Freitag, 9. Dezember 2016
01.12.2015
 
 

Regeln zur Unterbringung von Flüchtlingen: Putzen und Schnee räumen müssen die Einheimischen

Torben Grombery

Der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen, Erik O. Schulz, ist das Kind einer ganz besonders exotischen Allianz. Nach 25-jähriger Mitgliedschaft in der SPD gab der diplomierte Verwaltungswirt sein Parteibuch zurück und wurde kurz darauf als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und den Grünen in sein Amt gewählt. Aktuell gerät die Stadt Hagen mit einem Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen in die Schlagzeilen, der besondere Vorgaben für die Einheimischen beinhaltet.

 

Die kreisfreie Großstadt Hagen im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Arnsberg wird politisch derzeit von einer Koalition bestehend aus den Parteien CDU, FDP und den Grünen geführt, die den jetzt parteilosen Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterstützt. 31,2 Prozent der Wahlberechtigten nahmen im Mai des letzten Jahres noch an der Stichwahl teil, bei der sich Schulz gegen seinen damaligen SPD-Parteifreund Horst Wisotzki durchsetzen konnte.

 

Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters kommt die exotische Koalition nur auf 30 von insgesamt 63 Sitzen und ist somit für eine einfache Mehrheit im Rat der Stadt auf die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Ratsmitgliedern angewiesen. Das dürfte jedoch für einen Oberbürgermeister, der anscheinend irgendwie mit allen kann, keine Herausforderung in dieser beliebigen Parteienlandschaft sein.

 

Hagen beherbergt derzeit rund 2500 Flüchtlinge in stadteigenen sowie Notunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen – und auch hier werden es täglich mehr. Deswegen haben die verantwortlichen Funktionsträger erst kürzlich auch noch die Turnhalle an der Berghofstraße beschlagnahmt. Der Bereich zum Schulhof wurde mit einem Bauzaun abgegrenzt.

 

Wegen des akuten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung wollten nun diverse Hagener Immobilienbesitzer der Stadt ihren freien Wohnraum wie möblierte Wohnungen anbieten, wie die Westfalenpost jetzt berichtet:

»Mit einem umfangreichen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Haus- und Wohnungsinhabern enge Vorgaben für die Vermietung von Wohnraum gesetzt. Detailliert listet die Verwaltung auf, dass Flüchtlinge zum Beispiel nicht das Treppenhaus putzen oder Schnee schippen dürfen: ›Treppenhausreinigung und Winterdienst sind Sache des Vermieters‹, heißt es klipp und klar.

Bei den Hagener Immobilienbesitzern haben die Vorgaben für Erstaunen und Verärgerung gesorgt. ›Ich kann nicht verstehen, wieso wir in Deutschland unsere Flure putzen müssen, aber die Flüchtlinge dürfen das nicht‹, schüttelt Brigitte Külpmann den Kopf.«

Diesen Leitfaden zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Verantwortlichen der Stadt erstellt. Hinter der Regelung zur Treppenhausreinigung sowie dem Winterdienst stehe eine »juristische Komponente«.

 

Sollte nämlich ein Flüchtling, aus welchen Gründen auch immer, diesen Verpflichtungen nicht nachkommen und es passierte ein Unfall, dann sei wiederum die Stadt haftbar, heißt es in dem Bericht weiter.

 

Besondere Anforderungen stellt der Leitfaden auch an den Zustand und die Beschaffenheit der Wohnung. So muss beispielsweise neben dem sicheren Rettungsweg im Treppenhaus ein zweiter Rettungsweg nach den Anforderungen der Musterbauordnung (lichtes Öffnungsmaß des Fensters mindestens 90 x 120) vorhanden sein. Ferner müssen Rauchmelder in allen Aufenthaltsräumen verbaut sein und ein Holzbodenbelag ist auch nicht erwünscht – eine Kaution wird ebenso nicht gezahlt.

 

Bei derartigen Vorgaben wird die Stadt wohl künftig noch die eine oder andere Turnhalle beschlagnahmen müssen. Und genau das will sie auch tun, selbst bei noch größerem Massenandrang, wie Flüchtlings-Koordinator Klaus Gierke dem Blatt abschließend mitteilt: »Auch das wird uns nicht dazu bringen, Wohnungen anzumieten, die die Anforderungen nicht erfüllen.«

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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