Mittwoch, 7. Dezember 2016
12.11.2014
 
 

Platzmachen für Flüchtlinge: Niemand hat die Absicht, Privateigentum zu beschlagnahmen

Torben Grombery

Beim Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Gregor Kathstede (CDU), hört sich das derzeit noch so an: »Ich habe gesagt, dass eine Beschlagnahmung von Häusern in der Zukunft nicht ausgeschlossenen werden kann, wenn der Stadt nur Angebote zur Anmietung von Wohnraum zu völlig überzogenen Preisen gemacht werden. Das ist ein großer Unterschied.«

 

Der mehr als akute Notstand an Unterkünften für Flüchtlinge bei steigendem Zustrom an Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutszuwanderern ist dem regelmäßigen Leser unserer Nachrichtenseite sowie KOPP exklusiv bestens bekannt. Die Auswüchse diverser Politiker diesbezüglich auch. Das Privateigentum ist alles andere als sicher!

 

Bisher jedenfalls wurden vorrangig nur öffentliche Einrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen behördlich beschlagnahmt. So hat der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) erst kürzlich ein leer stehendes Schulgebäude in rasanter Geschwindigkeit beschlagnahmt und binnen weniger Stunden mit tatkräftigen Unterstützern des Technischen Hilfswerks (THW) und Roten Kreuzes zu einer Unterkunft für rund hundert Flüchtlinge umfunktioniert.

 

Damit war der Landrat übrigens schneller, als die Bedenken der Anwohner – was auch eines der erklärten Ziele dieser »Nacht- und Nebelaktion« war. Sollte dennoch ein Anwohner diesbezüglich Bedenken anmelden, folgt durch die Mainstream-Medien sogleich eine öffentliche Keule – bevorzugt auch mit Klarnamen:

»Es gibt die erste Beschwerde. Ein Mann, der sich als Wolfgang Heimerl vorstellt, gerät, wie es der Zufall will, an den Richtigen, an Thomas Karmasin. Wie er beteuert, habe er nichts gegen Flüchtlinge, die müssten ja irgendwo hin. Aber man kommt hier am Abend an und dann sollen Flüchtlinge einziehen, sagt Heimerl, der gegenüber der Schule wohnt. Dabei wollte der Landrat doch schneller sein. Er wollte erreichen, dass das Haus bezogen sein sollte, bis die Bedenken ausgereift sind.«

Schon an diesem Punkt des Flüchtlingszustromes − der sicherlich längst nicht als das »Ende der Fahnenstange« bezeichnet werden darf − wird der Ton selbst unter den verantwortlichen Politikern extrem rauer. Landräte drohen ihren Bürgermeistern auch schon mal ganz offen:

»Sag mir ein Grundstück oder ich beschlagnahme dein Bürgerzentrum.«


Was einmal ohne großartigen Bürgerprotest funktioniert hat, geht dann beim nächsten Mal erfahrungsgemäß noch leichter von der Hand. Der Münchener Merkur berichtet dazu aktuell:

»Denkverbote, die gibt es vor Ort schon lange nicht mehr. Thomas Karmasin, der Landrat von Fürstenfeldbruck, will jetzt zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. In Germering hat er ein leer stehendes Gebäude der Caritas entdeckt, bis vor Kurzem wurde es noch als Altenheim genutzt.

Der CSU-Lokalpolitiker will das Haus nun kurzerhand beschlagnahmen. ›Wenn ich eine solche Möglichkeit auslasse, dann weiß ich auch nicht mehr‹, sagt er.

Noch sträubt sich die Caritas gegen die Pläne. Das Problem: Hinter dem leer stehenden Haus wohnen in einem angeschlossenen Neubau des Don Bosco-Heims 40 Senioren.«

Der Deutsche Caritasverband ist übrigens der Dachverband der organisierten Caritas und Wohlfahrtsverband der römisch-katholischen Kirche in Deutschland, also alles andere als staatlich.

 

Mit rund 590.000 Mitarbeitern und etwa 500.000 ehrenamtlichen sowie freiwilligen Helfern ist die Caritas der größte private Arbeitgeber in Deutschland – richtig gelesen: Die Betonung liegt auf »privat«.

 

Dem allen vorausgegangen war vor vielen Monaten bereits die Forderung von diversen Politikern, Bürger sollen Flüchtlinge auch privat unterbringen.

 

Den ersten Testballon diesbezüglich ließ der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) steigen. Dicht gefolgt von politischen Schwergewichten wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sowie schleswig-holsteins frischgebackenem Innenminister Stefan Studt (SPD) und vielen anderen mehr.

 

Zumindest diese Herren wussten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seinerzeit schon, was uns allen wohl in Bezug auf den Flüchtlingszustrom noch bevorsteht.

 

Ein weiteres Indiz genau dafür ist die vor wenigen Monaten im Eiltempo von höchster Stelle durchgepeitschte Änderung des Bauplanungsrechts (auch Städtebaurecht genannt).

 

Die »Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte« hebelt die bekannten Regeln nahezu gänzlich aus.

 

Der Mainstream ist unterdessen auf allen Kanälen bemüht, den Bürgern in diesem Land die wachsende Angst vor einer Überfremdung zu nehmen.

 

Wer berechtigte Zweifel an diesen Darstellungen der aktuellen Situation hegt, der sollte sich weiterhin auch in anderen Quellen diesbezüglich Informationen beschaffen.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (58) zu diesem Artikel

20.08.2015 | 18:33

Joseph Breitenbach

Die gegenwärtige Asylantenwelle ist Ausdruck kollektiven Irrsinns. Und bei Irrsinn sind nicht Politiker zuständig sondern Irrenärzte mit Zwangsjacken, und es sind auch keine Zelte und Turnhallen vonnöten sondern Gummizellen. Die meisten Asylforderer kommen übrigens aus den ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten der abgetakelten Siegermächte. Ist denen denn von den Kolonialmächten keine Demokratie beigebracht worden - zum Beispiel im Senegal, in Gambia und Sierra Leone? Ich warte...

Die gegenwärtige Asylantenwelle ist Ausdruck kollektiven Irrsinns. Und bei Irrsinn sind nicht Politiker zuständig sondern Irrenärzte mit Zwangsjacken, und es sind auch keine Zelte und Turnhallen vonnöten sondern Gummizellen. Die meisten Asylforderer kommen übrigens aus den ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten der abgetakelten Siegermächte. Ist denen denn von den Kolonialmächten keine Demokratie beigebracht worden - zum Beispiel im Senegal, in Gambia und Sierra Leone? Ich warte schon darauf, dass auch Asylforderer aus Puerto Rico, Guam, den Philippinen und von den Amerikanischen Jungferninseln kommen!


06.03.2015 | 21:17

Wolfgang Ebel

niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen ! Wer Politikern glaubt ist immer angeschmiert.


07.01.2015 | 11:46

Gast

Man kann diese ganzen Perversion der Politiker gar nicht glauben. Da ich ehrenamtlich über Jahrzehnte tätig war für Integrationslose muss ich wirklich sagen, dass Politiker optisch und geistig wirklich geistig Behinderten und Langzeitalkoholikern ähneln. Sie sehen wie sie aus und wenden exakt dieselben primitiven und schwachsinnigen Methoden an. Ich kann ein ganzes Buch darüber schreiben, um das zu beweisen. Das Unterste wurde wirklich zum Obersten! Das ist so grausam! In den...

Man kann diese ganzen Perversion der Politiker gar nicht glauben. Da ich ehrenamtlich über Jahrzehnte tätig war für Integrationslose muss ich wirklich sagen, dass Politiker optisch und geistig wirklich geistig Behinderten und Langzeitalkoholikern ähneln. Sie sehen wie sie aus und wenden exakt dieselben primitiven und schwachsinnigen Methoden an. Ich kann ein ganzes Buch darüber schreiben, um das zu beweisen. Das Unterste wurde wirklich zum Obersten! Das ist so grausam! In den unteren Schichten sind also dieselben Typen und so wird das Volk von oben und von unten terrorisiert. Lasst uns das erkennen und die Parsiten vernichten, die alle Menschen nur foltern.


11.12.2014 | 16:11

HG

In PF arbeitet man schon an der Zwangsenteignung zugunsten Bevorzugter mit Prozeßbetrug! Trotz Hacker!


28.11.2014 | 17:14

Klaus Voigt

Dasurmelausdemeis. Mit "demokratischen" Mitteln könenn wir nichts mehr bewegen. Bleibt wirklich nur der Weg über die Straße. Demnächst sitzen die Einwanderer in Amt und Würden und wir könenn sehen, wo wir bleiben.


28.11.2014 | 15:08

DasUrmelausdemEis

Klaus Voigt: Dieser Manager soll doch mal genau definieren, wozu man in unsere soziale Hängematte aus der 3. Welt Einwandernden gut gebrauchen kann. Wäre dieser Manager bereit, diese Leute, die wir so gut brauchen können, auch einzustellen? Die Einwanderungsbefürworter erklären das dem deutschen Dumm-Michel schon seit Jahrzehnten. Wir haben zwar Millionen Arbeitslose und die Zahl der Obdachlosen steigt und steigt, aber irgendwie existieren unsere eigenen Leute für diese...

Klaus Voigt: Dieser Manager soll doch mal genau definieren, wozu man in unsere soziale Hängematte aus der 3. Welt Einwandernden gut gebrauchen kann. Wäre dieser Manager bereit, diese Leute, die wir so gut brauchen können, auch einzustellen? Die Einwanderungsbefürworter erklären das dem deutschen Dumm-Michel schon seit Jahrzehnten. Wir haben zwar Millionen Arbeitslose und die Zahl der Obdachlosen steigt und steigt, aber irgendwie existieren unsere eigenen Leute für diese Gutmenschen nicht. Ja, ich weiß, die sind alle faul, wollen für zu wenig Arbeit zu viel Geld, sind nicht qualifiziert genug oder, sind auch nur über 40.

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