Thursday, 26. May 2016
13.04.2015
 
 

Ministerpräsident fordert schnelle Einbürgerung von illegalen Ausländern und Flüchtlingen

Torben Grombery

Laut der offiziellen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag 31. Dezember 2014 ziemlich genau 154 191 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Davon waren 40 970 Personen unmittelbar ausreisepflichtig, was bedeutet, dass für diesen Personenkreis keinerlei Gründe für eine weitere Duldung vorlagen. Jetzt hat ein Ministerpräsident die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine schnelle Einbürgerung von Asylbewerbern und illegal in Deutschland befindlichen Ausländern zu ermöglichen.

 

Als Steigbügelhalter des ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei »Die Linke« gilt eindeutig die SPD, die bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent noch rund zwölf Prozent der Stimmen des verbliebenen Wahlvolkes bei der thüringischen Landtagswahl im September des letzten Jahres auf sich vereinen konnte. Zum Dank wohl genau dafür sitzen jetzt drei SPD-Minister im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

 

Auf der ersten Kabinettsitzung des rot-rot-grünen Kabinetts von Bodo Ramelow wurde als eine der ersten Amtshandlungen dann ein »Winterabschiebestopp« für rund 1900 akut von Abschiebung bedrohte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, dem Irak oder Serbien beschlossen.

 

Nun neigt sich der Winter so ganz allmählich dem Ende zu und folgerichtig zu seiner Politik tritt der linke Ministerpräsident jetzt mit einer weitergehenden Forderung an die Öffentlichkeit, wie die Thüringer Allgemeine berichtet:

»Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine schnelle Einbürgerung von Asylbewerbern und illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen.

So habe sich herausgestellt, dass gerade Flüchtlinge aus Syrien gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien, sagte er der Thüringer Allgemeinen. ›Dann sollten wir das auch tun und sie in Deutschland halten.‹

Damit meine er ›ausdrücklich auch die Einbürgerung‹.«

Über den Vollzugswillen der Bundesländer in Bezug auf die Abschiebung selbst unmittelbar zur Ausreise verpflichteter Asylbewerber, also von Personen, die sich statusrechtlich »illegal« in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben wir bereits mehrfach berichtet.

 

Besonders deutlich hat die Hintergründe dafür seinerzeit der für Bremens Sicherheit verantwortliche Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage benannt.

 

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) beispielsweise, der kurz nach Amtsübernahme im Rahmen einer »ideologischen Säuberungsaktion« zwei Drittel seiner Polizeipräsidenten ausgetauscht hat, hat auch seinen Ausländerbehörden gleich zu Beginn der Regierungsübernahme per Erlass mitgeteilt, was seine rot-grüne Landesregierung von Abschiebungen konkret hält, und entsprechende Vorgaben gemacht:

 

»Pistorius: ›Rückführungserlass ist wichtiger Schritt für mehr Menschlichkeit in der niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik‹

Eine der ersten Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im Februar 2013 war die sofortige Umstellung des Umgangs mit ausreisepflichtigen Menschen. Mit dem dadurch eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wurde bei Abschiebungen deutlich mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen genommen. Seitdem steht nicht mehr allein der ordnungsrechtliche Vollzug des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund, sondern es bestimmen viel stärker humanitäre Gesichtspunkte die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen. Die veränderten Vorgaben und die aktuelle Verfahrenspraxis werden jetzt mit dem Rückführungserlass offiziell in Kraft gesetzt. Dieser enthält klare Regeln mit rechtlichen Hinweisen und verfahrensmäßigen Vorgaben für die Ausländerbehörden.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass diejenigen Menschen, die heute aus Niedersachsen abgeschoben werden müssen, vorher wiederholt auf die Möglichkeit hingewiesen worden sind, dass sie bei einem abgelehnten Asylantrag ihren Fall bei der Härtefallkommission einbringen können. Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen. Der humanitäre Auftrag der Kommission wurde durch den Wegfall von Nichtannahme- und Ausschlussgründen und die Veränderung des Quorums deutlich gestärkt. Etwa 40 Prozent der Eingaben werden zur Beratung angenommen. Ein Großteil dieser Fälle führt schließlich dazu, dass die Härtefallkommission sich oft einvernehmlich für einen Verbleib ausspricht.

Der Erlass bezieht sich sowohl auf Abschiebungen, die die Ausländerbehörden des Landes Niedersachsen angeordnet haben, als auch auf die Rückführungen auf Grundlage der Dublin-Verordnung. Bei den Dublin-Fällen werden die Einflussmöglichkeiten der niedersächsischen Behörden durch die originäre Zuständigkeit des Bundes und der aufnehmenden Staaten aber naturgemäß eingeschränkt. Die niedersächsischen Behörden leisten dabei ausschließlich unterstützende Amtshilfe.

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt:

Wir haben angekündigt, dass in Niedersachsen folgende Grundsätze bei Abschiebungen und Rückführungen gelten sollen: Es sollen grundsätzlich keine Familien mehr getrennt werden, Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden. Diese Fälle werden jetzt verlässlich geregelt, einerseits im Interesse der ausreisepflichtigen Menschen, andererseits aber auch, um den Behörden eine verlässliche Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen zu geben. Der Rückführungserlass ist damit ein wichtiger Schritt für mehr Menschlichkeit in der niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik.‹

Im Vorfeld hatte es intensive Anhörungen und Beratungen, insbesondere mit der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Teilhabe, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dem niedersächsischen Justizministerium und den Regierungsfraktionen gegeben.

Künftig können ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer darauf vertrauen, dass sie von den Ausländerbehörden ausführlich über die Möglichkeiten einer auch finanziell geförderten freiwilligen Ausreise beraten und informiert werden.

Der Abschiebungstermin wird beim ersten Mal und in bestimmten Fällen auch wiederholt rechtzeitig bekanntgegeben, damit die Betroffenen sich vorbereiten können. Nächtliche Abholzeiten sollen nach Möglichkeit vermieden werden. In den Fällen, in denen nächtliche Transfers zu den Flughäfen unvermeidbar sind, werden die Betroffenen auch darüber rechtzeitig informiert. Das gilt insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern.

In den Erlass sind umfangreiche Hinweise aufgenommen worden, die gemeinsam mit dem Justizministerium entwickelt wurden, um künftig Abschiebehaft nur noch in den Fällen anordnen zu lassen, in denen die zur Ausreise verpflichteten Personen straffällig geworden sind oder sich hartnäckig ihrer Ausreisepflicht entzogen haben.«

 

Insbesondere bei linken bis extrem linken Politikern an den Schalthebeln der Macht wird zumeist auch ein perfideres Ziel dahinter vermutet:

 

Deutschland durch Masseneinwanderung nazisicher zu gestalten.

 

Zumindest Letzteres hat ein renommierter Politikwissenschaftler unlängst bestätigt.

 

Laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) halten sich wohl derzeit mehr als 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf. Die ehrlichen Zahlen werden wir wohl nie erfahren, genau wie bei der tatsächlichen Arbeitslosenquote.

 

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Leser-Kommentare (100) zu diesem Artikel

20.08.2015 | 18:30

Joseph Breitenbach

Die gegenwärtige Asylantenwelle ist Ausdruck kollektiven Irrsinns. Und bei Irrsinn sind nicht Politiker zuständig sondern Irrenärzte mit Zwangsjacken, und es sind auch keine Zelte und Turnhallen vonnöten sondern Gummizellen. Die meisten Asylforderer kommen übrigens aus den ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten der abgetakelten Siegermächte. Ist denen denn von den Kolonialmächten keine Demokratie beigebracht worden - zum Beispiel im Senegal, in Gambia und Sierra Leone? Ich warte...

Die gegenwärtige Asylantenwelle ist Ausdruck kollektiven Irrsinns. Und bei Irrsinn sind nicht Politiker zuständig sondern Irrenärzte mit Zwangsjacken, und es sind auch keine Zelte und Turnhallen vonnöten sondern Gummizellen. Die meisten Asylforderer kommen übrigens aus den ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten der abgetakelten Siegermächte. Ist denen denn von den Kolonialmächten keine Demokratie beigebracht worden - zum Beispiel im Senegal, in Gambia und Sierra Leone? Ich warte schon darauf, dass auch Asylforderer aus Puerto Rico, Guam, den Philippinen und von den Amerikanischen Jungferninseln kommen!


26.05.2015 | 23:19

Nora50

Gegen echte Kriegsflüchtlinge ist ja nichts einzuwenden. Vielen waren bis zum Ausbruch eines Krieges ehrenwerte Bürger ihres Landes. Doch illegale Einwanderer, Asylforderer aus sicheren afrikanischen Staaten gehören nicht zu den Kriegsflüchtlingen und es ist ein Verstoß gegen Gesetze, die Einbürgerung dieser Menschen zu fordern! Gibt es eigentlich noch die Straftat des Landesverrates? Meines Erachtens begingen sehr viele unserer Politiker diese Straftat, wenn es sie noch gäbe! Es...

Gegen echte Kriegsflüchtlinge ist ja nichts einzuwenden. Vielen waren bis zum Ausbruch eines Krieges ehrenwerte Bürger ihres Landes. Doch illegale Einwanderer, Asylforderer aus sicheren afrikanischen Staaten gehören nicht zu den Kriegsflüchtlingen und es ist ein Verstoß gegen Gesetze, die Einbürgerung dieser Menschen zu fordern! Gibt es eigentlich noch die Straftat des Landesverrates? Meines Erachtens begingen sehr viele unserer Politiker diese Straftat, wenn es sie noch gäbe! Es ist als hätte Deutschland Krebsgeschwüre. Der Organismus zerfrißt sich selbst.


18.05.2015 | 20:22

daonilier

diese linksfaschisten sollen gefälligst selbst ausländer und flüchtlinge aufnehmen-angeblich sind es ja"gutmenschen"


28.04.2015 | 17:49

T.Rex

HG: Die Ergbenisse solcher Befragungen sind manipuliert, gutmenschlich angepasst. Da gab es mal eine Umfrage über einen Moscheebau in Frankfurt. 79 fast 80 % der Befragten haben sich gegen diesen Moscheebau ausgesprochen. In wenigen Minuten war dieses Umfrageergebnis verschwunden - dafür sprachen sich 51 % für den Moscheebau aus - und das innerhalb weniger Minuten. Ob die Umfragen- Beauftragten mit ihren manipulierten Ergebnissen glücklich sind, kann ich mir nicht vorstellen.


26.04.2015 | 16:55

HG

Noch ein Wort zu den bewußt mit einer Zerstörungspolitik "gemachten" Flüchtlingen: Gestern Nachricht bei T-online: Bei einer ARD-Befragung mit vielen Ergebniszahlen kam heraus, ungefähr die Hälfte aller Befragten will mehr Flüchtlinge ... Eine gleichzeitig bei T-Online laufende Befragung weißt aus, 94,X % sind dagegen! Türkt die ARD?


22.04.2015 | 11:39

T.Rex

Hans: Je weiter "oben" der Rechtsbruch stattfindet umso weniger muss der Rechtsbrecher damit rechnen, dafür die Kosequenzen zu tragen.

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