Tuesday, 26. July 2016
13.10.2014
 
 

Ministerpräsident ruft Bürger zur Aufnahme von Flüchtlingen in privaten Wohnungen auf

Torben Grombery

Nachdem erst vor wenigen Wochen der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt Bürger dazu aufgerufen hat, Flüchtlinge in ihre Privatwohnungen aufzunehmen, kommt dieselbe Forderung jetzt von einem politischen Schwergewicht – dem grünen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: »Der Staat braucht private Liegenschaften, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen«.

 

Wenn eine typische Berliner Schnauze ahnt, wo eine bestimmte Sache hinführt, benutzt diese gerne die Redensart: »Nachtigall, ick hör dir trapsen«. Und spätestens seit den rund 50 Pflichtfragen anlässlich der Volkszählung »Zensus« im Jahre 2011 wissen wir, was die alles wissen!

Vor wenigen Wochen haben wir bereits über den akuten Mangel an Unterkünften für Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Armutszuwanderer in den meisten Städten, Kommunen und Gemeinden berichtet.

 

Anlässlich der längst katastrophalen Lage und der hilflos überforderten Verantwortlichen, hatte der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sich seinerzeit mit einem neuen Vorstoß in die Diskussion eingebracht: »Bürger sollen Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen«.

Zur schnellen Umsetzung seines Vorschlags will der Bundespolitiker Verwaltungsvorschriften entsprechend zeitnah anpassen sowie die »private Unterbringung« von Flüchtlingen behördlich verwalten lassen.

 

Entgegen der Darstellungen in den linksgrünen Mainstream-Medien hat der CDU-Politiker Patzelt für seinen Vorstoß seinerzeit bundesweit alles andere als Zustimmung erfahren. Genau wegen der unzähligen Kritik sah sich dieser vermutlich auch genötigt, das Gästebuch auf seiner Internetseite wenige Stunden nach Bekanntwerden seiner Forderung in Gänze zu schließen. Sein Gästebuch ist übrigens bis heute geschlossen.

 

Jetzt hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Tageszeitung Die Welt in einem Interview auf die Frage, ob er denn die Bürger in der Pflicht sehe, mitgeteilt:

»Ich bin sehr dankbar, dass wir in großen Teilen der Bevölkerung eine Empathie für die Flüchtlinge haben. Die Bürger sehen unsere humanitäre Verpflichtung und es gibt vor Ort viele Hilfsinitiativen.

Es kommen auch erste Angebote von Privatpersonen, ihre Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Darüber sind wir sehr froh, und die brauchen wir auch«.

 

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – also konkret der befreundeten 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union − bereits ab, dass die absolute Mehrheit eine Flüchtlingsquote ablehnt. Solidarität mit den besonders betroffenen Staaten wie den Mittelmeerländern und auch Deutschland in der Flüchtlingsfrage: Fehlanzeige!

 

Da sich diverse Mitgliedsländer längst nicht mehr an die vereinbarten EU-Regeln in Bezug auf die Asylverfahren halten, wird das alles im Umkehrschluss bedeuten, dass Deutschland sich weiterhin und nachhaltig den kommenden Flüchtlingsströmen wird stellen müssen.

 

Denn abschieben wollen die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht selbst gerichtlich bereits abgelehnte − und somit zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber − schließlich auch nicht so richtig.

 

In dieser Gemengelage hat die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) auch schon angekündigt, den Flüchtlingsströmen ihre Kämpfer beizumischen, um diese als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland zu schleusen.

 

Was wiederum angesichts der ausgehebelten EU-Regeln auch ohne Probleme möglich sein dürfte, wenn, wie oben beschrieben, diverse EU-Mitgliedsstaaten − Flüchtlinge ohne behördliche Erfassung − einfach unkontrolliert nach Deutschland weiterschicken.

 

Dazu fordert die Terrororganisation »Islamischer Staat« in einem veröffentlichten Propaganda-Magazin jetzt jeden Muslim dazu auf, aus dem Haus zu gehen und einen »Kreuzzügler« (beliebigen Ungläubigen) zu töten. »Mehr noch, die Bürger dieser Kreuzfahrer-Nationen sollen überall angegriffen werden, wo man auf sie trifft«.

 

Genau das hat jetzt ein total vollgesoffener IS-Anhänger in Köln-Kalk wohl versucht umzusetzen, als dieser mit einer Bierflasche wahllos auf Passanten einschlug und lautstark mitteilte, dass für ihn als »Gotteskrieger« andere Gesetze gelten als für die »Scheiß-Christen«.

 

Den 1,5 Promille Alkohol im Blut des IS-Anhängers war es scheinbar zu verdanken, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist.

 

 


.

Leser-Kommentare (203) zu diesem Artikel

15.10.2014 | 19:38

Schleifspur

Asylanten-Verbindlichkeitskaskade: 1. Alle H4-Empfänger, die Wohnraum aus Steuermitteln bezahlt bekommen, werden zur Aufnahme und Raumteilung hinzugezogen. Ethnischer Hintergrund wird hierbei zunächst beachtet, kann allerdings in den Folgequartalen vernachlässigt werden. 2. Einquartierung in allen gemeldeten Single-Haushalten nach kleinem Verteilungsschlüssel "20 Quadratmeter je Bewohner" - Bei Wohnungen mit 65 Quadratmetern steht somit die Wohnfläche für 3 Bewohner...

Asylanten-Verbindlichkeitskaskade: 1. Alle H4-Empfänger, die Wohnraum aus Steuermitteln bezahlt bekommen, werden zur Aufnahme und Raumteilung hinzugezogen. Ethnischer Hintergrund wird hierbei zunächst beachtet, kann allerdings in den Folgequartalen vernachlässigt werden. 2. Einquartierung in allen gemeldeten Single-Haushalten nach kleinem Verteilungsschlüssel "20 Quadratmeter je Bewohner" - Bei Wohnungen mit 65 Quadratmetern steht somit die Wohnfläche für 3 Bewohner zur Verfügung. 3. Erweiterung auf Rentner-Haushalte. Die einzuziehenden Personen werden nach dem kleinen Verteilungsschlüssel eingelebt - die Besonderheit: das pflegebedürftige Rentner-Ehepaar wird zusammengelegt und zählt somit als eine Person. Aus den Rentenbezügen wird eine temporäre Pfändung einbehalten, mit derer die neuen Mitbewohner in die Grundlagen des Pflegedienstes eingearbeitet und geschult werden. Selbstverständlich können diese aber nach erfolgter und kostenpflichtiger Einarbeitung dem ausdrücklich freiwilligen Pflegedienst widersprechen. 4. Weitere Einquartierungen in übrige Bindungskonstellationen, wie Ehepaare, frei Zusammenlebende und Familien. Hier wird nach dem großen Verteilungsschlüssel der verfügbare Nettohaushaltsbetrag in Korrelation zur Anzahl der bisherigen Bewohner bewertet. Je 2.500 EUR Pauschalbetrag wird eine einzuquartierende Person, zuzüglich zu den 20 Quadratmeter je Bewohner hinzugerechnet. 5. Eine Sonderregelung bietet allerdings die Möglichkeit, die Verbindlichkeits-Kaskade in Ausnahmefällen auszusetzen: Aufgrund der sich aus dem großen Verteilungsschlüssel ergebender Aufnahmepflicht bezüglich der Anzahl an Personen, kann durch die regelmäßige Zahlung des Pauschalbetrages an die verantwortliche Behörde, besagte Aufnahmepflicht entsprechend ausgesetzt werden. Die Zahlung muss jedoch als Jahresbetrag komplett in Vorleistung überwiesen werden - kann allerdings voll steuermindernd zur Geltung gebracht werden. 6. Beamte und Staatsdiener sind prinzipiell aus dieser Verbindlichkeits-Kaskade ausgenommen. Die Systemrelevanz und Privatsphäre dieser Personengruppe und derer Familien muss unangetastet bleiben. Zudem wird ein von dieser Personengruppe definierter Bekanntenkreis zu dieser Ausnahmegruppe miteinbezogen. Auswahl und Definition ist entsprechend vorzunehmen und zu dokumentieren. Eine quantitative Beschränkung dieses Personenkreises ist nicht vorgesehen.


15.10.2014 | 15:49

Klaus Peter Duden

Nun ja, wenn ich diese vollgefressenen Politiker,- angefangen vom ehemaligen Joschka Fischer über einen Engel (Siegfried) Gabriel, der vor Fett kaum noch die Augen aufbekommt, dann könnten solche Typen neben Steinbrück und anderen Konsorten mehr bewirken, als der kleine Mann, der sich sein Häuschen vom Mund absparen muss. Was wird man denn den Vermietern für die Wohnung zahlen wollen? Das wäre ja mal interessant zu hören. Und wer renoviert die Bude, wenn uns die Gäste mit einigen...

Nun ja, wenn ich diese vollgefressenen Politiker,- angefangen vom ehemaligen Joschka Fischer über einen Engel (Siegfried) Gabriel, der vor Fett kaum noch die Augen aufbekommt, dann könnten solche Typen neben Steinbrück und anderen Konsorten mehr bewirken, als der kleine Mann, der sich sein Häuschen vom Mund absparen muss. Was wird man denn den Vermietern für die Wohnung zahlen wollen? Das wäre ja mal interessant zu hören. Und wer renoviert die Bude, wenn uns die Gäste mit einigen Jahren mit ihrer Kultur bereichert haben?


15.10.2014 | 14:56

Zimbo

Herr Kretschmann, die Ver- und Aufteilung würde ich folgendermaßen vornehmen: Ihr Parteikollege Herr Özdemir nimmt auf jeden Fall Afghanen, die kennen sich mit der Züchtung von gewissen Pflanzen (sprich Mohn) gut aus, da kann man sich in Workshops und Arbeitsgruppen austauschen. Alle die bei Hr. Özdemir nicht unterkommen bitte an Sie Hr. Kretschmann + Fr. Göring/Fr. Dithfurth/Hr. Con-Bendit/Hr. Fischer/Hr. Tritin + und und und. Singlemänner und die, welche...

Herr Kretschmann, die Ver- und Aufteilung würde ich folgendermaßen vornehmen: Ihr Parteikollege Herr Özdemir nimmt auf jeden Fall Afghanen, die kennen sich mit der Züchtung von gewissen Pflanzen (sprich Mohn) gut aus, da kann man sich in Workshops und Arbeitsgruppen austauschen. Alle die bei Hr. Özdemir nicht unterkommen bitte an Sie Hr. Kretschmann + Fr. Göring/Fr. Dithfurth/Hr. Con-Bendit/Hr. Fischer/Hr. Tritin + und und und. Singlemänner und die, welche ""andersrum"" sind (""gehört ja zu uns und ist zu unterrichten"") bitte zu den Herren Wowereit, Westerwelle, aber nur vielleicht zu Hr. Edathi. Herr Wulff nimmt die militanten eingeschleusten ISIS-Kämpfer und salafistischen Kollegen von Pierre Vogel, "denn der Islam gehört ja zu..........", die sollen ihm aber eine Dishdasha mitbringen. Frau Merkel die Kommunalpolitiker und Intellektuellen, da kann man sich dann austauschen und besprechen wie man richtig (falsche) Politik gegen das eigene Land macht, sie wird aber dann bestimmt irgendwann mit Hijab im Parlament erscheinen. Herr Gauck die Senioren aber nicht die Singlefrauen (!), nicht bevor er geschieden und korrekt verheiratet ist, als evangelischer Pfarrer muss man sich an die Gebote halten, was sollen denn die Asylanten denken. Es fällt nur gerade auf, alle genannten Politiker tragen keinen Bart.... darüber sollten wir nachdenken.


15.10.2014 | 13:43

Schmidt

Zeigt uns eure Einquartierungen oder haltets Maul.


15.10.2014 | 12:12

Pinpoint

Das ehemalige KBW-Mitglied (1973-1975) Winfried Kretschmann, heute Ministerpräsident von BW, sollte sich einmal die folgende Homepage anschauen, um zu erkennen, wo genügend Wohnraum verfügbar ist. http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/WohnenImmobilien/Immobilienmarktbeobachtung/ProjekteFachbeitraege/Wohnungsleerstand/wohnungsleerstand.html?nn=446432


15.10.2014 | 10:21

hans dieter

Hat der Herr Ministerpraesident Kretschmann auch gesagt wieviele Fluechtlinge er und seine Amtskollegen bei sich zu Hause aufnehmen wollen? Mit dem hohen Arbeitspensum das die Herren Aufzuweisen haben, sind sie sowieso sehr selten daheim und mueßten viel Platz in ihren Villen fire die Armen Fluechtlinge zur Verfuegung stellen koennen.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Schneller bauen für Flüchtlinge: Bundeskabinett billigt Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte

Torben Grombery

Das Bauplanungsrecht (auch Städtebaurecht genannt) entscheidet in Deutschland über die rechtliche Qualität des Bodens und legt seine Nutzbarkeit fest. Daraus resultiert das Bauordnungsrecht der Länder, das im Einzelnen u.a. festlegt, ob der Grundstücksbesitzer seinen PKW-Carport auf der Grundstücksfront bebauen und somit seinen PKW dort abstellen  mehr …

Platzmachen für Flüchtlinge: Ausreisepflichtige Asylbewerber werden nicht abgeschoben

Torben Grombery

Die Redaktionen von KOPP Exklusiv und KOPP Online haben in den letzten Monaten häufig über die teils aggressive Vorgehensweise der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung berichtet, die selbst den Verlust von Wohnraum und Arbeitsplätzen der einheimischen Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, um an neue Möglichkeiten zur Unterbringung von  mehr …

EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Torben Grombery

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Wissenschaftler warnen: Anzeichen für eine sechste Massenauslöschung

David Gutierrez

Wir befinden uns derzeit inmitten der sechsten Massenauslöschung in der Geschichte des Lebens auf der Erde, warnt ein internationales Forschungsteam in einer neuen wissenschaftlichen Abhandlung, die in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht wurde.  mehr …

Enteignung im Zeitlupentempo: Was tun?

Markus Gärtner

Die Menschen im deutschsprachigen Raum werden jetzt im Zeitlupentempo enteignet und erst einmal vom nächsten Finanzcrash abgelenkt. Intelligente Sparer ziehen daraus Konsequenzen, um die Früchte ihrer Arbeit zu retten.  mehr …

Anruf eines Niederländers bei der FAZ – nein, das ist keine Satire, sondern echt…

Redaktion

Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen am Rande mitbekommen, dass ein neuer Sachbuchbestseller in Deutschland aus Gründen der politischen Korrektheit totgeschwiegen werden soll. Ein Niederländer hat nun – politisch völlig unkorrekt – bei einem der in dem Buch Gekaufte Journalisten entblößten Unternehmen (der FAZ) angerufen und als Journalist um  mehr …

Einige Fakten über die Grippeimpfung, für Unentschlossene

Michael Edwards

Allgemein herrscht im Mainstream Einigkeit darüber, Impfstoffe seien gesund, doch dieser Vorstellung liegt ein Missverständnis zugrunde. Natürlich könnte man argumentieren: Wenn Grippeimpfungen effektiv sind, bleibt man doch am Ende gesund – aber die Impfstoffe selbst sind alles andere als gesund. In den Stoffen, die 2014 verabreicht werden,  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.