Saturday, 28. May 2016
25.06.2010
 
 

Deutscher Linksextremismus auf der Schwelle zum Terrorismus

Torben Grombery

In den allermeisten politisch links regierten Bundesländern wird die stark zunehmende Gewalt von Linksextremisten und deren immer dichter werdende Vernetzung ignoriert bis herunter geredet. In Wirklichkeit steht der deutsche Linksextremismus nur einen kleinen Schritt vor dem »Abgrund« zum Terrorismus – und ist vielleicht schon morgen einen Schritt weiter.

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland wird der Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen bis zum »Exzess« betrieben. Alles und jeder, der sich rechts neben der CDU – die mittlerweile mit einem sehr stark dezimierten, konservativen Flügel aufwartet – bewegt, bekommt unverzüglich die »Nazikeule« zu spüren – bis hin zur totalen, gesellschaftlichen Isolierung. Fallzahlen rechter Straftaten werden in Teilen mit Farbschmierereien von Symbolen aus der NS-Zeit »künstlich« hochgehalten. So fließen alleine auf Bundesebene bis zu 24 Millionen Euro der Steuergelder in den Topf für den Kampf gegen zu Rechts. Im Vergleich hierzu sieht der Bundeshaushalt 2010 erstmals auch 2 Millionen Euro an Mitteln im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus vor.

Die Gewalt von links hingegen rückt in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus. Im vergangenen Jahr stieg die Gewalt von links um knapp 60 Prozent auf gut 1100 Fälle, während die Gewalt von rechts auf 890 Taten zurückging. In 2009 gab es allein sieben besorgniserregende Tötungsversuche von links – darunter die meisten auf Polizeibeamte. Erst am 12. Juni 2010 verübten Linksextremisten einen Mordanaschlag auf Polizeibeamte, als sie auf einer von u.a. der Partei »Die Linke«, »Attac« und diversen Gewerkschaften organisierten Demonstration unter dem Motto: »Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen« einen Sprengsatz zündeten, welcher sieben Polizeibeamte verletzte – darunter zwei Polizeibeamte sehr schwer:

 

 

Die Bilder der vielen hundert brennenden PKW hat sicherlich jeder noch vor Augen. Eindrucksvoll haben die Macher von »www.brennende-autos.de« diese Situation allein für die Bundeshauptstadt im Internet dargestellt. Daneben gab es in letzter Zeit auch Brandanschläge auf öffentliche Einrichtungen – wie diverse Polizeieidienststellen in Hamburg und Berlin.

 

Der neue, 324 Seiten umfassende Verfassungsschutzbericht 2009, widmet sich mit 58 Seiten dem Linksextremismus in Deutschland (Seite 126-184). Eine zentrale Rolle im Linksextremismus spielen dabei die »offen extremistischen Strukturen« in der Partei »Die Linke«. Den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2009 können sie »» hier «« als PDF-Dokument (1,72 MB) herunterladen.

 

Auch wenn von offizieller Seite eine Radikalisierung der linken Seite bis hin zum Terrorismus öffentlich noch nicht gesehen werden will, ist die Erreichung der nächsten »Eskalationsstufe« dennoch nicht mehr weit. Die Bekämpfung von Extremismus aller »Couleur« ist sicherlich richtig und wichtig – ausgewogen und an den Realitäten orientiert, wäre allerdings auch gut…

 

1 Link: http://www.brennende-autos.de/

2 Link: VS-Bericht zum Download (PDF-Dokument, 324 Seiten, 1,72 MB):

http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf

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