Sunday, 26. June 2016
24.12.2014
 
 

Polizeisprecher zur Flüchtlingskriminalität: »Es liegt in unserem Ermessen, welche Ereignisse an die Medien berichtet werden«

Torben Grombery

Politischer Vertuschungsversuch oder darf es diesmal vorauseilender Gehorsam von Polizeibeamten sein? In diesem Spektrum inklusive einer schicken Grauzone rankt sich aktuell der skandalträchtige Vorgang – der in Zeiten wachsender Bürgerproteste keiner sein darf – um die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die ausufernde Kriminalität von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Stadtstaat Hamburg.


Die Hamburger Polizei kennt keine Langeweile. Von daher hat die Pressestelle der Polizei des an der Elbe gelegenen Stadtstaates auch regelmäßig viel zu berichten. So unterrichten die für die Öffentlichkeitsarbeit dort abgestellten Polizeibeamten ihre Bevölkerung aktuell zum Beispiel über


Bei so viel Berichtenswertem kann selbst dem überdurchschnittlich befähigten Beamten auch mal eine Meldung durchgehen – oder nicht? So zumindest mutmaßlich geschehen bei dem Vorfall, der sich schon Mitte Dezember im Kinder- und Jugendnotdienst an der Feuerbergstraße im Hamburger Stadtteil Ohlsdorf ereignet hat. Die Hamburger Morgenpost berichtet dazu:

 

»…dass vergangenen Sonntag ein 18-jähriger Bewohner des Kinder- und Jugendnotdienstes ausrastete, als er in eine andere Wohngruppe verlegt werden sollte. Die Situation geriet außer Kontrolle. Drei junge Männer bedrohten ihre Betreuer mit Messern, Rasierklingen und Stöcken. Und dann gingen sie auch noch auf die Polizei los. Erst als die Beamten ihre Dienstwaffe zogen, beruhigte sich die Lage. Insgesamt waren 14 Streifenwagen im Einsatz.«

 

Noch im selben Artikel melden die Redakteure der Hamburger Morgenpost völlig zu Recht Zweifel daran an, dass die Polizei diese Meldung von sich aus nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. Deren Pressesprecher gibt dazu Folgendes zum Besten:

»Es liegt in unserem Ermessen, welche Ereignisse an die Medien berichtet werden.«

Welche Stilblüten urplötzlich in polizeilichen Pressemeldungen der Polizei zu finden sind − zumindest seitdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fortwährend schwerwiegende Straftaten begehen – dazu haben wir vor einigen Monaten schon aus einer Pressemitteilung der Bremer Polizei zitiert:

»Dennoch beurteilt die Polizei das Verhalten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) sehr differenziert.

Die Integration von teils traumatisierten, bildungsfernen und kommunikationsbeschränkten umF ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die sehr hohe Anforderungen und Erwartungen an alle Verwaltungsbereiche und örtliche Netzwerke stellt. Die Polizei beteiligt sich an Netzwerken in den Stadtteilen mit entsprechenden Unterkünften und am behördenübergreifenden Austausch.

Die Polizei wird gegen die umF, die durch Straftaten besonders in Erscheinung treten, ggf. in Abstimmung mit dem Ausländeramt und der Staatsanwaltschaft unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten intensiv vorgehen, um dieses Verhalten zu unterbinden.

Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, diese Differenzierung genauso zu entwickeln, um die Integrationsbemühungen nicht durch Stigmatisierung von unauffälligen umF zu konterkarieren.«

Auf Unterstützung des überregionalen Mainstreams in dieser Angelegenheit brauchen die Hamburger Redakteure − wegen der derzeit stetig wachsenden Bürgerproteste in Bezug auf die verfehlte Zuwanderungspolitik in Deutschland − nicht zu hoffen.

 

Falls diesen Text jemand als Polizeischelte missverstehen möchte, noch ein abschließender Hinweis:

 

Der Oberste Dienstvorgesetzte der weisungsgebundenen Polizei ist stets ein Politiker. Innenminister oder Senator für Inneres sind deren offizielle Bezeichnung.

 

 

 

.

Leser-Kommentare (47) zu diesem Artikel

03.03.2015 | 07:46

Hili

Liebe Polizei, es liegt eben nicht in Ihrem Ermessen, was Sie berichten!!!! Auch Sie haben schon lange einen Maulkorb in Ihrer Berichterstattung!!!! Alles, was Ausländer sind und von nördlich der Atlas Levante kommt, darf in der Öffentlichkeit nicht erwähnt werden, das Gesetz existiert schon lange auch bei der SOKO in Köln z. B.


30.12.2014 | 21:06

Johnny

Herr Polizeisprecher bzw. Herr Innensenator von Hamburg: Was haben Sie denn da für einen Blödsinn verzapft? Sie nennen es als in Ihrem Ermessen liegend, was Sie der Öffentlichkeit melden? Ich sage dazu als psychologisch und psychiatrisch vorgebildeter Zeitgenosse und Bürger dieses Landes, daß Sie wohl einen Riß in Ihrer moralischen Festplatte haben. Was berechtigt Sie denn eigentlich, willkürlich darüber zu entscheiden, was die Öffentlichkeit betrifft und sie existentiell angeht...

Herr Polizeisprecher bzw. Herr Innensenator von Hamburg: Was haben Sie denn da für einen Blödsinn verzapft? Sie nennen es als in Ihrem Ermessen liegend, was Sie der Öffentlichkeit melden? Ich sage dazu als psychologisch und psychiatrisch vorgebildeter Zeitgenosse und Bürger dieses Landes, daß Sie wohl einen Riß in Ihrer moralischen Festplatte haben. Was berechtigt Sie denn eigentlich, willkürlich darüber zu entscheiden, was die Öffentlichkeit betrifft und sie existentiell angeht und was nicht? Allein eine solche Äußerung demonstriert jedem denkenden Menschen, daß Polizei und Politik (meinetwegen auch umgekehrt, denn das entspricht eher den Machtverhältnissen) von allen guten (d.h. hier demokratischen) Geistern verlassen sind! Wie können Sie sich unterstehen, so etwas von sich zu geben?! Das ist Arroganz in Potenz. Das Zweite, was artikuliert werden muß, ist dies: In einer Zeit wie dieser, wo das Volk auf die Straße geht, um auf unwürdige Lebensbedingungen aufmerksam zu machen, die ihm allesamt von einer unfähigen und egomanen Polit-Camarilla seit etlichen Jahren bereits beschert wurden, in so einer angespannten Situation erdreisten Sie sich, solch eine arrogante Äußerung zu tun? Das zeigt jedem wachen Beobachter, daß Sie seit Jahren schon in einem Traumland leben und sich einen feuchten Dreck um Ihre Wählerschaft bzw. die Menschen kümmern, die für Ihre Beamtenbesoldung im Polizeidienst aufkommen. Abschließend: Sozialpsychologisch gesehen, handelt es sich bei dem beschriebenen Vorgang um ein gravierendes Symptom staatlichen Niedergangs, nicht etwa um eine Petitesse, die mal eben passieren kann. Der Vorgang legt etwas offen, was man in diesem Schweregrad nicht unbedingt vermutet hätte. Anders gesagt: Die Politik befiehlt der Polizei, die zum Schutz der Bürger existiert und dafür bezahlt wird, daß sie latente Bedrohungen und ernste Gefährdungen eben dieser Bürger und ihrer Sicherheit nicht melden darf. Das Motiv für eine solche Verantwortungslosigkeit ist auf polizeilicher Seite Pflichtvergessenheit und Feigheit vor dem unmoralisch und ungesetzlich handelnden Politiker einerseits und auf der Seite des Innensenators eine unverfrorene Mißachtung seiner elementaren Aufgaben und Zuständigkeiten nur um des Machterhalts und um seiner Karriere willen. In der Privatwirtschaft wird jemand, der so handelt, fristlos gekündigt, weil die Unternehmensleitung das Vertrauen zu ihm verloren hätte. In der Politik und der Polizeiführung hingegen dürfen solche Leute ihren Posten behalten und an ihrem Schreibtisch sitzen bleiben, ohne daß sie irgendwelche Konsequenzen befürchten müssen? Nun kann der Leser vielleicht besser verstehen, weshalb ich dies oben ein Symptom des staatlichen Niedergangs genannt habe. Und weil dieser Vorgang exemplarisch ist für die Politik udn die Behördenwillkür in dieser Republik insgesamt, genau aus diesem Grund gibt es die PEGIDA! Sie tut nichts anderes als den moralischen Absturz des Gemeinwesens zu reflektieren. und das ist es, was die gegenwärtigen Machthaber in Berlin und anderswo bestürzt: Sie müssen erkennen, daß sie als Versager, Blender und Betrüger entlarvt werden, und das trifft sie ins Mark. Der deutsche Widerstand ist bemerkenswerterweise klüger als derjenige der Südländer, denn er liefert sich keine Straßenschlachten mit dem Repressionsapparat der Polizei, sondern er unterspült den Führungsanspruch und die moralische Legitimation der gegenwärtigen Politik insgesamt. Und klüger ist er auch deswegen, weil dagegen keine Gewaltmaßnahmen des Staatsapparates helfen, sondern die Legitimation der Politik umso schneller auch für Otto Normalbverbraucher zusammenbrechen lassen. Darum möchte ich alle ermutigen, den Kampf der PEGIDA gegen die verheuchelten sog. Eliten - auch in den Gewerkschaften und in den Kirchen - unbeirrt fortzusetzen. möge auch niemand auf so unaufrichtige Gesprächsangebote wie das vom neuen EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohm hereinfallen, denn so ein Mann gehört zu eben dem Establishment, das die gegenwärtige Situation überhaupt erst hat entstehen lassen, und darf deshalb nicht als ein neutraler Vermittler mißverstanden werden. Die Kirchen sind ja überhaupt keine hilfreiche Instanz, das sollte jedem bewußt sein. Sie sind als staatlich subventionierte Institutionen eben doch nur "Staatskirche" und mit zwangsweise eingetriebener Kirchensteuer vollständig integrierter Teil des Systems und damit Teil des Problems, das erst noch zu lösen ist.


27.12.2014 | 18:50

EVH

Nach sehr langer Ratlosigkeit haben die Politiker in Berlin einen sehr guten Propagandisten gefunden. Er/ sie hat lediglich den Spieß umgedreht und mit dem Finger auf PEGIDA gezeigt. Eigentlich ganz einfach. Man glaubt es kaum, viele rennen diesem Finger auch schon wieder hinterher! Fakt ist wohl, dass in JEDER Ansammlung von Menschen sich auch "Andersdenkende" befinden. Es interessiert doch aber wohl niemanden, ob ein Vorbestrafter eine Meinung äußert! Warum sollen...

Nach sehr langer Ratlosigkeit haben die Politiker in Berlin einen sehr guten Propagandisten gefunden. Er/ sie hat lediglich den Spieß umgedreht und mit dem Finger auf PEGIDA gezeigt. Eigentlich ganz einfach. Man glaubt es kaum, viele rennen diesem Finger auch schon wieder hinterher! Fakt ist wohl, dass in JEDER Ansammlung von Menschen sich auch "Andersdenkende" befinden. Es interessiert doch aber wohl niemanden, ob ein Vorbestrafter eine Meinung äußert! Warum sollen auch diese Menschen nicht ihre Meinung sagen dürfen? Die Politik schwätzet dauernd von "Wiedereingliederung", warum sieht man das hier anders? Klar, es ist eine Demonstration gegen Probleme, die die Politik "organisiert" hat! Und, warum man nicht mit den Mainstream-Medien spricht, dürfte wohl hinreichend bekannt sein. Leider wohne ich 250 km von Dresden entfernt.


26.12.2014 | 21:48

Hernning B.

Den Beitrag von Brutus vom 24. unterschreibe ich bei bestem Wissen und Gewissen und völlig freiwillig voll und ganz


26.12.2014 | 13:08

Wir sind das Volk!

Wie sagt doch so schön, unser Bundespräsident, W I R grenzen Deutschland aus?! Entschuldigung bitte, dass ich Deutscher bin und durch und durch ein Nationalist! Ich kann mir nur wünschen, dass PEGIDA von immer mehr Deutschen verstanden wird, das hat nichts mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, wie es in unseren Mainstreammedien dargestellt wird....die Leute gehen auf die Straße, weil hier unsere Politik versagt!!


26.12.2014 | 12:45

Laden - entsichern - gut anvisieren - Abdrücken

Unsere Abneigung sollte nicht gg. die "Asylbewerber" gehen, die machen nur das was alle machen würden.Unsere Abneigung, Hass, null Toleranz sollte einzig und allein gegen die Politiker und Erfüllungsgehilfen hier die Verwaltungsangestellten,Richter und Staatsanwälte gehen.Nicht zuletz zu vergessen die Personenschützer,Polizisten welche die ausufernde Politik erst möglich machen. Nur weil diese Personengruppen diese elemente schützen fühlen die sich sicher.Aber es war ...

Unsere Abneigung sollte nicht gg. die "Asylbewerber" gehen, die machen nur das was alle machen würden.
Unsere Abneigung, Hass, null Toleranz sollte einzig und allein gegen die Politiker und Erfüllungsgehilfen hier die Verwaltungsangestellten,Richter und Staatsanwälte gehen.Nicht zuletz zu vergessen die Personenschützer,Polizisten welche die ausufernde Politik erst möglich machen. Nur weil diese Personengruppen diese elemente schützen fühlen die sich sicher.Aber es war schon immer so, wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing. Die Moral und deutsches Volkstum bleibt auf der Strecke.( Bestimmt schreibt jetzt einer ich wäre ein Nazi )
na und dann bin ich eben einer, deshalb verleugne ich nicht mein Vaterland wie die meisten der oben genannten.
Laden-entsichern.gut anvisieren-Abdrücken " Peng" Das wars!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Asylbewerberzahlen: Wie Politik und Medien die Fakten verdrehen

Torben Grombery

Die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht verkaufen uns die stetig steigenden Rekordzahlen an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutszuwanderern tagtäglich aufs Neue − gewohnt gewieft − von schön bis alles bestens. Unterstützung erhalten diese dabei aus den Mainstream-Medien von den vielen linksideologisch geprägten sowie  mehr …

Das Ende der Sicherheit

Udo Ulfkotte

Die Polizei kann uns Bürger schon lange nicht mehr schützen. Unsere Polizisten haben heute Angst vor Kriminellen, kein Geld für Benzin, die schlechteste Ausstattung in allen EU-Staaten und bekommen jede Menge Ärger, wenn sie ihre Arbeit nicht ordentlich verrichten. Der Dumme ist der Bürger. Und die Politik lacht und schaut zu.  mehr …

Polizeiappell an Bevölkerung: Differenzierung bei Straftaten von Flüchtlingen entwickeln

Torben Grombery

Bundesweit platzen die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten. Viele Städte, Kommunen und Gemeinden suchen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten und vermelden dramatische Zustände. Selbst Zwangsmaßnahmen sind kein Tabu mehr. Ein Ende des Flüchtlingsstromes ist derzeit nicht absehbar. Weil dieser Zustand ein hohes Konfliktpotenzial in sich  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

16 Argumente, um für PEGIDA auf die Straße zu gehen

Udo Ulfkotte

Aus Unzufriedenheit gehen deutschlandweit immer mehr Menschen auf die Straße. Sie schließen sich Bewegungen wie PEGIDA und deren Ablegern an. Von Politikern fühlen sie sich im Stich gelassen, von den Medien nicht neutral und wahrhaftig unterrichtet. Nachfolgenden Redetext hat Udo Ulfkotte am Montagabend unterstützend für PEGIDA in Bonn auf dem  mehr …

Ukrainische Zentralbank wurde hereingelegt, Gold gegen Bleiziegel zu tauschen

Tyler Durden

Gerade als man dachte, die Geschichte über die Ukraine und ihre nun praktisch nicht mehr vorhandenen Goldreserven könnte nicht noch verrückter werden, trat genau dies ein. Vor etwa sechs Wochen hatte die ukrainische Zentralbankchefin Waleriya Gontarewa zur besten Sendezeit im ukrainischen Fernsehen erklärt, die gesamten Goldreserven des Landes  mehr …

Asylbewerberzahlen: Wie Politik und Medien die Fakten verdrehen

Torben Grombery

Die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht verkaufen uns die stetig steigenden Rekordzahlen an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutszuwanderern tagtäglich aufs Neue − gewohnt gewieft − von schön bis alles bestens. Unterstützung erhalten diese dabei aus den Mainstream-Medien von den vielen linksideologisch geprägten sowie  mehr …

Dresden: PEGIDA wächst zum Massenprotest

Torben Grombery

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat sich erst vor wenigen Wochen die Bürgerbewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) formiert. Beginnend mit wenigen Hundert Menschen luden die Protestler seither immer montags zu ihrem friedlichen Abendspaziergang durch Dresdens Innenstadt ein. Mit einer nahezu  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.