Friday, 26. August 2016
12.12.2014
 
 

PEGIDA: NRW-Innenminister Ralf Jäger fährt schweres Geschütz auf

Torben Grombery

Was den gelernten Kaufmann und Studienabbrecher zum Vorsitzenden der Innenministerkonferenz befähigt, dazu schweigt sich Ralf Jäger (SPD) in seinem Lebenslauf genauso aus, wie dazu, ob er den Wehrdienst abgeleistet hat – also schweres Geschütz überhaupt lenken darf und kann. In vielen anderen Ländern würde der Mann vermutlich hinter einer Ladenkasse sitzen – in Deutschland hingegen darf dieser aus einer gehobenen Position heraus zehntausende besorgte Bürger als Mitläufer von Neonazis in Nadelstreifen abqualifizieren und allesamt mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedrohen.

 

Der für die Sicherheit von rund 18 Millionen Menschen zuständige Minister für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat nach seinem Abitur und einer Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann eine lupenreine Politkarriere hingelegt.

 

Dass sich der oberste Dienstvorgesetzte von rund 50 000 Polizeibediensteten in seinem Lebenslauf über einen abgeleisteten Dienst an der Waffe ausschweigt, kein Jura studiert oder auch nur einen Tag Polizeidienst versehen hat, sich obendrein noch von einem schlichten Taschendieb das Diensthandy sowie Portemonnaie klauen lässt, ist genauso bezeichnend, wie die Wahlbeteiligung in seinem Duisburger Wahlkreis – die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren das Schlusslicht bildet.

 

Jetzt hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz − ein Politposten, der keinerlei Eignung, Leistung oder Befähigung erfordert, sondern turnusmäßig vergeben wird – Ralf Jäger (SPD) am Rande der Ministerkonferenz in Köln verlauten lassen, dass er besorgt darüber sei, dass es

»dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen

Hinter der »Anti-Islam-Bewegung« PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), die mittlerweile weit mehr als 40 000 Unterstützer auf Facebook zählt, sieht der bestens ausgebildete Minister »Neonazis in Nadelstreifen«. Auch drohte Jäger dem Bündnis, welches in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden seinen Ursprung hat, schon vorsorglich mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sollte sich die Bewegung verfestigen.

 

Genau mit dieser Äußerung hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, der auch oberster Dienstvorgesetzter des Verfassungsschutzes in NRW ist, die politikneutrale Arbeit der Verfassungsschutzorgane in den Bereichen der Beobachtung von politischen Parteien und Organisationen, die seit vielen Jahren von unzähligen Kritikern stark angezweifelt wird, wieder einmal ad absurdum geführt.

 

Es sind Äußerungen wie diese, die deutlich untermauern, wie sehr die links-grünen und auf links gebürsteten Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht sich wegen der im Minutentakt anwachsenden Baustellen gegen linke Politikideen im Vollpanikmodus befinden.

 

Anstatt sich der Sorgen und Nöte der Kundgebungsteilnehmer anzunehmen, wird nach altbewährtem Muster die Nazikeule geschwungen – und das täglich heftiger.

 

Diese Menschen haben schlicht Angst davor, dass sich ihre Heimat so entwickelt, wie die Ruhrgebietsstadt Duisburg, wo Ralf Jäger als langjähriger, hochrangiger SPD-Politiker eine hohe Mitverantwortung dafür trägt, dass die Tristesse in diversen Stadtteilen wie Hochfeld, Meiderich, Bruckhausen oder Marxloh mit 50 Prozent oder mehr Ausländeranteil, längst dem Ausverkauf und Verfall gewichen ist.

Sie wollen ihre Kinder auch nicht in Schulen schicken, in denen diese in den ersten Jahren zunächst Deutsch lernen müssen. Sie wollen auch nicht in einer Stadt leben, wo Wahlboykott nach Wählertäuschung normal zu sein scheint.

Diese Menschen – die wöchentlich immer montags ihrem Unmut im Rahmen eines friedlichen Abendspazierganges auf der Straße Luft machen − wegen der verfehlten Politik, die sie kritisieren, als tumbe Ausländerfeinde oder sogar Nazis abzuqualifizieren, dürfte bei der stark und stetig anwachsenden Bewegung wenig hilfreich sein.

 

Unterdessen haben die PEGIDA-Initiatoren ein erstes Positionspapier erarbeitet und veröffentlicht, dass wir nachfolgend in Gänze abdrucken:

»1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige »Gender Mainstreaming«, auch oft »Genderisierung« genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig! «


Wer mehr über die »Neonazis in Nadelstreifen« erfahren möchte, dem sei das folgende Video von alternativen Medienmachern empfohlen, denen eine freie Berichterstattung noch wichtig ist:

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (127) zu diesem Artikel

25.01.2015 | 18:14

herby

Hallo Rainhard.... du bist ein Feigling ! es ist die Pflicht eines jeden gegen dieses Konstrukt der BRD etwas zu unternehmen, jeder hat die Pflicht dazu. Was sollen deine Kinder, Enkel und Urenkel später über dich sagen: Unser Opa hatte die Hosen voll...und genau deswegen müssen alle Deutschen auf die Strassen, der sogen. Vater (Staat) der in Wahrheit eine Firma, eine Verwaltung von 82. Millionen ist, eine Verwaltung die unsere Steuergelder Missbrauchen, eine Verwaltung für die...

Hallo Rainhard.... du bist ein Feigling ! es ist die Pflicht eines jeden gegen dieses Konstrukt der BRD etwas zu unternehmen, jeder hat die Pflicht dazu. Was sollen deine Kinder, Enkel und Urenkel später über dich sagen: Unser Opa hatte die Hosen voll...und genau deswegen müssen alle Deutschen auf die Strassen, der sogen. Vater (Staat) der in Wahrheit eine Firma, eine Verwaltung von 82. Millionen ist, eine Verwaltung die unsere Steuergelder Missbrauchen, eine Verwaltung für die du eine juristische Sache bist...und kein Mensch...auf eine solche Verwaltung kann ich verzichten als Deutscher, und was redet dieser wahrscheinlich Hirnlose Herr Jäger...kein Abi, kein Wehrdienst geleistet, in einer Kneipe aufgewachsen, und so jemand will uns etwas von Verfassung erzählen...egal aus welchem Loch dieser Mann auch kommt ist mir egal, heute nimmt die Politik alle Schmarotzer auf, du musst nur gegen das Volk sein...und deine Karriere läuft auf vollen Touren, warum zahlt ihr Steuern ....das sich solche Schmarotzer ein schönes Leben machen auf eure Kosten. Quelle: Jauch. Nordrhein-Westfalens Innenminister saß am vergangenen Sonntagabend bei Günther Jauch und musste sich in der Talkshow vor einem Millionenpublikum die Frage nach einem Rücktritt gefallen lassen. Ralf Jäger antwortete mit einem Satz, den er sich vor Tagen zurechtgelegt hatte: "Ich übernehme keine Verantwortung. Ich habe die Verantwortung für mehrere zehntausend Mitarbeiter in meinem Bereich." Dieser Hampelmann übernimmt keine Verantwortung...war dies anders zu erwarten...SPD u. CDU mitsamt der CSU sind nur dazu da um unser Volk zu Sklaven ohne Ketten zu machen. Alle das gesamte Deutsche Volk und die Völker Europas müssen gemeinsam und zwar täglich auf die Strassen gehen...nur dann ändert sich etwas.... Redet in der Sprache der Bankster, Lobby und Politik....nehmt Ihnen euer Geld, meldet alles ab, Boykott auf allen Ebenen....was ist schlimm...meldet das Auto ab, oder alle unnötigen Versicherungen, kauft keine Zeitungen, schmeißt den Fernseher zum Fenster raus, und das Handy gleich hinterher.... Wartet nicht zu lange....die haben noch ganz andere Dinge mit den Völken vor...dies ist nur die Spitze vom Eisberg, ESM, ESF, Lissabon, 2 plus 4 Vertrag, alles Schwindel und Betrug am Volk, TTIP, CETA...usw. alles nur zum Vorteil der USA....die Wahrheit ist ....Wir alle zahlen und andere Schweine führen ein Leben in saus und braus. Warum unterschreibt ein Richter keine Urteile :::::.er darf es nicht ! Warum bekommt Ihr Briefe und Schreiben von angebl. Ämtern und Behörden die Nie leserlich mit Vor und Familien Namen unterschrieben sind ? Sie dürfen es nicht Die Medienstaatsmaschine hat nur eine Aufgabe: euch zu belügen euch Umzuerziehen....aber die Zeiten haben sich geändert .... 20. Millionen Deutsche haben bereits Ihr geburts und Heimatland verlassen ? über 20. Millionen sind zugezogen aus allen möglichen Ländern ? was oder wo wird unser deutsches Volk in 50 Jahren, wohl stehen...sind wir dann in unserem Land ...die Ausländer ? man könnte hier stundenlang Schreiben.... oben schrieb ich Deutsche....auch dies ist eine Lüge ! entweder Ihr seit: Preußisch oder Bayern....und an dieser Wahrheit kommt das Konstrukt BRD nicht vorbei....DEUTSCH wurde von Hitler eingeführt....?


13.01.2015 | 00:16

Reinhard Thiele

Wenn ich nicht so eine Angst haben müsste erkannt zu werden, würde ich meiner bürgerlichen Pflicht nachkommen und an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. aber so wie im dritten Reich die Juden gejagt wurden, erfolgt dies heute von den sogenannten Volksparteien gegenüber allen Kritikern des "multikriminellen" Systems. Welche Wahl habe ich als ehrlicher deutscher Bundesbürger - AfD als gemäigte und Realitätsnähe Partei, oder NPD als nach hinten gerichtete Partei. Merkel ist die...

Wenn ich nicht so eine Angst haben müsste erkannt zu werden, würde ich meiner bürgerlichen Pflicht nachkommen und an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. aber so wie im dritten Reich die Juden gejagt wurden, erfolgt dies heute von den sogenannten Volksparteien gegenüber allen Kritikern des "multikriminellen" Systems. Welche Wahl habe ich als ehrlicher deutscher Bundesbürger - AfD als gemäigte und Realitätsnähe Partei, oder NPD als nach hinten gerichtete Partei. Merkel ist die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte!!! (...)


07.01.2015 | 12:46

bernard kinzel

der mann läuft wenigstens keine gefahr von islamisten erschossen zu werden, siehe paris


19.12.2014 | 14:33

Paschasius

Punkt 20 fehlt noch Pegida ist gegen Hass-Politiker wie Ralf Jäger! Punkt 21. Pegida ist für die Gleichstellung des Amts-Eides mit dem bürgerlichen Eid! Denn der Amtseid ist im Gegensatz zum Meineid rechtlich nicht Bindend! Er dient nur zur feierlichen Einführung ins Amt! Frau Merkel hebt noch nicht mal Ihre Hand zum Amts-Meineid!


18.12.2014 | 21:10

Reinhardo

Der Herr Jäger diffamiert besorgte Bürger die auf die Strassen gehen, weilsie sich von der Politik nicht mehr vertreten wissen, als"Schande für Deutschland" ! Nun Herr Jäger ich bezeichne Sie als Schande für Deutschland! Sie als Innenminister eines Bundeslandes haben einen Amtseid geleistet, "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden"! Diesen Amtseid haben Sie gebrochen. Anstatt die berechtigten Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, nehmen Sie die Interessen...

Der Herr Jäger diffamiert besorgte Bürger die auf die Strassen gehen, weilsie sich von der Politik nicht mehr vertreten wissen, als"Schande für Deutschland" ! Nun Herr Jäger ich bezeichne Sie als Schande für Deutschland! Sie als Innenminister eines Bundeslandes haben einen Amtseid geleistet, "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden"! Diesen Amtseid haben Sie gebrochen. Anstatt die berechtigten Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, nehmen Sie die Interessen einer extremen ausländischen Minderheit wahr, den Salafisten und Islamisten in Deutschland, indem Sie Demonstranten, die die verhängnisvolle Richtung der Zuwanderung beklagen, als "Nazis in Nadelstreifen" wahr. Herr Jäger Sie sind unfähig das Amt eines Nordrhein-Westfälischen Innenministers auszufüllen,. Treten Sie zurück! Viele Bürger haben wie ich den Eindruck, dass Sie fremde Interessen vertreten, anstatt deutsche. Herr Jäger ich frage Sie: Haben Sie sich dem Islam schon unterworfen?


18.12.2014 | 01:00

Bankzinsenluder

Bitte setzen auch Sie ein Zeichen: https://www.openpetition.de/petition/online/frau-merkel-treten-sie-zurueck-sie-handeln-nicht-zum-wohle-des-deutschen-volkes

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