktuell im Bundesland Bremen ihre Mitglieder dazu auf, gegen PEGIDA und zeitgleich gegen die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) auf die Straße zu ziehen. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/bremen-dgb-macht-mobil-gegen-pegida-und-afd.html +++++ DIESE Linken *FASCHISTEN: PERFIDE + PERVERS + DEUTSCHEverachtend + DemokratieFEINDLICH! „Es waren immer schon die LINKEN, die *Nazi’s!“ Die *LINKE-FASCHISTEN-BRUT: *CDU GRÜNE SPD CSU LINKE FDP PIRATEN VERDI DGB GANGSTER-JUSTIZ GANGSTER-BANKEN GANGSTER-KIRCHEN GANGSTER-WIRTSCHAFT SA-ANTIFA STASI GeStaPo ISLAM & deren VERLOGENEN Medien, es sind die schlimmsten „Feinde“ Deutschlands & unserer Gesellschaft! Es sind Räuber, Diebe, Lügner, Betrüger, Plünderer & Mörder ... ##### Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht. Benjamin Franklin ##### Wer die Wahrheit sagt, braucht ein sehr schnelles Pferd. Shakespear


25.01.2015 | 11:22

helmut

War 45 Jahre Mitglied des DGB,wenn ich den Kurs dieser Vereinigung von Speichellecker verfolge,
gehen mir die Haare hoch .Ich will meine Beitrag zurück und hoffe das diese Vereinigung von Lobiisten
bald den Bach runter geht.


24.01.2015 | 22:57

EU-Gegner

@Jose: Las mir gerade noch mal Ihren Text durch und hoffe, daß ich mich verständlich ausgedrückt habe. Menschenfresser, Pädophile und sonstige (mir unerträgliche) Gestalten sind mir ein Graus. Deswegen suche ich noch heute nach Frau S. welche vielleicht untergetaucht ist und hoffentlich nicht ermordet wurde. Dies bewegt mich seit langer Zeit und wird mich nicht ruhen lassen.


24.01.2015 | 22:13

EU-Gegner

Jose, Ihr Humor gefällt mir außerordentlich. "Wie jedes andere Freizeitangebot." Man könnte nun ja mutmaßen, daß gewisses Jungfleisch an diverse Gourmets verabreicht wird (spart Verscharrungskosten oder so) und diese nicht unbedingt in Haftanstalten sitzen. Praktische Angelegenheit. Nein, ich lese selten Fiktion, mehr Geschichte und Sachbücher. Friedliche und liebe Grüße an Sie und die Ihrigen. Wir bleiben dran, gell.

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