Wednesday, 1. June 2016
01.12.2015
 
 

Regeln zur Unterbringung von Flüchtlingen: Putzen und Schnee räumen müssen die Einheimischen

Torben Grombery

Der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen, Erik O. Schulz, ist das Kind einer ganz besonders exotischen Allianz. Nach 25-jähriger Mitgliedschaft in der SPD gab der diplomierte Verwaltungswirt sein Parteibuch zurück und wurde kurz darauf als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und den Grünen in sein Amt gewählt. Aktuell gerät die Stadt Hagen mit einem Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen in die Schlagzeilen, der besondere Vorgaben für die Einheimischen beinhaltet.

 

Die kreisfreie Großstadt Hagen im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Arnsberg wird politisch derzeit von einer Koalition bestehend aus den Parteien CDU, FDP und den Grünen geführt, die den jetzt parteilosen Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterstützt. 31,2 Prozent der Wahlberechtigten nahmen im Mai des letzten Jahres noch an der Stichwahl teil, bei der sich Schulz gegen seinen damaligen SPD-Parteifreund Horst Wisotzki durchsetzen konnte.

 

Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters kommt die exotische Koalition nur auf 30 von insgesamt 63 Sitzen und ist somit für eine einfache Mehrheit im Rat der Stadt auf die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Ratsmitgliedern angewiesen. Das dürfte jedoch für einen Oberbürgermeister, der anscheinend irgendwie mit allen kann, keine Herausforderung in dieser beliebigen Parteienlandschaft sein.

 

Hagen beherbergt derzeit rund 2500 Flüchtlinge in stadteigenen sowie Notunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen – und auch hier werden es täglich mehr. Deswegen haben die verantwortlichen Funktionsträger erst kürzlich auch noch die Turnhalle an der Berghofstraße beschlagnahmt. Der Bereich zum Schulhof wurde mit einem Bauzaun abgegrenzt.

 

Wegen des akuten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung wollten nun diverse Hagener Immobilienbesitzer der Stadt ihren freien Wohnraum wie möblierte Wohnungen anbieten, wie die Westfalenpost jetzt berichtet:

»Mit einem umfangreichen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Haus- und Wohnungsinhabern enge Vorgaben für die Vermietung von Wohnraum gesetzt. Detailliert listet die Verwaltung auf, dass Flüchtlinge zum Beispiel nicht das Treppenhaus putzen oder Schnee schippen dürfen: ›Treppenhausreinigung und Winterdienst sind Sache des Vermieters‹, heißt es klipp und klar.

Bei den Hagener Immobilienbesitzern haben die Vorgaben für Erstaunen und Verärgerung gesorgt. ›Ich kann nicht verstehen, wieso wir in Deutschland unsere Flure putzen müssen, aber die Flüchtlinge dürfen das nicht‹, schüttelt Brigitte Külpmann den Kopf.«

Diesen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Verantwortlichen der Stadt erstellt. Hinter der Regelung zur Treppenhausreinigung sowie dem Winterdienst stehe eine »juristische Komponente«.

 

Sollte nämlich ein Flüchtling, aus welchen Gründen auch immer, diesen Verpflichtungen nicht nachkommen und es passierte ein Unfall, dann sei wiederum die Stadt haftbar, heißt es in dem Bericht weiter.

 

Besondere Anforderungen stellt der Leitfaden auch an den Zustand und die Beschaffenheit der Wohnung. So muss beispielsweise neben dem sicheren Rettungsweg im Treppenhaus ein zweiter Rettungsweg nach den Anforderungen der Musterbauordnung (lichtes Öffnungsmaß des Fensters mindestens 90 x 120) vorhanden sein. Ferner müssen Rauchmelder in allen Aufenthaltsräumen verbaut sein und ein Holzbodenbelag ist auch nicht erwünscht – eine Kaution wird ebenso nicht gezahlt.

 

Bei derartigen Vorgaben wird die Stadt wohl künftig noch die eine oder andere Turnhalle beschlagnahmen müssen. Und genau das will sie auch tun, selbst bei noch größerem Massenandrang, wie Flüchtlings-Koordinator Klaus Gierke dem Blatt abschließend mitteilt: »Auch das wird uns nicht dazu bringen, Wohnungen anzumieten, die die Anforderungen nicht erfüllen.«

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Platzmachen für Flüchtlinge: Die Wut wächst auch vor den Ausgabestellen der Tafeln

Torben Grombery

Die selbsternannten Eliten und ihre willfährigen Helfer in den Mainstream-Medien haben Autoren wie Udo Ulfkotte in der Vergangenheit stets bekämpft, verunglimpft und ausgegrenzt, wenn diese vor künftigen Verteilungskämpfen bei gleichbleibender Politik gemahnt und gewarnt haben. Jetzt berichtet sogar der linkslastige Tagesspiegel von einem  mehr …

Unterdrückte Wahrheit: Flüchtlingsströme, Waffen- und Kinderhandel

Udo Ulfkotte

Was unsere Medien täglich über die neue Völkerwanderung berichten, ist ganz sicher ein kleiner Ausschnitt aus der Realität. Warum schweigen Politiker und Leitmedien zum Waffen- und Kinderhandel der »Flüchtlinge«?  mehr …

Flüchtlinge: Polizeirecht statt Nachbarschaftsschutz

Michael Brückner

Immobilien in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften verlieren drastisch an Wert. Jeder weiß es, doch nur wenige sprechen die Wahrheit aus – teils aus Duckmäusertum, teils weil sie lukrative Geschäfte mit den Flüchtlingen wittern.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Platzmachen für Flüchtlinge: Die Wut wächst auch vor den Ausgabestellen der Tafeln

Torben Grombery

Die selbsternannten Eliten und ihre willfährigen Helfer in den Mainstream-Medien haben Autoren wie Udo Ulfkotte in der Vergangenheit stets bekämpft, verunglimpft und ausgegrenzt, wenn diese vor künftigen Verteilungskämpfen bei gleichbleibender Politik gemahnt und gewarnt haben. Jetzt berichtet sogar der linkslastige Tagesspiegel von einem  mehr …

Monsantos GVO Kabale in Paris besiegt

F. William Engdahl

Eine sehr gute Neuigkeit kommt aus Paris, jener Stadt mit einem aktuell übergroßen Anteil an schlechten Nachrichten. Es handelt sich um einen größeren juristischen Sieg der Vertreter von Wissenschaft und Vernunft über die von Monsanto angeführte Kabale um gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die Auswirkungen davon werden weltweit zu spüren  mehr …

Unterdrückte Wahrheit: Flüchtlingsströme, Waffen- und Kinderhandel

Udo Ulfkotte

Was unsere Medien täglich über die neue Völkerwanderung berichten, ist ganz sicher ein kleiner Ausschnitt aus der Realität. Warum schweigen Politiker und Leitmedien zum Waffen- und Kinderhandel der »Flüchtlinge«?  mehr …

An allen Fronten: Bundeswehr jetzt im globalen Krieg

Peter Orzechowski

Vor lauter IS, Syrien-Krieg und Türkei-Anbiederung ist ein Kriegseinsatz der Bundeswehr unter dem öffentlichen Radar hindurchgerutscht: der Marschbefehl ins westafrikanische Mali. Dabei wird es dort vermutlich die meisten deutschen Gefallenen geben.  mehr …

Werbung

Und sie hatten sie doch!

Der große Gesundheits-KONZ

Verblüffende Heilungen durch UrMedizin

Nachdem er 1965 dem Krankenhaus entfloh und selbst sein schweres Krebsleiden heilte, studierte Franz Konz über drei Jahrzehnte lang in den europäischen und amerikanischen Universitätsbibliotheken Schulmedizin und Naturheilkunde. Er kam dabei zu dem Urteil, dass es sich bei der Krankheits-Schulmedizin um nichts anderes als ein im Laufe der Jahrhunderte geschickt aufgebautes Schwindelsystem handelt.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Spendenaktion

Umvolkung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Vom Gelde

Briefe eines Bankdirektors an seinen Sohn

Dieses vor beinahe 100 Jahren geschriebene Buch vermittelt Insiderkenntnisse eines Berliner Bankiers über Geld und dessen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Menschen. Der Bankdirektor war ein Mahner gegen die damaligen Bankenkonzentrationen und fürchtete eine Finanzkrise, wie sie während der Weltwirtschaftskrise und dem Börsenkrach im Oktober 1929 bittere Wahrheit wurde. Es waren ähnlich unruhige Zeiten, wie wir sie heute erleben.

mehr ...

Kelly Kettle Base Camp Set Edelstahl

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.