Sunday, 25. September 2016
23.12.2015
 
 

Demokratieverständnis eines CDU-Abgeordneten: Wahlfälschung besser als ein Mandat für unliebsame Parteien?

Torben Grombery

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind bei Wahlen bundesweit unzählige Parteien knapp an der Sperrklausel gescheitert. Hinweise auf Manipulationen durch Wahlhelfer sind alles andere als neu und haben mittlerweile traurige Tradition. Im Fokus der dafür verantwortlichen Parteien und Politiker liegt das für unsere Demokratie schwerwiegende Problem nach wie vor nicht. Ein Nutznießer hat jetzt mit einer äußerst fragwürdigen Aussage dazu tief blicken lassen.

 

In der Seestadt Bremerhaven geht die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) nun schon das dritte Mal in Folge juristisch gegen den Wahlgang vor. Der Vorwurf ist immer nahezu derselbe:
Manipulationen und/oder gravierende Wahlfehler. Bei den letzten Wahlen im Mai diesen Jahres ist der Bremerhavener Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Thomas Jürgewitz, mit 4,97 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert.

 

Analog zu den Beanstandungen der BIW zu den Kommunalwahlen ist der AfD-Politiker gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen vorgegangen – mit Erfolg. In erster Instanz hat das Wahlprüfungsgericht, bestehend aus zwei hauptamtlichen Richtern sowie fünf Vertretern der Parteien (Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft/Landtag), jetzt entschieden, dass wegen teilweise gravierender Wahlfehler Dutzende Stimmen fehlerhaft zulasten der AfD gewertet wurden und die Partei somit die Fünf-Prozent-Sperrklausel überwunden hat. Auch Wahlfälschungen wurden seinerzeit aufgedeckt.

 

Dass das Vertrauen der Menschen in die Demokratie durch derartige Vorfälle massiven Schaden nimmt, ist in Bremerhaven nicht zuletzt auch an der Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent abzulesen. Dass Wahlfälschungen – unerheblich, welche Partei davon profitiert oder geschädigt wird – unrechtmäßig, undemokratisch und höchst verwerflich sind, scheint der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka unterdessen nicht so zu sehen.

 

Beim sozialen Netzwerk Twitter zwitscherte der studierte Volljurist und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen kürzlich lapidar: »Was ist schlimmer? ‪‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪‎AfD in ‪‎Bremen?«

 

Diese wenigen Worte eines »Nutznießers« derartiger Vorgänge lassen tief blicken. In Hessen regiert eine schwarz-grüne Landesregierung. Auch im Bundesland Bremen sitzen diese »Nutznießer« an den Schalthebeln der Macht. Dort regiert die SPD in einer Koalition mit den Grünen mit einer knappen Mehrheit von (noch) zwei Sitzen.

 

Das Mandat, das dem AfD-Spitzenkandidaten Jürgewitz jetzt richterlich zugesprochen wurde, geht zulasten der SPD. Die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke muss ihren Sitz räumen. Darüber ist allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen, wie an den Aussagen des zuständigen Landeswahlleiters unschwer zu erkennen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Die Bundesverteidigungsministerin und ihr syrischer Flüchtling

Torben Grombery

»Er sei aus seiner Heimatstadt Damaskus geflohen, weil er in der Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen sollte. Da er Sunnit sei, hätten ihn auch die Rebellen rekrutieren wollen« berichten Medien über den »Flüchtling«, den unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurzzeitig bei sich zu Hause aufgenommen und  mehr …

»Deutschland verrecke!«

Bernd Höcker

Nein! Das ist nicht der Leitantrag beim CDU Parteitag gewesen, jedenfalls nicht der offizielle.  mehr …

Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag: Umjubelte autistische Jahrespresseschau

Willy Wimmer

Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen. Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

NATO-Beitritt: Die Ukraine als warnendes Beispiel

Ulson Gunnar

Die Ukraine war nicht unbedingt von der Vorstellung begeistert, Mitglied der NATO zu werden – und sich damit jener überholten Militärallianz anschließen zu »dürfen«, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden war, um eine sowjetische Invasion Westeuropas zu verhindern. Um überhaupt nur die entsprechende Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft  mehr …

Die Bundesverteidigungsministerin und ihr syrischer Flüchtling

Torben Grombery

»Er sei aus seiner Heimatstadt Damaskus geflohen, weil er in der Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen sollte. Da er Sunnit sei, hätten ihn auch die Rebellen rekrutieren wollen« berichten Medien über den »Flüchtling«, den unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurzzeitig bei sich zu Hause aufgenommen und  mehr …

»Deutschland verrecke!«

Bernd Höcker

Nein! Das ist nicht der Leitantrag beim CDU Parteitag gewesen, jedenfalls nicht der offizielle.  mehr …

Silbermarkt vor einer Rally: Unsicherheit, weniger Förderung, stürmische Käufe von Münzen

Markus Gärtner

Steht der Silberpreis vor einer kräftigen Rally? So mancher ist überrascht, diese Frage überhaupt zu hören. Silber hat seit Jahresbeginn neun Prozent an Wert verloren. Seit dem Zwischenhoch im Januar ist der Preis sogar 25 Prozent gesunken. Und gerade erst hat die US-Notenbank (Fed) erstmals seit zehn Jahren die Zinsen angehoben. Der gegen  mehr …

Werbung

Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser

»Lügenpresse: Ein Muss für kritische Leser«

Soeben hat Markus Gärtner sein neues Buch zur »Lügenpresse« vorgelegt. Die Nachfrage vonseiten der Leser und von Kollegen ist enorm. Kein Wunder, ist das Thema doch unter kritischen Beobachtern der hiesigen Politbühne wahrscheinlich der Aufreger der vergangenen Jahre schlechthin. Markus Gärtner weiß, wovon er spricht. Er selbst ist über Jahrzehnte erfahrener Journalist aus genau dieser Branche, die einst angetreten war, als vierte Macht im Staat eine Kontrollfunktion auszuüben.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Die Grünen

Abstoßend und hässlich: Das wahre Gesicht der grünen Partei

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht - die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral..

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Schlafsack US Style Modular 2-teilig

Schlafsack US Style Modular 2-teilig

- Integralkapuze mit rundum Schnürung - Zusatz-Wärmekragen im Halsbereich - 2-Wege Reißverschluss rechts - Reißverschluss-Klemmschutz (Klett) - inklusive Kompressionssack«

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.