Donnerstag, 8. Dezember 2016
06.11.2015
 
 

Flüchtlingspolitik: Opium für das Volk

Torben Grombery

Die Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt: Drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen, in denen die Asylverfahren höchstens drei Wochen dauern – schnelle Abschiebungen inklusive. Kriminelle und IS-Terroristen sind längst einen Schritt weiter und verkaufen »Antragspakete« mit Pässen, Zeugnissen und Diplomen.

 

Die Spitzenfunktionäre der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich erst am Donnerstag nach einem wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es hat zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Wichtigstes Instrument sind dabei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf zentralen Standorten in der Bundesrepublik. Dort sollen die Verfahren in rund drei Wochen zum Abschluss gebracht und Abschiebungen zeitnah durchgeführt werden.

 

Vier plausible Gründe, die diesen Asylkompromiss als Mumpitz und reines Opium für das Volk enttarnen, hat KOPP-Autor Markus Gärtner dazu ausführlich dargelegt.

 

Was den überglücklichen Spitzenkräften der etablierten Politik zu diesem Asylpaket ebenso längst bekannt sein dürfte, sind die Warnungen aus dem eigenen Bundesinnenministerium vor gefälschten Pässen, Zeugnissen und Diplomen – denn unzählige Flüchtlinge legen nicht erst seit gestern die von organisierten Kriminellen, Terroristen und Dschihadisten gekauften »Antragspakete« bei ihrer Einreise den deutschen Behörden vor.

Wegen derartiger Falsifikate – die sich von den echten Dokumenten aus der Region nur äußerst schwer bis gar nicht unterscheiden lassen – binnen drei Wochen eine Abschiebung zu vollziehen, dürfte auch bei Prüfungen im Einzelfall selbst die deutsche Bürokratie vor ziemlich unlösbare Herausforderungen stellen. Die Asylindustrie wetzt schon die Klingen.

 

In den Krisen- und Kriegsregionen, wo beispielsweise die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Macht übernommen hat, wird auch das Zusammenleben der Menschen nach wie vor von den IS-Kämpfern verwaltet und geregelt. So werden wie selbstverständlich auch Urkunden, Pässe, Diplome oder Zeugnisse ausgestellt.

 

Auch Filialen namhafter irakischer und syrischer Banken arbeiten unter den neuen Machthabern relativ normal weiter – internationale Transaktionen und Geldgeschäfte eingeschlossen. Die Sanktionen aus dem Westen diesbezüglich laufen bestenfalls schleppend an.

 

Der Focus berichtet in seiner Onlineausgabe dazu aktuell:

»Die Botschaft sei darüber informiert worden, dass ›in Gebieten, die durch den Islamischen Staat beherrscht werden, zunehmend ›echte‹, aber inhaltlich unrichtige Studien- und Berufsabschlüsse ausgestellt werden‹. Die Urkunden seien durch das syrische Außenministerium vorbeglaubigt.

Dies lasse darauf schließen, dass auch in der syrischen Hauptstadt Damaskus der Überblick über echte und unrichtige Zeugnisse fehle.«

Diese Informationen sind nicht wirklich neu. Denn in Krisen- und Kriegsgebieten fallen nicht selten originale Pass- und Ausweisdokumente als Blankovorlagen nebst den erforderlichen Geräten und der Software sowie den amtlichen Siegeln und Stempeln in die Hände krimineller Organisationen und Terroristen. Damit lässt sich sehr viel Geld akquirieren, das wiederum für den bewaffneten Kampf eingesetzt wird.

 

Die für die Grenzsicherung in Deutschland verantwortliche Bundespolizei hat dem Focus-Bericht zufolge alleine von Januar bis September 2015 mehr als 200 Fälschungen syrischer Grenzübertrittsdokumente festgestellt – ein Anstieg von 155 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Dabei wird derzeit bestenfalls die Hälfte der Flüchtlinge beim Übertritt der Grenze nach Deutschland überhaupt amtlich registriert – ganz zu schweigen von den Massen an Flüchtlingen, die in diesen Tagen wie in Niedersachsen, im mittelsächsischen Döbeln oder der nordrhein-westfälischen Stadt Bergisch-Gladbach einfach spurlos verschwinden.

 

 

 

 

 

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