Tuesday, 27. September 2016
10.10.2014
 
 

Grüne Demokratie in Baden-Württemberg: Petitionsausschuss lehnt Petition »Bildungsplan 2015« ab

Torben Grombery

Wie wenig demokratischen Wert das grundgesetzlich in Artikel 17 festgeschriebene Petitionsrecht hat, dürfen gerade rund 200.000 Unterstützer der Petition »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« im grün-rot regierten Baden-Württemberg erleben. Dort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne) jetzt mit der Begründung: »die Landesregierung verfolge weiter das Ziel, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in den schulischen Bildungsplänen zu verankern« die Petition zurückgewiesen und somit den Landtag übergangen.

 

Nachdem kürzlich in der rot-grün dominierten Landeshauptstadt München des Freistaates Bayern das Bürgerbegehren gegen das auf 6.000 Quadratmetern geplante Mega-Islamzentrum »Münchener Forum für Islam« (MFI) trotz der rund 60.000 Unterstützer mit rechtlich fragwürdigen Begründungen abgelehnt wurde, verwundert es nur noch recht wenig bis gar nicht, dass im grün-rot regierten Bundesland Baden-Württemberg jetzt eine Petition mit rund 200.000 Unterstützern neuerdings sogar schon vom Petitionsausschuss abgeschmettert wird.

 

Dort hatten sich die rund 200.000 Bürger im Januar an einer Internet-Petition beteiligt, um die Werbung für »Akzeptanz sexueller Vielfalt« in den allgemeinbildenden Schulen zu verhindern. Die Initiatoren und deren Unterstützer befürchten völlig zu recht eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung ihrer Kinder.

 

Nach dem Wunschvorhaben der grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen alle Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse frühzeitig und nachhaltig eingebläut bekommen, dass neben der Ehe zwischen Mann und Frau auch andere Formen des Zusammenlebens existent sind.

 

In der Hauptsache geht es dabei wohl um die Interessen der sogenannten »LSBTTI-Menschen«, dazu zählen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle – also die Interessen einer geringen Minderheit – die den linksgrünen »Kinderfreunden« scheinbar besonders am Herzen liegen.

 

Am 8. Oktober 2014 befasste sich dann in der Folge der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages mit dem Begehren der rund 200.000 Petenten. Die Vorsitzende Beate Böhlen (Grüne) teilte anschließend lapidar mit, dass der Petitionsausschuss des Landtages mit den Stimmen der Mehrheit entschieden habe, dass der Petition zum Entwurf für den Bildungsplan 2015 nicht abgeholfen werden kann.

 

Zur Begründung verwies der linksgrüne Gutmensch darauf, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhalte, das Thema »Akzeptanz sexueller Vielfalt« im neuen Bildungsplan zu verankern. Genau deshalb haben der Petent und dessen rund 200.000 Unterstützer keinerlei Aussichten auf Erfolg.

 

Damit stellen die ganz offenkundig demokratiefeindlichen Grünen das baden-württembergische Petitionsrecht auf den Kopf. Denn Experten hatten bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres die aufgeführten Pläne der Landesregierung als verfassungsrechtlich sowie pädagogisch bedenklich eingestuft. Dem vorgesehenen Ablauf folgend wäre jetzt der Landtag am Zuge.

 

Die Initiatoren der abgeschmetterten Petition haben jetzt zur Demonstration gegen die Vorgehensweise am 19. Oktober 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart eingeladen.

 

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (63) zu diesem Artikel

12.10.2014 | 00:44

pirat

WÄHLT UNS PIRATEN
nur so kann eine gewalttätige Revolution
gegen das Etablissement verhindert werden


11.10.2014 | 18:32

DasUrnelausdemEis

So viel zum Demokrativerständnis dieser "Eliten".


11.10.2014 | 14:54

oh je

wenn ich hier die Kommentare lese, weiß ich nicht ob ich lachen oder kotzen soll !!!!! So viele verklemmte Menschen, die um "Gottes Willen" ihre Kinder genauso dumm erziehen wollen wie sie es selbst "gnossen" haben sind erschreckend ! Also weiter so, erzieht weiter Phädophile, Straftäter aus Dummheit und Gier. .........und fein sich von den gelenkten Medien weiter verblöden lassen :-)))))))))))))


11.10.2014 | 14:01

Gerhard2014

Wenn in einem Land wie BW, mit sicherlich hohem IQ der Bevölkerung bei der leistungsstarken Wirtschaft, GRÜN gewählt wird, eine öko-faschistische Partei, kann eigentlich nur WAHLBETRUG vorliegen!


11.10.2014 | 13:41

Lauria

Es wird Zeit das wieder ein geordneter anderer Wind weht in diesem Land. Man hält es gar nicht mehr aus was man alles schlucken soll.


11.10.2014 | 11:38

klaus maier

was anderes : 15% der stimmen wurden mit 5% klausel ungültig.---fein für die GroKo mit ca 50%??? der wahberechtigten absolute mehrheit zu bekommen,opposition ausgeschaltet(nicht im sinne des grundgesetzes)--------------simpler trick dagegen: kästchen waagrecht nebeneinander, Nr. 1 , 2 , 3 etc, etc. -- in "jedes" kästchen partei reinschreiben, fällt Nr.1 unter 5%, so so gehen stimmen auf Nr2 ,falls wieder unter 5% auf Nr.3 etc. etc.---(dies ist allerdings nur das...

was anderes : 15% der stimmen wurden mit 5% klausel ungültig.---fein für die GroKo mit ca 50%??? der wahberechtigten absolute mehrheit zu bekommen,opposition ausgeschaltet(nicht im sinne des grundgesetzes)--------------simpler trick dagegen: kästchen waagrecht nebeneinander, Nr. 1 , 2 , 3 etc, etc. -- in "jedes" kästchen partei reinschreiben, fällt Nr.1 unter 5%, so so gehen stimmen auf Nr2 ,falls wieder unter 5% auf Nr.3 etc. etc.---(dies ist allerdings nur das grundprinzip, in praxis sind noch feinheiten der wahlgesetze zu beachten)------so käme auch kleine parteien viel eher hoch, weil niemand angst haben müße,das seine stimm ungültig wird-----dies nicht im sinne der GroKo, so wird sie es (mit pseudo-moral argumenten) ablehnen---mein vorschlag wird aber nicht ernst genommen!--------google:verrat an ludwig erhard---g:brd : ESM haftung kann noch weit über 27% steigen--g: kipo instrumentalisiert für andere zwecke---g:ddr: menschen ließen sich vom westen blenden (welche vor gefahren des kapitalistichen systems warnen wollten wuren niedergemacht: wer meckern will kann doch(ins gelobte land)die ddr gehen(warum macht es dieser klugscheißer nicht? ) google: ddr treuhand bauernlegen

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