Wednesday, 24. August 2016
09.10.2014
 
 

Schneller bauen für Flüchtlinge: Bundeskabinett billigt Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte

Torben Grombery

Das Bauplanungsrecht (auch Städtebaurecht genannt) entscheidet in Deutschland über die rechtliche Qualität des Bodens und legt seine Nutzbarkeit fest. Daraus resultiert das Bauordnungsrecht der Länder, das im Einzelnen u.a. festlegt, ob der Grundstücksbesitzer seinen PKW-Carport auf der Grundstücksfront bebauen und somit seinen PKW dort abstellen darf, oder zumeist eben nicht. Bei Unterkünften für Flüchtlinge gilt die »Erbsenzählerei« alsbald nicht mehr. Zur wesentlichen Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen soll das Bauplanungsrecht aktuell von höchster Stelle geändert werden.

 

Die Bundesregierung hat jüngst mit ihrer Zustimmung die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Vorausgegangen war eine Gesetzesinitiative des rot-grün-dominierten Bundesrates.

 

Mit der Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass Unterkünfte für Flüchtlinge schneller und auch auf bisher u.a. genau dafür nicht erlaubten Flächen errichtet werden dürfen. Auch die »Umnutzung« von Büro- und Geschäftshäusern soll erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es künftig auch möglich sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zu bauen.

 

Aus der brandaktuellen »Drucksache 18/2752« des Deutschen Bundestages geht hervor:

 

 

»Gesetzentwurf des Bundesrates

 

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

 

A: Problem und Ziel

Die Kommunen sind gegenwärtig mit der Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland konfrontiert. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, stellt in Ballungszentren mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt werden, stehen im Regelfall nicht zur Verfügung. Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheitert vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften.

Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen eines zeitlich befristeten Maßnahmengesetzes im Bereich des Bauleitplanungsrechts und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern dringend geboten, mit deren Hilfe die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah ermöglicht und gesichert wird.


B: Lösung

Erlass eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmen-Gesetz).

 

C: Alternativen


Keine.

 

D: Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte


Keine.


E: Sonstige Kosten


Keine.


F: Bürokratiekosten


Keine.«

 

Im weiteren Verlauf dieses Gesetzentwurfes ist zu lesen:

 

»Artikel 1

Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz)


§ 1 Grundsätze der Bauleitplanung

Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch sind die Belange von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, insbesondere deren Unterbringung, zu berücksichtigen.

§ 2 Zulässigkeit von Vorhaben

(1) Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Absatz 2 Nummer 1 des Baugesetzbuchs liegen auch bei der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie bei der Nutzungsänderung bestehender baulicher Anlagen in Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor.

 

(2) § 34 Absatz 3a Satz 1 des Baugesetzbuches ist entsprechend auf die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dienen, und auf deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung anzuwenden.

(3) Für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dienen, gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Baugesetzbuchs, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.

(4) § 8 Absatz 3 Nummer 2 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1548) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden können. Das gilt auch für Bebauungspläne, die auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in einer Fassung vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Landesgesetzes nach Artikel 2 in Kraft getreten sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die ausnahmsweise Zulässigkeit solcher Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1, Absatz 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgeschlossen worden ist.

Artikel 2 Sonderregelung der Länder

Die besonderen Vorschriften des Artikels 1 gelten im Rahmen ihres Anwendungsbereichs ergänzend zu den Vorschriften des Baugesetzbuchs, soweit dies durch Landesgesetz bestimmt wird. Ein solches Landesgesetz muss bestimmen, dass die Maßgaben nach Artikel 1 § 2 Absatz 4 frühestens drei Monate nach Verkündung gelten. Länder, die dem § 246 Absatz 5 des Baugesetzbuches unterfallen, dürfen von der Regelung des Satzes 2 abweichen. Das Verfahren für die Änderung von Bebauungsplänen nach Artikel 1 § 2 Absatz 4 kann vor dem Inkrafttreten des Landesgesetzes eingeleitet werden.

Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

 

Begründung:


A. Allgemeiner Teil

Viele Kommunen in Deutschland sind gegenwärtig mit der Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, stellt in Ballungszentren mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt werden, stehen dort im Regelfall nicht zur Verfügung. Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheitert vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen eines zeitlich befristeten Maßnahmengesetzes im Bereich des Rechts der Bauleitplanung und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend geboten, mit deren Hilfe die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah ermöglicht und gesichert wird. Da die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen regional nicht in gleicher Weise auftreten, sondern sich vorwiegend auf die Ballungsräume und Wachstumszentren konzentrieren, können die Länder durch Gesetz bestimmen, ob von den erleichternden Regelungen des Maßnahmengesetzes Gebrauch gemacht werden soll.«

Wer den »besonderen Teil« zum »Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz« nachlesen möchte, kann das hier tun.

 

Die entsprechende Beschlussfassung des Deutschen Bundestages gilt als sicher!

 


Update 7. November 2014:

 

Entscheidung des Deutschen Bundestages am 6. und 7. November 2015:

 

Planung von Flüchtlingsunterkünften:

 

Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linken hat der Bundestag am 6. November den Gesetzentwurf des Bundesrates über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (18/2752) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (18/3070) angenommen. Es handelt sich um bis Ende 2019 befristete Sonderregelungen im Baugesetzbuch für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, um schnell die erforderliche Anzahl von Wohnunterkünften für zugewanderte Flüchtlinge schaffen zu können. Unter anderem sollen Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten geschaffen werden können. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der Linken (18/3075) und der Grünen (18/3076). Die Linke wollte erreichen, dass Asylsuchende im Regelfall dezentral in Wohnungen unterzubringen sind, die mindestens dem einfachen Standard im unteren Marktsegment entsprechen. Die Grünen enthielten sich dazu. Die Grünen forderten unter anderem, das Gesetz auf höchstens vier Jahre zu befristen. Die Linke stimmte mit der Koalition gegen diesen Entschließungsantrag.

 

 

 

.

Leser-Kommentare (36) zu diesem Artikel

10.10.2014 | 22:38

GLADIO

Hallo @ Baldassare >>> vielen Dank für die Antwort. Ich weiß, es ist in unserer Gegenwart manchmal sehr schwer feststellbar, was nun echte Dokumente, Informationen, Bilder, Videos usw. sind. Aber wir sollten alles in Betracht ziehen, auf Übereinstimmungen unterschiedlicher Quellen prüfen und dann daran denken das dazwischen irgendwo die Wahrheit steckt. Mach`s gut einer liest vom anderen ...


10.10.2014 | 19:08

GVB

Das ist seit Jahrzehnten so gewollt. Und nicht erst seit der Schein-Wende! Hochverräter sind es alle..die sich in BRiD-"Parteien" gruppieren. Alle machen da mit ... und die "Geister aus dem Ausland", die SIE riefen, werden sie jetzt nicht mehr(so schnell) los. Jetzt muss die BRinD-Gutmenschen beweisen wie sie mit dem Dilemma fertig werden.Das wird nicht ohne Rambazamba abgehen! Von den türkischen Wirtschaftsflüchtlingen sollten jetzt mal nach-und nach so ca....

Das ist seit Jahrzehnten so gewollt. Und nicht erst seit der Schein-Wende! Hochverräter sind es alle..die sich in BRiD-"Parteien" gruppieren. Alle machen da mit ... und die "Geister aus dem Ausland", die SIE riefen, werden sie jetzt nicht mehr(so schnell) los. Jetzt muss die BRinD-Gutmenschen beweisen wie sie mit dem Dilemma fertig werden.Das wird nicht ohne Rambazamba abgehen! Von den türkischen Wirtschaftsflüchtlingen sollten jetzt mal nach-und nach so ca. 2 Millionen nach Hause geschickt werden. Mit Türkisch Airlines...im 1 Std.-Takt. Erdogan wird sie dann wirkungsvoll mit persönlichem Handschlag begrüßen.. und in Belek, Antalya und Alanya (Hotelküste) unterbringen. Kost und Logis frei Die deutschen, russischen, englischen usw.- Rentner und Urlauber dürfen dann zurückreisen. Erdogan braucht Wähler und Kanonenfutter ..die BRiD-Dönerbude liefert sie IHM frei Haus.


10.10.2014 | 18:43

AY

deutsche waren mal fleißig die Zeiten sind längst vorbei schaut euch mal die Jugend an


10.10.2014 | 18:39

Claudia

So lange wir mit dem Personalausweis rumlaufen und uns brav von der BRD verwalten lassen, müssen wir auch den Zahlmeister spielen. Wir haben dem ja zugestimmt und mit abgabe der Stimme bei den Wahlen die auch noch legitimiert.


10.10.2014 | 18:36

AY

Macht mal nicht so ein Theater wegen 200.000. Flüchtlinge im ganzen Jahr . Die Türken haben in nur zwei Tagen 200.000.aufgenommen.


10.10.2014 | 18:24

AY

Es gibt zu wenige Asylanten in Deutschland. Schaut euch mal die Statistiken an.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Platzmachen für Flüchtlinge: Ausreisepflichtige Asylbewerber werden nicht abgeschoben

Torben Grombery

Die Redaktionen von KOPP Exklusiv und KOPP Online haben in den letzten Monaten häufig über die teils aggressive Vorgehensweise der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung berichtet, die selbst den Verlust von Wohnraum und Arbeitsplätzen der einheimischen Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, um an neue Möglichkeiten zur Unterbringung von  mehr …

Mehr Flüchtlinge als Unterkünfte: Ludwigsburger Landrat droht mit Zwangsmaßnahmen

Torben Grombery

Im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg herrscht wegen des hohen Zustroms an Flüchtlingen dramatischer Platzmangel. In einem »Brandbrief« an die Bürger- und Oberbürgermeister seiner Gemeinden schloss der parteilose Landrat Dr. Rainer Haas auch Zwangsmaßnahmen – also die behördliche Beschlagnahme von Gebäuden – in letzter Konsequenz nicht  mehr …

Sind alle Gegner von Flüchtlingsheimen »Spinner«?

Torben Grombery

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen. Der hatte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung Teilnehmer an Kundgebungen gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf als »Spinner« bezeichnet. Diese Verbalattacke richtete sich wohl nicht allein gegen NPD-Anhänger, sondern  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Wissenschaftliche Studie enthüllt: Verschwörungstheoretiker sind die Vernünftigsten von allen

J. D. Heyes

Wenn Du Verschwörungstheoretiker bist, dann bist du verrückt, stimmt’s? Das hat man viele Jahre lang geglaubt, aber neuere Studien zeigen: Genau das Gegenteil ist richtig. Daten, die Forscher – hauptsächlich Psychologen und Gesellschaftswissenschaftler – in den USA und Großbritannien präsentieren, lassen darauf schließen, dass  mehr …

Knarren, Messer und Macheten: Gewaltspirale zwischen Kurden und IS-Anhängern dreht sich weiter

Torben Grombery

Wie die KOPP-Redaktion berichtet hat, bewirkt die linksgrüne Kuschelpolitik auch im aktuellen Konflikt zwischen Kurden und den Anhängern der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), der aktuell auch auf deutschem Boden ausgetragen wird, rein gar nichts.  mehr …

Bürgerkrieg in Deutschland angekommen: Bundesweit Straßenschlachten zwischen Kurden und IS-Anhängern

Torben Grombery

Die beschauliche Stadt Celle bezeichnet man landläufig als das südliche Tor zur Lüneburger Heide. Die Szenen, die sich in den letzten Tagen in der niedersächsischen Stadt abgespielt haben, hätte sich bisher niemand der rund 70.000 Einwohner jemals auch nur vorstellen können: Blutige Straßenschlachten zwischen kurdischen Jesiden und radikalen  mehr …

Ukrainepolitik der EU: Der Sieg der Dummheit

Edgar Gärtner

Der 16. September 2014 könnte den Anfang vom Ende der EU in der jetzigen Form bedeuten.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.