Monday, 27. June 2016
11.12.2014
 
 

Platzmachen für Flüchtlinge: Abschiebestopp für 1900 Asylbewerber in Thüringen

Torben Grombery

Die links-grün dominierten Medien in Deutschland befinden sich noch inmitten der Party zur Ernennung des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei im Bundesland Thüringen, Bodo Ramelow, da liefert die dort ab jetzt verantwortliche rot-rot-grüne Landesregierung schon den nächsten Grund für die Gutmenschen zum Abfeiern: Der erste, reguläre Beschluss beinhaltet einen »Winterabschiebestopp« für rund 1900 Asylbewerber.

 

Die rot-rot-grüne Landesregierung im Bundesland Thüringen unter ihrem frisch gewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) macht ganz offenkundig keine halben Sachen. In Windeseile wurden alle Minister ernannt und nach der ersten Kabinettsitzung auch deren Staatssekretäre.

In der ersten Kabinettsitzung haben die frisch ernannten Minister der rot-rot-grünen Landesregierung dann auch gleich als erste Amtshandlung einen »rein humanitären Akt« beschlossen. Dieser sieht einen rechtlich mehr als fragwürdigen »Winterabschiebestopp« für rund 1900 akut von Abschiebung bedrohten Asylbewerbern aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien vor.

Die links-rot-grünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht in Thüringen geben dazu bekannt:

 

 

»›Willkommenskultur und Menschlichkeit als Maßstab unseres Handelns‹


Ministerpräsident Ramelow übernimmt Schirmherrschaft für Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute (10. Dezember 2014) die Schirmherrschaft für die Initiative ›THÜRINGEN in Aktion! – Notfallhilfe für syrische Flüchtlingsfamilien‹ übernommen. ›Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weltoffenen toleranten Land entwickelt. Aber wir müssen mehr tun: Es geht darum, Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, nicht nur in unsere Städte und Gemeinden, sondern in unsere Gesellschaft aufzunehmen‹, erklärte der Ministerpräsident bei der Gründungsveranstaltung der Initiative in Weimar.

 

Die Willkommenskultur darf sich nicht nur auf die Menschen beschränken, die der Thüringer Wirtschaft als Fachkräfte fehlen. Vielmehr beginnt wahre Willkommenskultur damit, dass beispielsweise die Flüchtlinge nach all der Not und ihrem Leid und all den Entbehrungen spüren sollen, dass sie in unserem Land willkommen sind, dass sie hier eine neue Heimat auf Zeit oder für immer finden und dass wir sie und ihre Bedürfnisse ernst nehmen‹, so Bodo Ramelow.


(…) ›Mit dem gestern von der Landesregierung beschlossenen Winterabschiebestopp haben wir ein erstes Zeichen gesetzt. Die Thüringer Landesregierung sieht es als Selbstverständlichkeit an, ihr Handeln an den Maßstäben der Menschlichkeit und Menschenwürde zu messen. Auf diesem Weg soll die heute in Weimar gegründete Initiative einen weiteren Baustein bilden, der hoffentlich in vielen Städten des Freistaats Nachahmer finden wird‹, erklärte der Ministerpräsident.«

 

Die Regelung, zu niedrige Temperaturen als Grund für eine temporäre Aussetzung der Abschiebung anzubringen, ist selbstredend keine Erfindung von Bodo Ramelow und seinen Ministern. Sie wird bereits seit vielen Jahren − insbesondere vom linken Establishment in den diversen Landesregierungen – angewandt, um die Abschiebung von Asylbewerbern soweit als möglich hinauszuzögern und diesen somit wichtige Zeit bei den unterschiedlichen Fristen im Asylrecht zu verschaffen. 

Das durchschaubare Ziel dahinter: So wenig ausreisepflichtige Asylbewerber wie möglich abschieben.

 

Auch ist dieser »rein humanitäre Akt« als ein Baustein zur Torpedierung der jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Aufenthaltsgesetzes zu werten, die in links-linken Kreisen als sehr umstritten gilt. 

Dabei geht es um die rund 140 000 statusrechtlich geduldeten Ausländer in Deutschland. Nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss der schwarz-roten Bundesregierung sollen einerseits diverse ausreisepflichtige Immigranten unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten – ein deutliches Zugeständnis an die links-rote Hälfte der Bundesregierung. Andererseits will man straffällig gewordene Zuwanderer sowie Asylbewerber, die bei ihrer Einreise nach Deutschland falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, schneller abschieben.

 

Was sich auf den ersten Blick noch vernünftig liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung schnell als eine weitere Mogelpackung: In der Praxis dürften vor allem die Lockerungen im Bleiberecht Anwendung finden. Die Zahl der Abschiebungen, die sich in diesem Jahr auf etwa 10 000 Personen beläuft, wird sich dagegen kaum erhöhen. Denn die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Herkunftsstaaten fällt in die Kompetenz der Bundesländer, die mehrheitlich von linken Parteien regiert werden – wie im obigen Sachverhalt eindrucksvoll beschrieben.

 

SPD, Grüne und insbesondere auch die Linkspartei wollen Abschiebungen, schon aus rein ideologischen Gründen, soweit als möglich vermeiden – dazu dienen die diversen »Winterabschiebestopps« als ein probates Mittel. Auch deshalb ist trotz der neuen Regelungen also höchstwahrscheinlich auch nicht damit zu rechnen, dass in Zukunft bedeutend mehr Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, als es bisher der Fall war.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (73) zu diesem Artikel

03.11.2015 | 11:24

Richard Ingoschetzias

Es ist in so einer Diskusion immer wichtig, sich an Fakten UND Zitate der Erschaffer unserer Probleme zu orientieren. Dies sichert die Rationalität der Diskussion und deren Argumentation: http://www.globalecho.org/augenoffnende-abhandlungen/der-hooton-plan-wie-lasse-ich-ein-volk-verschwinden/ Hier lässt sich erkennen wie der Master-Plan aussieht. Dies ist für Normalbürger überhaupt nicht zu erfassen gewesen da hier vor allem N-24 etc. uns täglich mit unserer Nazi-Vergangenheit...

Es ist in so einer Diskusion immer wichtig, sich an Fakten UND Zitate der Erschaffer unserer Probleme zu orientieren. Dies sichert die Rationalität der Diskussion und deren Argumentation: http://www.globalecho.org/augenoffnende-abhandlungen/der-hooton-plan-wie-lasse-ich-ein-volk-verschwinden/ Hier lässt sich erkennen wie der Master-Plan aussieht. Dies ist für Normalbürger überhaupt nicht zu erfassen gewesen da hier vor allem N-24 etc. uns täglich mit unserer Nazi-Vergangenheit superschuldig bombardieren und willkommensfreundlich umerziehen...! http://www.contra-hartz.de/index.php?seite=helper&nb=21&re_nb=1&re=2


20.08.2015 | 18:32

Joseph Breitenbach

Die gegenwärtige Asylantenwelle ist Ausdruck kollektiven Irrsinns. Und bei Irrsinn sind nicht Politiker zuständig sondern Irrenärzte mit Zwangsjacken, und es sind auch keine Zelte und Turnhallen vonnöten sondern Gummizellen. Die meisten Asylforderer kommen übrigens aus den ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten der abgetakelten Siegermächte. Ist denen denn von den Kolonialmächten keine Demokratie beigebracht worden - zum Beispiel im Senegal, in Gambia und Sierra Leone? Ich warte...

Die gegenwärtige Asylantenwelle ist Ausdruck kollektiven Irrsinns. Und bei Irrsinn sind nicht Politiker zuständig sondern Irrenärzte mit Zwangsjacken, und es sind auch keine Zelte und Turnhallen vonnöten sondern Gummizellen. Die meisten Asylforderer kommen übrigens aus den ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten der abgetakelten Siegermächte. Ist denen denn von den Kolonialmächten keine Demokratie beigebracht worden - zum Beispiel im Senegal, in Gambia und Sierra Leone? Ich warte schon darauf, dass auch Asylforderer aus Puerto Rico, Guam, den Philippinen und von den Amerikanischen Jungferninseln kommen!


15.02.2015 | 11:08

Walter

Erst mal sollte der neue linke Minister, bevor er von UNSEREM Steuergeld investiert, ermitteln - wo diese Flüchtlinge herkommen. Die meisten kommen nicht aus Kriegszonen! Es sind - belegbar - Wirtschaftspflüchtlinge, meist aus Südosteuropa oder Eritrea (kein Kriegsgebiet). Wird Deutschland jetzt zu einem kommunistischen Land - in dem man, staatlich angeordnet, durch Umverteilung und Enteignung (aber bitte auf keinen Fall die Enteignung von Superreichen, sondern nur des...

Erst mal sollte der neue linke Minister, bevor er von UNSEREM Steuergeld investiert, ermitteln - wo diese Flüchtlinge herkommen. Die meisten kommen nicht aus Kriegszonen! Es sind - belegbar - Wirtschaftspflüchtlinge, meist aus Südosteuropa oder Eritrea (kein Kriegsgebiet). Wird Deutschland jetzt zu einem kommunistischen Land - in dem man, staatlich angeordnet, durch Umverteilung und Enteignung (aber bitte auf keinen Fall die Enteignung von Superreichen, sondern nur des Mittelstandes!!!!!) den Armen hilft....? Das hatten wir schon einmal, kein neues Staatsmodell und vor allem - niemals erfolgreich. Unsere Politiker wollen wiedergewählt werden, egal wie. Von Ökonomie soviel Ahnung wie ein Grundschüler. Sie sind nur noch zum Selbstzweck an der Macht!


27.12.2014 | 10:50

Manfred Straube

5 von diesen warmherzigen und herzlichen Menschen bitte über den Winter in das kleine Einfamilienhaus des Herrn Ramelow einquartieren: https://killerbeesagt.files.wordpress.com/2013/07/zigeuner-hygiene.jpg?w=500


18.12.2014 | 23:14

Rechtsbeugung

Das ist Rechtsbeugung, sonst gar nichts. Und wenn man darauf hinweist, ist man ein Nazi. Ok, auch egal.


15.12.2014 | 11:03

Brambach

Wer hat das Recht, Menschen, die eine andere Meinun g zur Asylpolitik haben, als Rechte hinzustellen? Das ist ein Ausflug unserer Möchtegernpolitiker, keine Diskussion zu zu lassen. Vorschlag: Baut doch Asylheime in die Regierungsviertel, da können sich solche Dummschwätzer wie Özdemir lustige Tage machen. Übrigens, kennt jemand eine n Deutschen, der in einer Islamischen Regierung mit das Sagen hat? Schöne Festtage!

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