Montag, 26. Juni 2017
19.05.2016
 
 

Drohender Machtverlust: Der schmutzige Kampf um die Hofburg

Torben Grombery

Die Tugendwächter des linksgrünen Establishments waren stets zur Stelle, wenn kritische Stimmen gegen linke Politikideen wie die Migrationspolitik laut wurden. Unliebsame Personen wurden aus ihren Ämtern katapultiert, Autoren an Auftritten gehindert, zahlreiche Karrieren und Reputationen zerstört. Bis tief in das Privatleben hinein wurde interveniert. In Österreich droht dem Establishment nebst Gefolge jetzt der Machtverlust – und die Profiteure und Protagonisten offenbaren ihre wahre Fratze.

 

In der Alpenrepublik Österreich liegen die Nerven bei den selbsternannten Eliten aus Politik, Kunst und Wirtschaft blank. Am Sonntag gilt Norbert Hofer (FPÖ) als glasklarer Favorit bei der Stichwahl um das Amt des nächsten Bundespräsidenten. Es ist das höchste direkt vom Volk vergebene Amt im Staat. Und es ist anders als in Deutschland mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

 

Der österreichische Bundespräsident ist nicht nur Vertreter der Republik nach außen und Oberbefehlshaber über das österreichische Bundesheer. Er hat auch die Macht, die Bundesregierung nach freiem Ermessen zu entlassen.

 

Norbert Hofer, ein beim Volk beliebter und smarter Mittvierziger, hat mehrfach klar formuliert, dass er ein Weiterregieren gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung in keiner Weise dulden und sich bei Themen mit Tragweite für verbindliche Volksabstimmungen einsetzen wird. Norbert Hofer gilt als eiserner Verfechter der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild: der Super-GAU für die selbsternannten Eliten an den Schalthebeln der Macht inklusiver ihrer willfährigen Helfer in den Redaktionsstuben sowie ihrer Tugend- und Sittenwächter in den nachstehenden Gliederungen.

 

Mit dem rasanten Austausch des langjährigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) gegen den Ex-Bundesbahnchef Christian Kern (SPÖ) sowie der Ernennung von vier neuen SPÖ-Ministern wenige Tage vor der entscheidenden Wahl hat das Establishment im Vollpanikmodus seinen letztmöglichen Rettungsversuch unternommen, um einer baldigen Entlassung der amtierenden Bundesregierung durch einen möglichen Bundespräsidenten Norbert Hofer entgegenzuwirken.

 

Die letzten Züge des Wahlkampfs laufen – entsprechend dem drohenden Machtverlust – ähnlich heftig, und insbesondere erheblich schmutzig und undemokratisch ab.

 

Deutlich hervorgehoben hat sich in diesen Tagen der Bürgermeister der Marktgemeinde Rohrbach im Bezirk Mattersburg im Burgenland, Alfred Reismüller (SPÖ).

 

Von diesem kursiert derzeit ein Schreiben an seine Mitmenschen, das nicht nur die zuständigen Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Burgenland als deutlichen Grenzübertritt bewerten:

Auch die Unterstützer des als unabhängiger Präsidentschaftskandidat gestarteten und im Nachhinein als doch von den Grünen unterstützt entlarvten Alexander Van der Bellen (72) haben im Rahmen des Konzerts »Stimmen für Van der Bellen«, das am Montagabend im Wiener Konzerthaus stattfand, für einen handfesten Eklat gesorgt.

 

So hat die Moderatorin, Schauspielerin Katharina Stemberger, in ihrer Rede mit folgendem Satz die unzähligen Rechtsbrüche im Wahlkampf deutlich verharmlost:

 

»Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, … also – nicht sehr.«

 

Weiterhin wird seit einigen Wochen eine deutliche Einmischung in den österreichischen Wahlkampf durch die nervösen europäischen Eliten immer häufiger registriert. So hat beispielsweise der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), deutlich vor einem Sieg des FPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gewarnt:

»Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. (...) Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind.«

Die Umfragen lassen auch einen anderen Schluss zu. Jedoch läutet die Wahl Norbert Hofers zum nächsten österreichischen Bundespräsidenten schlussendlich auch den Anfang vom Ende der Amtszeit für den Sozialisten Schulz ein.

 

Derart hochdekorierte Unterstützer aus Politik, Kunst oder Wirtschaft kann Norbert Hofer zwar nicht viele vorweisen, dafür erfährt er mehr und mehr Unterstützung direkt aus dem Volk, wie vom Gastwirt Stefan Engertsberger aus Schardenberg. Der wirbt für die Wahl Hofers direkt auf seinen Rechnungen.

 

 

 


Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

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