Wednesday, 23. July 2014
19.04.2011
 
 

Konservative Wählervereinigung verklagt ultralinken Sozialwissenschaftler

Torben Grombery

Der politische Kampf gegen rechts, der längst nicht mehr nur auf tatsächliche Extremisten beschränkt ist, sondern sich auch auf die demokratische Rechte erstreckt, nimmt immer skurrilere Formen an. Das muss jetzt die Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) erfahren – eine konservative Gruppierung, die mit einem Abgeordneten im Landtag von Bremen vertreten ist. Auch wenn BIW Missstände ohne falsche Rücksichtnahme auf die Regeln der Political Correctness deutlich anspricht und den Etablierten immer wieder auf die Füße tritt, steht die Organisation zweifelsohne auf dem Boden des Grundgesetzes. Doch das ficht die radikale Linke in Deutschland nicht an. Und wenn die Verlautbarungen eines missliebigen Kontrahenten wie BIW nichts hergeben, um ihn in der rechten Ecke zu verorten, dann bastelt man sich die erforderlichen Nachweise eben selbst zusammen.

Die bundesweite Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) wurde 2004 gegründet. Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl im Mai 2007 gelang BIW im Wahlbereich Bremerhaven aus dem Stand der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. BIW ist derzeit die einzige konservative Gruppierung, die es aus eigener Kraft geschafft hat, in einen Landtag einzuziehen. Das 87 Seiten starke Bundesprogramm der »Wutbürger« ist Manifest für eine demokratisch-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung. Das Papier hebt sich in seiner thematischen Breite und der Qualität erkennbar von den Forderungskatalogen anderer rechter Kleinparteien ab. BIW sieht sich strategisch als ein konservatives Zukunftsprojekt für Deutschland und will enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue politische Heimat bieten. Der Bedarf an einer solchen Partei ist heute so groß wie nie. Denn mit ihren Kapriolen in der Atomfrage haben CDU und FDP ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler endgültig verspielt. Schon jetzt sind es vor allem konservativ gesinnte Menschen, die bei Wahlen lieber zu Hause bleiben. Gelänge es einer neuen Partei, dieses Potenzial zu mobilisieren, würde das die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern und dem Linksruck in unserer Gesellschaft ein Ende setzen.

Es sind aber nicht nur Konzept und Programmatik, die BIW von anderen Rechtsparteien unterscheidet, sondern auch die Integrität des Personals. Der charismatische Bundesvorsitzende Jan Timke, der sich auf der Facebook-Seite der Wählervereinigung auch gerne mal mit Deutschlandfahne zeigt, ist zugleich Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.Timke nutzt den Landtag als ein Forum, um immer wieder Themen und Probleme  ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die von den etablierten Parteien unter den Teppich gekehrt werden. Es war Timke, der die Machenschaften der kurdisch-arabischen Großfamilie M., die in Bremen weite Teile der Organisierten Kriminalität beherrscht, auf die parlamentarische Tagesordnung setzte. Darüber hinaus prangert Timke Filz und Vetternwirtschaft in der Bremischen Politik an, die in Deutschlands kleinstem Bundesland besonders ausgeprägt ist. Weil Bremen unter allen Bundesländern die höchste Zahl von Straftaten bezogen auf die Einwohnerzahl ausweist, fokussiert BIW in der parlamentarischen Arbeit auch die Innere Sicherheit.

Aktuellen Wahlumfragen zufolge hat BIW beste Chancen, bei den am 22. Mai 2011 anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in Bremen den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen, und das mit einem deutlich höheren Stimmenanteil als 2007. Eine von der Bremer Bild-Zeitung Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegebene Meinungserhebung sieht BIW landesweit bei 5,5 Prozent der Stimmen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, das die Nervosität im Lager des politischen Gegners wächst. Nun treten auch »Extremismusforscher« aus der ultralinken Ecke auf den Plan und versuchen, »Bürger in Wut« auf scheinbar wissenschaftlicher Grundlage als »rechtspopulistisch« zu verunglimpfen.

Ein prominentes Beispiel ist der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, seines Zeichens Mitarbeiter der »Arbeitsstelle Neonazismus«, die an der Fachhochschule Düsseldorf beheimatet ist. Als »Experte für Rechtsextremismus« wird Häusler immer wieder in den Medien zitiert und hat auch Auftritte im Fernsehen, wo er seine Sicht der Dinge zu Entwicklung im rechten politischen Spektrum zum Besten gibt. Glaubt man einer aktuellen Pressemitteilung der »Bürger in Wut«, dann scheint der politische Kampf gegen rechts für Häusler im Zweifel wichtiger zu sein als wissenschaftliche Redlichkeit. BIW hat jedenfalls eine Unterlassungsklage gegen den Extremismusforscher beim Landgericht Berlin eingereicht. Konkret geht es um ein Buch zum Thema »Rechtspopulismus«, das Häusler vor zwei Jahren veröffentlichte. Hier ein Auszug aus der Presseerklärung von »Bürger in Wut«:

 

In seinem 2008 erschienenen Buch Rechtspopulismus als »Bürgerbewegung« heißt es an einer Stelle zu BÜRGER IN WUT:

»Diese im Jahr 2004 gegründete Wählvereinigung trat ebenfalls mit rassistischen Forderungen in Erscheinung – so etwa mit der Forderung nach ›Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist‹

Laut Fußnote will Häusler diesen Satz wörtlich dem Programm der BÜRGER IN WUT entnommen haben.

Diese Behauptung ist aber unrichtig. Tatsächlich hieß es in der damals gültigen Version des BIW-Bundesprogramms:

»Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer Abkömmling deutscher Staatsangehöriger ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Integration erworben hat

Den letzten Teil der BIW-Forderung hat Häusler weggelassen, um seinen absurden Rassismusvorwurf unterfüttern zu können.

 

Erschienen ist das Buch von Häusler im VS-Verlag, der zur renommierten Springer Fachmedien Verlagsgruppe gehört. Der Verlag hat sich nach einer Abmahnung durch BIW dazu verpflichtet, die Falschbehauptung in künftigen Veröffentlichungen nicht mehr zu verbreiten. Autor Alexander Häusler will diesem Beispiel bislang nicht folgen und hält an der strittigen Passage seines Werkes fest. Deshalb hat BIW jetzt geklagt.
Sollte Alexander Häusler gerichtlich zur Unterlassung seiner Äußerungen verurteilt werden, dürften linke Intellektuelle in Zukunft sehr viel vorsichtiger agieren, wenn es gilt, rechtsdemokratische Parteien und Vereinigungen in ihren wissenschaftlichen Schriften öffentlich zu diskreditieren. Für die Fairness der politischen Debatte in Deutschland wäre das sicherlich ein Gewinn.

 

 


 

 

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