Thursday, 30. June 2016
21.10.2014
 
 

Bürgermeister will Flüchtlinge in Ferienwohnungen einquartieren – auch ohne Zustimmung der Besitzer

Torben Grombery

In Mecklenburg-Vorpommerns größtem Ostseebad Kühlungsborn regiert der parteilose Bürgermeister Rainer Karl. Das 62-jährige Stadtoberhaupt wurde sogar erst im Mai dieses Jahres mit den meisten Stimmen aus seiner Gemeinde über die CDU-Liste in den Kreistag des Landkreises Rostock gewählt. Gut, auch an dieser Wahl nahmen nur noch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil − sie ahnten wohl auch schon warum.

 

Rainer Karl ist seit 2002 Bürgermeister der Ostseestadt Kühlungsborn. Im abgelaufenen Wahlkampf für den Kreistag des Landkreises Rostock präsentierte sich dieser noch als die »Stimme der Küste und des Tourismus«. Als eines seiner wichtigsten Ziele nannte der Politiker seinerzeit noch das »Frieden schaffen in den Wohngebieten«.


Denn wie in vielen anderen Urlaubsgebieten in Deutschland kam es wohl auch in der Ostseestadt Kühlungsborn zu Streitigkeiten zwischen den Menschen, seit aufgrund der neuen Rechtsprechung, Ferienwohnungen von Kleinvermietern in Wohngebieten verboten wurden.

 

Viele dieser Wohnungen stehen nun wegen des neuerlichen Richterspruchs in Bezug auf eine seit Jahrzehnten geltende Bundesverordnung zur Disposition.

 

Genau diese zur Disposition stehenden Ferienwohnungen könnte man doch jetzt neben vielen anderen Ferienwohnungen und -häusern im Rahmen einer schnellen »Umnutzung« für die Unterbringung von Flüchtlingen benutzen.

 

 

Denn wie durch einen Zufall wurde ja erst kürzlich das Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen von höchster Stelle diesbezüglich angepasst. Fehlt nur noch die Einwilligung der Bürger − oder auch nicht!

 

Vielleicht hat genau dieser Gedankengang Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl umgetrieben, als er beschloss, das »Friedenstiften« zwischen den Menschen − wegen deren Streitereien um die Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten − derzeit auf Eis zu legen und sich zunächst gewichtigeren Problemen wie der Unterbringung von Flüchtlingen zu widmen. Die Ostsee Zeitung berichtet dazu:

 

»Mit einer umstrittenen Idee hat Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) für Aufsehen gesorgt: Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich, Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen unterzubringen – auch gegen den Willen der Eigentümer. Derzeit werde dies zwar noch nicht in Betracht gezogen, sagte Karl bei einer Einwohnerversammlung. ›Aber wenn es nicht anders geht, müssen wir das prüfen. Ich kann den Besitzern die Angst nicht nehmen.‹«

 

Im Amtsdeutsch nennt sich dieser Vorgang dann »Beschlagnahme«.

Die Angst der Besitzer der Ferienwohnungen vor einer behördlichen Zwangsmaßnahme ist − neben der von vielen anderen Bürgern − wohl zunächst dem Zorn gewichen: Die »Idee« des Bürgermeisters Rainer Karl wird gerade »lebhaft« auf der Facebook-Seite der Ostseestadt Kühlungsborn diskutiert – und Angst zeigt dort im Moment irgendwie niemand.

 

Auch an vielen anderen Orten in Deutschland gibt es die gleichen »Probleme« - und vor allem - parteiübergreifend dieselben Drohungen:

 

»Wir müssen wöchentlich mit der Ankunft weiterer Menschen rechnen«, sagte Bürgermeister Jürgen Beisswenger. Im Moment lebten in der Gemeinde 16 Personen, damit sei die Kapazität erschöpft. Auch die Suche nach Mietwohnungen sei erfolglos verlaufen. »Die Alternative wäre, Ferienwohnungen beschlagnahmen oder die Turnhalle als Notunterkunft belegen«, sagte Beisswenger und fügte hinzu: Das wollen wir vermeiden.«

 

Jürgen Beisswenger ist Bürgermeister der beschaulichen Gemeinde Immenstaad am Bodensee. Seine Partei: Die »Freien Wähler Immenstaad«.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (89) zu diesem Artikel

23.10.2014 | 23:27

andi bergsam

Gibt es in Deutschland keine Partei, welche das Problem lösen will. Sollte es doch eine geben, sind die Leute selber Schuld, wenn die bei Wahlen zu Hause bleiben oder die selben verbrauchten Typen wählen.


23.10.2014 | 17:10

Nachdenker

Entgegen meines Nicks hatte ich vor geraumer Zeit mal vorgedacht: Ganz sicher wird es so kommen! Lustig auch, dass jemand vor kurzem einen Anruf vom Infas-Institut erhielt, hier seine Darstellung/Zusammenfassung (leider etwas länger): So kurz vor 17:00 h (heute, Samstag, 18.10.) bekam ich einen Anruf... das Infas-Institut Bonn, ein Hr. Timm Riegel (oder so ähnlich). Er meinte, er wolle ein Interview mit mir führen und müsse wissen, wieviel Menschen in meinem Haushalt leben. Ich...

Entgegen meines Nicks hatte ich vor geraumer Zeit mal vorgedacht: Ganz sicher wird es so kommen! Lustig auch, dass jemand vor kurzem einen Anruf vom Infas-Institut erhielt, hier seine Darstellung/Zusammenfassung (leider etwas länger): So kurz vor 17:00 h (heute, Samstag, 18.10.) bekam ich einen Anruf... das Infas-Institut Bonn, ein Hr. Timm Riegel (oder so ähnlich). Er meinte, er wolle ein Interview mit mir führen und müsse wissen, wieviel Menschen in meinem Haushalt leben. Ich fragte, warum er denn gerade mit mir dieses Interview machen wolle. Die Antwort war seltsam: "Weil es bereits viele getan hätten". Als ich dann erwiderte, dass ich nicht *viele* sei, meinte er, dass er aber ein Interwiew mit mir machen _wolle_ (so ungefähr wie im Märchen Rumpelstielschen, als dessen Name heraus gekommen war)... Daraufhin sagte ich ihm, dass ich keines mit ihm machen werde, nur weil er es wolle... Er änderte die Strategie und wollte jetzt jemand anderen aus dem Haushalt interviewen. Ich fragte ihn, ob er evtl. mit einem meiner Hunde oder gar mit dem Kater Vorlieb nehmen wolle... Urplötzlich wollte er mit mir nicht mehr reden, sondern unbedingt mit dem Mitglied des Haushalts, welches als letze(r) Geburtstag gehabt hätte. Mir fiel dann noch ein, einfach zu sagen, dass sonst leider niemand im Moment zu sprechen sei, da wollte er plötzlich wieder von _mir_ wissen, wieviel Personen im Haushalt leben würden. Ich lachte und verabschiedete mich - indem ich ihm zuvor noch versicherte, dass es nicht gegen ihn ginge, sondern dass ich so seltsame Fragen nicht einfach so beantworte, und legte auf. Er war mächtig schlecht in Rhetorik ausgebildet... So, folgendes mutmaße ich jetzt mal: Als damals der Zensus stattfand, füllte ich den Fragebogen recht unvollständig aus... kurze Zeit drauf zog ich eh weg. Ich bekam dann nochmals (einige Monate später) eine Ausfüll-Aufforderung und schrieb ihnen, dass sie den Fragebogen bereits hätten. Diese Umfrage hier betrifft - so nehme ich an - all jene, die zwischenzeitig umgezogen sind. Sie wollen/sollen herausfinden, wieviele Personen im Haushalt leben, wie groß der Haushalt ist (so nehme ich an).... also sämtl. Zensus-Fragen. Im Hinterkopf habe ich die Unterbringung der "Gäste" der EU(dssr) - sie schauen halt, wo Platz ist.


23.10.2014 | 16:59

DasUrmelausdemEis

Guido: Können wir sicher sein, dass das, was die vorhaben, gar nicht geht? Würden die, nur um die Unruhe unter den Ferienhausbesitzern zu schüren, so etwas von sich geben? Ich glaube, dass das geplant ist. Das "die Deutschen sollen Asylbwerber auf eigene Kosten in ihre Wohnungen/Häuser aufnehmen" geistert doch schon lange durch bald sämtliche Parteien und die Kirchen stehen da auch nicht abseits, wenn es um solche Forderungen geht. Wenn schon Deutsche ihre Wohnungen...

Guido: Können wir sicher sein, dass das, was die vorhaben, gar nicht geht? Würden die, nur um die Unruhe unter den Ferienhausbesitzern zu schüren, so etwas von sich geben? Ich glaube, dass das geplant ist. Das "die Deutschen sollen Asylbwerber auf eigene Kosten in ihre Wohnungen/Häuser aufnehmen" geistert doch schon lange durch bald sämtliche Parteien und die Kirchen stehen da auch nicht abseits, wenn es um solche Forderungen geht. Wenn schon Deutsche ihre Wohnungen verlassen, alte Menschen aus Altenheimen entfernt werden, dann dürfte es sicher nicht so abwegig sein, mittels unlauteter Tricks und ebensolcher Auflagen Asylbewerber in unseren Häusern einzuquartieren.


23.10.2014 | 15:28

guido

Leute,lasst Euch doch nicht verrückt machen,was die vorhaben,geht gar nicht,oder man kann es wirkungsvoll verhindern.


23.10.2014 | 08:57

Fred

Ist doch in Ordnung! Man sollte allerdings mit Sylt beginnen! Schöne Lage, viele Hotels und Ferienwohnungen... Außerdem residieren dort die Wähler der Grünen! Was kann es besseres geben? PRO buntes Sylt! :)


23.10.2014 | 00:26

Wortwechsel

"Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich, Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen unterzubringen – auch gegen den Willen der Eigentümer" (Quelle: dieser Artikel)! DAS ist die Kernaussage und meint nichts Anderes als ENTEIGNUNG!!! Deutsche werden enteignet, damit ´Fremde´, vielleicht sogar ´Feinde´ eine "All Inclusiv Unterkunft" durch staatlichen Zwang erhalten! DIES DARF NICHT SEIN!!! DAS ist der Todesstoß für...

"Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich, Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen unterzubringen – auch gegen den Willen der Eigentümer" (Quelle: dieser Artikel)! DAS ist die Kernaussage und meint nichts Anderes als ENTEIGNUNG!!! Deutsche werden enteignet, damit ´Fremde´, vielleicht sogar ´Feinde´ eine "All Inclusiv Unterkunft" durch staatlichen Zwang erhalten! DIES DARF NICHT SEIN!!! DAS ist der Todesstoß für dieses Land und seine Bevölkerung - samt Identität!!! Einfach mal nachdenken!

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