Sunday, 26. June 2016
25.08.2014
 
 

EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Torben Grombery

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

 

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

 

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

 

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen auch die tagtäglichen Erfahrungen der bayerischen Sicherheitsbehörden. So wurden kürzlich in München rund 50 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und diversen nordafrikanischen Ländern im »Eurocity 86« aufgegriffen. Sie hatten es geschafft, von Venedig nach München zu reisen, und das unbehelligt von italienischen und österreichischen Kontrolleuren. In Rosenheim entdeckte die Polizei 30 Personen aus Eritrea, Somalia und Palästina, die ebenfalls mit der Bahn aus Italien gekommen waren. Sie hatten die rund 500 Kilometer ohne Fahrschein zurückgelegt, was angeblich keinem Zugbegleiter aufgefallen war. Wahrscheinlicher ist, dass die auf dem Weg nach Deutschland befindlichen Reisenden absichtlich »übersehen« wurden.

 

Der fortwährende Bruch der Dublin-Verordnung, der von der EU-Kommission bislang nur mit einem »Schulterzucken« zur Kenntnis genommen wurde, hat in Deutschland zu einem dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt. 2013 wurden wie bereits erwähnt 126.000 Asylanträge gestellt, in diesem Jahr sollen es mehr als 200.000 werden. Im Juli erreichte die Zahl der Asylbewerber mit 19.431 den höchsten Monatsstand seit 1993. Nur knapp 27 Prozent der Menschen sind tatsächlich politisch verfolgt oder fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg oder unmenschlicher Behandlung aus ihrer Heimat. Das Gros kommt aus wirtschaftlichen Gründen. Das zeigt auch ein Blick auf die Hauptherkunftsländer:

Im ersten Halbjahr 2014 kamen 17,9 Prozent der Asylerstantragssteller aus dem Bürgerkriegsland Syrien und 3,1 Prozent aus dem Irak, aber 22,3 Prozent aus Balkanstaaten wie Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. In diesen Ländern gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung. Dennoch reisen von dort Tausende nach Deutschland ein, zumeist Zigeuner. Das von den Massenmedien vermittelte Bild, bei den Asylbewerbern handele es sich ausnahmslos um Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Gewalt suchten, trifft also nicht zu.

 

Deutschlands Kommunen stellt der ungebremste Flüchtlingsansturm vor kaum noch lösbare Herausforderungen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Unterbringungskapazitäten längst erschöpft. Wie von uns schon vor Monaten vorausgesagt, sollen jetzt erste Zeltstädte für die ungebetenen Neuankömmlinge errichtet werden. Dieses Vorhaben ruft die Grünen-Vorsitzende Simone Peters auf den Plan. »Traumatisierte Flüchtlinge in einer Zeltstadt unterzubringen ist unwürdig«, kritisiert die Politikerin.

 

Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Denn es sind die Grünen, die im Bundesrat eine von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts blockieren. Mit der Novelle soll der Zuzug von Armutsmigranten aus diversen Balkanstaaten gebremst werden, damit die bei uns immer knapper werdenden Kapazitäten für wirkliche Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Doch von einer Bekämpfung des Asylmissbrauchs wollen die multikulturellen Grünen nichts wissen und fordern stattdessen aktuell weitere 500.000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Deutschland zeitnah aufzunehmen.

 

In dieser Situation sind auch staatliche Zwangsmaßnahmen kein Tabu mehr. In Bremen hat der Senat diverse Sportvereine unlängst darüber informiert, dass in ihren Turnhallen Asylbewerber untergebracht werden sollen und die Einrichtungen deshalb auf unbestimmte Zeit nicht mehr für sportliche Aktivitäten genutzt werden können. Im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg beschlagnahmte der Landkreis unlängst ein kommunales Gebäude, weil Schlafplätze für Zuwanderer benötigt wurden. Im Landkreis Ludwigsburg drohen die Verantwortlichen mit ähnlichen Maßnahmen.

Noch einen Schritt weiter geht der CDU-Politiker Martin Patzelt, früher Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder und heute Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er fordert Privatleute dazu auf, Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufzunehmen. Das würde für viele Bürger weder finanziell noch organisatorisch eine Last darstellen, so der Unionspolitiker. Sollte der Asylbewerberzustrom anhalten, dann ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden »überschüssigen« privaten Wohnraum für die Unterbringung von Zuwanderern requirieren. Dank der »Zensus-Datenerhebung« dürften die Behörden längst über das dafür benötigte Wissen verfügen.

 

Dass es irgendwann tatsächlich zu solchen Zwangsmaßnahmen kommen könnte, dafür sprechen die Fakten. Beinahe täglich transportieren die italienische Marine sowie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX − die beide längst zu einer »Begleitagentur« für illegale Zuwanderer mutiert sind − neue Flüchtlinge in die EU. Mitte August waren es allein an einem Wochenende mehr als 1.900 Menschen.

Die anhaltenden Krisen und Kriege im Nahen Osten sowie der Terror der ISIS-Milizen im Irak dürften dazu führen, dass sich die Lage auch in Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal deutlich verschärft. Langfristig wird die Bevölkerungsexplosion in Afrika – die Zahl der Bewohner des schwarzen Kontinents soll sich nach Berechnungen der UNO bis 2050 auf 2,3 Milliarden mehr als verdoppeln – dafür sorgen, dass der Zuwanderungsdruck auf Europa anhält.

 

Große Teile der etablierten Politik und vor allem die EU agieren in dieser für die Zukunft Europas existentiellen Frage kopf- und konzeptionslos. Anstatt mit wirksamen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass zumindest die Armutszuwanderung gestoppt wird, lässt man den Dingen einfach ihren Lauf. Einige Politiker verfolgen insgeheim wohl den irrwitzigen Plan, mit der massenhaften Zuwanderung von Menschen aus Afrika und Asien den demographisch bedingten Bevölkerungsrückgang in Europa auszugleichen.

 

 

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Leser-Kommentare (42) zu diesem Artikel

30.08.2014 | 20:25

GLADIO

+++ ALLGEMEINE WARNUNG WER ZUVIEL SAGT ... +++ EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager 26.11.2013 Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für "Toleranz" entsprechen, sollen umerzogen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der ehemaligen UdSSR. Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“...

+++ ALLGEMEINE WARNUNG WER ZUVIEL SAGT ... +++ EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager 26.11.2013 Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für "Toleranz" entsprechen, sollen umerzogen werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der ehemaligen UdSSR. Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“ ausgeheckt. Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat einen Entwurf dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden. Mit dem sinnigen Titel: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“. Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen verpflichten, Bürgerinnen und Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen. Gemäß kritischen Beobachtern stellt dieses Statut eine „beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit“ dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa massiv eingeschränkt wird. Weil etwa kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten. Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet. Artikel 4 der vorgesehenen Verordnung ist aufschlussreich: „...es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!“ Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Millionen europäischer Bürgern. Es wird noch besser: In dem Entwurf wird festgelegt: „Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen genießen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.“ Dahinter steht die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden, damit die „zusätzlichen“ Rechte von Minderheiten nicht durch „intolerante“ Bemerkungen beeinträchtigt werden. Alleine schon Satire wäre verboten. Auch hier „Big Brother“, gepaart mit Bürokratie: Das Rahmenstatut fordert den Aufbau einer „besonderen Verwaltungseinheit“ in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes direkt unterstellt sein und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ zur „Förderung der Toleranz“ geschaffen werden. Der Entwurf fordert auch die „Umerziehung“ von Personen, die als intolerant eingestuft werden. „Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind verpflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden soll.“ Schulen sollen von der Grundschule an von der Regierung verpflichtet werden, „die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.“ Was in der Theorie durchaus begrüßenswert ist, bedeutet jedoch in der Praxis, dass jede Form der Kritik an totalitären Religionen oder Lebensformen unterbunden wird und dass das Beharren auf Heimat oder regionaler Identität aberzogen werden soll. Brüssel-Kenner befürchten, dass dieses Statut große Chancen hat, durchgewunken und beschlossen zu werden. Denn schon 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen. Die schrittweise Einführung des Maulkorbs wird sich wohl kaum mehr verhindern lassen. Quelle: www.vertraulicher.li


27.08.2014 | 08:33

Ulrich

Ist das Volk mit der Politik nicht einverstanden, erschafft die Politik eben ein neues Volk! Wir brauchen wahrlich nicht mehr nach Tibet zu schauen, wenn es um den Straftatbestand des kulturellen und ethnischen Genozid geht.


26.08.2014 | 23:20

Theo

Prinzipiell ist die Sache einfach, denn 90% sind reine Wirtschaftsflüchtlinge! Die Italiener sollten die Leute aus dem Meer fischen bzw. von den überfüllten Booten und nach einem Gesundheitscheck mit einem Transportschiff unter millitärischer Begeleitung wieder nach Nordafrika fahren und dort ausladen. Die Typen haben führ ihre angeblich Flucht nämlich viel Geld bezahlt an die Schleuser die die Boote betreiben. Wenn die dann in Nordafrika zurück sind haben die zwar einen EU-Tripp...

Prinzipiell ist die Sache einfach, denn 90% sind reine Wirtschaftsflüchtlinge! Die Italiener sollten die Leute aus dem Meer fischen bzw. von den überfüllten Booten und nach einem Gesundheitscheck mit einem Transportschiff unter millitärischer Begeleitung wieder nach Nordafrika fahren und dort ausladen. Die Typen haben führ ihre angeblich Flucht nämlich viel Geld bezahlt an die Schleuser die die Boote betreiben. Wenn die dann in Nordafrika zurück sind haben die zwar einen EU-Tripp hinter sich aber kein Geld mehr um nochmal rüber zu fahren und damit ist das Problem gelöst.


26.08.2014 | 17:07

Joscha

Gegen die Flüchtlinge aus Moslemiscgen Staaten ist nichts zu sagen aber wissen wir ob mit denen nicht auch Terorristen mit nach Deuschland komme. Das zu kontrolieren wird schwer sein.


26.08.2014 | 14:06

Dietmar Fürste

@ Peter M. Linz, steht das tatsächlich so im Dublin-Abkommen? Und welche Hirnis aus D haben das unterschrieben?? Richtig und vernünftig wäre doch eine Aufteilung auf die Länder entsprechend dem Kehrwert der Bevölkerungsdichte, also die meisten Asylanten dorthin, wo die niedrigste Bevölkerungsdichte herrscht! Grundsätzlich sollte für in´s Land kommende Asylanten auch ein EU-weit EINHEITLICHER Satz an Sozial- und Versorgungsleistungen gelten! Stattdessen verlangt die EU aber,...

@ Peter M. Linz, steht das tatsächlich so im Dublin-Abkommen? Und welche Hirnis aus D haben das unterschrieben?? Richtig und vernünftig wäre doch eine Aufteilung auf die Länder entsprechend dem Kehrwert der Bevölkerungsdichte, also die meisten Asylanten dorthin, wo die niedrigste Bevölkerungsdichte herrscht! Grundsätzlich sollte für in´s Land kommende Asylanten auch ein EU-weit EINHEITLICHER Satz an Sozial- und Versorgungsleistungen gelten! Stattdessen verlangt die EU aber, Asylanten hier dasselbe zu zahlen, wie Einheimischen, die jahrzehntelang in ihr solidarisches Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist Raub per ordre EU!


26.08.2014 | 12:50

heinz georg bogner

Hallo Frau Ulla Faß; ich stimme Ihnen voll zu. Schon lange handel ich nach dem Motto, reden ist Silber und schweigen ist Gold"! Ich kann auch vielen empfehlen das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Herrn Sarrazin genau zu lesen. Altersarmut! Bei den dum... Deutschen; nicht mein Problem, betrifft mich nicht und die es betrifft jetzt und in der Zukunft müssen halt dann vielleicht mal auf die Strasse gehen und nicht unseren Volksabzockern(Politiker) den Ars.....

Hallo Frau Ulla Faß; ich stimme Ihnen voll zu. Schon lange handel ich nach dem Motto, reden ist Silber und schweigen ist Gold"! Ich kann auch vielen empfehlen das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Herrn Sarrazin genau zu lesen. Altersarmut! Bei den dum... Deutschen; nicht mein Problem, betrifft mich nicht und die es betrifft jetzt und in der Zukunft müssen halt dann vielleicht mal auf die Strasse gehen und nicht unseren Volksabzockern(Politiker) den Ars.. lec... Zu mehr Kommentar habe ich wirklich keinen Sinn in dieser Gesellschaft.

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