Tuesday, 31. May 2016
01.12.2015
 
 

SPD-Jugend will Deutschland Scheiße finden dürfen

Torben Grombery

Nach dem Willen der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos sollen auf antideutschen Kundgebungen Sätze wie »Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße« künftig nicht mehr strafrechtlich relevant sein. Ein entsprechender Antrag auf Streichung des § 90a Strafgesetzbuch »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« wurde jetzt auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Bremen mehrheitlich angenommen.

 


Die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), kurz Jusos, verstand sich seit ihrer im Jahre 1969 erfolgten extremen Wendung nach links nicht mehr als Organisation der SPD, sondern als »sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband« innerhalb der Sozialdemokratie. Und obwohl sich auch die SPD in ihrer Grundsatzprogrammatik zum demokratischen Sozialismus bekennt, existieren seit diesen frühen Tagen vielfältige Konflikte mit der »Mutterpartei«.

 

Innerhalb ihres Zusammenschlusses wurden die Jusos durch heftige Auseinandersetzungen zwischen den sich als »links« verstehenden Flügeln beherrscht, die erst in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre langsam abflauten.

 

Mittlerweile bezeichnen sich die Jungsozialisten selbst wieder als Jugendorganisation in der SPD – stehen aber mehrheitlich nach wie vor weit links von Teilen der Mutterpartei.

 

Das zeigt einmal mehr auch der aktuelle Antrag auf Streichung des Paragrafen 90a des Strafgesetzbuchs »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«, der unter dem Motto: »Ey, Deutschland, du Opfer – Staatsbeleidigung ist keine Straftat« auf dem am Wochenende abgehaltenen Bundeskongress in Bremen eingebracht wurde.

 

Konkret wurde dieser Antrag vom Unterbezirk Dresden wie folgt formuliert:

»Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Juso-Bundeskongress mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB ›Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole‹ einzusetzen.

Begründung:

Am 3. Juli 2015 beschlagnahmte die Berliner Polizei während einer Demo gegen die europäische Sparpolitik gegenüber Griechenland ein Transparent der Gruppe TOP B3rlin. Dies geschah unter dem Vorwand, die Aufschrift ›Deutschland, du mieses Stück Scheiße‹ stelle eine Verunglimpfung des Staates im Sinne von § 90a StGB dar.

Zwar wurde das Ermittlungsverfahren gegen die 21 Beschuldigten mittlerweile eingestellt, jedoch zeigt sich hier wie auch an anderen Beispielen, dass § 90a des Strafgesetzbuchs gerne als Vorwand dient, um von polizeilicher Seite gegen unliebsame Meinungen und Positionen vorzugehen.

Auch erschließt sich generell nicht, welches geschützte Universalrechtsgut (Individualrechtsgüter kommen logischerweise nicht in Betracht) mit einem Verstoß gegen § 90a StGB verletzt sein soll. Die Regelung ist somit überflüssig.«

»In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden – es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden«, begründete die 22-jährige Sophie Koch, Beisitzerin im Landesvorstand Sachsen der SPD-Jugendorganisation, den Antrag ihres Verbandes.

 

Nach einer Debatte sah die Mehrheit der anwesenden Nachwuchspolitiker der SPD das wohl genauso und votierte für den Antrag. Dieser Antrag wird dann höchstwahrscheinlich auch den nächsten Bundesparteitag der SPD um einen weiteren Punkt bereichern.

 

Ferner votierten die Jusos auch für die Aufhebung des Vermummungsverbots, um sich bei Demonstrationen besser vor der Verfolgung durch »Rechtsradikale und Neonazis« schützen zu können. Ein entsprechender Antrag wurde ebenso mehrheitlich in Bremen angenommen.

»Es geht uns vor allem um Selbstschutz«, begründete Juso-Chefin Luisa Heide aus Mecklenburg-Vorpommern den Antrag ihres Verbandes. Sie beklagte in ihrer Rede, dass diejenigen, die sich Nazis bei Demos in den Weg stellten, oft von diesen fotografiert und die Fotos dann ins Netz gestellt würden. Es gebe immer wieder Verfolgungen und körperliche Angriffe. »Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Unsere Forderung ist deshalb eine Art Notwehr«, begründete Heide abschließend ihren Antrag.

 

Der SPD-Parteivorsitzende, Vizekanzler sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, befand sich an diesem Wochenende auch in der Stadt Bremen – ist aber dem Bundeskongress seiner Parteijugend demonstrativ ferngeblieben.

 

Er hat sich, wie böse Zungen in sozialen Netzwerken behaupten, wohl auch, um seine jungen Parteifreunde wegen derartiger Anträge nicht ebenso als »Pack« abqualifizieren zu müssen, lieber dem Fußballspiel (Werder Bremen gegen den HSV) gewidmet.

 

Die äußerst tiefe Abneigung gegen alles Deutsche hat bei vielen Jusos traurige Tradition, wie auch die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die wegen ihrer linksextremen Kontakte mehrfach in den Schlagzeilen stand, im Jahre 2009 eindrucksvoll mitteilte:

 

 

 

 

 

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