Tuesday, 30. August 2016
13.02.2015
 
 

Grün geführte Sozialbehörde behindert Ermittlungen im Fall von Kinderpornographie

Torben Grombery

Eine Mutter meldet ihrem Sachbearbeiter beim Jugendamt einen schwerwiegenden Fall von Kindesmissbrauch in Form von Kinderpornographie. Was sich anschließend ereignete, hat wohl auch der Richter noch nicht erlebt, der der Kriminalpolizei einen Durchsuchungsbeschluss für die politisch von einer Grünen geführte Sozialbehörde ausstellen musste, damit die Ermittler an eminent wichtige Daten zur Aufklärung der Straftat gelangen.

 

Der politisch von SPD und den Grünen mit komfortabler Zweidrittelmehrheit geführte Pleitestadtstaat Bremen hatte zuletzt vor wenigen Tagen unsere Aufmerksamkeit, weil man dort tatsächlich in Erwägung gezogen hatte, Designerbestuhlung für das Teilzeitparlament im Wert von mehr als einer Viertelmillion Euro anzuschaffen.

Jetzt gerät das kleinste Bundesland erneut in die Schlagzeilen, weil das politisch von der Grünen Anja Stahmann geführte Sozialresort den Datenschutz ganz offenkundig für schützenswerter erachtet, als frühzeitig zur Aufklärung eines möglichen Falls von Kindesmissbrauch beizutragen.

 

So hatte eine Mutter wohl schon im November letzten Jahres ihren Sachbearbeiter beim Jugendamt glaubhaft darüber informiert, dass sie kinderpornografische Bilder auf dem Handy ihres ehemaligen Lebensgefährten entdeckt habe.

 

Der Sachbearbeiter meldete den Fall dann auch der Kriminalpolizei, jedoch ohne die für die weiteren Ermittlungen eminent wichtigen, personenbezogenen Daten mitzuteilen.

 

Die ermittelnden Kriminalbeamten haben dann mal bei der Behörde nachgefragt, ob und wann denn wohl mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten der Zeugin und des Verdächtigen zu rechnen sei, ohne die eine Aufklärung der schwerwiegenden Straftat schlicht nicht möglich ist. Die Antwort kam prompt: Die Behörde beharrte auf den Datenschutz und verweigerte jegliche Herausgabe von Informationen!

 

An dieser Stelle sei ein kurzer Schwenk in die Vergangenheit gestattet, um dem geneigten Leser den Fall des zweijährigen »Kevin« ins Gedächtnis zu rufen, dessen misshandelten Leichnam Polizisten im Jahre 2006 im Kühlschrank seines drogenabhängigen Ziehvaters in einer Wohnung in Bremen Gröpelingen aufgefunden hatten.

 

Der Fall hatte vor einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und gravierende Behördenfehler offenbart, die politisch in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Kinderwohl« mündeten.

Der kleine Kevin wurde von genau derselben Behörde »betreut«, die im aktuellen Fall die Herausgabe der Daten verweigert.

 

Da die Kriminalbeamten an der schnellen Aufklärung des Falles ein reges Interesse hatten und wohl alles Reden mit der Sozialbehörde nichts brachte, beantragten diese schlussendlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

 

Genau damit bewaffnet gingen dann Polizisten Anfang Dezember in das Amt für Soziale Dienste in der Hans-Böckler-Straße in Bremen und stellten die Akte mit den wichtigen Daten sicher. Einige Tage später wollten die Kriminalbeamten dann jenen Behördenmitarbeiter als Zeugen vernehmen, der Anzeige erstattet hatte.

 

Doch auch dafür benötigen Beamte in Bremen wohl eine Genehmigung ihres Vorgesetzten. Diese Aussagegenehmigung wurde ebenso nicht erteilt.

 

Viele Beamte bei Polizei und Justiz rätseln daher wohl noch heute darüber, wie die Sozialbehörde zu der Auffassung gelangen konnte, ihrem Mitarbeiter keine Genehmigung zur Aussage bei der Polizei zu erteilen, obwohl die Rechtmäßigkeit der Befragung schließlich schon durch den richterlichen Beschluss gegeben war.

 

Eine Ursache genau dafür könnte im Wahlverhalten der Bürger Bremens liegen, die zur Landtagswahl im Jahre 2011 mit fast 23 Prozent für die Grünen votiert haben und seither die ehemalige Diplom-Sozialwirtin Anja Stahmann als Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen an der Spitze des Sozialresorts sitzen haben.

 

Die Senatorin selbst war übrigens laut Presseberichten bisher für keine Stellungnahme zu haben. Kritiker vermuten, weil sie derzeit mit einem Hilferuf für Flüchtlinge mehr als ausgelastet ist.

Dafür hat ihr Pressesprecher, Dr. Bernd Schneider, sich zur Sache geäußert, wie der Weser Kurier berichtet:

»Ein Sprecher der Sozialsenatorin weist diese schweren Vorwürfe zurück. ›Wir haben die gewünschte Akte auch so herausgegeben‹, sagt Bernd Schneider. Die Behörde müsse jedoch die Sozialdaten schützen und sicherstellen, dass durch die Ermittlungen nicht das Wohl eines Kindes gefährdet werde, betont Schneider.

Im Zweifelsfall stünden die Interessen der Strafverfolgung hinten an. ›Beim Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls sind wir dafür da, dem nachzugehen und die Beweise zu sichern, ehe wir die Kriminalpolizei einschalten‹, sagt Schneider. Darüber, zu welchem Zeitpunkt die Strafermittlungsbehörde eingeschaltet werde, könne es verschiedene Auffassungen geben.«

Der Pressesprecher der grünen Senatorin war übrigens zuvor langjähriger Redakteur beim Weser Kurier, wo dieser nicht nur einmal ordentlich für Grün getrommelt hat und sogar noch in der grünen Fraktionszeitung zu finden ist – was allerdings im bunten Bremen nahezu niemanden mehr wundert, weil derartige Verquickungen seit vielen Jahren zur Tagesordnung gehören.

 

Der Ordnung halber sei hier noch kurz angeführt, dass der ganze Wirbel um den oben beschriebenen Fall des kleinen Kevin für die Verantwortlichen der Politik und ihren eingesetzten Vasallen so richtig keine Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Der zu dieser Zeit verantwortliche Jugendamtsleiter, Dr. Jürgen Hartwig, war zum Beispiel nach der üblichen Karenzzeit für eine schicke Karriere als Honorarprofessor an der Bremer Hochschule vorgesehen, wo der zweite Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bremen-Vegesack übrigens noch immer zu finden ist.

Sein damaliger Stellvertreter, Frank Nerz, der seinerzeit sogar einräumte, mitverantwortlich für die Einsparungen beim Personal gewesen zu sein, leitet die Behörde heute.

 

Zu guter Letzt eine gute Nachricht: Bei einer späteren Durchsuchung der Wohnung des Ex-Lebensgefährten der Frau hat sich der Verdacht auf Kinderpornografie glücklicherweise nicht erhärten lassen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (37) zu diesem Artikel

10.03.2015 | 11:18

Kuno

Man soll eben keinen Einbrecher zum Gärtner, oder keinen Wolf zum Schafehüten nehmen!


19.02.2015 | 18:22

WolfThom

Kinsey ein wichtiger Sexualforscher oder ein pädophiler Kindsmisshandler http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=1562 Einseitige und verfälschende Berichterstattung zur Initiative "Schutz vor Sexualisierung ..." Am 5. November berichtete das St.Galler Tagblatt über die Schweizer Initiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ ... http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=medien&id=1822 Einseitige und...

Kinsey ein wichtiger Sexualforscher oder ein pädophiler Kindsmisshandler http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=1562 Einseitige und verfälschende Berichterstattung zur Initiative "Schutz vor Sexualisierung ..." Am 5. November berichtete das St.Galler Tagblatt über die Schweizer Initiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ ... http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=medien&id=1822 Einseitige und verfälschende Berichterstattung zu... Schlafende Hunde wecken? Aufgrund der Thesen von Albert Kinsey, dass der Mensch von klein auf ein sexuelles Wesen und demzufolge Sexualität ein Menschenrecht sei*, lehren ... http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=2041 Intoleranz bei der Genderideologie 01.02.201 http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=5228 Die Geschlechtsbestimmung ist nicht Natur, sondern Kultur- so behaupten es die Genderisten. Die Genderideologie verfolgt das Ziel, den Menschen von der „Zwangseinteilung in Mann und Frau zu befreien“. Wir möchten Sie heute an einem Erfahrungsbericht teilhaben lassen, indem sichtbar wird, dass diese Genderideologie keine Zukunftspläne für morgen sind... Kriminelle, perverse Fragen - Pädokriminalität unter dem Deckmantel der Forschung http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=4300 Ich lese Ihnen gleich ein paar Fragen vor, die Forscher der Universität Regensburg an 12- bis 14-jährige Schulkinder gestellt haben, mit dem angegebenen Ziel, das Dunkelfeld von Missbräuchen zu erforschen und um Präventionsschlussfolgerungen daraus ziehen zu können. Hier ein kleiner Auszug: "Hat jemand jemals gegen deinen Willen versucht mit dir analen Geschlechtsverkehr (also in den Po) zu haben?"... Strafrechtsprofessor prangert Frühsexualisierung an http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=4288 Der bekannte Strafrechtsprofessor Dr. jur. Martin Killias ist ständiger Gastprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität St. Gallen. In einem Kurzgutachten nahm er zu Unterrichtsmaterialen aus der „Sexbox“ für Kindergarten und Primarschule der Stadt Basel Stellung... Frühsexualisierung: Bernd Saur’s Warnruf 20.11.2014 http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=4655 Unter anderem werde von führenden Sexualpädagogen gefordert, man solle im Unterricht über Dildos, Taschenmuschis, Vibratoren, Handschellen, Aktfotos, Vaginalkugeln und sogar Lederpeitschen und Fetische sprechen. Themen wie Spermaschlucken, Dirty-Talking, Oral- und Analverkehr bis zu Gruppen-Sex-Konstellationen sollten dabei nicht ausgeklammert werden. Auf Nachfrage nannte Saur die Sexualpädagogen Uwe Sielert aus Kiel und Elisabeth Tuider von der Uni Kassel, in deren Veröffentlichungen solche Lehrpläne propagiert werden. Er betonte, dass diese Pornografisierung der Kinder eine eklatante Verletzung der Schamgrenze darstelle. Sorgfältige Aufklärung oder Verführung? 12.04.201 http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=2808 Guten Abend liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zum heutigen Medienkommentar aus der Schweiz. Am 9. April erreichte uns folgende Meldung: Der Bundes... Auch zweite Demo in Stuttgart gegen den Bildungsplan 2015 aggressiv gestört 07.03.2014 http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=2444 Wir zeigen Ihnen heute Original-Filmaufnahmen von der zweiten Demonstration gegen den Bildungsplan 2015 am 1. März 2014 in Stuttgart. Über 2000 ... http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=2348 Fragwürdiger Sexualkundeunterricht der ... 22.02.2014 http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=bildung&id=2348 Am 13.02. liess die Basler Zeitung als bisher einzige Schweizer Zeitung Sekundarschüler einer Schweizer Kleinstadt über den Besuch ...


18.02.2015 | 16:42

Aue

"ohne die eine Aufklärung der schwerwiegenden Straftat schlicht nicht möglich ist." Schwerwiegende Straftat durch Bilder anschauen, während die EUdSSR den Menschen- und Mädchenhändlern die Grenzen offenhält... Man muß wahrlich kein Freund der Grünen sein, aber die Ablehnung dieser geisteskranken politischen Gesinnung sollte nicht dazu führen, daß man automatisch alles verteidigt, was sich gegen ebendiese einsetzen läßt. Es ist eine Schande, daß inzwischen enttäuschten...

"ohne die eine Aufklärung der schwerwiegenden Straftat schlicht nicht möglich ist." Schwerwiegende Straftat durch Bilder anschauen, während die EUdSSR den Menschen- und Mädchenhändlern die Grenzen offenhält... Man muß wahrlich kein Freund der Grünen sein, aber die Ablehnung dieser geisteskranken politischen Gesinnung sollte nicht dazu führen, daß man automatisch alles verteidigt, was sich gegen ebendiese einsetzen läßt. Es ist eine Schande, daß inzwischen enttäuschten Weibern solche Möglichkeiten zum Ausleben ihres linkischen Weiberwesens geboten werden. Kopp sollte nicht den Schnüffelstaat mit absurden Gesetzen unterstützen, nur wenn es gegen eine bestimmte Gruppe geht. Das endet in der Sackgasse. Kein Mensch der seine fünf Sinne beisammen hat, wird das Bilderbetrachten als Straftat ansehen. Es ist die TAT, also das Zustandekommen der Bilder, wo das Verbrechen geschieht. Und diese Kreise reichen bis in höchste Adelskreise. Es ist offensichtlich, daß mit dieser absurden Gesetzgebung der Zensur des Internets Vorschub geleistet werden soll. Es dauert nur, bis die Schlafschafe sich daran gewohnt haben. Dann folgt die nächste Scheibe der Salamitaktik.


16.02.2015 | 17:52

Syntax

14.02.2015 | 08:22 @rolf Im Anfang der "Grünen" waren diese für Sex mit Kindern wollten das sogar in ihr Parteiprogramm aufnehmen wen wundert es also das sie so reagieren und den Datenschutz höher achten als das Wohl der Kinder!!! --------- Frage: Wie krank muss man eigentlich sein um diese Partei zu wählen???§§§§§§§§§§ Das können sie tatsächlich nachlesen! Unter Albert Einstein: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem...

14.02.2015 | 08:22 @rolf Im Anfang der "Grünen" waren diese für Sex mit Kindern wollten das sogar in ihr Parteiprogramm aufnehmen wen wundert es also das sie so reagieren und den Datenschutz höher achten als das Wohl der Kinder!!! --------- Frage: Wie krank muss man eigentlich sein um diese Partei zu wählen???§§§§§§§§§§ Das können sie tatsächlich nachlesen! Unter Albert Einstein: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.


16.02.2015 | 13:56

Bodo Matern

Ob da einer von "Kiffer 90/Die Pädophilen" einen seiner Artgenoss_Innen "deckt"?

Irgendjemand hat mal ein Buch zum Thema "die Herrschaft der Minderwertigen" geschrieben.
DAS muß der gemeint haben!


15.02.2015 | 09:54

Paschasius

Seit Edathy weiss man doch, das Rotgrün zusammenpassen! Der Rest macht die Atlantik-Brücke Vielleicht ist noch hinzuzufügen: Die mittleren Beamtenebenen im Land, fast Alle Rotgrün besetzt, hintertreiben jegliche Abschiebung! Dafür klappt in Pädofällen die Zusammenarbeit. Schließlich sind Rotgrün für die Einführung der Frühkindlichen Sexualerziehung auf Basis der Pädokriminellen Dr A. Kinsey! Hier der Link...

Seit Edathy weiss man doch, das Rotgrün zusammenpassen! Der Rest macht die Atlantik-Brücke Vielleicht ist noch hinzuzufügen: Die mittleren Beamtenebenen im Land, fast Alle Rotgrün besetzt, hintertreiben jegliche Abschiebung! Dafür klappt in Pädofällen die Zusammenarbeit. Schließlich sind Rotgrün für die Einführung der Frühkindlichen Sexualerziehung auf Basis der Pädokriminellen Dr A. Kinsey! Hier der Link dazu: http://www.dijg.de/paedophilie-kindesmissbrauch/alfred-c-kinsey-report/ https://www.youtube.com/watch?v=htAUysRPvNs Leider sechs Teile auf Englisch! Aber Sie brauchen starke Nerven!

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