Mittwoch, 26. April 2017
30.03.2016
 
 

Maximale Ausbeutung: Der Nadelstreifensozialist von Traiskirchen

Torben Grombery

Der amtierende Bürgermeister der österreichischen Gemeinde Traiskirchen, Andreas Babler (43, SPÖ), hat noch im Vorwahlkampf vollmundig gegen die Bereicherung in der Politik gewettert und erklärt: »Wenn einer etwas nimmt, was einem nicht gehört, dann gehört er eingesperrt.« Jetzt wurde bekannt, dass der Sozialdemokrat neben seinem Posten als Bürgermeister hauptberuflich für seine Gemeinde beschäftigt war. Diese Doppelfunktion bescherte ihm zuletzt mehr als 11 000 Euro brutto pro Monat.

 

Der im April 2014 gewählte Bürgermeister der rund 20 000 Einwohner zählenden österreichischen Gemeinde Traiskirchen, Andreas Babler (43, SPÖ), steht derzeit wegen einer bestens bezahlten Doppelfunktion massiv in der Kritik.

Rein rechtlich ist die mit 40 Wochenstunden vergütete Tätigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der Stabsstelle im Bürgermeisteramt von Traiskirchen, die Babler seit dem Jahre 2004 hauptberuflich ausübt, neben dem Amt als Bürgermeister wohl nicht zu beanstanden.

 

»Ein typischer Nadelstreifsozialist!« kritisiert der österreichische Oppositionsführer Strache (FPÖ) den sozialdemokratischen Traiskirchener Bürgermeister Babler für dessen moralisch verwerfliche Doppelfunktion.

 

In einer Pressemitteilung der örtlichen FPÖ ist zu lesen:

 

»So zockte Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler rund 100 000 Euro Körberlgeld aus dem Steuertopf ab!

 

In der Asylfrage wurde der Möchtegern-Parteilinke Andreas Babler bekannt als ›Willkommensklatscher‹ für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten. Seit zwei Jahren ist Babler nun Bürgermeister von Traiskirchen, aber nicht nur das: Er ist seit dieser Zeit auch sein eigener ›Bürgermeistersekretär‹ mit zusätzlichen knapp 4000 Euro Gehalt. Ein moralischer Skandal, wie die FPÖ meint. (…)

 

Nun stellte sich also heraus, dass Bürgermeister Babler neben seinen knapp 7800 Euro Bruttobezug als Bürgermeister auch noch knapp 4000 Euro brutto kassierte. Nämlich als sogenannter ›Bürgermeistersekretär‹ auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis. Damit hat sich Babler als Nadelstreifsozialist der übelsten Sorte entpuppt, der in diesen zwei Jahren als Körberlgeld also runde 100 000 Euro brutto in die eigene Tasche gesteckt hat. Ein moralischer Skandal der Sonderklasse. Babler zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht«, stellt der gf Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, Nationalrat Ing. Christian Höbart fest.«

 

Bürgermeister Andreas Babler, der die Vorwürfe als »Schmutzkübelkampagne« gegen ihn bezeichnete, hängt seinen Zweitjob im Rathaus nun an den Nagel. In einem lesenswerten Interview mit dem österreichischen Standard rechtfertigte der parteilinke Sozialdemokrat sein Verhalten:

 

»STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10 000 Euro brutto, jetzt 11 300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht?

 

Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten.«

 

Zur Doppelgage kassierte der Spitzenverdiener noch rund 19 000 Euro an Spesen sowie weitere rund 6000 Euro jährlich als Vorstandsmitglied des Wasserleitungsverbands Triestingtal.

 

Im Jahr vor seiner Wahl zum Bürgermeister wetterte Babler noch auf einer Kundgebung am 1. Mai gegen die Korruptionsfälle und die Bereicherung in der Politik und forderte, diejenigen einzusperren, die etwas nehmen, was ihnen nicht gehört (im Video ab Minute 2:30):

 

 

Jetzt gesteht Babler zwar seinen Fehler ein, möchte aber als Bürgermeister nicht zurücktreten. Stattdessen will dieser »sehr gerne weitermachen«. Auch in Deutschland beherrschen einige Sozialdemokraten die maximale Ausbeutung.

 

 


Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik.

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