Thursday, 30. June 2016
28.10.2011
 
 

Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen

Torben Grombery

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.

Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des »Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des »Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des »Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt. Lesen Sie die erschreckenden Einzelheiten.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

 

 


 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

  • Zu peinlich: Worüber Medien nicht berichten
  • Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen
  • Wissenschaftler enthüllen: Gut vernetzte Firmen sind gefährlicher als Banken
  • EU will das Aus für »Made in Germany«

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Amerikanische Regierungsvertreter verbreiten falsche »Geheimdienstinformationen«, um angebliches Terrorkomplott zu untermauern

Gareth Porter

Vertreter der Regierung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama haben in den vergangenen Tagen gezielt Informationen »durchsickern« lassen, die angeblich auf der Geheimhaltung unterliegenden Berichten beruhen, um so die Behauptung zu untermauern, zwei hochrangige Angehörige der Iranischen Revolutionsgarden seien an einem Mordkomplott in der  mehr …

11. September 2001: Offene Fragen, neue Beweise

Webster G. Tarpley

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist es an der Zeit, einmal zu betrachten, was genau über die damaligen Ereignisse bekannt ist. Wie Leopold von Ranke einst betonte, ist es die Aufgabe der Geschichtswissenschaft, das Vergangene so zu begreifen, »wie es eigentlich gewesen ist«. Nach diesem Standard müssen wir uns fragen:  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Die Ermordung Gaddafis durch »Rebellen«: von vorne bis hinten eine NATO-Operation

Mike Adams

Am Donnerstag, dem 20.Oktober 2011, wurde Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer der libyschen arabischen Dschamahiriyya, in seiner libyschen Heimatstadt Sirte ermordet. Die genauen Umstände seines Todes sind immer noch in mysteriöses Dunkel gehüllt und die vorliegenden unterschiedlichen Berichte widersprechen sich. Aber nach einhelliger  mehr …

11. September 2001: Offene Fragen, neue Beweise

Webster G. Tarpley

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist es an der Zeit, einmal zu betrachten, was genau über die damaligen Ereignisse bekannt ist. Wie Leopold von Ranke einst betonte, ist es die Aufgabe der Geschichtswissenschaft, das Vergangene so zu begreifen, »wie es eigentlich gewesen ist«. Nach diesem Standard müssen wir uns fragen:  mehr …

Europa stürzt ab – Deutschland auch

John Lanta

Das muss schon ein Thema sein, dass ein Gipfeltreffen nicht mehr ausreicht, um Beschlüsse zu fassen, die den Tag überdauern.  mehr …

USA: Das Ende der Geschichte?

Dr. Paul Craig Roberts

Jetzt, da die CIA-Stellvertreterarmee Gaddafi ermordet hat – was hat Libyen wohl als Nächstes zu erwarten?  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.