Wednesday, 28. September 2016
03.12.2015
 
 

Ex-Minister verlässt CDU: »Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt«

Torben Grombery

Mit drastischen Worten über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Sachsens ehemaliger Justizminister Steffen Heitmann (71) den Christdemokraten sein Parteibuch vor die Füße geworfen. Der Ex-CDU-Politiker, der einst sogar das Amt des Bundespräsidenten bekleiden sollte, bescheinigte der CDU-Vorsitzenden Merkel Handlungsunfähigkeit und Egoismus in einer nationalen Krise.


Die Angriffe wegen der Flüchtlingskrise auf die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) aus den eigenen Reihen setzen sich fort und nehmen an Schärfe zu. In diesen Tagen sind gleich zwei prominente CDU-Politiker mit Pauken und Trompeten aus der CDU ausgetreten – beide stammen aus der PEGIDA-Hochburg Sachsen.

 

Zunächst wurde bekannt, dass das prominente CDU-Mitglied der 90er-Jahre im Landkreis Leipzig, Jens Walther (46), von 1990 bis 1997 Bürgermeister von Großdeuben und einstiger Kreistagsabgeordneter sowie Kreisgeschäftsführer der CDU im Leipziger Land, der CDU seinen Austritt erklärt hat.

 

Der in der Großstadt Leipzig lebende Jurist fährt in seinem direkt an Angela Merkel gerichteten Austrittsschreiben ebenso schwere Geschütze auf und wirft der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vor, sich mit »Maßlosigkeit und Selbstgefälligkeit« über die Interessen des deutschen Volkes zu stellen.

»Die Gründerväter der CDU würden sich angesichts Ihrer Politik im Grab herumdrehen«,

beklagt Walther deutlich. Ferner wirft der niedergelassene Rechtsanwalt der CDU-Chefin »strafbare Handlungen« vor, weil sie gegen europäische Asyl-Richtlinien verstoße und Schleusern Beihilfe leiste, die sie durch ihre Aufrufe motiviere. Um dagegen vorzugehen, hat Jens Walther beschlossen, nahtlos zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu wechseln, wo er bereits einen Mitgliedsantrag gestellt hat.

 

Für ein bundesweites Medienecho sorgte derweil der Austritt des ehemaligen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann aus der CDU. Der 71-Jährige, der seinerzeit sogar für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wurde, sieht durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Deutschland beschädigt.

 

In einem Brief an die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin richtete Heitmann laut einer Meldung der FAZ drastische Worte an Angela Merkel.

»Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig«,

ist in dem Brief unter anderem zu lesen. Der einstige evangelische Pfarrer beklagt in seinem Schreiben weiter, dass Merkel durch eine »einsame Entscheidung« und durch »unbedachte Äußerungen« Deutschland zum »bevorzugten Ziel für Flüchtlinge« gemacht habe.

 

Zutreffenderweise stellt der Ex-CDU-Politiker daraufhin noch fest, dass die Behörden damit überfordert seien, die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden erschöpft und die große Mehrheit der Bevölkerung »zutiefst verunsichert« sei. Ihr Asyl-Paket, das, wie jetzt bekannt wurde, wohl nicht wie geplant in Kraft treten wird, sei »allenfalls Kosmetik«.

 

Auch eine Medienschelte in Bezug auf die Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik ließ sich der Ex-Minister nicht nehmen:

»Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.«

Sein abschließender Satz lautet dem FAZ-Bericht zufolge:

»Ich habe mich noch nie - nicht einmal in der DDR - so fremd in meinem Land gefühlt.«

Damit haben auch die linkslastigen Schreiberlinge der Mainstream-Medien wieder einmal ordentlich Futter…

 

 

 

 

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