Sunday, 28. August 2016
08.02.2015
 
 

Polizei-Notstand im Bundesland Sachsen: Stadt Leipzig untersagt LEGIDA-Demonstration

Torben Grombery

Der für Montag vom Dresdner PEGIDA-Ableger – LEGIDA – in Leipzig geplante Abendspaziergang wurde jetzt völlig unerwartet von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verboten. Die Begründung zur Einschränkung dieser wichtigen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommt einer Insolvenz unserer Demokratie gleich.

 

Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate rund um die PEGIDA-Bürgerproteste in Deutschland haben eines ganz deutlich gezeigt: Das politische Establishment bekämpft die Bürgerbewegung mit allen zur Verfügung stehenden Mittel, um dem für die Politiker äußerst machtverlustgefährdenden Treiben lieber gestern als vorgestern ein Ende zu setzen.

 

Jetzt greift die Politkaste offensichtlich auch zu Maßnahmen und Mitteln, die in einer Demokratie eigentlich nicht zur Verfügung stehen.

 

Die politisch von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geführte Stadt Leipzig hat nun in einer Mitteilung völlig überraschend bekannt gegeben:

»Polizeinotstand: Stadt muss Legida-Demonstration untersagen

 

Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag, 9.2.2015, ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

 

Oberbürgermeister Burkhard Jung: ›Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.‹


Hintergrund

 

Schriftlich teilte die Polizei Leipzig dem Ordnungsamt am 6. Februar 2015 mit: ›Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA, geschweige denn eines Aufzugs. Dies ergibt sich auch mit Blick auf die vorangegangene Kundgebung von LEGIDA am 30. Januar 2015 und dem dortigen Kräfteeinsatz von 20 Hundertschaften.

Es ist einzuschätzen, dass dieser nicht ausreichte um in der Anreisephase Auseinandersetzungen zwischen LEGIDA-Gegnern und anreisenden Teilnehmern von LEGIDA zu unterbinden. (...) ist die Vermutung naheliegend, dass sich Teilnehmer LEGIDA bei einer tatsächlichen Beauflagung diesen (Anmerkung: Gegen-Demonstranten) tatsächlich anschließen. (...) das sich damit ergebende Gefährdungspotenzial aufgrund der Vermischung von
LEGIDA-Anhängern und LEGIDA-Gegnern innerhalb dieser (...) Versammlung, ist mit den der Polizeidirektion Leipzig am 9.2. zur Verfügung stehenden Kräften nicht zu beherrschen.‹

 

Zusammengefasst:


- der Polizei stehen maximal 800 Beamte zur Verfügung

- bereits am 30. Januar 2015 waren 20 Hundertschaften nicht ausreichend


- die jetzt angebotenen acht Hundertschaften reichen nicht zur Absicherung einer Kundgebung oder eines Aufzugs


- bei einer durch Beauflagung zu erwartenden Vermischung der einzelnen Demonstrationen reichen acht Hundertschaften ebenso bei Weitem nicht aus

 

Aufgrund dieser eindeutigen Situationsbeschreibung durch die Polizei hatte das Ordnungsamt keine andere Wahl, als die Demonstration von Legida zu untersagen.«

 

Mutet sich nicht nur so an, sondern klingt sogar ganz deutlich danach, dass Politik mit ganz heißer Nadel stricken musste und sich so ganz und gar nicht darüber einig wurde, welcher Politiker denn nun konkret den schwarzen Peter in dem Spiel übernehmen soll.

 

Der für Sachsens innere Sicherheit zuständige Minister, Markus Ulbig (CDU), kontert über seinen Sprecher unterdessen damit, dass die meisten Polizisten seines Bundeslandes am Montag für die PEGIDA-Kundgebung in Dresden vorgesehen seien und dass es an den Verantwortlichen der Stadt als Versammlungsbehörde sei, den Veranstaltern entsprechend Auflagen zu erteilen.

 

Dazu muss man wissen, dass ein Innenminister selbstredend für die Sicherheit des gesamten Bundeslandes die Verantwortung trägt und nötigenfalls Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern oder vom Bund anfordern kann und auch bezahlen muss, wenn denn noch welche zur Verfügung stehen bzw. er denn noch welche von den dafür zuständigen Politikern zugeteilt oder genehmigt bekommt – was im Umkehrschluss einer Insolvenz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserer Demokratie gleichkommt.

 

Die Organisatoren der LEGIDA in Leipzig sind über den behördlichen Verbotsbescheid unterdessen nicht erfreut und beratschlagen auf Facebook noch, »auf welche Art und Weise sie ihre Freizeit bis zum nächsten angemeldeten Spaziergang verbringen«.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (81) zu diesem Artikel

21.03.2015 | 13:32

Hans

Was wäre gewesen wenn man 1989 eine Demo Genehmigung in der DDR hätte beantragen müssen ?


06.03.2015 | 19:05

abraham silberschmied

Warum werden die Gegendemonstrationen nicht in andere Gegenden verlegt. Das ist doch das übliche Verfahren für NPD und sonstige "rechtsextremistisch" deklarierte Untermenschen. Wer die Gegendemonstration organsiert wird strafrechtlich verfolgt ... so einfach ist dass. Ein politischer Wille wird von dem Oberbürgermeister, als Kotau der US_IS Kolonialmacht umgesetzt. Der Wehrwolf hatte damals den Kollaborateur Aachens Oberbürgermeister liquidiert, die Methen der Us_IS mit...

Warum werden die Gegendemonstrationen nicht in andere Gegenden verlegt. Das ist doch das übliche Verfahren für NPD und sonstige "rechtsextremistisch" deklarierte Untermenschen. Wer die Gegendemonstration organsiert wird strafrechtlich verfolgt ... so einfach ist dass. Ein politischer Wille wird von dem Oberbürgermeister, als Kotau der US_IS Kolonialmacht umgesetzt. Der Wehrwolf hatte damals den Kollaborateur Aachens Oberbürgermeister liquidiert, die Methen der Us_IS mit ihren politischen Feinden weltweit.


10.02.2015 | 11:30

lümrod

Es sind die Systempolitiker die ganz Europa mit menschlichen Zeitbomben "verminen". Niemand kann feststellen welche die guten, welche die bösen Moslems sind, welche Terroristen sind oder diese tätig oder geistig unterstützen. Daher ist es völlig legitim a l l e , will man sich schützen als potenzielle Gefahr wahrzu-nehmen. Diese Situation hat nicht die bedrohte Bevölkerung oder Pegida hergestellt sondern ausschließlich verantwortungslose Politiker. Teilweise hat man...

Es sind die Systempolitiker die ganz Europa mit menschlichen Zeitbomben "verminen". Niemand kann feststellen welche die guten, welche die bösen Moslems sind, welche Terroristen sind oder diese tätig oder
geistig unterstützen. Daher ist es völlig legitim a l l e , will man sich schützen als potenzielle Gefahr wahrzu-
nehmen. Diese Situation hat nicht die bedrohte Bevölkerung oder Pegida hergestellt sondern ausschließlich
verantwortungslose Politiker. Teilweise hat man sogar den Eindruck daß ganz gezielt eine Subversierungspoli-
tik betrieben wird (siehe dewion24.de).
.


09.02.2015 | 21:22

Jose

Der rote Baron von Leipzig, Burkhardt Jung, ist der geistige Brandstifter für diese linksextremistische Gewalt. Als die IS-Terroristen einen Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, gab es weltweit einen Aufschrei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der linke Mob deutsche Polizisten gleichfalls bei lebendigem Leibe verbrennt. *** http://dpolg-sachsen.de/offener-brief-an-die-landtagsabgeordneten-des-freistaates-sachsen/ *** Wo bleibt der Aufschrei von Merkel, Gauck, Tillich...

Der rote Baron von Leipzig, Burkhardt Jung, ist der geistige Brandstifter für diese linksextremistische Gewalt. Als die IS-Terroristen einen Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, gab es weltweit einen Aufschrei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der linke Mob deutsche Polizisten gleichfalls bei lebendigem Leibe verbrennt. *** http://dpolg-sachsen.de/offener-brief-an-die-landtagsabgeordneten-des-freistaates-sachsen/ *** Wo bleibt der Aufschrei von Merkel, Gauck, Tillich und Jung? Fehlanzeige! .... denn das sind die geistigen Brandstifter. *** Wehrt euch Polizisten, die Politik lässt euch gegen die linke Mischpoke hängen !!!!!


09.02.2015 | 17:31

conforma

Mich wundert das Verbot nicht im Geringsten - denn: Es haben zahlreiche Arab-Staaten, vielleicht sogar der IS über Strohmänner, an deutschen großen Unternehmen erhebliche Beteiligungs-Pakete, als da sind: Deutsche-Bank, Volkswagen, Daimler-Benz, Hochtief, E-On und diverse andere. Ich bin fest davon überzeugt, dass die alle dem Leipziger Bürgermeister nahe gelegt oder "dringend" empfohlen haben, von anti-islamischen Einlassungen abzusehen, das könnte sicherlich stören...

Mich wundert das Verbot nicht im Geringsten - denn: Es haben zahlreiche Arab-Staaten, vielleicht sogar der IS über Strohmänner, an deutschen großen Unternehmen erhebliche Beteiligungs-Pakete, als da sind: Deutsche-Bank, Volkswagen, Daimler-Benz, Hochtief, E-On und diverse andere. Ich bin fest davon überzeugt, dass die alle dem Leipziger Bürgermeister nahe gelegt oder "dringend" empfohlen haben, von anti-islamischen Einlassungen abzusehen, das könnte sicherlich stören bei den Geschäfts-Beziehungen. Für mich wird hier die berechtigte Bürger-Demokratie untergepflügt und erhält so die Wirkung eines Verrats an unserer "Freiheitlich-demokratischen und Rechtsstaatlichen Grund- und Gesellschafts-Ordnung". Unser Grundgesetz wird ja ohnehin nur noch der opportunistischen Beliebigkeit ausgesetzt..!


09.02.2015 | 15:47

Bodo Matern

Erfreulich, daß der Genosse Machthaber_In zumindest genug Kräfte hat, um die Gegendemonstration abzusichern!
Die darf nämlich stattfinden.

Vielleicht sollte LEGIDA zur Teilnahme aufrufen?
Ist ja ein freies Land, oder?

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