Monday, 26. September 2016
12.08.2015
 
 

Platzmachen für Flüchtlinge: CDU-Politiker will das Grundrecht auf Eigentum einschränken

Torben Grombery

Das Recht der Bundesbürger auf Eigentum ist ein hohes Gut und im Grundgesetz in Artikel 14 verankert. Dort steht aber auch, dass unser Eigentum uns verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Was dort noch zu lesen ist, damit werden sich bald einige Bürger beschäftigen müssen – zwangsweise.

 

Wer sich für sein Privateigentum interessiert und bei politischen Verlautbarungen zwischen den Zeilen lesen kann oder sich regelmäßig bei KOPP Online und KOPP Exklusiv informiert, dem schwante schon etwas länger, was einigen Mitbürgern mit Privateigentum in Form von Wohnungen und/oder Wohnhäusern alsbald widerfahren könnte.

 

Schon im letzten Jahr haben wir nicht nur unter dem Titel »Platzmachen für Flüchtlinge: Niemand hat die Absicht, Privateigentum zu beschlagnahmen« in Bezug auf die Auswüchse und Vorstellungen diverser Politiker zur Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutseinwanderern berichtet.

 

Kurz zuvor wurden mit Zustimmung der Bundesregierung die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Änderung bzw. Vereinfachung des Bauplanungsrechts für den beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften aller Art und Orten gebilligt – die Zustimmung des Deutschen Bundestages dazu war reine Formsache.

Auch das langjährige Rätselraten vieler Mitbürger um die schon im Jahre 2011 abgehaltene Volks- und Immobilienbefragung »ZENSUS« (wegen der rund 50 Fragen auch »Datenkrake« genannt) könnte in diesem Zusammenhang bald ein Ende finden.

 

Jetzt erscheint es an der Zeit, dass wir uns mit dem Artikel 14 Grundgesetz beschäftigen, welcher den Bürgern das Recht auf Eigentum garantiert:

»Absatz 1:
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Absatz 2:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Absatz 3:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages sowie langjährige CDU-Politiker Frank Klingebiel hat jetzt einen »Marshallplan« zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Wörtlich teilte er dem NDR mit:

»Wir haben in Kürze eine ganz außergewöhnliche Situation, die wir nicht mit Bürokratie, sondern auch nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen meistern können.«

Wie sich der CDU-Politiker seinen »Marshallplan« dann ausgestaltet vorstellt, berichtet der NDR etwas weiter unten im Text:

»Klingebiel fordert unter anderem von Bund und Ländern ›Gesetze zur Bewältigung einer Notlage‹. Dazu gehöre auch, beschränkende gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht vorübergehend außer Kraft setzen zu dürfen.

So könnten Flüchtlinge auch in Mietwohnungen eingewiesen werden, die seit Jahren leer stehen. ›Unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum‹, so Klingebiel wörtlich.
Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann eine Kostenerstattung. Faktisch bedeutet das eine vorübergehende Enteignung der Wohnungsbesitzer.«

Ein weiterer Bestandteil des Planes soll sein, so die Vorstellung des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städtetages Klingebiel, dass der Innenminister künftig per »Erlass« dafür sorgen soll, dass Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen außerplanmäßige Kredite aufnehmen können.

 

Vermutlich wegen der Brisanz seiner Worte hat Frank Klingebiel einen Tag später im NDR beruhigend nachgelegt:

»Es geht nicht um die Wohnung des kleinen Mannes. (…)

Es geht um die Wohnungen, die seit Jahren in großen Siedlungen als Komplexe leer stehen und wo sich die großen Immobilienfonds weigern, in diese zu investieren und diese dann auch weiterzuvermieten.«

Unterdessen hat es sein Amtskollege aus Tübingen, Boris Palmer (Grüne), in seiner Aussage gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt nicht an Deutlichkeit fehlen lassen:

»Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen«

Wie sagte noch der freundliche Kioskbesitzer aus Essen-Kray mit der lockigen Fönfrisur und der tollen Sonnenbrille schon immer:

 

Jaa nee is klar!

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (147) zu diesem Artikel

25.10.2015 | 21:31

uwe petersen

Die Beschlagnehme von Immobilien ist die erste Stufe. In der zweiten Stufe werden wohl Arbeitslager für Deutsche hergerichtet. In der dritten Stufe ist die Islamisierung Deutschlands abgeschlossen. Dank Fatima Merkel ist dann das Pack da wo es hingehört.


25.09.2015 | 22:02

abraham silberschmied

Hurra, ich besitze eine Schrott-Immobilie und wollte diese schon vor längerer Zeit mit Wucherpreisen vermieten. Das gelang mir nicht. Jetzt bezahlt mir der deutsche Staat für die heruntergekommenen Wohungen die Restaurierungen -wie bei den früheren US-Besatzungssoldaten - und ich freue mich ... Bedauerlicherweise werden die dummen deutschen Steuerzahler geschröpft.


25.09.2015 | 13:33

Ullrich

Nicht umsonst fand doch der "Zensus 2011" statt, die Verbrecher wussten ganz genau, was hier für eine Asylantenflut über uns hereinbrechen wird. Nun haben sie alle Daten, um die vorhandenen Wohnungen, Häuser etc. nach Beschlagnahmemöglichkeiten zu durchsuchen. In der Politik passiert nichts, was nicht auch so gewollt ist. Für alle, welche jetzt immer noch in demokratischen Tagträumen schwelgen wird es ein schlimmes Erwachen geben.


25.09.2015 | 09:05

Pack

Wie die Höhe dieses "Gutes" geachtet wird, haben wir in den letzten acht Jahren schon kennenlernen dürfen. Wie haben wir den "Rechtsstaat" erfahren? Wenn man jemand nichts nachweisen kann, hängt man ihm einfach etwas an. Obwohl ein StA am 07.11. festgestellt hatte, es gäbe keine Beweise für einen angeblichen Diebstahl, kam Ende Juni des nächsten Jahres ein Strafbefehl (Sippenhaft, offenbar als Reaktion auf eine Beschwerde) aufgrund von massiver...

Wie die Höhe dieses "Gutes" geachtet wird, haben wir in den letzten acht Jahren schon kennenlernen dürfen. Wie haben wir den "Rechtsstaat" erfahren? Wenn man jemand nichts nachweisen kann, hängt man ihm einfach etwas an. Obwohl ein StA am 07.11. festgestellt hatte, es gäbe keine Beweise für einen angeblichen Diebstahl, kam Ende Juni des nächsten Jahres ein Strafbefehl (Sippenhaft, offenbar als Reaktion auf eine Beschwerde) aufgrund von massiver Verleumdung. Wir hatten sogar Fotos über die Unhaltbarkeit des Vorwurfs vorgelegt, das hat nur eine Anwältin der StA interessiert. Werden künftige Enteignungen auch so gegen das Eigentumsrecht durchgezogen? In ca. 20 Verfahren mit Prozeßbetrug versuchte man einem Begünstigten die Habgier zu befriedigen! Einbrüche, Üble Nachreden, Mordversuch, jede Menge Gemeinheiten ... Wer war hier Freiwild und wer Bevorzugter? Das kann man sich doch denken! Acht Jahre Terror, nur damit ein "Finanzgenie" nicht arbeiten muß und seiner Habgier genüge getan wird ...


03.09.2015 | 20:46

Lutze

nee, Lara hat recht!!!! Was soll noch kommen?? Unsere Rentner die die "Scheiße" hier damals aus dem Dreck gezogen haben müssen teilweise zur Tafel gehen um Lebensmittel zu bekommen. Ihr Geld reicht hinten und vorne nicht. Und jetzt, nach dem Flüchtligsstrom hat die Tafel nicht mal mehr genug Lebensmittel um unsere EIGENEN LEUTE zu versorgen! Sowas kann ja wohl absolut nicht sein, das sunsere Mitmenschen gleicher Herkunft zur Tafel gehen müssen um zu überleben! Meine...

nee, Lara hat recht!!!! Was soll noch kommen?? Unsere Rentner die die "Scheiße" hier damals aus dem Dreck gezogen haben müssen teilweise zur Tafel gehen um Lebensmittel zu bekommen. Ihr Geld reicht hinten und vorne nicht. Und jetzt, nach dem Flüchtligsstrom hat die Tafel nicht mal mehr genug Lebensmittel um unsere EIGENEN LEUTE zu versorgen! Sowas kann ja wohl absolut nicht sein, das sunsere Mitmenschen gleicher Herkunft zur Tafel gehen müssen um zu überleben! Meine Mutter hat eine Rentenerhöhung bekommen, hört sich super an. Waren 26 Cent im Monat, da war die Briefmarke der Erklärung teurer!. Ich bin weder rechtsradikal noch habe ich was gegen andere Völker, aber wir bekommen es ja nicht mal in unseren Land in den Griff das es z.B. Altersarmut gibt (das macht mich sehr traurig) und Leute unter der Brücke schlafen. Alles was jetzt hier an Geld mobilisiert wird zahlen sowieso nur wir!!! Evtl. mal kurz die Mehrwertsteuer angehoben, der Solibeitrag sowieso (sollte ja eh nur max. 10 Jahre nach der Einheit bezahlt werden) usw. Man der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken!!! Wenn geholfen werden soll dan vor Ort!!! Das würde ich absolut befürworten, egal wenn ich da nen 20ziger locker machen müsste. aber das wird wohl dank unserer kaputten Politik nix.


01.09.2015 | 23:02

NeboDeStoiker

Super mit Grichenland konnten sie uns nicht zugrunde richten , mit der einheitslüge nicht somit versuchen siebes nun mit der zwangsumsiedlung und enteignung und wenn wir uns wehren gehen unsere Söhne in der (Bundesswehr) illegalen Partisanen Arme ausgehoben gegen geltendes recht gegen ihre Eltern und dass eigene Volk vor . Aber nach Merkels( stasitantes) Worten sind wir ja nur PACK. Warum bringen sie die nicht im reichstag unter der nichtgenutzte kindergarten für millionen von...

Super mit Grichenland konnten sie uns nicht zugrunde richten , mit der einheitslüge nicht somit versuchen siebes nun mit der zwangsumsiedlung und enteignung und wenn wir uns wehren gehen unsere Söhne in der (Bundesswehr) illegalen Partisanen Arme ausgehoben gegen geltendes recht gegen ihre Eltern und dass eigene Volk vor . Aber nach Merkels( stasitantes) Worten sind wir ja nur PACK. Warum bringen sie die nicht im reichstag unter der nichtgenutzte kindergarten für millionen von steuern finanziert bietet genügent platz.Auch die Sitzungssäle sind bestens geeignet dann kommt mal leben in die bude. Sie sind immer leer aber die sitzungsgelder werden abgezockt. Also ihr welt fremden volksverräter wenn jeder einen teuro spendet könnt ihr sozial verträglich ableben. Oder ihr lemminge der amis und wirtschaft macht es wie mölleman spart uns geld r

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