Samstag, 10. Dezember 2016
16.09.2014
 
 

Platzmachen für Flüchtlinge: Osnabrücker Mieter müssen Wohnungen verlassen

Torben Grombery

Wegen des fortwährenden, unkontrollierten Zustroms an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutszuwanderern sprechen die Verantwortlichen der Städte, Gemeinden und Kommunen längst nicht mehr von akutem Platzmangel. Man berichtet jetzt immer häufiger von katastrophalen Zuständen. Weil im Gegensatz dazu, die Angebote an neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge recht dürftig bis überschaubar sind, sehen sich die Verantwortlichen nun zu drastischen Maßnahmen gezwungen: die fristlose Kündigung – auch für langjährige Mieter von städtischem Wohnraum.

 

Im aktuell vorliegenden Fall müssen die Mieter eines stadteigenen Wohnheims im Osnabrücker Stadtteil Eversburg unter Missachtung jeglicher Kündigungsfristen ihre teils langjährig angemieteten Appartements binnen drei Wochen räumen – denn dann sollen die Flüchtlinge einziehen. »Umnutzungspläne« der Stadt nennt man so etwas jetzt.

 

Laut der offiziellen Version waren die Kündigungen im Rahmen der städtischen »Umnutzungspläne« schon länger geplant, jedoch lediglich vom bisherigen Mieter, einem örtlichen Sportverein, versäumt worden. Der Vereinsvorsitzende räumt seine Schuld auch freimütig ein. Man wird »niemanden bedrängen und allen weitestgehend helfen«, so und so ähnlich lauten die Floskeln der Offiziellen derzeit – wo die Reise hingeht, dürfte dem geneigten Leser bewusst sein!

 

Das alles ist nicht neu. So hat eine 72-jährige Mieterin einer öffentlich geförderten Wohnung im österreichischen Salzburg, die von einer Mindestrente leben muss, kürzlich einem Einschreibebrief entnehmen müssen:

»Hiermit dürfen wir Ihnen bekanntgeben, dass Ihr Mietvertrag per 30. April 2015 ausläuft und nicht verlängert werden kann, da diese Wohnung dringend zur Wohnversorgung von Flüchtlingen benötigt wird. Die weitere Vergabe obliegt der Diakonie Salzburg.«

In Singen hat man Mietern unter dem Hinweis auf die Baufälligkeit ihrer Häuser unlängst die Wohnungen gekündigt. Genau in diese »baufälligen Wohnungen« sollen jetzt zunächst für ein Jahr Flüchtlinge einziehen.

 

Wegen des kopf- und konzeptionslosen Umgangs der Politik mit dieser Thematik, muss auf lange Sicht mit einer drastischen Verschärfung der Situation gerechnet werden. Von unseren europäischen Nachbarländern werden aktuell jegliche EU-Regeln zur Zuwanderung nahezu in Gänze ignoriert. Viele Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sind längst hoffnungslos überfüllt und müssen teilweise geschlossen werden. Im bayrischen Fürth beziehen Flüchtlinge gerade ein ehemaliges Möbelhaus, welches in rasanter Geschwindigkeit eigens für diese umgebaut wurde.

 

Erst vor wenigen Tagen rief der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt die Bevölkerung dazu auf, Flüchtlinge in private Wohnungen aufzunehmen – und sorgte damit für bundesweite Diskussionen. Unterdessen drohen Landräte in Baden-Württemberg unverhohlen Zwangsmaßnahmen an, um an weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu gelangen. Es sind genau diese Meldungen, die aufhorchen und auf eine ungünstige Zukunftsprognose in dieser, uns alle weitreichend tangierenden Thematik, schließen lässt.

 

Auch im Umgang mit schwerstkriminellen Flüchtlingen agieren die Verantwortlichen der Politik bisweilen völlig kopf- und konzeptionslos, wie ein aktuelles Beispiel im kleinsten Bundesland Bremen eindrucksvoll unter Beweis stellt. Dort werden in den letzten Monaten von einem schwerkriminellen Kern – bestehend aus rund 80 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen − fortwährend so viele Straftaten begangen, dass diese nahezu eine ganze Polizeiinspektion lahmlegen.

 

Noch vor wenigen Tagen hatte die Polizei Bremen sich mit einem außergewöhnlichen Appell in einer Pressemitteilung genau wegen dieser Schwerkriminellen an die Bevölkerung gewandt, und um Differenzierung gebeten. Jetzt bestätigt ein hochrangiger Polizeibeamter, der lieber nicht namentlich genannt werden will, dass die durch die Flüchtlinge verursachten »Probleme« längst gravierend sind. Was im schönen Amtsdeutsch umschrieben, grob übersetzt ungefähr bedeutet, dass die Polizei und die Verantwortlichen der Behörden der Lage völlig hilflos gegenüberstehen und die toleranzbesoffene Politik nicht gedenkt, dagegen irgendetwas zu unternehmen.

 

Unterdessen hat ein Bremer Bürgerschaftsabgeordneter richtigerweise bereits von jugendlichen Intensivtätern gesprochen und die geschlossene Heimunterbringung gefordert, um die Bevölkerung zu beschützen.

 

Wie die ortsansässige Presse politisch zu verorten ist und auf ihren notwendig gewordenen Artikel über die schwerkriminellen Flüchtlinge reflexartig und prompt erzieherisch reagiert, ist einem Kommentar mit der Überschrift »Sozialer Sprengstoff« zu entnehmen, welchen wir Auszugsweise an dieser Stelle abdrucken:

»Kaum ein Mensch in Deutschland kann sich das Leid vorstellen, das Menschen in Krisengebieten wie Syrien erdulden müssen. Im Vergleich leben wir hier wahrscheinlich alle wie die sprichwörtlichen ›Maden im Speck‹. Dass wir helfen müssen, steht nicht zur Debatte. (…)

Die Fremdenfeindlichkeit, die sich dort und andernorts immer wieder Bahn bricht, ist beschämend. Doch sie ist eine Realität, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen.
In diesem Zusammenhang sind die großen Probleme, die durch eine verschwindend kleine Gruppe junger Flüchtlinge entstehen, sozialer Sprengstoff.«


Im Bundesland Bremen regieren die SPD in einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. Man darf also davon ausgehen, dass auch diese »Probleme« die Bremer noch etwas länger beschäftigen werden.

 

 

 

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Leser-Kommentare (52) zu diesem Artikel

18.09.2014 | 00:25

Gabriel van Helsing

Jeder, ich betone jeder, soll hier Asyl bekommen, wenn es in seinen Herkunftsland Krieg oder Unruhen gibt! Aber jeden, der meint WIR würden ihn als Wirtschaftsflüchtling an unseren Sozialsystemen teilhaben lassen, soll Achtkantig wieder in sein Ursprungsland zurück verfrachtet werden. Warum wurstelt jede Stadt oder Kommune mit der Unterbringung der Asylanten so vor sich hin? Kann man die Unterbringung nicht Zentraler anpacken? Es gibt ganze Landstriche, da steht Haus an Haus....

Jeder, ich betone jeder, soll hier Asyl bekommen, wenn es in seinen Herkunftsland Krieg oder Unruhen gibt! Aber jeden, der meint WIR würden ihn als Wirtschaftsflüchtling an unseren Sozialsystemen teilhaben lassen, soll Achtkantig wieder in sein Ursprungsland zurück verfrachtet werden. Warum wurstelt jede Stadt oder Kommune mit der Unterbringung der Asylanten so vor sich hin? Kann man die Unterbringung nicht Zentraler anpacken? Es gibt ganze Landstriche, da steht Haus an Haus. Aber leer. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Besitzer sind nicht nur Private Vermieter und Wohnungsgesellschaften. Sogar die Kommunen haben reichlich Leerstände an Wohnraum. Ein Kriegsflüchtling aus Syrien wäre froh, wenn er für eine gewisse Zeit, diesen Leerstand mit seiner Familie bewohnen könnte. Aber da dort das WC oder Bad nicht mehr dem heutigen Standard entspricht, meinen die Gutmenschen aus Politik und Verwaltung, diese Wohnungen wären unbewohnbar. Von den Gutmenschen-Vereinen ganz zu schweigen. Würfelt in den Sammelunterkünften auch nicht mehr Christen aus Syrien mit Moslems aus Eritrea zusammen. Das gibt nur noch mehr Stress. Noch etwas, da keine Langeweile bei den Asylanten aufkommen soll, gebt ihnen eine kleine Aufgabe. Das kann sein, andere Flüchtlinge auf unsere Gepflogenheiten aufmerksam machen, oder auch nur mit kleinen Arbeiten in und um die Unterkunft zu beschäftigen. Fast jeder zweite aus Syrien kann Englisch, setzt die als Dolmetscher ein. Die sind Glaubhafter, wie die Amts-Dolmetscher, ich weiß wovon ich schreibe. Evtl. bleibt einer dieser Flüchtlinge mit seiner Familie nach IS auch in Deutschland. Kleine Rechnung, Deutschland verliert laut Statistischen Bundesamt pro Jahr zwischen 300.000 und 400.000 EW. Wie viele gut ausgebildete Flüchtlinge oder mit "Deutscher Gründlichkeit", Ausgebildete könnten WIR vertragen??? Bei mir um die Ecke ist ein Alevitisches Zentrum. Seit einer Feier und Besuch bei denen bin ich schlauer, Das erweiterte so zu sagen meinen Horizont. Anderes Extrem, auf einer unserer Hauptstraßen ist auf einer Straße eine Moschee der DITIB, auf der anderen gegen überliegenden Straßenseite eine Moschee der Kurden. Ehemals PKK. Jetzt fragt mich nicht, wer die Genehmigung dafür erteilt hat. Und unsere so wie so überlastende Polizei muss öfters auf diese Straße hin, zum Streitschlichten.


17.09.2014 | 22:21

peter egart

es ist eine Schande daß andere EU Länder weitaus weniger Flüchtlinge aufnehmen als Deutschland und daß ein land wie Rußland tatenlos zuschaut im Gegenteil noch Diktatorische Staten untwersttützt nur um eigene Interssen zu verfolgen ( Zugang zum Mittelmeer).


17.09.2014 | 19:31

Eddi

Hoffentlich geht Herr Martin Patzelt von der CDU mit guten Beispiel voran und nimmt bei sich am besten gleich alle Flüchtlinge auf.Das was die Politiker mit uns machen grenzt schon an Hochverrat am Deutschen Volk.Aber viee sind ja noch damit einverstanden, sieht man ja an den Wahlen, wer nun wieder regiert. Wie lange lassen sich die Menschen noch belügen?? Es ist unverschämt so viel Ausländer hier aufzunehmen. Wer kommt denn, nur die kriminellen und Wohlstandsflüchtlinge, d.h....

Hoffentlich geht Herr Martin Patzelt von der CDU mit guten Beispiel voran und nimmt bei sich am besten gleich alle Flüchtlinge auf.Das was die Politiker mit uns machen grenzt schon an Hochverrat am Deutschen Volk.Aber viee sind ja noch damit einverstanden, sieht man ja an den Wahlen, wer nun wieder regiert. Wie lange lassen sich die Menschen noch belügen?? Es ist unverschämt so viel Ausländer hier aufzunehmen. Wer kommt denn, nur die kriminellen und Wohlstandsflüchtlinge, d.h. nur junge Männer. Sollen wir die ganze Welt aufnehmen??? Alle die kommen sofort in den nächsten Flieger oder Zug und wieder zurück, aber ganz schnell!!!


17.09.2014 | 18:35

Barbara

Ich weiss nicht genau was ich von solchen Meldungen halten soll....allerdings halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass Mietern gekündigt wird.Hier geht es aber um ganz andere Probleme,nämlich die, dass die Zuwanderung längst außer Kontrolle geraten ist und KEINER von den POLITIKERN mehr weiss wie das weitergehen soll ! Diese aber haben die Schleusen geöffnet, was am Anfang mit Fachkräften begründet wurde, übrigens heute kein Wort mehr von Fachkräften , warum wohl !? Weil...

Ich weiss nicht genau was ich von solchen Meldungen halten soll....allerdings halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass Mietern gekündigt wird.Hier geht es aber um ganz andere Probleme,nämlich die, dass die Zuwanderung längst außer Kontrolle geraten ist und KEINER von den POLITIKERN mehr weiss wie das weitergehen soll ! Diese aber haben die Schleusen geöffnet, was am Anfang mit Fachkräften begründet wurde, übrigens heute kein Wort mehr von Fachkräften , warum wohl !? Weil die Meisten Asyllanten reine Wirtschaftflüchtlinge sind...... So ,und jetzt kommt die CDU Mann Patzelt daher und will die Bürger indirekt zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen ,und deren Unterhalt,weil die Komunen schlichtweg überbelastet sind .Wenn das eigene Volk hier derartig an die Wand gedrängt wird , dann wird der Aufstand nicht mehr lange auf sich warten lassen.


17.09.2014 | 17:07

malocher

Leute ,das System ist am kollabieren. Man flutet jetzt noch schnell alle Länder Europas mit Migranten aus allen Herren Länder und läßt dann das System absaufen. Das wird ein blutiger Bürgerkrieg werden. Bewaffnet euch zur Verteidigung mit allem was Ihr habt.


17.09.2014 | 16:44

Osman

@Agleschi So ein Schwachsinn, derjenige der in der Zulassungsbescheinigung namentlich vermerkt ist muss nicht unbedingt der Fahrzeugeigentümer sein, Fahrzeugeigentümer ist der, der den Kaufvertrag unterschrieben hat und das Fahrzeug ausgehändigt bekommen hat. Was für Verschwörungstheorien ihr Leute immer habt, da wird einem ja schlecht !!

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