Thursday, 25. August 2016
22.05.2015
 
 

Neuauszählung in Köln: Niemand hatte die Absicht, mit Wählerstimmen zu tricksen

Torben Grombery

Im Rahmen der Neuauszählung im Kölner Briefwahlstimmbezirk 20874 offenbart sich aktuell wieder einmal die hässliche Fratze sozialdemokratischer Politik und ihrer Protagonisten. Aufgrund der Zahlen, Daten und Fakten war selbst völlig Unbeteiligten schon am Wahlabend klar, dass an dem Ergebnis etwas nicht stimmen konnte. Dennoch durfte der Kölner SPD-Chef Jochen Ott ziemlich genau ein Jahr zu Unrecht im Stadtparlament sitzen und durch sein Mandat die hauchdünne Mehrheit sichern.

 

Der im Süden von Köln gelegene Ortsteil Rodenkirchen ist gutbürgerlich. Dort wählt man in Mehrheit eher nicht die SPD – und das schon seit vielen Jahren. Bei der letzten Wahl am 25. Mai 2014 hingegen sollen die Wähler zumindest im Briefwahlstimmbezirk Nummer 20874 im Wahlbezirk 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) auf stadtratsebene die SPD mit 297 Stimmen und die CDU mit 176 Stimmen gewählt haben. Bei der Wahl zur Bezirksvertretung und zum Europäischen Parlament, die am gleichen Tag stattfanden, fiel das Ergebnis allerdings ganz anders aus.

 

Schon damals stand für viele Beobachter dieser Wahl fest, dass die Stimmen von SPD und CDU – ob gewollt oder ungewollt – in diesem Stimmbezirk ziemlich offenkundig falsch ausgezählt oder schlicht vertauscht worden sein mussten.

 

Allen Zahlen, Daten und Fakten zum Trotz erklärte der seinerzeit zuständige Wahlleiter und Stadtdirektor, Guido Kahlen (SPD), das Ergebnis wohl für zutreffend und bezeichnete die Protokolle des Wahlvorstands als »ausgesprochen sorgfältig«.

 

Der feine Sozialdemokrat ist mittlerweile im Zuge der Affäre von seinen Ämtern zurückgetreten und darf seinen längst überfälligen Ruhestand genießen.

 

In der Folgezeit spielte sich um diese Wahlentscheidung eine Politikposse ab, welche die Schäbigkeit der handelnden Akteure bis hinauf in die nordrhein-westfälische Staatskanzlei und das von Innenminister Ralf Jäger (SPD) geführte Innenresort offenbarte.

 

Auch wegen der offenkundig rechtswidrig zustande gekommenen sowie im weiteren Verlauf über rund zwölf Monate gehaltenen Mehrheitsverhältnisse in einer deutschen Großstadt, dürfte dieser bundesweit einzigartige Vorgang in die Geschichtsbücher eingehen. Das Rätsel um die 23 verschwundenen Stimmzettel ist dabei noch nicht berücksichtigt.

 

So berichtet der Cicero freundlich und zurückhaltend sogar von »Druck«, der von Seiten der mächtigen SPD-Funktionäre auf den kleinen Koalitionspartner in Köln, wie auch auf Landesebene, ausgeübt worden sein soll:

»Auch auf die Gefahr hin, dass die Grünen ihre Ratsmehrheit mit der SPD verlieren könnten, habe Klocke für eine Neuauszählung plädiert: ›Ich habe immer gesagt: Man muss nicht an dieser einen Stimme kleben bleiben.‹

Doch dagegen habe es Druck von Seiten der SPD gegeben, sagte er im Gespräch mit Cicero. ›Da gab es auch hier auf den Gängen im Landtag das Signal: Wenn ihr das mit der Neuauszählung vorantreibt und wir dadurch die rot-grüne Ratsmehrheit verlieren würden, dann könnt ihr euch die Koalitionsverhandlungen abschminken.‹«

Der unsägliche Vorgang beschäftigte in der weiteren Folge auch die Gerichte. Die mit dem Verfahren betraute Präsidentin des Verwaltungsgerichts teilte in der mündlichen Begründung zum Urteil mit:

»Zu Unrecht habe der Rat die Einsprüche zurückgewiesen. Die Kläger hätten das Wahlergebnis im Stimmbezirk 20874 nicht mit bloßen Vermutungen ins Blaue hinein angegriffen. Vielmehr hätte ihr Vorbringen den Wahlprüfungsorganen genügend Anlass gegeben, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen. Diese Prüfung sei nunmehr vom Gericht durchgeführt worden. Dadurch seien die in der Ergänzung zur Briefwahlniederschrift im Stimmbezirk 20874 vorhandenen Fehler aufgefallen und hätten den Verdacht verstärkt, dass dem Wahlvorstand im Stimmbezirk 20874 für den Ausgang der Wahl bedeutsame Fehler unterlaufen seien.

Da auch sonst alles, insbesondere eine vertiefte wahlstatistische Auswertung für eine Vertauschung der Zahl der Stimmen für die CDU- und die SPD-Bewerberin spreche, sei hier dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (one person – one vote) mehr Gewicht zu geben als dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Sei das Ergebnis im Stimmbezirk 20874 unzutreffend festgestellt worden, werde es aber gleichwohl nicht neu festgestellt, sei der Grundsatz der Gleichheit der Wahl dauerhaft verletzt. Sei das Ergebnis im Stimmbezirk 20874 zutreffend festgestellt worden, werde es aber gleichwohl neu festgestellt, sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar verletzt, jedoch nur vorübergehend. Denn die Neufeststellung ihrerseits sei unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durchzuführen.

Ohne Berichtigung etwaiger Zählfehler durch eine Neufeststellung bliebe hingegen der Grundsatz der Gleichheit der Wahl dauerhaft beschädigt. Das wiege schwerer und gebe für das Gericht den Ausschlag, die Neufeststellung des Wahlergebnisses anzuordnen. Die Neufeststellung unterliege dabei der Maßgabe, dass ein gegenüber der ursprünglichen Feststellung verändertes Wahlergebnis nur aufgrund von rechnerischen Berichtigungen im Stimmbezirk 20874 festgestellt werden dürfe.«

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott (41), der wegen dem Ergebnis der Neuauszählung sein Mandat für den Rat der Stadt Köln abgeben musste (weil dieser bei der in Rede stehenden Kommunalwahl als Letzter über die SPD-Liste in den Rat eingezogen war), ist blöderweise als SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters zur Wahl am 15. September diesen Jahres nominiert.

 

Eine Hilfskrücke hat die SPD dafür allerdings schon gefunden: Ott soll als »sachkundiger Bürger« im Umweltausschuss mitwirken, bis er dann als »Oberbürgermeister den Vorsitz des Rates übernehme«, lässt die Kölner SPD optimistisch verlauten.

 

Notfalls bleibt der gelernte Oberstudienrat a.D. den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch nur als Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag erhalten.

 

 

 

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Leser-Kommentare (40) zu diesem Artikel

25.05.2015 | 07:34

hansmuc

die wähler der etablierten parteien,sind verantwortlich für die gegenwärtige politik mit ihren folgen


23.05.2015 | 16:40

edmundotto

Die träge und bräsige Gleichgültigkeit zu vieler Landsleute hat uns wohl schon "Bananenrepublik"-ähnliche Zustände beschert. Die Möglichkeiten, Wahlen zumanipulieren, hat uns G.W.Bush seinerzeit anschaulich präsentiert und die Folgen seines "Wahlerfolgs" erlebt seitdem der gesamte Erdball. Da wir in der sog. BRD zwei abgehalfterte DDR-Systemlinge an unserer "Spitze" haben, frage ich mich schon seit längerem, wer uns das wohl beschert hat. Waren es...

Die träge und bräsige Gleichgültigkeit zu vieler Landsleute hat uns wohl schon "Bananenrepublik"-ähnliche Zustände beschert. Die Möglichkeiten, Wahlen zumanipulieren, hat uns G.W.Bush seinerzeit anschaulich präsentiert und die Folgen seines "Wahlerfolgs" erlebt seitdem der gesamte Erdball. Da wir in der sog. BRD zwei abgehalfterte DDR-Systemlinge an unserer "Spitze" haben, frage ich mich schon seit längerem, wer uns das wohl beschert hat. Waren es wirklich nur die o.g. Landsleute und deren Kreuzchen?


23.05.2015 | 10:46

Hans

@ 23.05.2015 | 06:59 Bernhard : Wahlbetrug in Hamburg Gibt noch ein paar: SPD Kandidatenwahl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manipulierte-mitgliederbefragung-vorstand-der-hamburger-spd-tritt-geschlossen-zurueck-a-469006.html Wo sind die Briefwähler geblieben ? http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html


23.05.2015 | 09:28

Kalinostro

Mich würde das Ergebnis einer neuen Stimmenauszählung der letzten Wahl zum Berliner "Lobbymarionettentheater" (fälschlich auch "Bundestagswahl" genannt) interessieren, wenn diese Auszählung unter strenger NEUTRALER!! BEOBACHTUNG!! stattfände. Als Problem sehe ich allerdings auch die Tatsache, das die heutige BRD (besser: "DDR 2.0") seit Helmut Schmitt keinen Staatsmann mehr hervor gebracht hat und deswegen eine Person mit mutmaßlicher...

Mich würde das Ergebnis einer neuen Stimmenauszählung der letzten Wahl zum Berliner "Lobbymarionettentheater" (fälschlich auch "Bundestagswahl" genannt) interessieren, wenn diese Auszählung unter strenger NEUTRALER!! BEOBACHTUNG!! stattfände. Als Problem sehe ich allerdings auch die Tatsache, das die heutige BRD (besser: "DDR 2.0") seit Helmut Schmitt keinen Staatsmann mehr hervor gebracht hat und deswegen eine Person mit mutmaßlicher Stasivergangenheit ihr Unwesen treiben kann!


23.05.2015 | 08:39

ich wähle

Die Wahlbeteiligung liegt angeblich unter 60 Prozent, und viele Bürger sind nicht mit unsere Politik einverstanden. Also irgendetwas stimmt da nicht, sind die Bürger, die nicht wählen gehen zu faul und zu dumm oder schmeißt man in den Wahllokalen bzw. wenn die Gesamtauszählung einfach unliebsame Wählerstimmen weg?


23.05.2015 | 06:59

Bernhard

In welchem Land leben wir eigentlich: Wahlbetrug in Köln, Wahlbetrug in Bremen .... wo noch?

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