Saturday, 30. July 2016
26.11.2014
 
 

Duisburg: Wahlboykott nach Wählertäuschung

Torben Grombery

Auch die Menschen im Duisburger Stadtteil Bruckhausen haben den Verantwortlichen der Politik jetzt erneut eine glasklare Absage erteilt. Die deutlich wahrnehmbare, schallende Ohrfeige für die örtlichen Führungsfiguren der SPD wollen allerdings weder diese selbst, noch die ortsansässigen Hofberichterstatter der Presse entsprechend zur Kenntnis nehmen. Genauso wie die vorausgegangene Wählertäuschung.


Der eigentliche Skandal im Duisburger Wahldebakel zur Kommunalwahl im Mai diesen Jahres ist nicht, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes im Stimmbezirk 1002 (Bruckhausen-Ostacker) – konkret im Wahllokal im Pfarrsaal St. Franziskus – die Stimmzettel für die Wahl der Bezirksvertreter nicht an die Wahlberechtigten ausgegeben haben, obwohl diese im Wahllokal vorhanden waren.

 

Genau das darf eigentlich nicht passieren, ist allerdings auch nicht ausgeschlossen – wie der Sachverhalt eindrucksvoll unter Beweis stellt – wenn dem Wahlberechtigten bei einer Mehrfachwahl an einem Tag gleichzeitig mehrere Stimmzettel ausgehändigt werden sollen (Europa-, Kommunal-, Bezirksvertreter- und Integrationsratswahl).

Man kann die oftmals schlecht ausgebildeten Laien der entsprechenden Wahlvorstände, die üblicherweise lediglich mit einem mickrigen Erfrischungsgeld entlohnt werden, jetzt mit Spott und Häme überziehen − muss man aber nicht.

 

Die im Anschluss an die »Stimmzettelpanne« von der verantwortlichen Duisburger Wahlleitung durchgeführte Maßnahme hingegen ist es, die für einen ausgereiften Skandal extrem tauglich wäre. Dazu rufen wir uns vorab zunächst in Erinnerung, dass uns unser Grundgesetz im Artikel 38 − rein theoretisch − Wahlgrundsätze garantiert:

»Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.«

Analog zu den Bundestagswahlen gelten diese Grundsätze – wie beschrieben die blanke Theorie − auch bei den aufgeführten Wahlen. Bei Wikipedia ist zur »Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahl« zu lesen:

»Ein weiterer Grundsatz ist die Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenen Stimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist.«

In Duisburg haben die Verantwortlichen der Wahlleitung seinerzeit dann im Laufe des Wahlabends irgendwann festgestellt, dass vom Wahlvorstand im Wahllokal des Pfarrsaals St. Franziskus (Stimmbezirk 1002) zwar alle anderen Ergebnisse, jedoch nicht die Ergebnisse zur Wahl der Bezirksvertreter im Rahmen der telefonischen Schnellmeldung durchgegeben wurden. Erreichen konnte man die Mitglieder des Wahlvorstands dann so spät wohl auch nicht mehr.

 

In Duisburg hat man daraufhin von höchster Stelle entschieden, zunächst das zu machen, was nahezu überall in Deutschland von der Politik und deren eingesetzter Schergen bei derartigen und anderen Sachverhalten, üblicherweise gemacht wird:


»Nachdem die telefonische Schnellmeldung aus dem Wahllokal ausblieb, hat das Wahlamt in dem Stimmbezirk einfach das Ergebnis der Ratswahl auf die Bezirksvertretungswahl übertragen − und sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik ohne jeglichen Hinweis knapp drei Tage lang ahnungslos gelassen. Erst am Mittwochnachmittag informierte die Stadt per Pressemitteilung darüber, dass es Unregelmäßigkeiten gab und dass es sich bei den Stimmen im vorläufigen amtlichen Endergebnis um rein fiktive Zahlen handelte, die dann als ›Platzhalter‹ bezeichnet wurden.«

Bei der auflagenstärksten Zeitung der Region, der WAZ, wird dieser skandalträchtige Vorgang lediglich in einem Kommentar etwas detaillierter thematisiert. Und das hat diesmal wirklich nichts damit zu tun, dass der Karrieretyp und frühere Kanzleramtsminister Bodo Hombach (unter der Regierung Gerhard Schröder, SPD), langjähriger Geschäftsführer der damaligen WAZ-Mediengruppe in Essen war.

Titelseite auch bei anderen Presseorganen der Region: Fehlanzeige!

 

Goutiert hat den mehr als fragwürdigen Gesamtsachverhalt der Wahlberechtigte bei der jetzt abgehaltenen Nachwahl mit einer Wahlbeteiligung von stattlichen zwölf Prozent!

Davon haben dann noch 25 Prozent die NPD gewählt.

 

Anhand der Beteiligungsbereitschaft der in dieser Region lebenden Menschen an zurückliegenden Wahlen darf man wohl ableiten, dass diesen schon etwas länger relativ klar sein muss, dass es anscheinend völlig egal ist, ob sie ihre Stimme abgeben, oder eben nicht. Sie werden durch einen »Platzhalter« ersetzt - genau solange – bis es jemandem auffällt.

 

 

 

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Leser-Kommentare (13) zu diesem Artikel

27.11.2014 | 14:37

Johannes

Alle Wahlen in deutsch sind doch sowieso für seit 1955 vom BGH als ungültig erklärt, weil fehlerhaftes Wahlgesetz. Da das nicht behoben ist, sind auch alle anderen Wahlen ungültig. Daraus folgt, dass die "Regierung" illegal ist und sämtliche seit 1955 erlassenen Gesetze ungültig = nichtig. Mal abgesehen davon, dass die BRD sowieso seit 1990 nur noch als BRD Finanzagentur GmbH existiert und Kanzlerine sowie alles andere Politgeschmeiss nichts als dreckelige...

Alle Wahlen in deutsch sind doch sowieso für seit 1955 vom BGH als ungültig erklärt, weil fehlerhaftes Wahlgesetz. Da das nicht behoben ist, sind auch alle anderen Wahlen ungültig. Daraus folgt, dass die "Regierung" illegal ist und sämtliche seit 1955 erlassenen Gesetze ungültig = nichtig. Mal abgesehen davon, dass die BRD sowieso seit 1990 nur noch als BRD Finanzagentur GmbH existiert und Kanzlerine sowie alles andere Politgeschmeiss nichts als dreckelige Usurpatoren/Diktatoren hantieren und die dummen Deutschen sich das aufgrund von Uninformiertheit und Desinetresse gefallen lassen.


26.11.2014 | 20:26

Pingpong

Ich hab herzlich gelacht, guter Artikel!


26.11.2014 | 19:57

rolf

Die gesamte Wahl in Duisburg war getürkt. Bei den katastrophalen Zuständen mit Zuwanderern und Asylanten musste zwangsläufig Pro NRW und NRW die Stimmen der Wähler auf sich ziehen. Aber das wird unterdrückt. Wer einmal in Duisburg war und die Ausländerschwemme, die untragbar geworden ist, erlebt hat, muß NPD u.Pro NRW wählen. SPD.Grüne und sonstige Pfeifen der Politik sind nicht in der Lage, diese Stadt zu regieren. Es müssen politische Parteien tätig werden, die sich gegen die...

Die gesamte Wahl in Duisburg war getürkt. Bei den katastrophalen Zuständen mit Zuwanderern und Asylanten musste zwangsläufig Pro NRW und NRW die Stimmen der Wähler auf sich ziehen. Aber das wird unterdrückt. Wer einmal in Duisburg war und die Ausländerschwemme, die untragbar geworden ist, erlebt hat, muß NPD u.Pro NRW wählen. SPD.Grüne und sonstige Pfeifen der Politik sind nicht in der Lage, diese Stadt zu regieren. Es müssen politische Parteien tätig werden, die sich gegen die Ausländerschwemme zur Wehr setzen.


26.11.2014 | 19:47

jan helsing

wer wählt dieses konglomat von verräterparteien? cduspdgrünefdp -nicht mehr wählbar-haben den esm vertrag durchgewungen- linke-haben den esm nicht zugestimmt-kann man trozdem nicht wählen npd-unterwandert von verfassungsschutz -egal wählen afd-war ich drin-luke und hankel -verräter und transatlantiker-vergessen wer wählt dieses konglolmat von verrätern. allte 60plus -sehr grosses potential-alles gute leute-aber verblödet durch bild etc. antifa,grüne seelenlose...

wer wählt dieses konglomat von verräterparteien? cduspdgrünefdp -nicht mehr wählbar-haben den esm vertrag durchgewungen- linke-haben den esm nicht zugestimmt-kann man trozdem nicht wählen npd-unterwandert von verfassungsschutz -egal wählen afd-war ich drin-luke und hankel -verräter und transatlantiker-vergessen wer wählt dieses konglolmat von verrätern. allte 60plus -sehr grosses potential-alles gute leute-aber verblödet durch bild etc. antifa,grüne seelenlose phsychopaten dieses ganze migrantenpack wählen die diese veganverschwulten rotgrün versifften antideutschen systemärsche. wahlen haben sich hier erledigt-ich warte auf tag x


26.11.2014 | 19:39

Frank

KEIN deutscher Kaiser hätte sein Staatsvolk so belogen, betrogen und an die WAND gefahren, wie diese Politverbrecher, und kein Kaiser hätte es sich leisten wollen, das Volksvermögen so, lastzugweise, ins Ausland zu karren bzw. SINNLOS zum Fenster raus zu werfen, wie dieses skrupellose Gesindel aus Politpopanzen. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, alter Hut, nur- unsere Hoffnung stirbt zuletzt. NPD ist keine Lösung, denn auch diese Partei wurde "...

KEIN deutscher Kaiser hätte sein Staatsvolk so belogen, betrogen und an die WAND gefahren, wie diese Politverbrecher, und kein Kaiser hätte es sich leisten wollen, das Volksvermögen so, lastzugweise, ins Ausland zu karren bzw. SINNLOS zum Fenster raus zu werfen, wie dieses skrupellose Gesindel aus Politpopanzen. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, alter Hut, nur- unsere Hoffnung stirbt zuletzt. NPD ist keine Lösung, denn auch diese Partei wurde " gemacht", damit sich ein bestimmter Teil unserer Bevölkerung dazu bekennt und damit als " Feind " kenntlich ist. Und ein anderer Teil der nichtdeutschen Bevölkerung entwickelt bei der Nennung der NPD sofort einen Pawlovschen Reflex, der sich nicht in unkontrolliertem Speichelfluss, sondern in unmotivierten Hassattacken darstellt, im völligen Abschalten der Hirntätigkeit. Wenn 90 % der Wähler NPD wählen würden, dann wäre das Wahlergebnis genau so wie immer zur Wahl, SPDCDUGRÜNEPÄDOSLINKEUNDFDJ im demokratischen Wählerbündnis mit 98 %, wie zu Honnis Zeiten, und zweipromille Opposition. Macht euch nichts vor, die Politiker gehören allesamt dorthin, wo zur Wahl die Plakate hängen. Der olle Bismarck hat mal treffend bemerkt " nirgends wird soviel gelogen wie vor der Wahlm während des Krieges und nach der Jagd."


26.11.2014 | 18:50

berger

Selbst wenn nur 1 STIMME abgegeben wird ist es ein 100% iger Erfolg.

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